28. Januar 2019 „Wachgeküsst. Gemeinsame Perspektiven für die Kulturpolitik von Bund und Ländern“

Keynote des Senators Dr. Carsten Brosda

„Wachgeküsst. Gemeinsame Perspektiven für die Kulturpolitik von Bund und Ländern“

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Gebiet der Kulturförderung ist seit Einführung des ersten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durch Gerhard Schröder vor nunmehr 20 Jahren nicht ganz frei von Gebietskämpfen. Sie drehen sich um Gestaltungsmacht und finanzielle Mittel. 

Die WELT schrieb  schon 2000  von einer „kulturellen Aufrüstung der Hauptstadt“. Die Länder argumentierten wiederholt mit ihrer verfassungsrechtlichen „Kulturhoheit“.  Michael Naumann konterte im Gegenzug recht unverblümt: „Verfassungs-Folklore“. So geht es seitdem hin und her… 

Auch das Setting dieser Veranstaltung mag nicht ganz frei von der Hoffnung sein, Revierkämpfe auf offener Bühne auszutragen. Angefacht hat das ja schon der Kulturrat selbst mit seiner eigentümlichen Neujahrsfrage, ob nun 2019 – endlich, endlich – das Kulturministerium im Bund käme. 

Mal abgesehen davon, dass ein solches Haus ein recht schmales Portfolio hätte und schlimmstenfalls auf nationale Leuchttürme oder womöglich gar auf nationale Repräsentationskunst fokussiert bleiben müsste, wenn es verfassungsgemäß sein wollte… – Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Mitten in einer Legislaturperiode? Zu einer Zeit, in der die Länder endlich eine Struktur schaffen, die hoffen lässt, dass sie ihre Verantwortung besser wahrnehmen? Bietet das Vorteile gegenüber den föderalen Diskursräumen, die die Länder anbieten? Oder gegenüber der Flexibilität und Schlagkraft, die die Ansiedlung im Kanzleramt erlaubt? 

Ich denke nein! Insofern sollten wir solche abstrakten Debatten zügig hinter uns lassen und zur Sache kommen. Denn: Auch mit der Einrichtung der Kultur-Ministerkonferenz wollen wir keinen „Kulturkampf“ führen! Auch wenn das jetzt manchen konfliktorientierten Beobachter enttäuschen mag. 

„Kulturkampf“ – das ist übrigens ein Begriff, mit dem Historiker den Konflikt zwischen dem Königreich Preußen und der katholischen Kirche bezeichnen. Aus dem Jahr 1898 gibt es eine Karikatur, in der Papst Pius IX. und Otto von Bismarck den jeweils anderen auffordern, als Zeichen der Unterwerfung ihren Fuß zu küssen.  Soviel zur Metapher des Kusses, die ja auch für diese Veranstaltung Pate steht… 

Nicht nur mit diesem Bild im Kopf, halte ich wenig von dem leidigen Kampf um Zuständigkeiten, Gelder, Deutungs- und Gestaltungshoheit. Mir geht es ganz im Gegensatz darum, den Dialog zu intensivieren und ihm Taten folgen zu lassen. Mit der Kultur-Ministerkonferenz schaffen wir eine Struktur, die einen Raum bietet für den Austausch der Länder untereinander, mit dem Bund – und ganz wesentlich auch mit Künstlerinnen, Künstlern und Kultureinrichtungen. 

Denn gelungene Kulturpolitik kann nur dann bundesweit wirksam sein, wenn sich alle Verantwortlichen gleichermaßen und auch gleichermaßen wahrnehmbar um die Themen kümmern, die anliegen.

Gerade vor dem Hintergrund einer gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur müssen Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung agieren. 

Die Zusammenarbeit kann und soll intensiver werden. Dabei wünsche ich mir eine stärkere Konzentration auf die Inhalte statt auf die politischen Strukturen und Institutionen bildenden Prozesse. Die Länder haben die Kultur-MK schließlich sehr bewusst nicht als komplett eigenständige Institution ins Leben gerufen, sondern unter dem bestehenden Dach der Kultusministerkonferenz entwickelt.

Wir wollen keinen neuen Apparat schaffen, sondern schnell und ohne quälende Organisationsdebatten beginnen. 

Denn der politische Rahmen ist klar und einfach gesetzt. Die Kulturhoheit der Länder ist geregelt in Artikel 30 des Grundgesetzes, hier heißt es: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“. 

