Forschung Der Brexit und die Wissenschaft

Motivbild Wissenschaft: Frau am Mikroskop

Der Brexit und die Wissenschaft

Das Vereinigte Königreich ist im Bereich Wissenschaft und Forschung ein zentraler Akteur in der Europäischen Union (EU). Im laufenden EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ profitiert das Vereinigte Königreich mit insgesamt 4,6 Milliarden Euro an eingeworbenen EU-Fördermitteln überproportional. An den fünf Spitzenuniversitäten Cambridge, Oxford, Edinburgh, dem University College London und dem Imperial College machen EU-Mittel rund 20 Prozent der öffentlichen Finanzierung aus. 

Darüber hinaus ist die Freizügigkeit im Kontext des Brexit für den Bereich Wissenschaft und Hochschulkooperationen von großer Bedeutung. Insgesamt kommen knapp 30 Prozent aller internationalen Studierenden im Vereinigten Königreich aus der EU (125.000 Personen). Rund 13.500 Studierende im Vereinigten Königreich kommen aus Deutschland und stellen damit die größte Gruppe unter den Studierenden aus dem europäischen Ausland. Deutschland stellt ferner an britischen Hochschulen mit insgesamt 5.540 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die größte nationale Gruppierung an ausländischen Hochschulbeschäftigten. 

Zu den Prioritäten des Zwölf-Punkte-Plans von Premierministerin May gehört das Ziel, für den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technologie weiterhin besonders eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Europäische Kommission hat deshalb angeboten, das Vereinigte Königreich auch in Zukunft an den europäischen Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation („Horizont 2020“ und dem in Planung befindlichen Nachfolgeprogramm „Horizont Europa“) teilnehmen zu lassen. 

In Bezug auf den Brexit und die laufenden Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es nach wie vor zwei Szenarien.

Szenario 1: Austrittsabkommen mit Übergangszeitraum („Deal“) 

Können sich das Vereinigte Königreich und die EU auf das derzeit debattierte Austrittsabkommen einigen, würden alle Horizont 2020-Projekte bis zum Ende des Programms fortgeführt. Das Vereinigte Königreich hätte weiterhin volle Partizipationsrechte. Teilnehmer/innen aus dem Vereinigten Königreich könnten sich in diesem Fall weiterhin auf alle Fördermittel im Rahmen von Horizont 2020 bewerben und Konsortien koordinieren.

Szenario 2: Ungeregelter Brexit („No Deal“) 

Ein ungeregelter („harter“) Brexit, das heißt ein Austritt ohne Abschluss eines Austrittsabkommens, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Durchführung und Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte sowie auf die für kooperative Maßnahmen notwendige Mobilität. Das Vereinigte Königreich würde automatisch den Status eines Drittstaates erhalten. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass das Vereinigte Königreich bei einigen laufenden Projekten bestimmte Zulassungskriterien nicht mehr erfüllen würde. Als Drittstaat könnte das Vereinigte Königreich zwar weiterhin in Verbundprojekten von Horizont 2020 mitarbeiten, jedoch könnte es Projekte nicht mehr koordinieren und hätte die Kosten seiner Beteiligung selbst zu tragen. 

Bezüglich der Finanzierung hat das Vereinigte Königreich im Juli und August 2018 Leitlinien zum weiteren Vorgehen im Falle eines ungeregelten Brexit vorgelegt:

  • Finanzierungszusage („underwrite guarantee“) bis zum Ende der Projektlaufzeit für erfolgreiche Horizont 2020-Projektanträge, die noch vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs eingereicht worden sind. Diese Zusage umfasst nicht die Finanzierung möglicher Partner im Konsortium.
  • Finanzierungszusage („extended guarantee“) zur Übernahme der Kosten für Antragsteller aus dem Vereinigten Königreich mit dem Status als „Drittstaat“.

Für Hochschulen und Forschungseinrichtungen würde ein ungeregelter Brexit bedeuten, dass die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Vereinigten Königreich künftig nur noch unter Bedingungen möglich ist, die für die Kooperation mit Drittstaaten gelten. Dies hätte vor allem für laufende Projekte erhebliche Auswirkungen. Der grenzüberschreitende Austausch von WissenschaftlerInnen (zum Beispiel im Rahmen von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, die eine internationale und sektorübergreifende Karriere von Wissenschaftlern fördern) würde sich an geltende Einreise- und Visabestimmungen anpassen müssen und in der Folge erheblich erschwert. EU-geförderte Forschungsprojekte, die in Kooperation mit dem Vereinigten Königreich durchgeführt werden, könnten vor „compliance“-Probleme gestellt werden, wenn das Vereinigte Königreich zum Beispiel eine Koordinationsfunktion innehat, diese aber als Drittstaat nicht mehr ausüben darf. Internationale Konsortialvereinbarungen müssten dann neu ausgehandelt werden. Erhebliche zeitliche Verzögerungen und Implementierungsprobleme in Bezug auf legale, administrative, finanzielle und technische Aspekte der Projektdurchführung wären die wahrscheinliche Folge. Problematische Auswirkungen sind auch für den Studierendenaustausch zu erwarten. Studierende aus der EU müssten zukünftig im Vereinigten Königreich die deutlich höheren Studiengebühren für „overseas“-Studierende zahlen. 

Wie sich die deutsch-britischen Wissenschaftsbeziehungen mittelfristig entwickeln, wird maßgeblich davon abhängen, ob und in welcher Form sich das Vereinigte Königreich am zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ beteiligen wird.

Auswirkungen für die Hamburger Wissenschaft 

Alle oben genannten Aspekte treffen auch die Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 

Um sich vor Ort aktuell zu informieren, reiste Wissenschaftssenatorin Fegebank begleitet von einer großen Wissenschaftsdelegation, im Oktober 2017 nach Großbritannien. Neben Besuchen an der Cambridge University, dem Imperial College London und dem Francis Crick-Institute standen auch intensive Gespräche mit der britischen Regierung und britischen Hochschulverbänden auf dem Programm. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass angesichts der Unsicherheit mit Blick auf die zukünftige Forschungs-Finanzierung durch die EU und die ungeklärte Situation von EU-Bürgern das Bedürfnis in der britischen Wissenschaftsszene groß ist, die Verbindung nach Deutschland zu festigen und über mögliche Zukunftsszenarien zu sprechen. 

Frau Senatorin Fegebank machte bei allen Terminen in Großbritannien deutlich, dass sie mit ihrem Besuch ein „Signal der Solidarität“ setzen und deutlich machen wolle, dass Hamburg auch in Zukunft eng mit der britischen Wissenschaft zusammenarbeiten wolle. Diese Nachricht wurde durchgehend sehr positiv aufgenommen. Sowohl Hamburgische als auch britische Einrichtungen sahen allerdings ein großes Risiko darin, dass bislang enge Kooperationen langfristig zum Erliegen kommen könnten, falls es bei der Zusammenarbeit mit britischen Partnern zu viele bürokratische Hindernisse geben werde. 

Britische Hochschulen sind und bleiben wichtige Partner für die Hamburger Wissenschaftseinrichtungen. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung steht daher in einem engen Austausch mit den Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu Fragen des Brexits. 

Trotz der bestehenden Verunsicherungen ist ein Exodus der Wissenschaftsbeziehungen bisher ausgeblieben. Entgegen dem aktuellen Brexit-Trend ist das Vereinigte Königreich zum Beispiel 2017 - im Nachgang zu dem Besuch von Frau Senatorin Fegebank in London - dem Betreiberkonsortium des European XFEL (DESY) beigetreten.

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