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Vertrag für Hamburg Mehr Wohnungsbau für Hamburg

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Senat und Bezirke unterzeichnen „Vertrag für Hamburg“

Unterzeichnung Vertrag für Hamburg Wohnungsbau Bürgermeister, Senatoren, Bezirksamtsleiter und Vorsitzende der Bezirksversammlungen bei der Unterzeichnung. Sitzend (von links): Wirtschaftssenator Frank Horch, Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau, Bürgermeister Olaf Scholz, der Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke, der Vorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek, Hans-Joachim Klier.

Mehr Wohnungsbau für Hamburg

Der Senat und die sieben Hamburger Bezirke haben den „Vertrag für Hamburg (Pdf, 271 kb)" unterzeichnet und sich auf eine deutliche Verstärkung des Wohnungsbaus in Hamburg verpflichtet. Senat und Bezirke streben – wie in der Präambel des Vertrages formuliert – an, die Zahl der neu gebauten Wohnungen so zügig wie möglich auf 6.000 pro Jahr zu steigern. In Projekten mit Mietwohnungsneubau wollen die Vertragspartner einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen erreichen. Für den Senat unterzeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Wirtschaftssenator Frank Horch und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau den Vertrag. Auf Seiten der Bezirke unterschrieben die Leitungen der Bezirksämter und die Vorsitzende der Bezirksversammlungen das Dokument. Zuvor hatten die sieben Hamburger Bezirksversammlungen Beschlüsse über eine Intensivierung des Wohnungsbaus in den Bezirken gefasst. „Die Bezirke haben vorgelegt. Sie haben den Wohnungsbau zu ihrem Thema gemacht“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit Hinweis auf die Wohnungsbauprogramme in den sieben Hamburger Bezirken. 

Scholz sagte weiter, er sei sicher, „dass wir mit diesem Vertrag Schwung in den Hamburger Wohnungsbau bringen“. Er nannte den Vertrag für Hamburg und das Engagement der Bezirke „bemerkenswert, weil sich alle entschieden haben, sich im eigenen Zuständigkeitsbereich für ein wichtiges Hamburger Projekt stark zu machen: für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt“. Die vertraglich vereinbarte Kooperation biete die Chance, auf dem Weg zu diesem Ziel schnell voran zu kommen. Deshalb sei es gut, gegenseitige Blockaden von Behörden untereinander sowie von Behörden und Bezirken zu vermeiden und zu verhindern. Scholz dankte allen Vertragspartnern für „die Bereitschaft und den Mut, sich gemeinsam auf das Ziel zu verpflichten, mehr Wohnungen in Hamburg zu bauen.“ 

Der zwischen Senat und Bezirken geschlossene Vertrag regelt verbindlich die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Er schreibt gemeinsame Ziele entsprechend dem Arbeitsprogramm des Senats fest. Er formuliert gemeinsame Wohnungsbauziele und beinhaltet Vereinbarungen für künftige Wohnungsbauprogramme in den Hamburger Bezirken.  

Zentrales Ziel des Vertrages ist es, die Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. So sollen alle Genehmigungen für Wohnungsbauanträge spätestens sechs Monate nach Eingang erteilt werden. Es sollen möglichst bereits im kommenden Jahr Baugenehmigungen für insgesamt 6.000 neue Wohnungen erteilt werden.  

Eine höhere Zahl von Baugenehmigungen führt zu erhöhten Gebühreneinnahmen für die Verwaltung. Mit diesen Mehreinnahmen sollen der Bezirksverwaltung befristet zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt werden. Diese Regelung steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Bürgerschaftsbeschlusses. 

Die Bezirksversammlungen sollen bis Ende des Jahres Wohnungsbauprogramme für die entsprechenden Bezirke beschließen. Diese sind unter anderem für die Bürgerbeteiligung verantwortlich. Sie soll – ergänzend zu den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritten – unter anderem durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen erfolgen.  

