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Verkehrsflächen Benennung von Verkehrsflächen in Hamburg

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Staatsarchiv Hamburg Staatsarchiv Hamburg

Benennung von Verkehrsflächen in Hamburg

Die Benennung von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen ist eine Aufgabe von übergeordneter Bedeutung, die einer einheitlichen Durchführung bedarf. Dementsprechend ist durch § 20 des Hamburgischen Wegegesetzes festgelegt, dass Verkehrsflächen vom Senat benannt werden. Er übt in der Freien und Hansestadt Hamburg das abschließende Beschlussrecht in den Angelegenheiten der Verkehrsflächenbenennung aus. Konkret beschließt der Senat in Fällen von grundsätzlicher und politischer Bedeutung selbst, ansonsten in der Regel die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen für den Senat. Vorsitzende oder Vorsitzender der Senatskommission ist die für das Staatsarchiv zuständige Senatorin bzw. der zuständige Senator, während die für das Staatsarchiv zuständige Staatsrätin bzw. der zuständige Staatsrat hierbei federführend tätig ist. 

Der Senat hat durch die Bestimmungen über die Benennung von Verkehrsflächen in der Fassung vom 28. Februar 2005 (MittVw 2005 Seite 40) das Verfahren und die Mitwirkungsrechte der Bezirke festgelegt. Hierbei wirken die Bezirksversammlungen und Regionalausschüsse durch ihre Namensvorschläge mit. Dabei können auch Vorschläge aus der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Benennungs- und Umbenennungsvorschläge werden daher laufend von den sieben Bezirken und für das Hafengebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) dem Staatsarchiv vorgelegt.

Das Staatsarchiv, das die Benennung von Verkehrsflächen seit 2004 zu seinen fachbehördlichen Aufgaben zählt, prüft die Vorschläge, etwa auf deren Benennungswürdigkeit nach den Benennungsbestimmungen, die Schreibweise, Verwechslungsgefahren und die Vereinbarkeit mit bestehenden Motivgruppen. Anschließend fertigt das Staatsarchiv eine Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis der Senat oder für diesen die Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet. Der Senat ist dabei an Beschlüsse der Bezirke nicht gebunden.

Nach einem Beschluss sorgt das Staatsarchiv schließlich für dessen Ausfertigung und die amtliche Veröffentlichung der beschlossenen Straßennamen.

 

Andere Stellen übernehmen weitere Aufgaben im Zusammenhang mit Neu- und Umbenennungen von Verkehrsflächen. So sind zuständig für

  • Straßennamenschilder und Beschilderung: die Straßenbaureviere der sieben Bezirksämter
  • Hausnummernvergabe und –änderung: das Fachamt Bauprüfung des jeweiligen Bezirksamtes
  • Widmungen/Entwidmungen nach dem Hamburgischen Wegegesetz: das Fachamt Management des öffentlichen Raums des jeweiligen Bezirksamtes sowie für das Hafengebiet Hamburg Port Authority (HPA)
  • Gebietsfragen, Stadtteile und Ortsteile: das Statistikamt Nord
  • Postleitzahlen: die Bundesnetzagentur
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Danke für Ihr Interesse!

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