Dass die Kultur in diesen Bereich fällt, hat historisch Sinn: Nach dem zweiten Weltkrieg bestanden die Alliierten nach der zerstörerischen Erfahrung eines radikalen Missbrauches von Kultur und Bildung durch die Nazis auf deren dezentraler Organisation. 

Bis heute hat sich auf dieser Grundlage eine in ihrer Vielfalt weltweit einzigartige kulturelle Landschaft bewahrt, die lokal, regional, national und international bedeutende kulturelle und künstlerische Werke schafft. Deshalb muss es aus meiner Sicht heute darum gehen, die Vielfalt der politischen Zuständigkeiten zu einem kooperativen Kulturföderalismus weiterzuentwickeln und ihn mit Leben zu füllen.

Denn er hat ohne Zweifel auch im 21. Jahrhundert großen Sinn:

  • Er sichert die Vielfalt der kulturellen Produktion.
  • Er fördert den subkulturellen Humus, der notwendig ist, damit sich daraus große, kulturell weitreichende Projekte entwickeln können.
  • Und er stärkt die Teilhabe vor Ort.

Denn Kunst und Kultur sind vor allem als Quelle der Inspiration und Irritation von Bedeutung für unsere Gesellschaft und erst in zweiter Linie als Instrumente der Repräsentation. Kunst und Kultur setzen Impulse für das Nachdenken über unsere Gesellschaft und für unser konkretes Handeln. 

Kulturelle Angebote bieten wichtige Möglichkeiten zum Austausch und zur Begegnung – sie können identitätsstiftend wirken und gesellschaftspolitische Fingerzeige sein. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung, der Distinktion gesellschaftlicher Milieus und des demographischen Wandels wächst die Bedeutung von Kultur enorm. Um dieser wachsenden Bedeutung gerecht zu werden, stehen wir politisch und gesellschaftlich vor der Aufgabe, kulturelle Angebote zu stärken und weiter auszubauen. 

Hier kann die Kultur-MK ansetzen und neue Räume für Kultur und ihre Diskurse schaffen. Sie schafft ein neues Forum, in dem wir Grundfragen der Kulturpolitik verhandeln können. Themen gibt es mehr als genug: das kulturelle Erbe einer durch Migration geprägten Gesellschaft, die Aufarbeitung des Kolonialismus, die Digitalisierung von Kulturgut, Kultur im ländlichen Raum und die Stärkung von Metropolregionen außerhalb der Bundeshauptstadt sind dafür nur einige Beispiele. Diese Themen sind für die ganze Republik relevant.

Deshalb müssen wir uns auch vor einer Tendenz hüten, die sich seit ein paar Jahren in unseren kulturpolitischen Debatten bemerkbar macht: Es tut unserem Land nicht gut, wenn kulturelle Relevanz praktisch unumwunden in Entfernungskilometern zum Humboldt-Forum gemessen wird. Eine starke Rolle der Hauptstadt ist sicherlich unausweichlich, eine diskursive Dominanz hingegen, die allein daher rührt, dass viele bundespolitisch fokussierte Stakeholder fälschlicherweise glauben, kurz hinter Potsdam beginne die kulturelle Steppe, ist es nicht. Das Angebot zur Teilhabe, das die Kultur-MK Ihnen allen macht, ist daher auch ein Angebot zur notwendigen Perspektivverschiebung und -erweiterung. 

Ich bin überzeugt, dass wir die aktuell drängenden Fragen am besten beantworten können, wenn die verschiedenen kulturpolitischen Akteure aus ihrer jeweiligen Souveränität heraus zusammenarbeiten.

Die verschiedenen Rollen liegen dabei recht klar auf der Hand:  Der Bund verantwortet einen Teil der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, die vor allem mittelbar aus der Ordnungspolitik heraus die Kultur- und Kreativwirtschaft prägen. 

Er ist außerdem zuständig für die Förderung von Projekten und Einrichtungen in der Hauptstadt und mit nationaler Bedeutung. (Was im Übrigen nicht heißt, dass es nicht auch Themen und Institutionen von überregionaler Relevanz gäbe, die zunächst vor allem in den Ländern entwickelt werden). Dazu zählen neben den Gedenkstätten auch die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates und die kulturelle Darstellung Deutschlands im Ausland. 