Um eine kontinuierliche Rückkoppelung zu garantieren, informieren die Bezirksämter den Wohnungsbaukoordinator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt monatlich über die erteilten Genehmigungen für den Wohnungsbau und die Verfahrensdauer. Im Quartalsrhythmus informieren sie über den Verfahrensstand aller Wohnungsbauprojekte, die größer als 20 Wohneinheiten sind und über alle Bebauungsplanverfahren.  

Der Senat wird dafür sorgen, dass verstärkt Konversionsflächen und nicht mehr marktgängige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Die Finanzbehörde wird die schnelle Bereitstellung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau unterstützen.  

Weiter verpflichtet sich der Senat, durch Ausweitung der öffentlichen Förderung auf 2.000 Wohnungen pro Jahr die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung des Wohnungsneubaus zu verbessern. Er wird mit SAGA GWG eine Steigerung der Neubauzahlen auf 1.000 Wohnungen pro Jahr vereinbaren, geeignete städtische Flächen zur Verfügung stellen und in einem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ verbindliche Absprachen mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft treffen.  

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, betonte die klaren Verabredungen zwischen Senat und Bezirken. „Diese Verabredungen helfen, gemeinsame Ziele zu erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Vertrag die solide Basis für mehr Wohnungsneubau in Hamburg schafft. Die Vertragspartner haben sich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse ihrer gemeinsamen Verantwortung für die ganze Stadt verpflichtet. Jetzt brauchen wir die Kompetenz und Investitionsbereitschaft unserer Partner in der Wohnungswirtschaft, dann wird es schon bald mehr bezahlbare Wohnungen unter anderem auch für Haushalte mit mittleren Einkommen geben. Das sichert den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.“ 

Wirtschaftssenator Horch: „Sowohl für die Einwohner als auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes müssen wir die Lebensfähigkeit der Stadt im Gleichgewicht zwischen Wohnen, Arbeiten und Freizeit sichern.“ 

STELLUNGNAHMEN DER BEZIRKSAMTSLEITER: 

EIMSBÜTTEL:

Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke: „Für den Bezirk Eimsbüttel ist der Vertrag ein Meilenstein im Wohnungsbauprogramm. In Eimsbüttel wurden in der Vergangenheit stabil rund 500 Wohneinheiten jährlich errichtet. Mit dem Vertrag kommt eine besondere Herausforderung auf Verwaltung, Bezirksversammlung und Investoren in Eimsbüttel zu. Die besondere Herausforderung des Vertrages besteht für Eimsbüttel darin, ein Drittel der Wohnungen im Segment des sozialen Wohnungsbaus zu errichten und erweiterte Bürgerbeteiligungen zu realisieren. Ich bin sicher, dass wir in Eimsbüttel mit der vom Senat vertraglich zugesicherten Personalunterstützung und den kurzen Entscheidungswegen die Senatsziele erreichen können.“ 

HAMBURG-MITTE:

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber: „Der Vertrag für Hamburg ist ein Quantensprung in der Wohnungsbaupolitik der Stadt und im Umgang der Stadt mit den Bezirken. Als dienstältester Bezirksamtsleiter kann ich sagen: Einen so bezirksfreundlichen Senat habe ich noch nicht erlebt. Wobei wir zu Recht gefördert und gefordert werden. Wir im Bezirk Hamburg-Mitte nehmen die Herausforderung gerne an und wollen die 750 Wohnungen jährlich auch realisieren. Wir gehen dafür auch ganz neue Wege, so werden bei uns erstmalig in Hamburg Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt. Für uns ist aber auch ganz wichtig, dass bei den neuen Wohnungen auch finanzierbarer Wohnraum entsteht.“

ALTONA:

Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose: „Die Bezirksämter müssen sich bereit halten, die mit dem Vertrag für Hamburg vereinbarte Zahl der Baugenehmigungen erteilen zu können. Voraussetzung dafür ist einerseits das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von Investoren, Bauherren und Bauanträgen. Andererseits ist aber auch die Übertragung von ausreichenden Ressourcen auf die Bezirksämter zwingend notwendig, um die Bezirksämter in die Lage zu versetzen, die zeitlichen und qualitativen Vorgaben aus dem Vertrag für Hamburg einhalten zu können.“

