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Medienpolitik und Medienrecht AG Intermediäre

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Für die AG Intermediäre hat Hamburg die Federführung im Kreis der Rundfunkkommission der Länder übernommen und ist aktuell an der Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission beteiligt.

AG Intermediäre

Die Rundfunkkommission der Länder setzt  zur Behandlung von Themenschwerpunkten Arbeitsgruppen ein.  In der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wurden auch die sogenannten Intermediäre behandelt. Die AG Intermediäre findet unter der Federführung Hamburgs statt. 

Das Hauptaugenmerk der AG liegt derzeit auf der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zur Regulierung der sog. Intermediäre. Hierzu gehört neben der gesetzlichen Definition eines Intermediärs u.a. auch die Formulierung von Transparenzvorschriften und eines Diskriminierungsverbotes.

Daneben beschäftigt sich die AG mit möglichen rechtlichen Regelungen zu auftretenden Phänomenen wie z.B. den sog. Social Bots. Des Weiteren können Vorbereitungen für Stellungnahmen des Bundesrates (externer Link) zu EU-rechtlichen Fragestellungen Gegenstand der Arbeit der AG sein.

Zum Entwurf des geplanten Medienstaatsvertrags konnten Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. September 2018 Anregungen und Ideen einbringen. Die Ergebnisse der Online-Beteiligung sind hier abrufbar: www.rundfunkkommission.rlp.de

Lesen Sie hier einen aktuellen Beitrag des Senators für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda (externer Link).

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Medienrecht und Rundfunk (Abteilungsleitung)

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Medienrecht und Rundfunk

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