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3. Mai 2022 Mediendialog Hamburg 2022

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Rede des Senators Dr. Carsten Brosda

Grußwort zum Mediendialog 2022

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Botero-Marino,
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Deitelhoff,
sehr geehrte Frau Abboud,
sehr geehrter Herr di Lorenzo,
meine verehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zum Mediendialog – endlich wieder in Präsenz und zu einem drängenden Thema: „Krieg in Europa. Medien unter Druck“. Die Zeiten sind herausfordernd für Politik und Medien und unsere Gesellschaft. Gut, dass wir darüber sprechen.

Schwer hat es auch der Nachrichtensprecher Howard Beale. Klatschnass und im Pyjama unter dem Trenchcoat sitzt er im Studio und redet sich in Rage. Er ist erst kürzlich gefeuert und dann nach einer Selbstmorddrohung vor laufender Kamera wieder eingestellt worden. Seine Tirade gipfelt in dem Satz: „I‘m mad as hell and I’m not going to take this anymore.” Er fordert seine Zuschauer dazu auf, ans Fenster zu treten und diese Worte in die Nacht zu schreien. Und die Bürgerinnen und Bürger sind wütend wie die Hölle. Sie halten das alles nicht mehr aus. Sie schreien sich ihren Frust von der Seele. Das Ventil geht auf.

Die Szene ist fast 50 Jahre alt. Sie stammt aus Sidney Lumets Mediensatire „Network“ von 1976. Es ging schon damals um alles: um den Zwang zu Quote und Profit, um den Vorrang der Unterhaltung, um den Kampf um journalistische Relevanz, um ein Publikum, das nur noch erreichen kann, wer an der Eskalationsspirale dreht, und um Journalisten und Programmmanagerinnen, die dabei sehr offensichtlich durchdrehen.

Natürlich ging es 1976 vor allem um das Fernsehen. Aber die Szene erinnert heute frappierend an die Reiz-Reaktions-Muster auf digitalen Plattformen, die unsere öffentliche Kommunikation mittlerweile prägen. Jemand schafft einen Anlass und alle fangen an zu schreien, geeint von der Möglichkeit, genau das tun zu können. Wer auf Begründungen, auf das Aushalten von Komplexität, auf Zusammenhang und Orientierung – oder auch nur einfaches Zuhören – hofft, wird enttäuscht.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu solchen Anlässen wie dem heutigen nie einen kulturkritischen Ton anzuschlagen. Ich fürchte, das wird mir nicht gelingen. Dafür ärgere ich mich zu sehr darüber, wie dramatisch wir als Gesellschaft derzeit darin versagen, jenen öffentlichen Kommunikationsraum mit Leben zu füllen, ohne den unsere freiheitliche Demokratie nicht denkbar ist. Und wie merkwürdig unzureichend und teilweise nachgerade irreführend falsch unsere Versuche ausfallen, hier wieder Ordnung zu schaffen.

Wenn alle „mad as hell“ sind, dann kann man vielleicht nur in der Hölle landen. Es wird jedenfalls Zeit, dass wir – ganz gleich ob in Politik, Medien, Wirtschaft oder Gesellschaft – einmal kräftig durchatmen und überlegen, warum wir das hier überhaupt machen. Verzeihen Sie mir, wenn ich dabei vielleicht unfair vereinfache und zu grobe Linien zeichne. Mir geht es um prinzipielle Entwicklungen.

Die Kritik am öffentlichen „Durcheinander“ ist längst zum medienpolitischen Standard geworden, genauso wie vor 50 Jahren die Kritik an den Wirkungen des Fernsehens.

Jürgen Habermas beklagte im letzten Jahr, dass das emanzipatorische Versprechen öffentlicher Verständigung von den „wüsten Geräuschen in fragmentierten, in sich selbst kreisenden Echoräumen übertönt“ werde. Ich finde das noch zaghaft formuliert.

Habermas hat jetzt selbst erfahren müssen, was das bedeutet. Am letzten Freitag hat er einen abwägenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht. Tastend und differenzierend in der Argumentation versucht er darin, die Dimensionen der deutschen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auseinanderzunehmen. Und erklärt, wo der Pazifismus enden muss. Er schreibt: „Die Skepsis gegen das Mittel kriegerischer Gewalt findet prima facie eine Grenze an dem Preis, den ein autoritär ersticktes Leben fordert – ein Dasein, aus dem auch noch das Bewusstsein vom Widerspruch zwischen erzwungener Normalität und selbstbestimmtem Leben verschwunden wäre.“

Ein komplizierter Gedankengang unter vielen, keine Frage. Aber die Zeiten sind ja auch nicht simpel. Ein solcher Essay ist ein Angebot, mitzudenken, zu widersprechen, zu zweifeln, zu hinterfragen, zu debattieren und im Gespräch darüber gemeinsam klüger zu werden.

