13. Februar 2019 Senatsempfang zur Konferenz „Walter Grab und die Demokratiebewegung in Europa“

Grußwort des Senators Dr. Carsten Brosda

Senatsempfang zur Konferenz „Walter Grab und die Demokratiebewegung in Europa“

Liebe Angehörige der Familie Walter Grab, sehr geehrter Herr Kupferberg und sehr geehrter Prof. Grab,
lieber Paul Nemitz,
sehr geehrte Frau Prof. Rürup, 
sehr geehrter Herr Prof. Hatje, 
sehr geehrter Herr Prof. Diner,
sehr geehrte Frau Dr. Bistrovic,
sehr geehrter Herr Dr. Grimmel,
sehr geehrte Herr Prof. Shahar,
sehr verehrte Gäste,

wir leben in bewegten Zeiten! 
Schon vor etlichen Jahren haben wir intensiv den Befund von Colin Crouch diskutiert, dass westliche Industriegesellschaften zunehmen zu Postdemokratien würden, in denen die demokratischen Institutionen zwar ungerührt weiter funktionierten, in denen aber die aktive, öffentliche demokratische Auseinandersetzung zunehmend verschwinden würde. 

Der scheinbar stabile Schein, so ließen sich die damaligen Thesen zusammenfassen, würde trügen. Eine schleichende Entkernung des politischen Prozesses würde auch die demokratische Idee normativ aushöhlen.

Mittlerweile sind wir im Diskurs mindestens eine Umdrehung weiter. Und das Buch der Stunde heißt „How Democracies Die“. Geschrieben haben es die Harvard-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt im Lichte des aufsteigenden Populismus in den USA und der Präsidentschaft Donald Trumps. Sie bekräftigen den alten Befund der Forschung zur Bedeutung der politischen Kultur, dass es nicht reiche, starke Institutionen und Verfahren zu implementieren, sondern dass Demokratie immer auch auf konkreten Voraussetzungen im Denken und Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger beruhe, auf Voraussetzungen also, die sie, frei nach Ernst-Wolfgang Böckenförde, nicht selber schaffen könne. 

Levitsky und Ziblatt nennen zwei solcher „guardrails of democracy“: erstens die wechselseitige Anerkennung des anderen als berechtigte Alternative zur eigenen Vorstellungswelt und zweitens die Bereitschaft, nicht jedes theoretisch vorhandene individuelle Recht auch praktisch bis zum bitteren Ende zu beanspruchen. In den USA ließe sich beobachten, dass beides schon länger nicht mehr gewährleistet sei – und auch aus diesem Grund ein im Kern die Demokratie verachtender Populist ins Weiße Haus gewählt worden sei.

Dass Demokratien fragile Gebilde sind, zeigen Beispiele, die die Politikwissenschaft immer wieder zusammengestellt hat. Wir dürfen sie niemals als abgeschlossen errungen betrachten, sondern müssen uns jeden Tag aufs Neue darum kümmern, dass die Voraussetzungen ihres Gelingens, oder vielleicht auch nur ihres Nicht-Scheiterns, gewährleistet sind.

Demokratien sind eng verbunden mit offenen Gesellschaften, in denen es eben keine abschließenden Wahrheiten mehr gibt, sondern lediglich einen normativen Rahmen, auf den sich die offene Gesellschaft zur Sicherung ihrer Freiheit und zur Regelung ihrer allgemeinen Angelegenheit verständigt.

Wenn wir heute über Zusammenhalt und Zusammenhang einer vielfältigen Gesellschaft reden, dann gelingen diese letztlich nur noch prozedural und nicht inhaltlich. Und natürlich ist es schwer, Leidenschaft für Verfahren zu entfachen – vor allem in Zeiten, die offensichtlich so sehr nach öffentlich zur Schau gestellten Gefühlen dürsten. Aber es ist unerlässlich, wenn wir dauerhaft Begeisterung für die Idee und die Praxis der Demokratie sichern wollen. Und es ist möglich…

Meine Damen und Herren,

ein Weg, diese Begeisterung zu entfachen, ist natürlich der Rückblick auf die „Geburtsstunde der deutschen Demokratie“, wie Friedrich Ebert es am 22. Oktober 1918 im Reichstag nannte. 

