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Statement Ties Rabe: Wir brauchen konkrete Verbesserungen und keine langwierigen Grundsatzdiskussionen

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Schulsenator zum heutigen #Bildungsgipfel des BMBF

Der Sprecher der SPD-Bildungsministerinnen und -minister, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, erwartet, dass der heutige Bildungsgipfel das Startsignal für die im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Verbesserungen an den Schulen ist.

Bildungsgipfel BMBF

Ties Rabe: „Mehrere gute Programme sind im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir wollen Schulen in sozial schwieriger Lage kraftvoll unterstützen, die Digitalisierung aller Schulen weiter verbessern, Berufsschulen stärken, die Ganztagsangebote an allen Grundschulen ausbauen und vieles mehr. Die Bundesbildungsministerin sollte sich jetzt mit Ländern und Kommunen an die Arbeit machen, um diese guten Programme möglichst schnell umzusetzen. Gerade Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten Familien brauchen mehr Rückenwind.“ 

Ties Rabe weiter: „Es wäre schlimm, wenn Bund, Länder und Kommunen wieder nur um Kompetenzen rangeln würden, zum Beispiel darüber, wer in Bildungsfragen mehr zu sagen haben sollte. Mehrheiten für eine nötige Grundgesetzänderung gibt es seit 70 Jahren nicht – diese sinnlose Debatte wäre wirklich verschwendete Zeit. Die ständigen Grundsatzdiskussionen über Sinn und Unsinn des Föderalismus mögen für akademische Seminare spannend sein, sie blockieren aber die tatsächlich jederzeit auch unter den bestehenden Rahmenbedingungen möglichen Verbesserungen für Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler.“ 

„Das jetzige System mag nicht perfekt sein, aber es gibt jedem, der handeln will, dazu große Möglichkeiten. Bund, Länder, Kommunen und Schulgemeinschaften können viel bewegen. Sie sollten sich daher nicht in ergebnislosen Grundsatzdiskussionen über Kompetenzen verzetteln, sondern jetzt gemeinsam über konkrete Verbesserungen reden und vereinbaren, wer welchen Anteil an den notwendigen Verbesserungen übernimmt. Wer etwas tun will, kann das jederzeit machen. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal für den Start konkreter Verbesserungen.“ 

Rabe fordert in den jetzt anstehenden Debatten zudem mehr Realismus ein: „Das Schulsystem ist erheblich größer, komplexer und teurer als die Bundeswehr. So große Systeme – wir reden von zehn Millionen Schülern, 15 Millionen Sorgeberechtigten und einer Million Pädagogen – brauchen für große Veränderungen eine lange Anlauf- und Planungszeit. Der ständige Ruf nach einer großen Revolution im Schulwesen, nach einer generellen Wende oder einem kompletten Neuanfang geht deshalb an der Sache vorbei. In anderen Staaten hat man das längst verstanden und setzt stattdessen auf schrittweise Veränderungen. Deshalb wäre es auch in Deutschland viel wichtiger, Schritt für Schritt viele konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.“

Kontakt

Peter Albrecht

Hamburger Straße 31
22083 Hamburg
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