Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Wohnen Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Leichte Sprache
Gebärden­sprache
Ich wünsche eine Übersetzung in:

Hamburg setzt weiterhin auf kooperative Wohnungspolitik

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel sagt
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

Hamburger Mietenspiegel

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

„Hamburg setzt schon seit vielen Jahren mit seiner Wohnungspolitik auf andere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter: Wir kombinieren starken Neubau bezahlbaren Wohnraums mit dem Ausschöpfen aller bundesrechtlichen Möglichkeiten. Wir schaffen im Bündnis für das Wohnen neuen, bezahlbaren Wohnraum, indem wir jedes Jahr 10.000 neue Wohnungen genehmigen, davon 3.000 im geförderten Wohnungsbau. So dämpfen wir den Preisanstieg auf dem angespannten Wohnungsmarkt durch Vergrößerung des Angebots. Und im Bestand sorgen wir für Entlastung mit der stadtweit geltenden Mietpreisbremse für Neuvertragsmieten, mit der Kappungsgrenzenverordnung für Bestandsmieten sowie mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, die aufwändige Sanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig machen. Die Kappungsgrenzenverordnung wollen wir darüber hinaus verändern: Wir haben in den Bundesrat eine Initiative eingebracht, die maximale Mieterhöhung in drei Jahren in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf zehn Prozent statt jetzt 15 Prozent festzulegen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der anderen Länder! Ich hoffe, diese Situation beschleunigt ein Nachdenken.

Zum Berliner Mietendeckel allerdings haben wir bereits 2019 verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Auf Bundesebene wird sich Hamburg weiterhin für tragfähige Regelungen zum Mieterschutz einsetzen.

Das heutige Urteil verdeutlicht aber auch, dass das Baulandmobilisierungsgesetz jetzt zügig in Kraft treten muss. Die darin vorgesehenen Instrumenten ermöglichen es den Kommunen, die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau der in Deutschland fehlenden 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.“


Rückfragen der Medien
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Susanne Enz
Pressesprecherin
Telefon: 040 428 40-2051
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de
Internet: www.hamburg.de/bsw
Twitter: @fhh_bsw

Themenübersicht auf hamburg.de

Kontakt

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen


Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

Tel. E-Mail-Adresse

Diskutieren Sie mit!

Anzeige
Branchenbuch