Es ist bemerkenswert und großartig, dass der Gesamthaushalt der BKM Bund in diesem Jahr um 140 Millionen Euro auf insgesamt 1,9 Milliarden Euro angewachsen ist. Ebenso wie die BKM, sehe auch ich darin ein Anerkenntnis der besonderen Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Und es zeigt, dass die Einrichtung des Beauftragten vor 20 Jahren sehr sinnvoll gewesen ist. 

Wir dürfen aber nicht vergessen: Der weitaus größere Anteil an den öffentlichen Kulturausgaben kommt seit Jahrzehnten von den Ländern und den Gemeinden:

Im Jahr 2015 lag der Anteil der BKM mit 1,5 Milliarden Euro bei 14,8 Prozent aller öffentlichen Kulturausgaben. (Von diesen Bundesmitteln wurden wiederum 35,8 %, also mehr als ein Drittel, für kulturelle Angelegenheiten im Ausland bereitgestellt, wie für das z.B. Goethe-Institut.) 

4,2 Milliarden aller öffentlichen Kulturausgaben kamen (im Jahr 2015) von den Ländern und 4,8 Milliarden kamen von den Gemeinden. Das sind insgesamt 85,2 Prozent aller öffentlichen Kulturausgaben. 

Das soll kein Aufrechnen von Bedeutung über die Etats sein. Dafür sind sie alle viel zu klein. Nein, das zeigt, dass wir zusammenarbeiten müssen, um möglichst viel aus den immer knappen materiellen Ressourcen der Kultur zu machen. 

Die Länder sichern und fördern auf dieser Grundlage die Vielfalt und die Qualität der künstlerischen Produktion vor Ort – mit gesetzlichen Rahmenbedingungen genauso wie mit praktischer Förderpolitik. 

Kulturelle Eigenheiten gibt es nicht nur in Tschechien oder Griechenland – sondern eben auch in Schleswig-Holstein oder in Bayern. So wie Europa die Vielheit in der Einheit verbindet, erhält der Kulturföderalismus die regionalen Unterschiede bei gleichzeitigem kooperativem Zusammenwirken der Länder. Die Vielfalt unserer Gesellschaft sollte in der Verschiedenheit des kulturellen Angebots sichtbar sein und bleiben. Das geht nur, indem man den bestehenden kulturellen Reichtum bewahrt und stärkt. 

Viele ganz praktisch relevante Fragen der Zusammenarbeit liegen auf dem Tisch und können jetzt durch die Kultur-MK bewegt werden:

  • Passen die Förderprogramme von Bund und Ländern zusammen? (Denn es kann z.B. nicht sein, dass eine Bundesförderung, die in der Regel nach drei Jahren ausläuft, den Finanzdruck auf die Länder erhöht, weil die Projekte sich anders und größer aufstellen mussten, um überhaupt förderfähig zu werden.)
  • Was sind best practice- Beispiele, von denen wir lernen können?
  • Wie können wir überregional relevante Themen gemeinsam bearbeiten?

Wir sind in etlichen Bereichen bereits gut gemeinsam unterwegs. Unter anderem erfolgreich in den Bereichen Erinnerungskultur und Provenienzforschung, insbesondere zur NS-Raubkunst. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste ist ein gutes Beispiel für Zusammenarbeit. 

Bei anderen Themen aber, wie zum Beispiel der Digitalisierung von Kulturgütern, können und müssen wir uns noch stärker gegenseitig darüber informieren, wie die jeweiligen Strategien aussehen, wie das alles ineinander greift und an welchen Stellen wir besser kooperieren können. Hier hilft es, rechtzeitig ins Gespräch zu kommen, bevor Förderprogramme einseitig entwickelt werden und dann sinnvolle Anpassungen nur noch schwer möglich sind.

Schließlich muss es in unser aller Interesse liegen, durch Kooperation die Wirkung kulturpolitischer Maßnahmen zu erhöhen. 

Dieses Thema steht ebenso auf der Tagesordnung der Kultur-MK, wie die Lage der kleineren und mittleren Verlage. Auf der Leipziger Buchmesse planen wir ein Treffen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, um die Lage des Literaturmarktes und sinnvolle kulturpolitische Maßnahmen zu besprechen. Wenn es nach mir geht, dann werden wir regelhaft den intensiven Dialog mit den kulturell und kulturwirtschaftlich Aktiven und mit Marktteilnehmern suchen, um kluge Kulturpolitik zu gestalten. 