Doch was passiert? Zumindest in den sozialen Medien: Binnen Stunden wird die komplexe Argumentation auf 280 Zeichen Reaktionen heruntergekocht, die Differenzierung verdampft und übrig bleibt leider nicht das Kondensat des Arguments, sondern zahlreiche bewusst herbeigeführte Missverständnisse.

„Putin-Versteher“ schallt es aus den digitalen Weiten. Darauf muss man erst einmal kommen… Erklären kann man das nur damit, dass Wut und Polarisierung viel besser „klicken“ als der Versuch, zu differenzieren und die Dinge zu verstehen. Die Ökonomie digitaler Medien verengt hier den demokratischen Diskurs fundamental. Und man kann nur hoffen, dass diese schlichte, unterkomplexe Empörung diesen Verwertungsmustern und nicht auch einer gesellschaftlichen Regression entspringt.

Wir besprechen diesen Befund seit Jahren. Auch wenn wir hier zum Mediendialog zusammenkommen, geht es nicht nur um Regulierungsfragen, sondern auch darum, was wir angesichts der Erosion des öffentlichen Gesprächs tun können.

Dabei stand an der Wiege digitaler Medien die Erfüllung eines großen Traums. Mindestens so alt wie die Aufklärung: Jede und jeder kann öffentlich sprechen und sich an alle anderen wenden. Doch jetzt, wo genau das technisch möglich ist, erweisen wir uns als erstaunlich unfähig, mit dieser Chance umzugehen. Statt die unterschiedlichen Perspektiven als Bereicherung wahrzunehmen, statt die neuen Informationsmöglichkeiten als eine Grundlage für eine informierte Öffentlichkeit zu nutzen und statt die Vernunft in der Vielheit ihrer Stimmen zu suchen, passiert das glatte Gegenteil. Die Zahl öffentlicher Äußerungen ist kaum mehr zu überblicken. Orientierung wird zur Mangelware. Maßstäbe verrutschen. Das fundierte Rechercheergebnis steht allzu oft neben der bloßen Meinung. Auf digitalen Plattformen ist nicht mehr zu erkennen, was überhaupt was ist. Entscheidend ist es lauter zu sein, wahrnehmbarer. Statt Empathie erleben wir Empörung, statt Wertschätzung Wut. Statt des von Habermas einst beschworenen „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ greift ein zwanghafter Zwang zur schrilleren Extravaganz. Die vernünftige Verständigung selbst über einfachste Sachverhalte wird schwieriger, wenn alles bloß noch Reaktion ist, festgefügte Meinung oder beliebige Aussage neben anderen. Gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist das gefährlich, weil die Sehnsucht nach Gewissheit und Eindeutigkeit noch einmal wächst.

Wenn aber das Gespräch zum Geschrei wird, dann gerät unsere Demokratie in eine schwierige Situation. Sie ist darauf angewiesen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger beherzigen, was der große Harry Rowohlt einst feststellte: „Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben.“ Es ist offensichtlich, dass wir bessere Regeln für die öffentliche Kommunikation brauchen – insbesondere im Digitalen.

Und wir sind in Deutschland auch vorangekommen: mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem Medienstaatsvertrag und bald auch mit einem hoffentlich novellierten Jugendschutz haben wir erste Schritte unternommen. Nicht alle mögen rundum gelungen sein, aber sie sind Ausdruck des Bemühens, es eben nicht beim Beklagen der Zustände zu belassen, sondern politisch zu klären, wie wir das öffentliche Gespräch organisieren wollen.

Eigentlich eine gute Ausgangsbasis, um weiterzumachen. Doch diese Erfolge drohen jetzt beiseite gedrängt zu werden – weil es den einen zu langsam geht und die anderen sowieso nicht daran glauben, dass Freiheit Regeln braucht. Mir macht das Sorge, weil es passieren kann, dass auf die richtige Frage nach Ordnung und Orientierung die falschen Antworten gegeben werden.

