30. Oktober 2018 Exile Media Forum

Grußwort des Senators Dr. Carsten Brosda

Exile Media Forum

Sehr geehrter Herr Paulsen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Freiheit des Wortes ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Demokratie und sie ist ein universelles Menschenrecht. 
Das sollte sie jedenfalls sein. 
Die Realität sieht mancherorts leider ganz anders aus.

Schriftsteller, Journalisten, Künstler, politische Aktivisten – sie alle leben in vielen Ländern gefährlich, ihnen droht Zensur, Berufsverbot, Verfolgung, Verhaftung oder gar Ermordung.

Dagegen müssen wir auf der ganzen Welt gemeinsam angehen. Wir müssen die Freiheit des Wortes solidarisch verteidigen. 

„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine anderen Rechte“ sagte Salman Rushdie 2015 auf der „Frankfurter Buchmesse“. Er führte aus, Menschen seien Sprachwesen. Sie existierten, indem sie sich Geschichten erzählten, und indem sie sich über die Realität austauschen. Das sind zwei Facetten desselben menschlichen Bedürfnisses, sich Orientierung zu verschaffen.

Wenn aber die Verständigung über das, was ist, und über das, was sein sollte, als Bedrohung empfunden wird, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Denn dort, wo nicht auf die Kraft des besseren Arguments und seine Überzeugungskraft vertraut wird, wird allzu leicht auf die Macht der Unterdrückung gesetzt. 

Eine Demokratie gründet sich aber auf Wahlen und auf dem Rechte, öffentlich und frei seine Meinung zu äußern. Zu einer Demokratie gehört also immer auch der Diskurs. Das Aushandeln der für alle verbindlichen Regeln und Werte in einer Gesellschaft bedarf der herrschaftsfreien Diskussionen, in denen der zwanglose Zwang des besseren Arguments den Ausschlag gibt. 

Wenn Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler fest gefügte Ordnungen nicht unbescholten hinterfragen dürfen, ist das vielleicht wesentlichste Grundrecht des Menschen in Gefahr. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir stehen in der Pflicht, die Vielheit und Offenheit unserer Gesellschaften praktisch mit Leben zu füllen und so gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Diese Möglichkeit zur Verschiedenheit bei gleichzeitiger Übereinstimmung darin, dass das und wie das möglich sein kann, zeichnet eine offene, freie Gesellschaft aus. 
Dafür brauchen wir auch eine freie Presse. Überall auf der Welt.
Denn Journalistinnen und Journalisten sind Anwälte des öffentlichen Diskurses. Sie haben nicht nur das Recht, Meinungen zu äußern, sondern sie übernehmen professionell Verantwortung für unsere demokratische Öffentlichkeit und das gesellschaftliche Gespräch.

Meine Damen und Herren,

in Hamburg spielt Journalismus traditionell eine große Rolle: unsere Stadt ist die Heimat von bedeutenden Marken wie beispielsweise SPIEGEL, ZEIT, STERN und Tagesschau.

Auch die internationale Dimension von Journalismus wird immer wieder ins Auge gefasst: 
Etwa beim Jahrestreffen der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“, bei dem ihr gestriger Gastredner Can Dündar bereits 2016 geehrt wurde. Oder bei der „World Publishing Expo des Weltverbandes“ WAN-IFRA (2015). 

Im vorigen Jahr trafen sich bei uns mehrere hundert Topjournalisten, Chefredakteure und Herausgeber im Rahmen des IPI World Congress in Hamburg. 
Und im nächsten Jahr freuen wir uns auf 1.300 Investigativjournalisten, die zur „Global Investigative Jounalism Conference“ in unsere Stadt kommen werden.

Hamburg ist auch ein aktiver Ort zu dem Thema Exil. 

Hier hat die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ihren Sitz. Seit 32 Jahren unterstützt sie Menschen, die wegen ihres öffentlichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihren Heimatländern bedroht wurden.

Die „Hamburg Media School“ hat das Programm „Digitale Medien für Medienschaffende mit Fluchthintergrund“ initiiert. Unabhängig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus können dort Journalisten ein halbjähriges modulares Kursprogramm mit anschließendem Praktikum in einem Hamburger Medienunternehmen bzw. einer Filmproduktion absolvieren. Solche Verantwortungsübernahme ist wichtig.