HAMBURG-NORD:

Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch: „Wohnungsbau, insbesondere der zügige Bau von bezahlbarem Wohnraum, ist eine herausragende politische, vor allem aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Hamburg ist eine wachsende Stadt und die Menschen wollen und sollen in ihr leben. Wohnungsbau ist Zukunftssicherung für unsere Stadt, dies erfordert Kompromissfähigkeit und Toleranz in der öffentlichen Diskussion und bei der Umsetzung! Ein zentraler Punkt ist dabei: Wer in Hamburg wohnt, zahlt hier auch Steuern! Der Bezirk Hamburg-Nord begrüßt ausdrücklich den gewählten Weg des Senats, besonders das gemeinsame Handeln mit den Bezirken für die Menschen in unserer Stadt.“

WANDSBEK:

Thomas Ritzenhoff, seit 1. Juli 2011 Leiter des Bezirksamts Wandsbek: „Wohnungsbau ist eine der sozialsten Maßnahmen, die wir im Bezirk gestalten können. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, damit die Polizistin, der Krankenpfleger oder Familien in unserem schönen Bezirk leben können. Wandsbek ist der bevölkerungsreichste Bezirk und wir möchten gemeinsam mit den politischen Kräften Hamburgs der angespannten Wohnungsmarktlage entgegenwirken und unseren Beitrag dazu leisten. Unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möchten wir Wohnungsneubau in Wandsbek verstärken und voranbringen. Der Vertrag für Hamburg schafft dafür die Basis. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, in den nächsten Jahren 1.100 Wohnungen jährlich zu bauen. Ich gehe davon aus, dass der Senat gemeinsam mit den Bezirken Kriterien entwickelt, nach denen die zugesagten Ressourcen sachgerecht verteilt werden. Dabei müssen auch vorhandene Unterschiede bei der personellen Ausstattung der einzelnen Bezirke berücksichtigt werden.“

HARBURG:

Bezirksamtsamtsleiter Torsten Meinberg: „Der Bezirk Harburg ist ein attraktiver Wohnstandort. Unser Ziel ist, eine ausgewogene Mischung von familien- und umweltfreundlichem sowie innovativem Wohnungsbau zu schaffen und eine Abwanderung in das Hamburger Umland zu verhindern. Deshalb stellen wir für Familien, Studierende und Senioren die Möglichkeit des gehobenen, individuellen aber auch bezahlbaren Wohnens sicher. Vor diesem Hintergrund verpflichten wir uns, alle planerischen Voraussetzungen zu schaffen und zügig die erforderlichen Baugenehmigungen zu erteilen. Bei allen Vorhaben ist es uns wichtig, die Harburger Bevölkerung in die Planungen einzubeziehen und zu beteiligen. 700 neue Wohnungen pro Jahr sind für Harburg eine sportliche Herausforderung, der wir uns mit Energie und vereinten Kräften stellen werden.“

BERGEDORF:

Angela Braasch-Eggert, Stellvertretende Bezirksamtsleiterin: "Für das Bezirksamt Bergedorf begrüße ich es sehr, dass mit dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ ein zentrales Anliegen des Regierungsprogramms nicht nur beschlossen und als Umsetzungsauftrag an die Bezirke weiter gegeben, sondern ein ganz neuer Weg der Vereinbarung unter allen Beteiligten beschritten wird. Der gegenwärtige Wohnungsmangel kann nur durch gemeinsame und koordinierte Anstrengung aller Beteiligten beseitigt werden. Diese Beteiligten müssen sich als Partner bei der Zielerreichung verstehen und auch so handeln. Hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, ist ein Vertrag genau das richtige Instrument. Wir verpflichten uns darin nicht nur, die Genehmigung von 600 Wohnungen zu erreichen, sondern erhalten auch die dafür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen, um die Voraussetzungen dafür schaffen. Ich bin daher optimistisch, dass es gelingen wird, das Senatsziel insgesamt zu erreichen."

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Pressestelle des Senats

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