Wir müssen seit ein paar Wochen zusehen, wie sich mit Elon Musk ein einzelner Mann eine digitale Plattform kaufen will. Das mag rechtlich zulässig sein, aber irritierend ist es schon. 44 Milliarden US-Dollar für ein wirtschaftlich bislang nicht wirklich erfolgreiches Unternehmen sind eine ganze Menge Geld. Es liegt nahe, dass es hier um etwas anderes geht. Und in der Tat lässt Musk ziemlich unverhohlen durchblicken, dass ihm Twitters Community-Standards nicht gefallen und er lieber noch mehr libertär verstandene Meinungsfreiheit sicherstellen will. Die Trump-Unterstützer in den USA feixen bereits und Musk hat schon angekündigt, dass er das Hufeisen werfen werde. Er sei, so Musk, schon ganz zufrieden, wenn die 10% ganz rechts und die 10% ganz links gleichermaßen unzufrieden seien…

Den Gegenpol zu diesen einsamen Ideen eines Tech-Milliardärs bilden die jüngeren Entscheidungen der Europäischen Union. Während Musks Twitterliebe eher ein Symptom ist, reichen die Konsequenzen hier potenziell viel tiefer.

Da ist zum einen der umstandslose EU-Ratsbeschluss von Anfang März, dass Russia Today und Sputnik nicht mehr verbreitet werden dürften. Gefasst haben ihn die Regierungen der Mitgliedstaaten und damit eben jene politische Akteure, die wir in Deutschland mit guten Gründen aus den konkreten medienpolitischen Entscheidungen heraushalten. Die russischen Propagandaschleudern durften hier ohnehin nicht auf Sendung gehen, weil beide – als staatlicher Rundfunk – grundsätzlich keine Zulassung erhalten können.

Darüber entscheiden in Deutschland auf Grundlage klarer Regeln 14 staatsfern organisierte Landesmedienanstalten und eben nicht die Regierungen. Richtigerweise! Medienpolitische Entscheidungen sollten auch in zugespitzten Krisenzeiten nicht nach Gutsherrenart, sondern regelbasiert und vor allem staatsfern getroffen werden.

Dass es in Brüssel anders gelaufen ist, macht alle unruhig, die auf den Text der Einigung zum so genannten Digital Services Act warten. Noch liegt das konkrete Ergebnis des Trilogs nicht vor, angesichts aller vorherigen Aussagen aber ist zu vermuten, dass auch hier künftig eine staatliche, bei der Europäischen Kommission angesiedelte Medienaufsicht, zentral die Einhaltung der Regeln überwachen soll.

Wenn das so kommt, dann müssen wir uns in Deutschland wohl langsam aber sicher von der Idee einer staatsfernen Medienaufsicht verabschieden. Und zwar gerade weil anderswo in einigen Mitgliedstaaten die Regierungen zu sehr in die Mediensysteme hineinregiert haben. Da mutet die jetzt wohl gefundene Lösung beinahe ironisch an: Um Staatsferne gegen staatliche Eingriffe zu sichern, soll sich eine staatliche Instanz einschalten….

Wenn es schlecht läuft, entsteht hier eine mächtige Medienaufsicht bei der Kommission, die die in vielen kleinen Kompromissen errungenen Regelungsrahmen auf nationalstaatlicher Ebene jedenfalls teilweise überflüssig zu machen droht. Die zuständige Kommissarin versichert zwar, dass „unterschiedliche Kulturen und Haltungen“ in den EU-Staaten auch künftig berücksichtigt würden. Aber wie das wirklich funktionieren soll, ist leider nicht erkennbar. Und es ist schon reichlich merkwürdig, dass der rechtliche Rahmen dieser jeweils sehr speziellen Kommunikationskulturen ohne deren breite öffentliche Beteiligung zentral gesetzt werden soll. Es reicht nicht, lediglich Fachleute und Lobbyisten im Europäischen Parlament zu hören.