Meine Damen und Herren,

das Thema Pressefreiheit hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen, insbesondere aufgrund der Geschehnisse in der Türkei. „Reporter ohne Grenzen“ berichtet dazu:

„Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. 
Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.“

Und es macht uns allen Sorgen, dass die Bedrohung von Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen auch im demokratischen Europa traurige Aktualität gewonnen hat. Das gilt insbesondere für osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen oder die Slowakei. 

Und selbst in einem der Geburtsländer der Pressefreiheit – den USA – sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der Medien systematisch verächtlich macht und Listen unliebsamer Publikationen veröffentlicht.
Das Gift der populistischen Demokratieverachtung wirkt tief, wenn Medien als Lügenpresse diffamiert werden – ganz gleich, ob das auf Demos oder auf Twitter passiert. Diese giftigen Worte bereiten oft den Weg für noch giftigere Taten.

Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie aus Ländern zu uns gekommen sind, in denen die Freiheit des Wortes nichts gilt, haben oft Schlimmes erlebt. Es ist mir daher ein Anliegen, hier sehr deutlich zu sagen, dass Sie unser Mitgefühl und unsere Solidarität haben. 

Dass wir uns hier zusammenfinden, bedeutet aber noch weit mehr: 
Wir können von Ihnen lernen.

Sie sind wichtige Zeugen, hoch sensibilisiert für demokratiefeindliche Strukturen. 

Sie verfügen über ein fundiertes Wissen über Ihr Heimatland – einerseits aus der Innensicht und andererseits, durch den erzwungenen Perspektivwechsel, auch aus der Außenperspektive.

Sie werfen ein Schlaglicht auf den Zustand unseres eigenen Landes und darauf, wie es hier bestellt ist um die Meinungsvielfalt und den Umgang mit Differenz. 

Ich möchte das noch ein bisschen näher ausführen:

In Zeiten des Internet kann unabhängige journalistische Arbeit aus sicherer Entfernung für die Heimatgesellschaft geleistet werden. 

Auch im Exil können Journalisten also weiterhin publizistisch hineinwirken und sind damit oft auch ein wertvolles Korrektiv für die Öffentlichkeit ihrer Heimatländer – vor allem dank neuer digitaler Möglichkeiten.

Exil-Journalisten können aber auch ihr Gastland ungemein bereichern. Sie vermögen auf eine völlig andere Art und Weise als z.B. ein Korrespondent über ihr Heimatland zu berichten. Gleichzeitig ist es aufschlussreich, ihre Sicht auf Deutschland kennen zu lernen und mit fremden Augen das eigene Land neu zu entdecken.

Diese Perspektive auf die neue Umgebung spielt sicherlich bei den meisten Exil-Journalisten anfangs keine oder nur eine geringe Rolle. 

Aber je länger man an einem Ort bleibt, desto mehr Bedeutung bekommt er zwangsläufig für das eigene Leben. 
Für die Heimat gilt umgekehrt, dass man nach und nach nicht mehr so gut informiert ist wie früher, als man vor Ort gearbeitet hat. 

Spätestens an diesem Punkt fragen sich viele von Ihnen: 
Wo sehe ich meine Zukunft? 
Möchte ich mich auf etwas Neues einlassen – auch in meiner Arbeit? 
Oder bleibe ich weiterhin als publizistisch-politischer Aktivist auf die Heimat ausgerichtet? 
Vermutlich wird es meist von beidem etwas sein.
Es gibt beispielsweise erste journalistische Produktionen von nach Deutschland geflohenen Journalisten, z.B. Abwab, eine Monatszeitung aus Köln.

Wir können hier Exil-Journalisten jedenfalls gut gebrauchen. 
Denn immer wieder wird hierzulande – zu Recht – kritisiert, dass in den Medien zu wenig die Stimmen und Gesichter derjenigen auftauchen, über die so viel berichtet und gesprochen wird: Menschen mit einem Flucht- oder Migrationshintergrund. 
Ihr Stimme, ihr freies Wort ist eine hilfreiche, eine nötige Perspektive auf unsere Gesellschaft.

Der britische Politiker John Stuart Mill (1806 – 1873) sagte in seiner Schrift „On liberty of thought and discussion“ etwas, das damals wie heute gilt:

„Who can compute what the world loses in the multitude of promising intellects (…), who dare not follow out any bold, vigorous, independent train of thought (…)”

Sie alle wagen es immer wieder. Sie verfolgen unabhängige Gedanken und berühren unsere Welt. So stärken sie die Freiheit unserer Gesellschaften.

Ich danke Ihnen für Ihren Mut, Ihre Kühnheit und Ihre Unabhängigkeit. 

Schönen Dank.

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