Ein weiteres Thema, dass uns intensiv beschäftigen wird, ist der Umgang mit dem Postkolonialen Erbe. Darüber wird derzeit sehr intensiv auch in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen diskutiert.

Nach einem Jahrhundert der kolonialen Amnesie haben wir durchaus viel nachzuholen. 

Gesellschaftlich haben wir die Verbrechen der Kolonialzeit lange verdrängt. Und in unseren Museen finden wir zahlreiche Objekte aus kolonialen Kontexten, die oft unrechtmäßig und unter dubiosen Umständen, wenn nicht gar im Zusammenhang mit Menschrechtsverletzungen erworben wurden. 

Die nicht nur in den Museen diskutierten Fragen sind drängend:

  • Wie gelingt uns ein auch international besserer Austausch?
  • Wie gehen wir mit Rückgabeansprüchen aus Herkunftsländern um?
  • Welche Möglichkeiten haben wir, im Sinne einer geteilten Geschichte unsere Ausstellungspraxis zu verändern?

Schon vor der aktuellen, durch das Humboldt-Forum getriebenen Debatte haben wir in Hamburg bereits 2014 im Senat beschlossen, ein postkoloniales Erinnerungskonzept zu erarbeiten. 

Wir nutzen dabei Möglichkeiten, auf kommunikativer und kooperativer Ebene neue Perspektiven einer Shared History zu erproben und schaffen. So kann es gelingen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Ideen für die Zukunft zu entwickeln. 

Auch mit Initiativen wie dem Benin-Dialog kann ein guter Weg gefunden werden, um bereits jetzt gemeinsam und auf Augenhöhe – also gleichberechtigt – über angemessene Formen von Dekolonisierung nachzudenken und diese auch umzusetzen.  All dies kann helfen, „kognitive Gerechtigkeit“ herzustellen, wie der portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos fordert. Er meint damit die Aufhebung des scheinbar universalen Gültigkeitsanspruchs westlichen Denkens. Das kann uns nur im gemeinsamen Gespräch gelingen. 

Die Restitution kolonial belasteter Sammlungsgüter ist in diesem Kontext ein notwendiger weiterer Schritt, um den Nationen und Völkern Afrikas und anderer ehemaliger Kolonialgebiete endlich Souveränität über ihre eigenen kulturellen Traditionen und ihr eigenes kulturelles Erbe zu ermöglichen. Diese Souveränität ist unabdingbar, wenn wir an einer wirklichen transkulturellen und transnationalen Zusammenarbeit interessiert sind. 

Eine wichtige Grundlage für die konkrete Arbeit in den Museen hat der Deutsche Museumsbund im letzten Jahr mit dem Leitfaden zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten geschaffen.   

Darüber hinaus ist aber auch der Staat für eine politische und rechtliche Rahmensetzung verantwortlich. Wir müssen jenseits der moralischen und sozialen Verantwortung auch politisch und rechtlich verbindliche Verfahren schaffen. 

Um ein Beispiel auf Länderebene zu nennen: Hamburg hat vor rund fünf Jahren einen Haushaltsbeschluss erwirkt, der die Restitution erleichtert. Die Museen, deren Sammlungen der Stadt gehören, können bei NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut bis zu einer gewissen Grenze selber über Restitutionen entscheiden, ohne dass sie ein Beschlussverfahren bei der Bürgerschaft durchlaufen müssen. 

Welche Wege wir beim Thema kolonialer Raubkunst im föderalen Deutschland gehen werden – auch hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen –, dazu werden die Länder bis zum Frühjahr dieses Jahres gemeinsam mit der BKM, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine politische Position entwickeln und eine Agenda mit Maßnahmen zur Umsetzung vorlegen. 

Die bisherige Arbeit in den Museen und Forschungseinrichtungen, die Provenienzforschung, die Kooperationsprojekte, der Dialog mit Kolleginnen und Kollegen in Afrika sowie mit Interessenvertretungen hier vor Ort – all diese Erfahrungen sollen in diesen Prozess einfließen. 

Natürlich ist der Föderalismus komplexer als ein Zentralstaat wie Frankreich, in dem Präsident eine markige Direktive ausgeben kann. Aber das schließt nicht aus, dass der Weg des Diskurses und der vielen kleinen Schritte zu einem guten und vielleicht sogar nachhaltigeren Ergebnis führen kann. Und wenn gemeinsame Einsicht herrscht, auch nicht zwangsläufig zu einem langsameren. 