Hier ist in den vergangenen Monaten geradezu eine Umkehrung der eigentlich notwendigen Regelungsverhältnisse passiert: Zum einen ist die Debatte darüber, wie eine Medienordnung aussehen sollte, ein hoch politischer Klärungsprozess einer Gesellschaft über die Bedingungen ihrer eigenen Demokratie. Ich kann immer noch nicht glauben, dass diese immer wieder neu zu führende Debatte jetzt einfach durch eine zentral erlassene und unmittelbar wirksame Verordnung ersetzt werden soll. Und zum anderen ist die Anwendung der politisch vereinbarten Regeln eine Aufgabe, die möglichst weit weg von Staat und Politik zu organisieren ist, damit sich politische Macht nicht einfach eine ihr genehme öffentliche Kommunikation formen kann. Genau das droht, wenn die Medienaufsicht künftig aus dem Herzen der Brüsseler Kommission heraus ihre Arbeit erledigen soll.

Wie gesagt: Noch kennen wir den Text der Verordnung nicht. Ich werde dafür werben, dass sich die Länder die Regelungen nicht nur sehr genau ansehen, sondern auch weiterhin auf ihren Gestaltungsspielräumen beharren.

Es ist vernünftig, für große Anbieter in ganz Europa gültige Regeln zu vereinbaren. Aber Europa kann das von seinen Kompetenzen her nur mit Blick auf wirtschaftliche und individualrechtliche Fragen machen. Wenn dadurch gewachsene öffentliche Kommunikationskulturen ihren Zusammenhang verlieren und inhaltliche Vielfalt von Öffentlichkeit kein Maßstab mehr ist, dann läuft etwas schief.

Bislang waren wir uns nämlich einig, dass Fragen inhaltlicher Vielfalt nicht einfach nach den Regeln der Marktvielfalt behandelt werden können. Ich hoffe, dass die Länder das nicht leichtfertig aufgeben werden. Ich will nicht mutmaßen, aber vielleicht werden wir letztlich gerichtlich klären lassen müssen, wofür Europa zuständig ist.

Meine Damen und Herren,

hinter diesen Entwicklungen steht aber etwas noch Grundlegenderes, das wir selber in der Hand haben: Wir verlieren nämlich zunehmend das Bewusstsein dafür, was öffentliche Kommunikation eigentlich ausmacht. Das wird deutlich in den Debatten über Fake News und Desinformation, die auch die europäischen Beschlüsse flankiert haben.

Es ist richtig: Wenn alle schon vor dem Gespräch zu wissen glauben, was richtig ist, und versuchen, lauter zu schreien als alle anderen, entkernen wir unsere Demokratie. Aber wenn wir deshalb versuchen, vor der Veröffentlichung zu überprüfen, was wahr und was richtig ist, dann erklären wir das öffentliche Gespräch für überflüssig. Und auch wenn wir ersatzweise moralische Generalurteile nutzen, um die Debatte zu sortieren, dann ersticken wir Verständigung im Keim.

Natürlich ist es mehr als problematisch, dass da draußen so viel Unsinn behauptet wird, dass so viele gezielt falsche Information im Umlauf ist und dass sich Steve Bannons Ratschlag „Let’s flood the zone with shit“ als so wirksam erweist. Aber: Wir werden dieser Problematik nicht beikommen, indem wir versuchen zu verhindern, dass falsche Information überhaupt veröffentlicht wird. Kein Gesetz kann das gewährleisten. So anstrengend es ist: Fake News und Desinformation hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Wenn wir angesichts des Unsinns, der Lügen und der Propaganda, die gerade im Krieg verbreitet werden, bloß aufgeregt darüber diskutieren, wie wir ihre Veröffentlichung verhindern, dann lenken wir von dem ab, was wir tatsächlich beeinflussen und verändern können.

Jeff Jarvis hat jüngst vehement darauf hingewiesen, dass wir uns lieber darum kümmern sollten, jene Angebote zu stärken, die Orientierung schaffen. Er schreibt: “But the real problem with concentrating on ‘bad speech’ is that no resource is going to good speech: supporting speech that is informed, authoritative, expert, constructive, relevant, useful, creative, artful. Good speech is being ignored, even starved. Then the bad speakers win once more.”

Recht hat er. Wenn wir das öffentliche Gespräch verbessern wollen, dann geht das – abgesehen von eindeutigen Fällen wie dem Verbot der Holocaustleugnung, der Volksverhetzung oder Aufrufen zu Gewalt – nicht primär über den Weg inhaltlicher Zugangsverbote. Wer sollte die auch in aller Breite kontrollieren? Und auf welcher Grundlage? Wie sollte a priori eine Abwägung aussehen, die in umstrittenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Wahrheit vorab definiert? Die Spreu muss nicht vorher vom Weizen getrennt werden – sondern genau das ist die Aufgabe des öffentlichen Gesprächs. Öffentlichkeit setzt voraus, dass im Rahmen der allgemeinen Gesetze alles gesagt und behauptet werden kann – und sich dann ein kommunikativer Prozess der Überprüfung der Aussagen anschießt – auf Basis gemeinsamer, kommunikativer Vernunft.

