Coronavirus Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren

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Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Mietverhältnisse und die Immobilienwirtschaft - hier finden Sie Informationen und Adressen, wenn Sie Hilfe benötigen (zuletzt aktualisiert am 18. Mai 2020).

Informationen für Mieter, Vermieter und Bauherren

Die wichtigsten Informationen für Mieter/innen, Vermieter/innen und Bauherren in Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir hier für Sie zusammengefasst. Diese und die unten aufgeführten Internetseiten werden regelmäßig aktualisiert.

Antworten auf viele häufig gestellte allgemeine Fragen zum Coronavirus in Hamburg finden Sie unter https://www.hamburg.de/faq-corona/.

Informationen zu den aktuellen Entwicklungen erhalten Sie auf der Internetseite der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: https://www.hamburg.de/coronavirus/.

Auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) finden Sie weiterreichende Informationen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html.

Allgemeine Verhaltensregeln

Die Hamburger Gesundheitsbehörde rät weiterhin dazu, besonnen zu bleiben und sich an die Hinweise der Gesundheitsbehörde und des RKI zu halten.

Die Behörde rät zudem:

  • waschen Sie sich regelmäßig sorgfältig die Hände,
  • achten Sie auf eine korrekte Hust- und Nies-Etikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge),
  • halten Sie Abstand zu anderen Personen.

In begründeten Fällen mit Krankheitszeichen und Verbindung zu Risikogebieten rät die Behörde, nicht direkt eine Praxis oder Klinik aufzusuchen, sondern telefonisch den Hausarzt zu kontaktieren.

Bei ausgeprägten Krankheitszeichen kann der Arztruf 116 117 kontaktiert werden. Aufgrund der starken Belastung erfolgt hier zunächst eine telefonische Beratung.

Bei allgemeinen Fragen rufen Sie bitte die allgemeine Hotline des Hamburg-Service an: 040 428 28-4000. Hier besteht auch die Möglichkeit einer medizinischen Beratung.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 als Teil umfassender Maßnahmen zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise beschlossen, das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder über Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum einzuschränken. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.

Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt aber auch in dieser Zeit bestehen. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm aus diesem Grund wieder gekündigt werden.

Das Gesetz ist am 27. März 2020 in Kraft getreten.

Leicht verständliche Erläuterungen zur praktischen Anwendung des Gesetzes lesen Sie unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html sowie hier ("Fragen und Antworten", PDF): https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/032320_FAQ_Miete.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Der im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetzestext ist hier nachzulesen (PDF): http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0569.pdf.

Betroffene Mieter/innen sollten in jedem Fall ihren Vermieter frühzeitig davon in Kenntnis setzen, falls sie aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage sind, zeitweise ihre Miete nicht zahlen zu können. Dies ist im Streitfall glaubhaft zu machen.

Wichtig für Mieterinnen und Mieter in Hamburg:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat Informationen zum "Sozialschutz-Paket für einen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung" auf dieser Seite veröffentlicht: https://www.hamburg.de/coronavirus/13771692/sozialschutzpaket-corona/. Die Pressemitteilung dazu lesen Sie hier: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13776938/2020-04-01-basfi-corona-soziales-schutzpaket/.

Falls Sie weniger oder kein Einkommen mehr haben – als Angestellte/r oder Selbstständige/r – und Sozialleistungen benötigen, sollten Sie sich unverzüglich an das Jobcenter team.arbeit.hamburg (https://team-arbeit-hamburg.de/) wenden. Der Bundestag hat am 25.03.2020 ebenfalls beschlossen, die Antrags- und Bewilligungsverfahren erheblich zu vereinfachen und beschleunigen, auch zur frühzeitigen Vermeidung von Mietschulden. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration (BASFI) hat Informationen zu den Berechtigungen und den Ansprechadressen auf ihrer Webseite zusammengestellt: https://www.hamburg.de/beschaeftigte/. Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/sozialhilfe/1690224/kontakt-und-information/.

Für soloselbstständige Menschen zuständig ist der

Standort für Selbstständige
Beltgens Garten 2
20537 Hamburg
E-Mail team-arbeit-hamburg.Selbstaendige-X22@jobcenter-ge.de
Tel. 040 182293-111 oder 040 182293-400.

Wohngeld können Sie als Mietzuschuss beantragen, sofern Sie Ihren sonstigen Lebensunterhalt und einen Teil der Miete durch eigenes Einkommen bestreiten. Weitere Informationen finden Sie auf diesen Seiten: https://www.hamburg.de/wohnen/ und https://www.hamburg.de/wohngeldrechner/.

Mieter/innen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise in Schwierigkeiten kommen, ihre Miete vertragsgemäß zu entrichten, sollten sich daneben auch direkt an das vermietende Unternehmen wenden. Viele Gesellschaften und Einzelvermieter haben – unabhängig von weiteren gesetzlichen Regelungen – bereits Verständnis für die Situation signalisiert und Hilfe in Aussicht gestellt, z. B. durch Stundungsregelungen.

Die SAGA hat in finanzielle Not geratenen Mieterinnen und Mietern von Wohnungen und Gewerbeobjekten Hilfe zugesichert. Sollten Sie SAGA-Mieter/in sein und aufgrund der Auswirkungen infolge der Corona-Krise in Schwierigkeiten kommen, ihre Miete vertragsgemäß zu entrichten, wenden Sie sich bitte direkt an die SAGA unter der Telefonnummer 040 - 42 66 66 66 oder per E-Mail unter kontakt@saga.hamburg bzw. an die in Ihrem Mietvertrag genannte Kontaktadresse. Aktuelle Informationen bietet die SAGA auf ihrer Webseite https://www.saga.hamburg/.

