Brexit Stand der Verhandlungen

Stand: 13. November 2019

Ablauf des Brexit Wie läuft das Austrittsverfahren ab? (Klicken Sie die Lupe, um die Grafik in voller Größe zu sehen.)

Stand der Verhandlungen

Nachdem die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hat und das britische Parlament am 14. März 2017 seine erforderliche Zustimmung erklärte, hat Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 das formelle Austrittsersuchen an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk übermittelt und dadurch den Austrittsprozess gem. Art. 50 EUV in Gang gesetzt. Nach dem Austritt werden formell alle rechtlichen Verbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beendet.

Am 14. November 2018 gab EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekannt, dass sich die Verhandlungspartner der EU und des Vereinigten Königreichs auf einen Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt haben. Das Abkommen wurde aber in insgesamt drei Abstimmungsrunden des britischen Unterhauses, zuletzt am 29. März 2019, von jeweils einer großen Mehrheit des britischen Unterhauses abgelehnt. 

Als wesentlicher Kritikpunkt galt dabei die sogenannte „Backstop“-Regelung, die greifen sollte, wenn eine Einigung über die zukünftige Behandlung der Grenze zu Nordirland bis zum Ablauf des im Austrittsabkommen vereinbarten Übergangszeitraums (bis zum 31. Dezember 2020, einmalig um zwei Jahre verlängerbar) nicht gefunden ist. Danach sollte eine „harte“ Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland verhindert werden, indem ein einheitliches Zollgebiet zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich errichtet wird, das den Zollregeln der EU unterliegt. Zudem sollte Nordirland weiterhin nach den Regeln des europäischen Binnenmarktes agieren.

In weiteren Abstimmungen am 13. und 14. März 2019 sprach sich das britische Parlament gegen einen ungeregelten Brexit, gegen ein zweites Referendum und für eine Verschiebung des Austrittsdatums aus. Im Rahmen des EU-Sondergipfels am 10. April einigten sich die EU27 und Frau May auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Oktober 2019.

Am 24. Mai 2019 kündigte May, die zuletzt unter großem Druck stand, ihren Rücktritt als Vorsitzende der Konservativen Partei zum 7. Juni 2019 an. Nachfolger wurde am 23. Juli 2019 der frühere Außenminister Boris Johnson, der als neuer Parteichef zugleich zum neuen britischen Premierminister ernannt wurde. Bereits in seiner ersten Parlamentsrede forderte Johnson eine Neuverhandlung des von Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommens mit der EU.

Die EU und das Vereinigte Königreich einigten sich am 17. Oktober 2019 auf ein teilweise neues Paket eines Austrittsabkommens. Wesentliche Änderung am Austrittsabkommen betrifft zum einen das Nordirland-Protokoll. Die „Backstop“-Regelung wurde gestrichen. Es ist nun vorgesehen, dass Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs bleibt, aber EU-Zollregeln faktisch Anwendung finden. Das bedeutet, Nordirland behält ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt und relevante EU-Binnenmarktregeln in Bezug auf Güter in Nordirland bleiben dynamisch anwendbar. Das Nordirland-Protokoll sieht außerdem eine demokratische Mitsprache für das Nordirische Parlament vor: Vier Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls, welches am Ende der Übergangsphase sein wird, muss das Parlament mit einfacher Mehrheit für eine Fortgeltung der Regeln stimmen. Falls das Votum positiv ausfällt, gibt es eine Fortgeltung für weitere vier Jahre. Falls das Votum negativ ausfällt, erfolgt eine Fortgeltung der Regeln für zwei Jahre und dann ein Wegfall.

Eine weitere Änderung betrifft die Politische Erklärung zum künftigen Verhältnis mit der EU, insbesondere die künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Grundlage ist nun explizit ein Freihandelsabkommen. Eine „Freihandelszone" und die Möglichkeit engerer Beziehung finden keine Erwähnung mehr. Aufgrund der geografischen Nähe und der engen wirtschaftlichen Verflechtung sollen robuste und umfangreiche Vereinbarungen für faire Wettbewerbsbedingungen getroffen werden („level-playing field").