Das ist ein Prozess, der uns einiges abverlangt. Vor allem dass wir herauskommen aus diesem elenden Zyklus wechselseitiger Unterstellungen und Abwertungen. Das öffentliche Gespräch lebt von widersprüchlichen Auffassungen und Positionen. Es kann nur dann geführt werden, wenn wir bereit sind uns auf einander einzulassen. Der Glaube an die Unfehlbarkeit und moralische Überlegenheit der eigenen Position hingegen beendet jedes Gespräch und macht Verständigung und Lernen unmöglich.

Aber solch ein beinahe religiöses Verständnis öffentlicher Kommunikation verstellt derzeit viele Räume der Verständigung. Dabei ist es doch so einfach: Ich muss nicht einverstanden sein mit einer anderen Meinung, aber ich muss akzeptieren, dass sie geäußert werden darf und dass vielleicht sogar legitime Gründe für sie sprechen. Darüber zu reden, zu streiten, zu argumentieren – das ist es, was uns schlauer macht. Und eben nicht das strategische Missverstehen und die moralische Abwertung, die derzeit so oft die öffentliche Debatte prägen und abwürgen. Wut und Empörung, Freund/Feind-Denken und Lust an der immer schärferen Zuspitzung sind keine guten Ratgeber.

Erinnern wir uns: Die Demokratie ist erst auf Grundlage von Impuls- und Affektkontrolle möglich geworden. Wir können aushalten, dass die Dinge kompliziert, uneindeutig und widersprüchlich sind. Und wir können die Argumente wägen, mit denen die Ansprüche auf Wahrheit, Richtigkeit und Wahrhaftigkeit begründet werden.

Deshalb brauchen wir keine staatlich organisierten Gatekeeper, die Richtigkeit und Wahrheit vorher prüfen, sondern starken und freien Journalismus. Das öffentliche Gespräch braucht Anwältinnen und Vermittler, die Information und Meinung wägen und bewegen, die uns Orientierung geben und Schneisen in das Geschrei schlagen.

„Die öffentliche Aufgabe des Journalisten“, schreiben Peter Glotz und Wolfgang R. Langenbucher schon 1969 in „Der missachtete Leser“ drängend, „besteht nicht in der öffentlichen Kundgabe seiner privaten Gesinnung, sondern sie liegt in der Betreuung, Förderung und Beförderung gesellschaftlicher Zeit-Kommunikation.“

Natürlich kann jede Meinung gesagt werden, jeder Journalist, jede Journalistin hat dazu jedes Recht und viele Gelegenheiten. Aber das macht nicht das Besondere dieses Berufs aus – und das differenziert ihn auch nicht von allen anderen, die öffentlich unterwegs sind. Das Besondere des Journalismus ist die anwaltschaftliche Moderation des Gesprächs. Das ist sein public value!

Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf Journalistinnen und Journalisten, die nicht an der Eskalationsschraube drehen, die nicht „mad as hell“ werden, sondern die in höllischen Zeiten einen klaren Kopf bewahren und uns Orientierung und Vertrauen geben.

Leider sind Journalistinnen und Journalisten nicht immer diese Dialogbereiter, sondern werden hinweg getragen, von den Zwängen der Medien. Wenn Berichterstattung im 280-Zeichen-Gehechel stattfindet, wenn Twitter-Eskalationen die Besetzungspolitik der Talkshows bestimmen und jede noch so profilneurotische Polarisierung zum Grundsatzstreit hochgejazzt wird, dann können demokratische Prozesse ganz schön hohl klingen.

Es mag paradox klingen, aber wir brauchen deeskalierenden Journalismus, der auf politische Distanz setzt, der auch zur kritischen Selbstbeobachtung fähig ist, der Zusammenhänge herstellt, der weiß, was Ambiguitätstoleranz ist und wie sich Uneindeutigkeiten aushalten lassen.

