Brexit Überblick über das Austrittsabkommen

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Vertreter der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs am 14. November 2018 auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommens geeinigt. Am 17. Oktober 2019 einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich dann noch einmal auf eine Änderung des Austrittsabkommens hinsichtlich des Nordirland Protokolls und der Politischen Erklärung zum künftigen Verhältnis mit der EU.

Überblick über das Austrittsabkommen

Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 vor. Während des Übergangszeitraums, der einmalig um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann, bleibt EU-Recht für das Vereinigte Königreich weiterhin anwendbar. Diese Frist dient dazu, die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU weiter auszuhandeln und z.B. ein entsprechendes Freihandelsabkommen zu verabschieden.

Die Zustimmung innerhalb der EU gilt als wenig problematisch.  Ob das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus ratifiziert wird, ist nach derzeitigem Sachstand höchst unklar. 

Im Wesentlichen ist während des Übergangszeitraums vorgesehen:

1. EU-Recht gilt weiter

Für das Vereinigte Königreich bleibt das Unionsrecht weiterhin anwendbar. Dies schließt auch Gesetzesänderungen ein, die bis zum Ablauf des Übergangszeitraums ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs vorgenommen werden.

2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt zuständig

Das Vereinigte Königreich bleibt an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die bis zum Ende des Übergangszeitraums ergehen, gebunden.

3. Rechte von EU-Bürgern bleiben bestehen

Im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern oder in der EU lebenden VK-Staatsangehörigen und ihren Familienmitgliedern stehen die Rechte, die ihnen das Unionsrecht vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gewährt hat, zeitlich unbegrenzt zu. Sie können somit weiterhin unter den gleichen Voraussetzungen wie inländische Bürger leben, arbeiten oder studieren und dürfen aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit nicht diskriminiert werden. Das Austrittsabkommen gewährt EU-Bürgern im Vereinigten Königreich wie auch Bürgern des Vereinigten Königreichs in der EU weiterhin ein Aufenthaltsrecht. Gleiches gilt für ihre Familienangehörigen, für die auf Grundlage des Unionsrechts ein Nachzug möglich ist. Der Zugang zu den Sozialversicherungssystemen wird den aufenthaltsberechtigten Personen weiterhin in dem vorherigen Umfang garantiert. Auch die Bürger, die erst während des Übergangszeitraums in die EU bzw. das Vereinigte Königreich kommen, genießen diese Rechte in gleichem Umfang.

4. Die Grundfreiheiten bleiben bestehen

Während des Übergangszeitraums haben die Grundfreiheiten weiterhin Bestand. Alle Waren, die bis Ende des Übergangszeitraums entsprechend der EU-Vorschriften in den Markt eingeführt wurden, können ohne weitere Anforderungen auch noch nach Ende des Übergangszeitraums den Endverbraucher erreichen. Für den Import und Export von Tieren und Tierprodukten gelten die Drittstaatsregelungen hingegen bereits in jedem Fall ab Ende des Übergangszeitraums. Durch Unionsrecht anerkannte geistige Eigentumsrechte werden vom Vereinigten Königreich automatisch als nationale geistige Eigentumsrechte anerkannt.

5. Das Vereinigte Königreich hat keine Mitspracherechte mehr

Obwohl das Unionsrecht, einschließlich in dieser Zeit erfolgender Änderungen, während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich unmittelbar anwendbar bleibt und das Vereinigte Königreich auch weiterhin der Jurisdiktion des EuGH untersteht, wird es weder in den EU-Institutionen repräsentiert noch an Entscheidungen beteiligt sein und verliert sämtliche Mitspracherechte.

6. Finanzielle Verpflichtungen werden erfüllt

Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, seinen Anteil bzgl. aller während seiner Mitgliedschaft in der EU entstandenen finanziellen Verpflichtungen zu leisten. Das Austrittsabkommen legt dabei keinen Betrag, sondern lediglich die Methoden seiner Berechnung fest. Maßgebliche Leitlinien sind dabei, dass kein Mitgliedstaat durch den Austritt höher belastet wird und dass das Vereinigte Königreich nicht mehr zu leisten verpflichtet ist, als dies bei einer Mitgliedschaft der Fall wäre. Schätzungen des absoluten Betrages schwanken zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Für den Haushalt 2019 und 2020 soll das Vereinigte Königreich einen Beitrag leisten, als wenn es weiterhin ein Mitgliedstaat wäre.

7. Das europäische Datenschutzregime bleibt vorerst anwendbar

Mit Ablauf des Übergangszeitraums endet, soweit nicht anders bestimmt, der Zugang des Vereinigten Königreichs zu allen Netzwerken und Datenbanken der EU. Auf die Informationen, die das Vereinigte Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums durch private oder öffentliche Akteure anderer Mitgliedstaaten erhält oder erhalten hat, bleiben die europarechtlichen Datenschutzregelungen anwendbar bis die EU formal festgestellt hat, dass der Datenschutz des Vereinigten Königreichs dem Datenschutzniveau der EU im Wesentlichen gleichsteht.

8. Nordirland

Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. EU-Zollregeln finden jedoch faktisch Anwendung. Das bedeutet, Nordirland behält ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt und relevante EU-Binnenmarktregeln in Bezug auf Güter in Nordirland bleiben dynamisch anwendbar. Das Nordirland-Protokoll sieht außerdem eine demokratische Mitsprache für das Nordirische Parlament vor: Vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls, welches am Ende der Übergangsphase sein wird, muss das Parlament mit einfacher Mehrheit für eine Fortgeltung der Regeln stimmen. Falls das Votum positiv ausfällt, gibt es eine Fortgeltung für weitere vier Jahre. Falls das Votum negativ ausfällt, erfolgt eine Fortgeltung der Regeln für zwei Jahre und dann ein Wegfall.

9. Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt

Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der paritätisch durch Vertreter des Vereinigtes Königreich und der EU besetzt wird, geschaffen. Er soll unter anderem dem Informationsaustausch und der Streitbeilegung im Rahmen der Anwendung des Austrittsabkommens dienen und kann Beschlüsse fassen und Empfehlungen aussprechen. Dem Ausschuss obliegt auch die Entscheidung über die Verlängerung des Übergangszeitraums.

10. Zukünftige Beziehungen

In der Politischen Erklärung zum künftigen Verhältnis mit der EU geht es insbesondere um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Grundlage ist nun explizit ein Freihandelsabkommen. Eine „Freihandelszone" und die Möglichkeit engerer Beziehung finden nach der Änderung keine Erwähnung mehr. Aufgrund der geografischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtung sollen robuste und umfangreiche Vereinbarungen für faire Wettbewerbsbedingungen getroffen werden („level-playing field").