Senatskanzlei

Zahlreiche Änderungen Aufenthalt und Einbürgerung nach dem Brexit 

Stand: 23. April 2019

Aufenthalt und Einbürgerung nach dem Brexit 

Sofern es nicht zu einem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommt, genießen britische Staatsbürger mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr die Vorzüge der Unionsbürgerschaft. Zu diesen Vorzügen gehören insbesondere das allgemeine Freizügigkeitsrecht wie auch die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Brexit hat somit für britische Staatsbürgerinnen und –bürger auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.

Aufenthalt britischer Staatsangehöriger in Hamburg

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich grundsätzlich für unbegrenzte Zeit in Deutschland aufhalten und arbeiten, ohne dass dafür ein Aufenthaltstitel oder eine besondere Genehmigung erforderlich ist. Bis zur Realisierung des Brexit genießen britische Staatsangehörige alle im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleisteten Rechte und Vorteile. 

Sollte es zu einem „harten“ Brexit kommen, das heißt einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Vereinbarung eines Übergangsabkommens, gilt das Vereinigte Königreich im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU mit dem Tag des Austritts als Drittstaat. 

In diesem Fall wird gleichzeitig mit dem Austritt eine Übergangsregelung in Kraft treten. Die Bundesregierung sieht per Ministerverordnung eine automatische Übergangszeit von drei Monaten vor. In dieser Zeit ändert sich an der Rechtsstellung britischer Bürger bezüglich Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang zunächst nichts. Sie müssen aber in diesem Zeitraum einen Antrag auf Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis stellen, um ihren Aufenthalt dauerhaft zu sichern. Mit der Antragsstellung bleiben alle Rechte bis zur Entscheidung über den Antrag gewahrt. Dieser Antrag kann in Hamburg gestellt werden, ohne dass zuvor aus dem Ausland ein gesondertes Visumsverfahren notwendig wäre. Mit der Antragsstellung bleiben alle Rechte bis zur Entscheidung über den Antrag gewahrt.

Um den Antrag zu stellen, werden britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und minderjährige Kinder, die mit ihnen in Hamburg zusammenleben, gebeten, sich online zu registrieren. Hierzu wird eine Onlineregistrierung auf den Internetseiten des Einwohner-Zentralamts (www.hamburg.de/eza) ermöglicht. Mit dieser Registrierung werden Rechte wie mit einem förmlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewahrt. Nach Abschluss der Registrierung erhalten die Antragstellerinnen und Antragsteller ein Schreiben, in dem die weiteren Schritte erläutert werden und welches z.B. auch zur Vorlage beim Arbeitgeber verwendet werden kann.

Ebenfalls wird durch Übergangsregelungen sichergestellt werden, dass der Sozialversicherungsschutz (zum Beispiel Kranken- und Rentenversicherung) aufrecht erhalten bleibt.

Staatsangehörige aus Drittstaaten benötigen für die Einreise nach Deutschland grundsätzlich ein Visum. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes in Deutschland 90 Tage (innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ab dem Datum der ersten Einreise) oder soll eine (abhängige oder selbstständige) Beschäftigung aufgenommen werden, wird eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis benötigt. 

Unternehmerinnen und Unternehmer aus Nicht-EU-Staaten, die das Unternehmen vor Ort in Deutschland als Selbstständige leiten, benötigen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland arbeiten möchten, benötigen dazu eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer abhängigen Beschäftigung. Eine Aufenthaltserlaubnis für abhängig Beschäftigte wird befristet erteilt, meist bis zu drei Jahren, kann jedoch verlängert werden. In der Regel kann nach fünf Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Das Visumverfahren

Die meisten Ausländerinnen und Ausländer müssen ihr Visum vor der Einreise nach Deutschland in ihrem jeweiligen Aufenthaltsland bei den deutschen Botschaften oder Generalkonsulaten beantragen. Dort wird das Visum in der Regel auch ausgestellt. Um ein Visum zu beantragen, müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:

  • ein Pass, der nach der Ausreise aus Deutschland noch mindestens drei Monate gültig ist.
  • ein Dokument, das den beabsichtigten Aufenthaltszweck nachweist.
  • eine Reisekrankenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 30.000 Euro.
  • Nachweis über ausreichend finanzielle Mittel, um die Reise- und Aufenthaltskosten in Deutschland abzudecken.

Akademische Fachkräfte können die sogenannte Blaue Karte EU erhalten. Die Blaue Karte soll insbesondere hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in der EU ermöglichen. In Deutschland ist die Blaue Karte der zentrale Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte aus dem Ausland. Sie wird in einem vereinfachten Verfahren erteilt. Voraussetzungen: 

  • Der Antragsteller muss ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen.
  • Eine Mindestgehaltsgrenze von 53.600 Euro brutto (2019) muss eingehalten werden.