Journalismus, der sich in diesem Sinne als gesellschaftlicher Diskursanwalt versteht, ermöglicht uns, die Kakophonie der öffentlichen Äußerungen auszuhalten. Eben weil wir darauf vertrauen können, dass es eine professionelle Instanz gibt, die die Fragmente zu einem Mosaik zusammenfügt und uns vernünftige Deutungsangebote unterbreitet.

Am Wochenende hat der Moderator Trevor Noah die anwesenden Journalisten beim US- Korrespondentendinner mit einer unbequemen Frage konfrontiert: “If Russian journalists had the freedom to write any story, use any words, to have the freedoms you do — would they be using that freedom the way you are?" Das gilt für uns alle: Nutzen wir unsere Freiheit so, wie es möglich wäre?

Kümmern wir uns ausreichend darum, dass freie Rede nicht zum Geschrei wird, sondern zu einem gemeinsamen Entdeckungsprozess. Die Verantwortung dafür tragen wir gesellschaftlich gemeinsam. Wir können das nicht einfach allein staatlich bestimmen oder komplett privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen. Es geht um demokratische Spielregeln, innerhalb derer dann Redaktionen und Algorithmen arbeiten können.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Catalina Botero-Marino heute eine Expertin hier haben, die zu der Frage, wie wir eigentlich Inhalte kuratieren können, gleich viel besser sprechen kann. 

Jedenfalls ist ziemlich offensichtlich, dass wir aus der aktuellen Überhitzung nur wieder herauskommen, wenn wir aufhören durchzudrehen, wenn wir die tollkühne Unterstellung wagen, dass der Gesprächspartner auch Recht haben könnte und wenn wir Lust auf gesellschaftliche Metakommunikation entwickeln. Nicht um  den Konflikten in der Sache auszuweichen, sondern um die Regeln zu klären, nach denen wir uns dann in der Sache weiter demokratisch und öffentlich streiten können.

Medienpolitisch heißt das, dass wir noch klarer und entschiedener die Konturen der digitalen Medienordnung zeichnen müssen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um geschäftliche Grundlagen, sondern vor allem auch um die gesellschaftliche Dimension. Ich bin davon überzeugt, dass die grundlegenden Prämissen – Vielfalt der Information und der Meinungen, dezentrale Regulierung und unabhängige, staatsferne Aufsicht – sinnvoll sind.

Aber natürlich müssen diese Prämissen stets neu übersetzt werden. Sie müssen zwangsläufig abstrakt bleiben und brauchen deshalb gute staatsferne Regulierer wie die Landesmedienanstalten, die sie auf den Einzelfall übertragen und durchsetzen können. Dazu müssen wir die Landesmedienanstalten noch besser befähigen. Wir sollten zu diesem Zweck die Staatsverträge weiter modernisieren und auch die Rolle der digitalen Mittler für die Informationsvielfalt hier noch stärker in den Blick nehmen. Was wie vermittelt werden kann und soll ist nicht bloß Angelegenheit privater Community Standards, sondern berührt gesellschaftliche Grundsatzfragen. Wir sollten außerdem endlich den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so flexibilisieren, dass er unabhängig vom Verbreitungsweg präsent sein kann. Und wir müssen die Grundlagen privatwirtschaftlichen Medienschaffens sichern – um die unabhängigen Anwälte der Öffentlichkeit zu stärken.

Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Bund in einer Bund-Länder-Kommission einen neuerlichen Versuch unternehmen werden, zur besseren Abstimmung des Medienrechts auf EU-, Bundes- und Landesebene zu gelangen. Aber es reicht nicht, sich auf die Politik zu verlassen. Eine demokratische Medienordnung können wir nur gesellschaftlich verabreden. Deswegen stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, diese Themen ins öffentliche Gespräch und ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen, damit sie strukturell diskutiert werden. Dazu braucht es Medienverantwortliche und Journalistinnen, die die Herausforderungen thematisieren und gesellschaftlich bearbeitbar machen.

Es braucht den Willen zur gemeinsam getragenen Verantwortung. So wie zum Beispiel in dem Projekt #UseTheNews, in dem die dpa, zahlreiche Medienhäuser, die Bundeszentrale für politische Bildung, das Leibniz-Institut für Medienforschung Hans Bredow, die Landesmedienanstalten und die Stadt Hamburg gemeinsam daran arbeiten, die Nachrichtenkompetenz junger Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Sie sollen unterscheiden können, wann sie relevante News und wann bloß ablenkenden „Shit“ präsentiert bekommen. Auch solche Projekte braucht es, wenn wir die Freiheit der Kommunikation sichern und stärken wollen.