Information und Beratung erhalten Mieter/innen auch unter anderem bei diesen Hamburger Mietervereinen: Mieterverein zu Hamburg von 1890/Landesverband Deutscher Mieterbund e. V. (https://www.mieterverein-hamburg.de/de/) und Mieter helfen Mietern e. V. (https://www.mhmhamburg.de/).

Wichtig für Mieter/innen von Gewerbe-Immobilien in Hamburg:

Falls Sie als Selbstständige/r und/oder Gewerbemieter/in städtischer Immobilien von den Corona-Allgemeinverfügungen der Stadt belastet sind, verweisen wir Sie auf den Schutzschirm des Hamburger Senats, insbesondere die „Hamburger Corona Soforthilfe des Senats“ für Selbstständige und kleine Unternehmen und die Möglichkeit der Stundung von Gewerbemieten in städtischen Immobilien. Weitere Informationen sind hier zusammengestellt: https://www.hamburg.de/faq-corona-wirtschaft/.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) hat am 19.03.2020 erste Eckpunkte zur Umsetzung des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ vorgestellt. Informationen dazu finden Sie auf der Webseite der IFB: https://www.ifbhh.de/presse/meldung/erste-eckpunkte-hamburger-schutzschirm.

Die Gewerbemieter der Hamburger Hochbahn (in der Regel Einzelhändler und Gaststätten) können ab sofort die zinslose Stundung der Gebäude- und Grundstücksmieten für die Monate April, Mai und Juni 2020 beantragen. Eine Stundung der Zahlungen ist bis zum 31. Dezember 2020 möglich. Betroffene wenden sich bitte an ihre gewohnten Ansprechpartner bei der Hochbahn.

Wichtig für Vermieterinnen und Vermieter in Hamburg:

Über mögliche Hilfsangebote können Unternehmen sich auf der stets aktualisierten Website der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) informieren: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/.

Nachstehende Hotlines und Mailadressen für Unternehmerinnen und Unternehmer hat die BWVI aktuell branchenspezifisch eingerichtet. Die Telefonnummern sind montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen:

Darüber hinaus steht die folgende Hotline zu Fragen über mögliche staatliche Hilfsangebote für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung: 040 - 428 41-1497. Auch diese Telefonnummer ist montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zu erreichen.

Antworten auf häufige Fragen zum Thema Ferienwohnungen:

Darf ich meine Wohnung aufgrund der aktuell in Hamburg geltenden Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ganz-, teil- oder zimmerweise an Touristinnen und Touristen überlassen?

Nein. Gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 darf Wohnraum in Wohngebäuden nicht für touristische Zwecke überlassen werden. Dies bedeutet, dass weder Eigentümerinnen und Eigentümer noch Mieterinnen und Mieter ihre Haupt- sowie Nebenwohnungen an Touristinnen und Touristen vermieten dürfen.

Gibt es Ausnahmen vom Verbot der Wohnraumüberlassung für touristische Zwecke?

Nein. Es handelt sich um ein absolutes Verbot, welches insoweit keine Ausnahmen zulässt.

Bedeuten die Beschränkungen, dass niemand außer mir und meinen Haushaltsangehörigen die Wohnung nutzen darf? Darf ich die Wohnung niemanden überlassen?

Die Überlassung von Wohnraum zu nicht touristischen Zwecken ist grundsätzlich möglich. Nicht erfasst von den Beschränkungen sind beispielsweise Übernachtungsangebote für Geschäftsreisende sowie atypische Sonderfälle, bei denen ein überwiegendes Unterbringungsinteresse besteht (z. B. Personen, die vorübergehend gehindert sind, in ihre Heimat zurückzukehren („Gestrandete“)).

Auch Übernachtungen aus privatem Anlass erfolgen nicht ausnahmslos zu touristischen Zwecken (beispielsweise die notwendige Übernachtung zwecks zulässiger Teilnahme an einer Trauerfeier oder zur Regelung von familiären Angelegenheiten, wie etwa die Betreuung hilfsbedürftiger Personen oder die Ausübung von Betreuungsvollmachten, Aufenthalt zur Inanspruchnahme medizinischer Behandlung und die Begleitung durch Angehörige). In diesen Fällen ist die Überlassung des Wohnraums an haushaltsfremde Personen zulässig.

Sind baurechtlich genehmigte Ferienwohnungen ebenfalls von dem Verbot umfasst?

Nein. Bei baurechtlich genehmigten Ferienwohnungen handelt es sich nicht um Wohnraum. Eine Überlassung ist grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben auch zu touristischen Zwecken möglich. Anders als z. B. bei Hotels, Motels, Gasthäusern und Pensionen ist die Überlassung bei Ferienwohnungen nicht auf 60 Prozent der Zimmerkapazität begrenzt.

Wichtig für Bauherren in Hamburg:

Zurzeit laufen die Planungs-, Prüf- und Genehmigungsverfahren in Zusammenhang mit Bau- und Modernisierungsvorhaben ordnungsgemäß weiter. Sollte es im Einzelfall doch zu Verzögerungen in den Abläufen kommen, bitten wir Sie um Verständnis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen setzen alles daran, auch unter erschwerten Bedingungen zügige Verfahren zu garantieren.

Die BSW hat ein aktualisiertes Merkblatt „Schutz vor Ansteckungen mit dem Corona-Virus auf Baustellen“ aufgelegt. Sie finden es unter https://www.hamburg.de/contentblob/13751224/4f3981275426c039d5d4390e7461f287/data/corona-virus-hinweise-auf-baustellen.pdf (PDF-Dokument).

Ihre

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)
Neuenfelder Str. 19
21109 Hamburg
Tel. 040 115
E-Mail info@bsw.hamburg.de

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Beantwortung individueller Fragestellungen etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.

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Kontakt

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen


Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

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