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Landesschulbeirat spricht sich gegen die Sparbeschlüsse im Schul- und Bildungsbereich aus

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Landesschulbeirat spricht sich gegen die Sparbeschlüsse im Schul- und Bildungsbereich aus

Auf seiner Sitzung am 11. Juni 2002 hat sich der Landesschulbeirat ausführlich mit dem vom Senat beschlossenen Sparbeschlüssen für den Bildungsbereich auseinandergesetzt.

Diese für den Schul- und Bildungsbereich gravierenden Beschlüsse lehnt der LSB bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ab. Darüber hinaus fordert der LSB einstimmig die Behördenleitung auf, ein schlüssiges und verbindliches Konzept zur Qualitätssicherung des Hamburger Schulwesens zu erstellen. Der LSB bietet auf der Basis seiner Aufgabenzuschreibung im Hamburger Schulgesetz hierzu seine Mitarbeit und Beratung an.

Der LSB macht darauf aufmerksam, dass Finanzmittel für den Schul- und Bildungsbereich nicht als Kosten zu sehen sind, sondern als langfristige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Gremium sieht sich darin in auffälliger Übereinstimmung mit den programmatischen Aussagen aller im Bundestag vertretenen Parteien im zur Zeit laufenden Wahlkampf. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg sich dieser Position nicht hat anschließen können und entgegen der bundesweit vertretenen Position dem Bildungs- und Schulbereich keine finanzielle Priorität hat zu kommen lassen.

Der LSB ist vor allem auch deshalb darüber besorgt, da Untersuchungen wie TIMMS und jüngst PISA zeigen, dass auch im Hamburger Schulwesen nachhaltige Reformen anstehen: Der Ausbau der Ganztagsschulen, Verstärkung der vorschulischen Erziehung, Förderung des Deutschunterrichts für Migrantenkinder, Effektivierung von Unterricht und damit verbunden Intensivierung der Lehrerfortbildung sind nur die wesentlichsten und nahezu unstrittigen Eckpunkte. Diese Aufgaben unter Maßgabe von Stellenkürzungen und Kürzungen im Sachmittelhaushalt durchführen zu können, erscheint dem LSB nicht realistisch zu sein.

Ausdrücklich betont das Gremium, dass mit dieser Stellungnahme keine strukturkonservative Positionierung verbunden ist. Sicher sind auch kostenneutrale Effektivierungen innerhalb des jetzigen Schul- und Bildungswesens möglich und notwendig, die großen mittelfristigen Aufgaben der Reform des Schulwesens werden unter der Maßgabe von finanziellen Kürzungen jedoch nicht zu erreichen sein.

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