Diesem Zweck dient das Gedenkprogramm, das der Hamburger Senat für die Revolutionsjahre 1918 und 1919 organisiert. Unter anderem mit der Ausstellung „Revolution! Revolution?“ im Museum für Hamburgische Geschichte, die noch bis 25. Februar 2019 zu sehen ist, mit Projekten wie „Hamburg Memory“, bei dem Kinder und Jugendliche das Thema kreativ umsetzen, mit dem Stück des Theaters Axensprung über die historischen Ereignissen von 1918/1919 sowie mit vielen wissenschaftlichen Angeboten, wie z.B. einer Ringvorlesung an der Universität Hamburg. Hier reiht sich Ihre Konferenz anlässlich des 100. Geburtstags von Walter Grab ganz wunderbar ein.

Vor 100 Jahren brach die deutsche Gesellschaft erstmals tatsächlich in die Demokratie auf. Und musste schon 15 Jahre später erfahren, wie verletzlich und zerbrechlich diese große Idee ist, dass mit gleichen Rechten ausgestattete Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die res publica organisieren und mit Leben füllen.

Doch die Jahre 1918 und 1919 waren Jahre des Aufbruchs und der Zuversicht. Sie sind verbunden mit vielen bedeutenden Ereignissen der Geschichte Hamburgs: den ersten freien Wahlen der Hamburgischen Bürgerschaft, der Einführung des Frauenwahlrechts, der Gründung der Universität und der Öffentlichen Bücherhallen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Revolutionsjahr 1918/1919 markiert eine entscheidende Zeitenwende in der deutschen und europäischen Geschichte. Durch die ersten Schritte zur Demokratisierung von Staat und Gesellschaft eröffnete sich breiten Bevölkerungsschichten die Chance zur Beteiligung an demokratischen Prozessen, zu Bildungsgerechtigkeit und zur Teilhabe an Kunst und Kultur.

Und natürlich war 1918 „ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte“, wie es Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kürzlich treffend beschrieb.

Mit Ihrer Tagung machen Sie den Blick frei für eine engagierte Tiefenbohrung im demokratiepolitischen und demokratiehistorischen Diskurs.

Schließlich ist die Demokratie ja 1918 nicht vom Himmel gefallen – genauso wenig wie 1933 die Nazis –, sondern sie hat eine ideengeschichtliche und politikpraktische Vorgeschichte, mit der sich Walter Grab als Historiker zeitlebens intensiv auseinandergesetzt hat.

Vielen Dank den Organisatorinnen und Organisatoren der Universität Hamburg, dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden, der Stiftung Europakolleg, dem Leo Baeck Institut und der Hamburgischen Wissenschaftlichen Stiftung.
Und herzlichen Dank auch an Paul Nemitz, der diese Konferenz initiiert hat.
Ich danke besonders auch Frau Professor Rürup und Herrn Professor Hatje, die hier mit viel Engagement ermöglicht haben, dass wir an einen Historiker erinnern, dessen Lebensweg nicht nur für sich genommen bemerkenswert war, sondern der diese persönlichen Erfahrungen auch in seiner akademischen Arbeit verarbeitet und daraus Identität stiftende Erkenntnisse gewonnen hat. 

Meine Damen und Herren,

es entspricht der Forschungsperspektive Walter Grabs, Demokratiegeschichte entlang von Biographien zu erzählen. Insofern liegt es nahe, diese Perspektive auch auf sein Werk und Wirken anzuwenden. Und genau das tut Ihre Tagung.

Walter Grab wurde am 17. Februar 1919, fast auf den Tag genau vor 100 Jahren in Wien geboren. Eine Woche, nachdem in Deutschland die erste Nationalversammlung der Weimarer Republik zusammentrat, und nur einen Tag, nach den ersten freien und gleichen Wahlen in Wien. Er wurde hineingeboren in eine Zeit, in der sich Deutschland anschickte, eine gesellschaftliche Modernisierung nachzuholen, die andernorts im vorangegangenen Jahrhundert schon deutlich weiter getrieben worden war. Entwicklungen, die Walter Grabs Denken nachhaltig formten. 

Es wurde Grabs Lebensaufgabe, sich der Ideengeschichte der Demokratie und den Idealen Europas zu widmen. 

In seiner Forschung ging Walter Grab vor allem den Lebenswegen, Ideen und politischen Aktivitäten deutscher Demokraten nach, die „im Zeitalter zwischen der französischen Revolution und der Reichsgründung die politische Zersplitterung Deutschlands beseitigen und einen einheitlichen republikanischen Rechts- und Verfassungsstaat begründen wollten“. 

Er beschäftigte sich also nicht in erster Linie mit der Revolution 1918/19, sondern ging noch weiter zurück – zu den ersten Demokraten des jungen Deutschland, den Revolutionären des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts, des Vormärz und des Jahres 1848. Er wollte den „Vorkämpfern des politischen Fortschritts, die unverdienter Vergessenheit anheimgefallen sind“ ein würdiges Gedenken setzen.

