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Medienpolitik und Medienrecht AG Intermediäre

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Für die AG Intermediäre hat Hamburg die Federführung im Kreis der Rundfunkkommission der Länder übernommen und war aktiv an der Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission beteiligt. Die Ergebnisse sind in der Intermediärs-Regulierung im Medienstaatsvertrag realisiert worden. Die AG diskutiert fortlaufend auch mögliche Fortentwicklungen der Regulierung anhand der Erfordernisse der Praxis. 

Regulierung und Transparenzvorschriften für Intermediäre

Die Rundfunkkommission der Länder setzt  zur Behandlung von Themenschwerpunkten Arbeitsgruppen ein.  In der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wurden auch die sogenannten Intermediäre behandelt. Die AG Intermediäre findet unter der Federführung Hamburgs statt. 

Das Hauptaugenmerk der AG lag auf der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zur Regulierung der sogenannten Intermediäre. Hierzu gehört neben der gesetzlichen Definition eines Intermediärs unter anderem auch die Formulierung von Transparenzvorschriften und eines Diskriminierungsverbotes.

Daneben beschäftigt sich die AG mit möglichen rechtlichen Regelungen zu auftretenden Phänomenen wie z.B. den sogenannten Social Bots. Des Weiteren können Vorbereitungen für Stellungnahmen des Bundesrates (externer Link) zu EU-rechtlichen Fragestellungen Gegenstand der Arbeit der AG sein.

Lesen Sie hier einen Beitrag des Senators für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda vom 4. Juni 2019 (externer Link) sowie die Pressemeldung vom 6. November 2020 Neuer Medienstaatsvertrag tritt in Kraft.

Kontakt

Melanie Hönig d'Orville

Medienrecht und Rundfunk (Abteilungsleitung)

Behörde für Kultur und Medien
Amt Medien
Hermannstraße 15
20095 Hamburg
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Peter Husmann

Medienrecht und Rundfunk

Behörde für Kultur und Medien
Amt Medien
Hermannstraße 15
20095 Hamburg
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