Wenn man sich die Situation in Frankreich genau anschaut, dann stellt man fest, dass auch dort die Lage nicht so klar ist, wie zu wünschen wäre. Es geht in der dortigen Debatte nur um einen schmalen Bestandteil der Depotbestände französischer Museen, um etwa 90.000 Objekte. Zugleich aber ist die Klarheit des Umgangs vorbildlich. Die Tatsache, dass Frankreich die Beweislast umkehrt, ist ein wichtiges politisches Signal. Das ist ein Weg, den auch wir hier in Deutschland diskutieren werden. 

Meine Damen und Herren, 

die postkoloniale Aufarbeitung ist aber nur ein konkretes Beispiel dafür, was wir mit der Kultur-MK alles vorhaben und was wir bewirken wollen. Im Kern geht es uns in allen Initiativen auch darum, Kulturpolitik als gesellschaftlich wirkende Kraft ernst zu nehmen. 

Kulturpolitik wird auch heute noch bisweilen missverstanden als ein Luxusressort, bei dem es lediglich um die Finanzierung aufwändiger Opernhäuser, aufsehenerregender Signature Architecture oder künstlerischer Nischensparten wie der Neuen Musik geht. Ein Ressort, das zu oft entweder als Beitrag zum Standortwettbewerb oder als Produzent gesellschaftlichen Reparaturkitts gerechtfertigt wird. 

Aber in der Kulturpolitik geht es um mehr – um vielfach Komplexeres.

  • Es geht darum, freie und offene Räume zu schaffen.
  • Es geht darum, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern auratische Kunsterfahrungen zu ermöglichen.
  • Es geht darum, den freien Diskurs einer freien Gesellschaft zu stärken.
  • Es geht darum, Vielfalt zu ermöglichen.
  • Und es geht darum, über die Irritationen künstlerischer Interventionen individuelle Mimesis genauso zu ermöglichen wie das gemeinsame Gespräch darüber, was uns ausmacht, was Gerechtigkeit ist und wie wir uns Gesellschaft vorstellen.

Diese Themen stehen aktuell deutlicher auf der Tagesordnung als das viele Jahrzehnte der Fall war. Auch deswegen haben wir uns im Länderkreis vorgenommen, unsere Diskurse deutlich stärker in die Öffentlichkeit zu bringen – und wir laden alle ein, sich zu beteiligen. Das ist mehr als notwendig in einer gesellschaftlichen Phase, in der die Ressourcen unserer offenen Gesellschaft unter Druck stehen. 

Die Freiheit der Kunst ist ein immer auch Gradmesser für demokratische Freiheit. Und diese Freiheit müssen wir vehement verteidigen, wenn populistische, rechtsnationalistische Kräfte sie limitieren wollen. Wenn sie Künstlerinnen und Künstler bedrohen, einschüchtern oder die Absetzung bestimmter Stücke von den Spielplänen der Theater oder die Streichung von Fördermitteln für interkulturelle Projekte fordern. 

Deswegen sind Initiativen wie die „Erklärung der Vielen“ so bedeutsam. Diese bundesweite Initiative mit bereits mehreren Hundert Unterzeichnern ist ein starkes Plädoyer für Vielfalt, Solidarität und freiheitlich-demokratische Werte. Sie ist ein Bekenntnis, dem sich auch die Politik und der Staat ideell anschließen sollten und dessen Möglichkeit sie sichern müssen. 

In Artikel 5 des Grundgesetzes sind mit der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Kunst zwei grundlegende Freiheitsrechte kodifiziert. Ihre Realisierungschancen zu sichern und möglichst zu verbreitern, ist eine kulturpolitische Kernaufgabe. Solche Freiheiten sind in der Moderne schließlich niemals allein dadurch errungen, dass sie in einer Verfassung stehen. Ihre Grundlagen müssen beständig neu geschaffen und im Wortsinne bekräftigt werden. Das gelingt am besten dadurch, dass diese Rechte mutig und zuversichtlich in Anspruch genommen werden. 

Die Kultur-MK wird dazu beitragen, Kultur und Kulturpolitik sichtbarer zu machen und den Impulsen, die sie in eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft tragen kann, stärker Gehör zu verschaffen. Und sie wird sich fortdauernd hoffentlich im Geiste der Gemeinsamkeit der Aufgabe widmen, die Rahmenbedingungen für mehr Kultur in Deutschland zu schaffen.

Vielen Dank.

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