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Abschluss der Brexit-Verhandlungen Abkommen schafft Klarheit über künftige Beziehungen

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Der Hamburger Senat begrüßt die Einigung in den Brexit-Verhandlungen. Am 31. Dezember 2020 endet der zwischen EU und Großbritannien im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangszeitraum.

Abkommen schafft Klarheit über künftige Beziehungen

Zum Abschluss der Verhandlungen erklärt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher: „Nach vielen Monaten der Ungewissheit herrscht nun Klarheit, auf welcher Grundlage wir unsere künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gestalten können. Ich bin zuversichtlich, dass Hamburg den Brexit ohne größere Verwerfungen überstehen wird. Unsere Stadt und unsere Unternehmen sind auf das Ende des Übergangszeitraums vorbereitet. In Hamburg haben wir uns den Brexit nicht gewünscht, aber wir respektieren die Entscheidung. Mit dem Brexit werden gewachsene Verbindungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Kultur in vielen Bereichen erschwert. Mit dem jetzigen Abkommen müssen wir gegenüber Großbritannien aber nicht dieselben Regeln anwenden wie für entfernte Drittstaaten. Das ist für unsere Stadt ein Vorteil.“

Angesichts des monatelang offenen Ausgangs der Verhandlungen hat sich der Senat systematisch auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. 2018 wurde hierzu eine Brexit-Koordinierungsstelle in der Senatskanzlei gegründet – als zentrale Ansprechstelle für alle Fragen rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs. Darüber hinaus hat das Staatsamt der Senatskanzlei eine Brexit-Koordinierungsgruppe mit Vertretern aller Fachbehörden gebildet, um die für Hamburg erforderlichen legislativen, administrativen und organisatorischen Vorkehrungen für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs auf den Weg zu bringen. Bereits im Vorfeld des Brexit wurde umfassend geprüft, welche Änderungen im Landesrecht oder in der Verwaltung bei den unterschiedlichen Austrittsszenarien erforderlich sind. In der Folge wurden auch personelle Aufstockungen vorgenommen - etwa im Bereich der Veterinär- und Pflanzenkontrollen, die ab dem 1. Januar 2021 erforderlich sein werden.

Hintergrundinformationen:

Derzeit leben rund 3.100 Britinnen und Briten in Hamburg. Hinzu kommen rund 1.500 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit dem Referendum eingebürgert wurden. Rund 330 Personen mit britischer Staatsangehörigkeit haben einen Einbürgerungsantrag in Bearbeitung. 117 Britinnen und Briten studieren an Hamburger Hochschulen. Knapp 1.000 Hamburger Firmen sind am Wirtschaftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich beteiligt, davon sind rund 160 Unternehmen mit einem Vertretungsbüro, einer Niederlassung, einem Joint Venture oder einer Produktionsstätte permanent vor Ort vertreten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.hamburg.de/brexit

Rückfragen der Medien

Senatskanzlei
Pressestelle des Senats
Telefon: 040 42831 2242
E-Mail: pressestelle@sk.hamburg.de

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