Denn, meine Damen und Herren,

es ist diese Idee einer offenen Gesellschaft, die Putin in der Ukraine angreift, weil sie sein staatsfixiertes autokratisches Modell bedroht. Wenn wir unsere Offenheit verteidigen wollen, dann braucht es dazu nicht bloß 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr, sondern auch ein gesteigertes Bewusstsein dafür, dass Offenheit gelebt werden muss, um gesichert werden zu können.

Es geht um Großes. Um den Schutz der Menschenwürde, die Stärkung des Einzelnen und des Gemeinwohls. Um eine Freiheit, die weiß, dass ihre Verwirklichung klare Voraussetzungen hat. Diese Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Es geht um verantwortliches Handeln und nicht um den bloßen Impuls, der Freiheit zu Willkür macht.

Die Grundlage jeder liberalen Demokratie ist die Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Freie Meinungsäußerung, freie Presse und Medien sowie Informationsfreiheit sind dafür die Voraussetzungen. Ein öffentlicher Raum, in dem Aussagen geteilt, Argumente gewogen und sich eine gemeinsame Wissensbasis herausbilden kann, ist unverzichtbar. Er kann nur zu einem gewissen Grad rechtlich gesichert werden und muss vor allem durch die gesellschaftliche Praxis mit Leben gefüllt werden. Das ist der größere Zusammenhang, der Grundlage unseres Handelns sein muss.

Heute feiern wir den internationalen Tag der Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten-Verband hat um 12 Uhr eine Demonstration für Frieden und Pressefreiheit hier vor dem russischen Konsulat veranstaltet. Einem Land, in dem der Staat eine einzige Wahrheit vorgibt, die in Wahrheit eine Lüge ist. Diktatoren können mit der Freiheit der Presse wenig anfangen. Sie fühlen sich zu Recht bedroht.

Aber auch wenn in unserer offenen Gesellschaft jemand behauptet, dass die Wahrheit schon feststeht, dann kann man sich grundsätzlich ziemlich sicher sein, dass gehörig etwas schief läuft. Wahrheit entsteht im öffentlichen Gespräch – und sie ist ziemlich veränderbar. Das nicht bloß auszuhalten, sondern als Chance zu begreifen, ist die große Möglichkeit der Demokratie. Gerade dass sie scheitern kann – und dann imstande ist, dieses Scheitern auch wieder zu korrigieren – ist ihre große Qualität.

In meiner Lieblings-TV-Serie „The West Wing“ geraten die hoch idealistischen Mitarbeitenden des US-Präsidenten immer wieder an die Grenzen ihrer Zuversicht. Hin- und hergerissen zwischen Visionen und pragmatischen Kompromissen verzweifeln sie mehr als nur einmal. In einer Szene versucht der Chief of Staff des Weißen Hauses ihnen die Richtung vorzugeben: "Listen up. Our ground game isn't working. We're going to put the ball in the air. If we're going to walk into walls, I want us running into 'em full speed. We're going to lose some of these battles. We might even lose the White House. But we're not going to be threatened by issues. We're going to put them front and center. We're going to raise the level of public debate in this country. And let that be our legacy."

Ganz ehrlich: Das ist längst nicht mehr nur ein Appell an politische Beraterstäbe oder die Medienpolitik, sondern an alle, die Verantwortung für das öffentliche Gespräch tragen.

Denn unser Spiel auf dem Platz gelingt derzeit nicht. Aber wir haben es in der Hand, dass öffentliche Diskursräume offen und gestaltbar bleiben: Wir können einander zutrauen, an Verständigung interessiert zu sein. Aber wir müssen so kühn sein, anderen zu vertrauen und eine differenzierte öffentliche Debatte zu wagen.

Trotzdem wird die Gewissheit bleiben, dass wir stolpern, irren und auch scheitern werden. Wir können nur immer wieder aufs Neue gemeinsam nach dem suchen, was wir als vernünftig und wahr ansehen – darauf vertrauend, dass uns diese Wahrheit zumutbar ist. Dann halten wir es auch nicht bloß aus, dann kann es sogar Spaß machen. Und dann wird die offene Gesellschaft sich als stärker erweisen. Also: Lassen Sie uns das Niveau der öffentlichen Debatte heben!

Herzlichen Dank.

 

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