Am 21. Oktober 2019 hatte die britische Regierung die Umsetzungsgesetzgebung zur innerstaatlichen Ratifizierung des Austrittsabkommens (Withdrawal Agreement Bill) im House of Commons eingebracht. Dabei gab es am 22. Oktober 2019 zunächst einen Zwischenerfolg für die Regierung Johnson, nämlich die Zustimmung zur Weiterleitung des Gesetzes an die Ausschüsse. Zugleich gab es jedoch eine Ablehnung des ambitionierten Zeitplans der Regierung für den Gesetzgebungsprozess. Daraufhin erfolgte eine Ankündigung der Regierung, das Ratifizierungsverfahren zu pausieren.

Am 29. Oktober 2019 beschloss das britische Unterhaus Neuwahlen für den 12. Dezember 2019. Das Parlament wurde bereits routinemäßig am 06. November 2019 aufgelöst. Das neue Parlament soll voraussichtlich am 23. Dezember 2019 zusammentreten. Bis dahin sind aufgrund der vor den Wahlen üblichen "Stillhalteperiode" keine weiteren Entscheidungen mit Blick auf das Ratifizierungsgesetz zu erwarten.

Die EU27 einigten sich am 28. Oktober 2019 auf eine Verlängerung der Austrittsfrist des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Januar 2020. Sollte das Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und der EU bereits zuvor abgeschlossen sein, so erfolgt der Austritt zum 1. des darauffolgenden Monats.

Austrittsszenarien

Aus dieser Verhandlungssituation ergeben sich derzeit mehrere unterschiedliche mögliche Szenarien für das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich:

  1. Die EU und das Vereinigte Königreich ratifizieren nach den Neuwahlen noch das vorgeschlagene Austrittsabkommen in der jetzigen oder einer nochmals veränderten Form. Sodann würde eine Übergangsregelung in Kraft treten, der zufolge das Vereinigte Königreich zwar aus der EU ausscheidet, für den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 (einmalig um zwei Jahre verlängerbar) allerdings größtenteils wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werden in der Übergangszeit auf der Grundlage der gemeinsamen politischen Erklärung fortgesetzt und abgeschlossen.

  2. Das Vereinigte Königreich scheidet ohne jede Übergangsregelung aus der EU aus. Für diesen Fall wurden und werden auf EU-, Bundes- und Landesebene legislative und administrative Notfallmaßnahmen getroffen. Diese sollen unter anderem in den Bereichen Aufenthalt, Soziales (Übergangsregelungen etwa für Sozial-, Renten- und Krankenversicherung), Transport und Güterverkehr sicherstellen, dass auch bei einem ungeregelten Brexit die Funktionsfähigkeit in diesen Bereichen aufrechterhalten bleibt (nähere Informationen hierzu sind unter www.hamburg.de/brexit auf den jeweiligen Themenseiten zu finden). Diese Notfallmaßnahmen sind nicht als Ersatz einer dauerhaften Regelung zu verstehen, sondern sollen für Betroffene unzumutbare Härten in Folge eines ungeregelten Brexit abfedern.

  3. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verschiebt sich nochmals oder wird ausgesetzt, indem die Austrittsfrist gemäß Art. 50 EUV entweder einvernehmlich verlängert wird oder das Vereinigte Königreich die Austrittserklärung einseitig zurückzieht. 

Die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden in der sogenannten „politischen Erklärung“ skizziert, die Teil der bisherigen Austrittsverhandlungen ist. Sehr wahrscheinlich würde ein Freihandelsabkommen angestrebt, dass den Zugang des Vereinigten Königreichs zum europäischen Binnenmarkt erleichtert, ohne das Großbritannien Mitglied des Binnenmarktes wäre.

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