In sogenannten Mangelberufen, in denen es eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, liegt die Gehaltsuntergrenze bei 41.808 Euro (2019). Dies gilt zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure, aber auch für Fachkräfte aus den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und IT.

Für qualifizierte ausländische Zuwanderer, das heißt Fach- und Führungskräfte, Selbständige, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler, Profisportlerinnen und Profisportler und ihre Familien stellt das Hamburg Welcome Center ein spezielles Angebot für Melde- und Ausländerangelegenheiten bereit. Voraussetzung hierfür ist ein Einkommen, das mindestens § 2 Abs. 2 Satz 1 Beschäftigungsverordnung entspricht (derzeit 41.808 Euro).

Das Angebot umfasst unter anderem:

  • An- und Ummeldung des Wohnsitzes
  • Erteilen, Verlängern und Übertragen von Aufenthaltstiteln
  • Visaverlängerungen für Geschäftsreisende
  • Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz
  • Beantragung von Führungszeugnissen

Neben dem Hamburg Welcome Center stehen Ihnen die Kundenzentren und jeweils für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerdienststellen zur Verfügung.

Bei Fragen rund um das Einleben in Hamburg informieren Sie sich gern auf dem Hamburg Welcome Portal oder wenden Sie sich an den Neubürgerservice des Hamburg Welcome Centers unter newcomers@welcome.hamburg.de. 

Einbürgerung

Britische Staatsangehörige, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Von dieser Möglichkeit wird seit dem Brexit-Referendum vermehrt Gebrauch gemacht. 

Einbürgerung in Zahlen

Seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 ist ein steigendes Interesse bei Britinnen und Briten in Hamburg an der deutschen Staatsbürgerschaft erkennbar.

Bemerkenswert ist, dass die Einbürgerung von 373 britischen Staatsangehörigen im Jahr 2017 dazu geführt hat, dass Großbritannien als Herkunftsland erstmals unter den ersten fünf Plätzen gelistet ist. Im Jahr 2018 wurden in Hamburg insgesamt 308 britische Staatsangehörige eingebürgert. Dies entspricht zwar einem Rückgang zum Vorjahr um 65 Personen, allerdings sind die Zahlen im Vergleich zu den Jahren vor dem Referendum über einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Juni 2016 deutlich erhöht Auch wenn die Gründe für eine Einbürgerung nicht erfasst werden, ist davon auszugehen, dass die Zunahme der Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger im Zusammenhang mit dem Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Juni 2016 steht.

Erfolgte Einbürgerungen 2013 - 2018
Herkunftsland 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Afghanistan 1175 1121 855 824 813 780
Türkei 1344 951 737 605 499 597
Polen 441 462 386 451 409 395
Iran 502 355 343 374 355 385
Großbritannien und Nordirland 37 35 47 124 373 308
Ghana 248 261 262 236 297 255

Verfahren der Einbürgerung

Nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz haben Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen in der Bundesrepublik einbürgern zu lassen, ohne ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen.

Als No Deal-Notfallmaßnahme gilt eine Übergangsregelung zugunsten britischer Einbürgerungsbewerber, die vor dem Austrittsdatum in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie können ihre bisherige britische Staatsangehörigkeit beibehalten, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Austritt erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem Austritt erfüllt sind. Es wird also allen britischen Staatsbürgern, die unter Beibehaltung ihrer britischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten, geraten, sofort den Antrag auf Einbürgerung zu stellen.

Sollte der Antrag erst nach dem Austrittsdatum gestellt und kein Übergangsabkommen geschlossen werden, gelten nach jetzigem Sachstand auch für die Einbürgerung britischer Staatsangehöriger die auf Drittstaaten anwendbaren Regelungen. Demnach besteht ein Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

  • unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung, eine Blaue Karte EU oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die ihrem Zweck nach zu einem dauerhaften Aufenthalt führen kann
  • bestandener Einbürgerungstest (Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland)
  • seit acht Jahren gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland (diese Frist kann nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre)
  • eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
  • ausreichende Deutschkenntnisse
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Neben der Anspruchseinbürgerung besteht auch die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung, die ebenfalls regelmäßig einen inländischen Aufenthalt von acht Jahren voraussetzt (§ 8 Staatsangehörigkeitsgesetz).

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Herkunftsländern und der individuellen Biografien der Antragstellerinnen und Antragsteller haben persönliche Beratungsgespräche vor und während der Antragsverfahren erfahrungsgemäß einen hohen Stellenwert. Die Einbürgerungsabteilung des Einwohner-Zentralamtes steht für allgemeine Informationen zur Verfügung und berät frühzeitig über notwendige Unterlagen und rechtlichen Voraussetzungen.