Senatskanzlei

Forschung Der Brexit und die Wissenschaft

Der Brexit und die Wissenschaft

Das Vereinigte K?nigreich ist im Bereich Wissenschaft und Forschung ein zentraler Akteur in der Europ?ischen Union (EU). Im laufenden EU-Rahmenprogramm f?r Forschung und Innovation ?Horizont 2020? profitiert das Vereinigte K?nigreich mit insgesamt 4,6 Milliarden Euro?an eingeworbenen EU-F?rdermitteln ?berproportional. An den f?nf Spitzenuniversit?ten Cambridge, Oxford, Edinburgh, dem University College London und dem Imperial College machen EU-Mittel rund 20 Prozent der ?ffentlichen Finanzierung aus.?

Dar?ber hinaus ist die Freiz?gigkeit im Kontext des Brexit f?r den Bereich Wissenschaft und Hochschulkooperationen von gro?er Bedeutung. Insgesamt kommen knapp 30 Prozent aller internationalen Studierenden im Vereinigten K?nigreich aus der EU (125.000 Personen). Rund 13.500 Studierende im Vereinigten K?nigreich kommen aus Deutschland und stellen damit die gr??te Gruppe unter den Studierenden aus dem europ?ischen Ausland. Deutschland stellt ferner an britischen Hochschulen mit insgesamt 5.540 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die gr??te nationale Gruppierung an ausl?ndischen Hochschulbesch?ftigten.?

Zu den Priorit?ten des Zw?lf-Punkte-Plans von Premierministerin May geh?rt das Ziel, f?r den Fortschritt in Wissenschaft, Forschung und Technologie weiterhin besonders eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Europ?ische Kommission hat deshalb angeboten, das Vereinigte K?nigreich auch in Zukunft an den europ?ischen Rahmenprogrammen f?r Forschung und Innovation (?Horizont 2020? und dem in Planung befindlichen Nachfolgeprogramm ?Horizont Europa?) teilnehmen zu lassen.?

In Bezug auf den Brexit und die laufenden Verhandlungen ?ber ein Austrittsabkommen gibt es nach wie vor zwei Szenarien.

Szenario 1: Austrittsabkommen mit ?bergangszeitraum (?Deal?)?

K?nnen sich das Vereinigte K?nigreich und die EU auf das derzeit debattierte Austrittsabkommen einigen, w?rden alle Horizont 2020-Projekte bis zum Ende des Programms fortgef?hrt. Das Vereinigte K?nigreich h?tte weiterhin volle Partizipationsrechte. Teilnehmer/innen aus dem Vereinigten K?nigreich k?nnten sich in diesem Fall weiterhin auf alle F?rdermittel im Rahmen von Horizont 2020 bewerben und Konsortien koordinieren.

Szenario 2: Ungeregelter Brexit (?No Deal?)?

Ein ungeregelter (?harter?) Brexit, das hei?t ein Austritt ohne Abschluss eines Austrittsabkommens, h?tte unmittelbare Auswirkungen auf die Durchf?hrung und Finanzierung gemeinsamer Forschungsprojekte sowie auf die f?r kooperative Ma?nahmen notwendige Mobilit?t. Das Vereinigte K?nigreich w?rde automatisch den Status eines Drittstaates erhalten. Dies h?tte unter anderem zur Folge, dass das Vereinigte K?nigreich bei einigen laufenden Projekten bestimmte Zulassungskriterien nicht mehr erf?llen w?rde. Als Drittstaat k?nnte das Vereinigte K?nigreich zwar weiterhin in Verbundprojekten von Horizont 2020 mitarbeiten, jedoch k?nnte es Projekte nicht mehr koordinieren und h?tte die Kosten seiner Beteiligung selbst zu tragen.?

Bez?glich der Finanzierung hat das Vereinigte K?nigreich im Juli und August 2018 Leitlinien zum weiteren Vorgehen im Falle eines ungeregelten Brexit vorgelegt:

  • Finanzierungszusage (?underwrite guarantee?) bis zum Ende der Projektlaufzeit f?r erfolgreiche Horizont 2020-Projektantr?ge, die noch vor dem Ausscheiden des Vereinigten K?nigreichs eingereicht worden sind. Diese Zusage umfasst nicht die Finanzierung m?glicher Partner im Konsortium.
  • Finanzierungszusage (?extended guarantee?) zur ?bernahme der Kosten f?r Antragsteller aus dem Vereinigten K?nigreich mit dem Status als ?Drittstaat?.

