Brexit Stand der Verhandlungen

Nachdem die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hat und das britische Parlament am 14. März 2017 seine erforderliche Zustimmung erklärte, hat Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 das formelle Austrittsersuchen an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk übermittelt und dadurch den Austrittsprozess gem. Art. 50 EUV in Gang gesetzt. Nach dem Austritt werden formell alle rechtlichen Verbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beendet.

Am 14. November 2018 gab EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekannt, dass sich die Verhandlungspartner von EU und Vereinigtem Königreich auf einen Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt haben. Gleichzeitig wurde der Entwurf einer politischen Erklärung veröffentlicht, welche die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschreiben soll. Einen Überblick über den Inhalt des Austrittsabkommens finden Sie hier. 

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens erfordert sowohl die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union als auch des britischen Parlaments. Während die Zustimmung innerhalb der EU als wenig problematisch gilt, wurde das Abkommen am 15. Januar 2019 von einer großen Mehrheit des britischen Unterhauses abgelehnt.

Als wesentlicher Kritikpunkt gilt dabei die sogenannte „Backstop“-Regelung, die greifen soll, wenn eine Einigung über die zukünftige Behandlung der Grenze zu Nordirland bis zum Ablauf des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums (grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2020, einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) nicht gefunden ist. Danach soll eine „harte“ Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland durch Schaffung eines gemeinsamen Zollraums zwischen EU und dem Vereinigten Königreich verhindert werden, der den Zollregeln der EU unterliegt.

In weiteren Abstimmungen am 13. und 14. März 2019 hat sich das britische Parlament sodann gegen einen ungeregelten Brexit, gegen ein zweites Referendum und für eine Verschiebung des Austrittsdatums ausgesprochen. Im Rahmen des EU-Sondergipfels am 10. April einigten sich die EU27 und Frau May nun auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Oktober 2019.

Dementsprechend nahm das Vereinigte Königreich auch an der Europawahl am 23. Mai teil. Die Brexit-Partei von Nigel Farage war dabei der deutliche Sieger. Sie erhielt rund 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die proeuropäischen Liberaldemokraten. Sie kamen auf 20,3 Prozent. Die Konservativen landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Die Partei landete an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen.

Am 24. Mai 2019 kündigte May ihren Rücktritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zum 7. Juni 2019 an. Als Premierministerin will sie bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben.

Austrittsszenarien

Aus dieser Verhandlungssituation ergeben sich derzeit zwei unterschiedliche mögliche Szenarien für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich:

1. Die EU und das Vereinigte Königreich ratifizieren trotz der gescheiterten Abstimmungen noch das vorgeschlagene Austrittsabkommen in der jetzigen oder einer veränderten Form. Sodann würde eine Übergangsregelung in Kraft treten, der zufolge das Vereinigte Königreich zwar aus der EU ausscheidet, für den oben genannten Übergangszeitraum allerdings größtenteils wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werden in der Übergangszeit auf der Grundlage der gemeinsamen politischen Erklärung fortgesetzt und abgeschlossen.

2. Das Vereinigte Königreich scheidet ohne jede Übergangsregelung aus der EU aus. Für diesen Fall wurden und werden auf EU-, Bundes- und Landesebene legislative und administrative Notfallmaßnahmen getroffen. Diese sollen u.a. in den Bereichen Aufenthalt, Soziales (Übergangsregelungen etwa für Sozial-, Renten- und Krankenversicherung), Transport und Güterverkehr sicherstellen, dass auch bei einem ungeregelten Brexit die Funktionsfähigkeit in diesen Bereichen aufrechterhalten bleibt (nähere Informationen hierzu sind auf den jeweiligen Themenseiten zu finden). Diese Notfallmaßnahmen sind nicht als Ersatz einer dauerhaften Regelung zu verstehen, sondern sollen für Betroffene unzumutbare Härten in Folge eines ungeregelten Brexit abfedern.

3. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verschiebt sich nochmals oder wird ausgesetzt, indem die Austrittsfrist gemäß Art. 50 EUV entweder einvernehmlich verlängert wird oder das Vereinigte Königreich die Austrittserklärung einseitig zurückzieht. 

Die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden in der sogenannten „politischen Erklärung“ skizziert, die Teil der bisherigen Austrittsverhandlungen ist. Sehr wahrscheinlich würde ein Freihandelsabkommen angestrebt, dass den Zugang des Vereinigten Königreichs zum europäischen Binnenmarkt erleichtert, ohne das Großbritannien Mitglied des Binnenmarktes wäre.

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