Wirtschaft Auswirkungen des Brexit auf die Zollverwaltung

Motivbild Zoll

Auswirkungen des Brexit auf die Zollverwaltung

Stimmt das britische Unterhaus nach den Neuwahlen am 12. Dezember 2019 dem durch den amtierenden Premierminister Boris Johnson neuausgehandelten Austrittsabkommen zu, besteht ein Übergangszeitraum bis 31. Dezember 2020, der den Unternehmen am Außenhandelsstandort Hamburg wie auch andernorts vorübergehend Zeit verschafft, sich auf das britische Verlassen von Zollunion und Binnenmarkt vorzubereiten. Die bisherigen Erleichterungen der Zollunion und des Binnenmarkts gelten in diesem Zeitraum weiterhin. Perspektivisch ist vor allem entscheidend, durch welchen handelspolitischen Rahmen der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit dem Vereinigten Königreich künftig bestimmt wird. Die Verhandlungen zu inhaltlichen Details beginnen jedoch erst nach erfolgtem Austritt. Das neuausgehandelte Austrittsabkommen verzichtet auf die bislang vorgesehene Option, den bis 31. Dezember 2020 geltenden Übergangsraum bei Bedarf um zwei Jahre zu verlängern. Der damit verbleibende Übergangszeitraum gerät für die Aushandlung der künftigen Beziehungen sehr knapp. Trotz des kurzfristigen Zeitgewinns birgt das neue Austrittsabkommen für die Unternehmen damit ein hohes Maß an Ungewissheit. 

Wird das neuverhandelte Austrittsabkommen durch das neugewählte britische Unterhaus abgelehnt, kann es zu einem „Hard Brexit“ und damit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion kommen. In diesem Fall werden die Abfertigungsverfahren von Waren für die Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit anspruchsvoller, zeitaufwendiger und kostspieliger. 

Es steht zu erwarten, dass sich hieraus teilweise Mehrbelastungen für die Zollverwaltungen bedeutsamer Außenhandelsstandorte wie Hamburg ergeben. Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass der Warenimport aus Drittländern, zu denen zukünftig auch Großbritannien zählt, bereits langjährig und umfassend mit vielen Ländern außerhalb der EU erfolgt, und daher insgesamt davon auszugehen ist, dass der Zoll in Hamburg die Verfahrensänderungen für britische Waren auffangen können wird. 

Die Bundeszollverwaltung hat sich eigenen Angaben zufolge intensiv auf die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU vorbereitet, insbesondere für den Fall, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht einigen können und es zu einem ungeordneten Austritt ohne Übergangszeitraum und feste Rahmenbedingungen für den Handel und den zukünftigen Warenaustausch kommt. 

Die Bundeszollverwaltung hat im Jahr 2019 bundesweit 900 Stellen zur Abfederung des Brexit eingeteilt. Das Zollamt Hamburg, das angesichts der bedeutenden Rolle des Außenhandelsstandorts Hamburg zu den sogenannten „Hot Spots“ der Bundeszollverwaltung mit besonderem Personalbedarf zählt, war nach Zollangaben stets in die Bedarfsanalyse eingebunden.

Neben der Personalaufstockung wurden nach Angaben des Zolls unter Beteiligung des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen im Rahmen der Arbeitsgruppe auch organisatorische und (IT-)fachliche Möglichkeiten besprochen, um die Auswirkungen eines harten Brexits abzufedern. Beispielsweise soll Hamburg bei entstehendem Mehraufwand zusätzlich durch andere Dienststellen über das elektronische Abfertigungssystem ATLAS bei der Warenabfertigung unterstützt werden. 

Für den Fall eines No Deal-Brexit hat die EU-Kommission verschiedene Notfallmaßnahmen vorbereitet. Mit einer technischen Maßnahme ist das Seegebiet des Vereinigten Königreichs in die Vorschriften über zollrechtliche Anmeldefristen einbezogen worden. Für sog. Dual Use Güter (solche, die auch militärisch nutzbar sind) ist das Vereinigte Königreich mittels einer Verordnung in die EU-weite Liste der Staaten mit einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung aufgenommen worden. 

Wichtig ist es, dass auch die zahlreichen mittelständischen Hamburger Unternehmen sich selbst auf die voraussichtlichen Umstellungen im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich vorbereiten. Für Unternehmen bietet die Handelskammer Hamburg in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen zum Thema Brexit an.

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