So ist es Walter Grab zu verdanken, dass wir überhaupt von den deutschen Jakobinern erfahren haben, einer radikalen Gruppe deutscher Revolutionäre, angelehnt an ihr gleichnamiges französisches Vorbild. 

Möglich war das, weil ihm – Jahre nach der Flucht ins damalige Palästina und nach langen Zeiten außerhalb des akademischen Lebens – ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung den Weg zurück nach Europa ebenso eröffnete wie das Studium der Geschichte in Hamburg. Exakt an diesem Ort – hier im Hamburger Rathaus befand sich damals das Hamburger Staatsarchiv – fand Grab bei einem Nachforschungsauftrag seines Doktorvaters Fritz Fischer zu seiner eigenen Überraschung ein Gedicht der Sansculotte – der deutschen Jakobiner. Und damit auch sein Lebensthema.

Auch später, als Gründer des ersten Instituts für deutsche Geschichte in Israel sollte ihn diese Frage nach dem Engagement der Menschen, der Demokraten, für die Demokratie, nicht loslassen.

Sein Hauptwerk „Zur Geschichte der deutschen Jakobiner“ überschrieb er in 1980er Jahren programmatisch mit einem Zitat des deutschen Jakobiners Georg Friedrich Rebmann von 1798: „Ein Volk muss sich seine Freiheit selbst erobern, nicht zum Geschenk erhalten“. Diesen Satz und mehr noch seinen Sinn dem Vergessen zu entreißen, ist gerade in unseren Tagen eine wichtige Aufgabe. Denn natürlich gilt er in gleicher Weise auch für die Sicherung der bereits eroberten Freiheit.

Es ist Willy Brandt gewesen, der diese frühe demokratiepolitische Einsicht 1992 in unsere Zeit übertragen hat: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Daraus folgt der Schluss, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder erkämpft und weiterentwickelt werden muss. Demokratie ist eben nicht bloß eine Staatsform, in der Rechtsstaat und Volkssouveränität zusammenkommen, sondern ein deutlich tiefer gehendes Organisationsprinzip des Zusammenlebens. Es verlangt nach Mündigkeit, Selbstbestimmung, Teilhabe und Verantwortungsbereitschaft in allen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders. Es verändert das Gespräch in der Familie genauso wie die Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg. Und natürlich führt es dazu, dass neue politische Räume und Institutionen entstehen, in denen es sich Ausdruck verleiht.

Die Europäische Union und ihre Freiheits- und Friedensgeschichte ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Demokratie auch jenseits des Nationalstaats eine Form finden kann. Wir sind nicht erst seit dem Brexit aufgefordert sicherzustellen, dass diese Errungenschaft gewahrt bleibt, sondern wir müssen uns darum kümmern, dass der noch nicht abgeschlossene Demokratisierungsprozess Europas weiter vorangetrieben wird.
Die Europawahl im Mai dieses Jahres ist dafür eine vorzügliche Gelegenheit. Auch Europa wird uns nicht geschenkt, sondern muss demokratisch erobert werden. 
Das gelingt nur mit konkreter Politik und im praktischen Austausch.

Die Arbeiten Walter Grabs – zu den deutschen Jakobinern ebenso wie zu politisch engagierten Künstlern wie Heinrich Heine – mögen uns vielleicht einen Weg weisen, in dem sie im Sinne einer spezifischen historischen Erzählweise, die Friedrich Nietzsche einmal die „monumentalistische“ genannt hat, den Blick frei machen auf die beispielhafte Kraft, die individueller Mut und individuelles Handeln entfesseln können.

Die aufgeklärte Eigenverantwortung des Individuums – im Sinne der Kantschen Aufklärung also sein Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit – ist der normative Kern der Demokratie. Deshalb muss sich unser Blick heute auch darauf richten, was wir als je Einzelne tun können, um die Demokratien in unseren Gesellschaften und in Europa zu sichern und auszubauen. Das lässt sich nicht delegieren.

Diese Betonung der individuellen Freiheit führt aber nur dann zu demokratischen Strukturen, wenn sie in Gemeinschaft gelebt wird. Es ist unsere dialektisch zu verstehende Aufgabe, in offenen Strukturen durch die Freiheit hindurch zu einer jeweils neu begründeten Gesellschaftlichkeit zu gelangen, die Demokratie ermöglicht. Dazu drei kurze Beobachtungen:

1) Ein Demokratiedilemma der EU wird oft konstruiert, indem das demokratische Prinzip der Repräsentation verworfen wird. Wir wissen aber, dass komplexe Gesellschaften kluge Mechanismen der Bündelung von Verantwortung und Entscheidungskompetenz brauchen, um sachlich vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Nicht jede epistemische Frage gehört in den oft unberechenbaren Raum öffentlicher Gefühlspolitiken. 

