Senatskanzlei

Wirtschaft Auswirkungen des Brexit auf die Zollverwaltung

Auswirkungen des Brexit auf die Zollverwaltung

Sofern es zu einem „Hard Brexit“ und damit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion kommt, werden die Abfertigungsverfahren von Waren für die Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit anspruchsvoller, zeitaufwendiger und kostspieliger. 

Es steht zu erwarten, dass sich hieraus teilweise Mehrbelastungen für die Zollverwaltungen bedeutsamer Außenhandelsstandorte wie Hamburg ergeben. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass der Warenimport aus Drittländern, zu denen zukünftig auch Großbritannien zählt, bereits langjährig und umfassend mit vielen Ländern außerhalb der EU erfolgt, und daher insgesamt davon auszugehen ist, dass der Zoll in Hamburg die Verfahrensänderungen für britische Waren auffangen können wird. 

Die Bundeszollverwaltung bereitet sich eigenen Angaben zufolge intensiv auf die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Auch wenn die Hoffnungen noch auf einem Austrittsabkommen mit einer Übergangsfrist liegen, erfolgen auch Vorbereitungen für den Fall, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht einigen können und es zu einem ungeordneten Austritt ohne Übergangszeitraum und feste Rahmenbedingungen für den Handel und den zukünftigen Warenaustausch kommt. 

Die Bundeszollverwaltung hat hierzu über eine Arbeitsgruppe einen bundesweiten Personalmehraufwand von rund 900 Arbeitskräften ermittelt und diese Zahl dem Haushalt vermeldet. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen („Zollamt Waltershof“), das angesichts der bedeutenden Rolle des Außenhandelsstandorts Hamburg zu den sogenannten „Hot Spots“ der Bundeszollverwaltung mit besonderem Personalbedarf zählt, war nach Zollangaben stets in die Bedarfsanalyse eingebunden.  Für den Standort ist derzeit eine Aufstockung des Personals um mindestens 11 weitere Mitarbeiter geplant.

Neben der Personalaufstockung wurden nach Angaben des Zolls unter Beteiligung des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen im Rahmen der Arbeitsgruppe auch organisatorische und (IT-)fachliche Möglichkeiten besprochen, um die Auswirkungen eines harten Brexits abzufedern. Beispielsweise könnte Hamburg bei entstehendem Mehraufwand zusätzlich durch andere Dienststellen über das elektronische Abfertigungssystem ATLAS bei der Warenabfertigung unterstützt werden. 

Aufgrund des sich abzeichnenden No Deal-Brexit werden durch die EU-Kommission verschiedene Notfallmaßnahmen vorbereitet. Mit einer technischen Maßnahme wird das Seegebiet des Vereinigten Königreichs in die Vorschriften über zollrechtliche Anmeldefristen einbezogen. Für sog. Dual Use Güter (solche, die auch militärisch nutzbar sind) soll das Vereinigte Königreich mittels einer Verordnung in die EU-weite Liste der Staaten mit einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung aufgenommen werden. Bei entsprechender Gegenseitigkeit soll im Vereinigten Königreich zugelassenen Güterverkehrsunternehmen für neun Monate erlaubt sein, Waren im Güterkraftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu befördern. 

Für Unternehmen bietet die Handelskammer in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen zum Thema Brexit an.