F?r Hochschulen und Forschungseinrichtungen w?rde ein ungeregelter Brexit bedeuten, dass die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Vereinigten K?nigreich k?nftig nur noch unter Bedingungen m?glich ist, die f?r die Kooperation mit Drittstaaten gelten. Dies h?tte vor allem f?r laufende Projekte erhebliche Auswirkungen. Der grenz?berschreitende Austausch von WissenschaftlerInnen (zum Beispiel?im Rahmen von Marie-Sk?odowska-Curie-Ma?nahmen, die eine internationale und sektor?bergreifende Karriere von Wissenschaftlern f?rdern) w?rde sich an geltende Einreise- und Visabestimmungen anpassen m?ssen und in der Folge erheblich erschwert. EU-gef?rderte Forschungsprojekte, die in Kooperation mit dem Vereinigten K?nigreich durchgef?hrt werden, k?nnten vor ?compliance?-Probleme gestellt werden, wenn das Vereinigte K?nigreich zum Beispiel?eine Koordinationsfunktion innehat, diese aber als Drittstaat nicht mehr aus?ben darf. Internationale Konsortialvereinbarungen m?ssten dann neu ausgehandelt werden. Erhebliche zeitliche Verz?gerungen und Implementierungsprobleme in Bezug auf legale, administrative, finanzielle und technische Aspekte der Projektdurchf?hrung w?ren die wahrscheinliche Folge. Problematische Auswirkungen sind auch f?r den Studierendenaustausch zu erwarten. Studierende aus der EU m?ssten zuk?nftig im Vereinigten K?nigreich die deutlich h?heren Studiengeb?hren f?r ?overseas?-Studierende zahlen.?

Wie sich die deutsch-britischen Wissenschaftsbeziehungen mittelfristig entwickeln, wird ma?geblich davon abh?ngen, ob und in welcher Form sich das Vereinigte K?nigreich am zuk?nftigen EU-Rahmenprogramm f?r Forschung und Innovation ?Horizont Europa? beteiligen wird.

Auswirkungen f?r die Hamburger Wissenschaft?

Alle oben genannten Aspekte treffen auch die Hamburger Hochschulen und au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen.?

Um sich vor Ort aktuell zu informieren, reiste Wissenschaftssenatorin Fegebank begleitet von einer gro?en Wissenschaftsdelegation, im Oktober 2017 nach Gro?britannien. Neben Besuchen an der Cambridge University, dem Imperial College London und dem Francis Crick-Institute standen auch intensive Gespr?che mit der britischen Regierung und britischen Hochschulverb?nden auf dem Programm. Bei den Gespr?chen wurde deutlich, dass angesichts der Unsicherheit mit Blick auf die zuk?nftige Forschungs-Finanzierung durch die EU und die ungekl?rte Situation von EU-B?rgern das Bed?rfnis in der britischen Wissenschaftsszene gro? ist, die Verbindung nach Deutschland zu festigen und ?ber m?gliche Zukunftsszenarien zu sprechen.?

Frau Senatorin Fegebank machte bei allen Terminen in Gro?britannien deutlich, dass sie mit ihrem Besuch ein ?Signal der Solidarit?t? setzen und deutlich machen wolle, dass Hamburg auch in Zukunft eng mit der britischen Wissenschaft zusammenarbeiten wolle. Diese Nachricht wurde durchgehend sehr positiv aufgenommen. Sowohl Hamburgische als auch britische Einrichtungen sahen allerdings ein gro?es Risiko darin, dass bislang enge Kooperationen langfristig zum Erliegen kommen k?nnten, falls es bei der Zusammenarbeit mit britischen Partnern zu viele b?rokratische Hindernisse geben werde.?

Britische Hochschulen sind und bleiben wichtige Partner f?r die Hamburger Wissenschaftseinrichtungen. Die Beh?rde f?r Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung steht daher in einem engen Austausch mit den Hamburger Hochschulen und au?eruniversit?ren Forschungseinrichtungen zu Fragen des Brexits.?

Trotz der bestehenden Verunsicherungen ist ein Exodus der Wissenschaftsbeziehungen bisher ausgeblieben. Entgegen dem aktuellen Brexit-Trend ist das Vereinigte K?nigreich zum Beispiel?2017 - im Nachgang zu dem Besuch von Frau Senatorin Fegebank in London - dem Betreiberkonsortium des European XFEL (DESY) beigetreten.