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Brexit Stand der Verhandlungen

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Stand: 6. März 2020

Stand der Verhandlungen

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft und fast drei Jahren nach dem formellen Austrittsersuchen ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. 

Zeitgleich ist das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft getreten. Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 vor. Während dieser 11 Monate ändert sich für erst einmal nicht viel. Das Vereinigte Königreich wird größtenteils weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt, ohne dass es in Brüssel mitregieren darf. Die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und rund eine Million Briten in der EU können so weiterleben wie bisher. Das betrifft das Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Familiennachzug. 

Auch bei den Reisen in das Vereinigte Königreich ändert sich bis zum 31. Dezember 2020 nichts. Es reicht weiterhin ein gültiger Personalausweis oder Reisepass für die Einreise nach Großbritannien. Bereits in der Vergangenheit gab es Grenzkontrollen, da das Vereinigte Königreich nicht zum Schengen-Gebiet gehört. Deutsche sind bei Reisen in das Vereinigte Königreich bis Ende des Jahres weiterhin durch ihre Krankenversicherung abgesichert und auch der Führerschein gilt weiter. 

Die Übergangsperiode kann einmalig um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Darauf müssen sich die EU und das Vereinigte Königreich bis spätestens 30. Juni 2020 einigen. Das britische Unterhaus hat allerdings bereits mit dem Umsetzungsgesetz zum Austrittsabkommen die Möglichkeit der zweijährigen Verlängerung ausgeschlossen. Eine Verlängerung gilt daher momentan als unwahrscheinlich.

Die Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem 31. Dezember 2020

Seit Anfang März verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über die künftige Zusammenarbeit. Die Grundlage der Verhandlungen ist die mit dem Austrittsabkommen vereinbarte politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Falls es zu keiner Verlängerung des der Übergangsperiode kommt, müssen bereits die Verhandlungen bereits Ende Oktober 2020 abgeschlossen sein, um die Ratifizierungsprozesse für das Abkommen über die künftigen Beziehungen rechtzeitig zu beginnen. Es bleiben also nur acht Monate Verhandlungszeit. Die Phase zwischen Juli und Dezember 2020 fällt dabei in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. 

Im Mittelpunkte der Verhandlungen steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens. Aus Sicht der EU muss geklärt werden, wie faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere bei den Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards (sogenanntes Level-Playing-Field) sichergestellt werden können. Letztlich sind die Verhandlungen aber beispiellos und es bleibt abzuwarten, worauf sich die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich in der kurzen Zeit einigen können.

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