Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde

Vermieter verpflichtet sich zu Transparenz, zur Rückzahlung überhöhter Mieten und zum Mieterschutz

Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen.

Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde

Plakat 'Gemeinsam gegen Mietmissbrauch' Plakat 'Gemeinsam gegen Mietmissbrauch'
Außerdem erfolgt eine sofortige Abschlagszahlung in Höhe von 110.000 Euro sowie weitere Erstattungen, wenn die Neufestlegung der Mieten erfolgt ist. Vorausgegangen waren intensive Ermittlungen und Aktivitäten zur Sicherstellung der Forderungen der Stadt bei gleichzeitigem Schutz der Mieter vor Kündigungen und langjährigen Verfahren vor Gerichten.

Die Forderungen der Sozialbehörde – die sich übrigens an alle Vermieter richten, die in Hamburg im Verdacht stehen, Wohnungen zu überteuerten Preisen an Hilfeempfänger zu vermieten – sehen wie folgt aus:

  • Der Vermieter verpflichtet sich, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Behörde vollständige Transparenz über die tatsächlichen Größen der Mietflächen gemäß der 2. Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) bzw. der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sowie über die sonstigen Zustände aller an Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger vermieteten Flächen bzw. Mietobjekte erhält.
  • Alle von dem Vermieter an Leistungsempfänger vermietete Flächen bzw. Mietobjekte werden von der Behörde gemeinsam mit einem vom Vermieter beauftragten Architektenbüro auf ihre Größe bzw. ihren Zustand überprüft. Die Ergebnisse der Vermessungen werden für verbindlich erklärt.
  • Der Vermieter verpflichtet sich, Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg und den Bezirksämtern bei der Vermessung der Mietflächen und der sonstigen Zustandsprüfung zu unterstützen.
  • Bei einem festgestellten Unterschied von mehr als 10 Prozent der Wohnfläche zwischen den Quadratmeterangaben im Mietvertrag und dem Ergebnis der Überprüfung wird die angemessene Miete für diese Wohnung unter Berücksichtigung des Hamburger Mietenspiegels (normale Wohnlage) bzw. der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. Die Mietverträge sind hinsichtlich der tatsächlichen Mietfläche sowie der geminderten Mieten entsprechend anzupassen.
  • Es erfolgt anschließend eine sofortige und vollständige Rückzahlung der entsprechend überzahlten Beträge an team.arbeit.hamburg bzw. an das jeweils zuständige Bezirksamt. Die Rückzahlungen beziehen sich auf den gesamten Zeitraum aller nicht bereits verjährten Forderungen.

Thorsten Kuhlmann und einige andere Hamburger Vermieter sind in die Schlagzeilen geraten, weil ihnen vorgeworfen wird, an Bezieher staatlicher Leistungen (Kosten der Unterkunft – „Sozialmieten“) einerseits Wohnungen mit falschen Größenangaben überteuert zu vermieten, aber auch Objekte anzubieten, die aufgrund ihres Zustandes für Wohnzwecke nicht geeignet sind.

Die jetzt akzeptierten Forderungen sind übrigens nicht mit Auswirkungen auf die strafrechtlichen Ermittlungen verbunden, die wegen Mietbetrugs oder –wucher bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind.

„Ich akzeptiere weder Mietwucher und -betrug, noch können wir es uns als Stadt mit knappem Wohnraum leisten, dass durch die quasi staatlich garantierten Sozialmieten kleine Wohnungen ungerechtfertigt teuer werden“, so Sozialsenator Dietrich Wersich. „Um langwierige Zivilklageverfahren auf dem Rücken der Mieter zu vermeiden, haben wir diesen klaren Forderungskatalog an verdächtige Vermieter aufgestellt. Aber ich sage auch ganz deutlich: Vermieter, die nicht bereit sind, zur Klärung der Vorwürfe und Begleichung etwaiger Überzahlungen beizutragen, müssen mit dem konsequenten Einschreiten der Stadt rechnen“, so Wersich weiter.

Um noch umfassender gegen überhöhte Mieten für kleine Wohnungen vorgehen zu können, fordert Senator Wersich vom Bund eine Änderung der Rechtsgrundlage für die Berechnung der sogenannten Kosten der Unterkunft („Sozialmieten“). „Um der überteuerten Vermietung kleiner Wohnungen ein Ende zu machen, brauchen wir rechtssichere lokale Quadratmeterhöchstpreise für die Wohnungen von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern. Sobald diese Regelungen vorliegen, werden wir zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, um deren Einhaltung zu kontrollieren und durch zusetzen. Damit kann der Haushalt der Stadt um mehrere Millionen Euro durch Absenkung überhöhter Mieten entlastet werden. Gleichzeitig wirken wir damit dem preissteigernden Effekt der quasi staatlich garantierten Sozialmiete auch im freien Wohnungsmarkt entgegen, so dass auch andere Menschen mit geringem Einkommen davon profitieren.“

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Julia Seifert

Pressesprecherin Soziales und Familie

Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
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