Rufe nach mehr Partizipation sind ein klares Signal für demokratisches Interesse. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass sich politische Institutionen aus der Verantwortung stehlen und den Teilhabeverzerrungen Raum geben, die bislang regelmäßig empirisch nachgewiesen werden, weil es in unseren Gesellschaften natürlich eine sehr unterschiedliche Verteilung des sozialen und kulturellen Kapitals gibt, das für erfolgreiche Partizipation notwendig ist.

2) Einer in die Singularität gesteigerten Individualisierung leisten digitale Kommunikationsmedien aktuell erheblichen Vorschub. Auf den zur Verfügung stehenden Plattformen kann jede Meinung und jede Extravaganz öffentlich geäußert werden. Das ist ein unglaublich positiver Freiheitsgewinn. Allerdings führt er zunächst nur zu einem bezuglosen Nebeneinander von Meinungen. Was fehlt ist die diskursive Vernetzung aus der heraus wieder die orientierende Vorstellung eines gemeinsam erarbeiteten Gemeinwohls entstehen kann.

3) In Europa wird es entscheidend sein, eine kluge Mischung aus epistemischer Kompetenz in den supranationalen Organisationsstrukturen und dezentralen diskursiven Foren in den nationalstaatlich verfassten Öffentlichkeiten zu finden. 

Dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht, die den Kontinent umspannt, ist aktuell nicht abzusehen, vielleicht aber auch gar nicht notwendig. Wichtiger scheint mir, dass die je große nationale Bedeutung Europas in den einzelnen Öffentlichkeiten sichtbar und diskutierbar wird – und dass Qualitätsmedien für eine horizontale Vernetzung zwischen diesen Foren sorgen.

Eine diskursive Havarie wie das Brexit-Vote in UK darf Europa nie wieder passieren. Hier sind zum einen innerparteiliche Händel auf dem Rücken einer Nation und eines Kontinents ausgetragen worden. Zum anderen hat sich aber auch gezeigt, dass es keine plausible, intuitive europäische Geschichte gab, die dem eindringlichen Werben für mehr nationalstaatliche Autonomie entgegengesetzt werden konnte. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten.

Meine Damen und Herren,

auch hier kann die Arbeit von Walter Grab in ihrer spezifischen Kontur hilfreich sein, weil sie uns Beispiele des Gelingens und des Scheiterns vor Augen führt.

Der Historiker Jörn Rüsen spricht in seiner Typologie von einem exemplarischen historischen Erzählen, das nicht nur in der Aufklärung die Geschichtsbetrachtung prägte, sondern in vielen Kulturen der Welt angewendet wird, um positive wie negative Vorbilder aus der Vergangenheit für die Gegenwart aufzuschließen.

Grabs Werk folgt diesem exemplarischen Stil, in dem er Biographien aufschließt und uns Auskunft über die Leben, Motivation und Wirkung demokratischer Persönlichkeiten in undemokratischen Zeiten vermittelt. In seinen Skizzen können wir darüber hinaus ein ums andere Mal auch heute noch lernen, welche Bedeutung kulturelle Zusammenhänge für den demokratischen Prozess haben. Im unmittelbaren Sinne einer entgegenkommenden politischen Kultur, wie sie sich in Deutschland letztlich – und ausweislich der Forschung von Almond und Verba – erst in den späten 1960er Jahren ausgeprägt hat. Aber auch im mittelbaren Sinne, der diskursprägenden und bisweilen hegemonialen idealistischen Erzählungen, die in der Kunst entstehen und die unser Engagement im Alltag prägen. Wir stehen vor der Aufgabe, auch diese Ressourcen demokratisch nutzbar zu machen.

Ich freue mich deshalb sehr, den nachfolgenden Redner Professor Dan Diner zu hören, selbst einmal Leiter des Instituts für deutsche Geschichte in Tel Aviv, der sich mit der europäischen Geschichte beschäftigt und uns nochmal eindrücklich das Wirken Walter Grabs und die Krise der Demokratie in Europa erläutern wird. 

Für die nächsten Tage wünsche ich Ihnen interessante und begeisternde Gespräche und Debatten, eine wieder erwachte Leidenschaft für die Idee und die Praxis der Demokratie und die Bereitschaft, diese Leidenschaft in unsere öffentliche Debatte zu tragen.

Wir brauchen sie.

Schönen Dank.


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