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Niendorf Senat erlässt Vorkaufsrechtsverordnung

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Der Senat hat in Niendorf eine Vorkaufsrechtsverordnung im Umfeld der U-Bahn-Haltestelle Joachim-Mähl-Straße und entlang des Schippelmoorgrabens erlassen. Damit sichert sich die Stadt Hamburg Flächen, um das Umfeld der Schnellbahnhaltestelle baulich weiterzuentwickeln und eine durchgängige Grünverbindung entlang des Schippelmoorgrabens herzustellen.

Schippelsmoorgraben an Einmündung in die Kollau Blick über die Kollau auf den Schippelsmoorgraben

Senat erlässt Vorkaufsrechtsverordnung

​​​​​​​Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Durch Vorkaufsrechte können wir in Grundstückverkäufe eintreten, die nicht unseren städtebaulichen Zielen entsprechen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin das Grundstück selbst verkaufen möchte. Die Stadt hat dann die Möglichkeit, das Grundstück vor anderen Interessenten zu erwerben – wie jetzt in Niendorf. Dort können wir durch die Vorkaufsrechtsverordnung auf den betreffenden Flächen eine Entwicklung im Sinne der Stadt und des Stadtteils absichern. Ziel ist es, wie schon im räumlichen Leitbild ‚Eimsbüttel 2040‘ von der Bezirksversammlung beschlossen, das Umfeld der U-Bahn-Haltstelle ‚Joachim-Mähl-Straße‘ attraktiver zu gestalten und das grüne Wegenetz weiter auszubauen.“

Der Schippelmoorgraben durchfließt den gesamten Stadtteil und ist Teil einer gesamtstädtisch bedeutsamen Grünverbindung. Einer der wenigen Teilabschnitte, in denen diese Verbindung noch nicht gesichert ist, befindet sich im Abschnitt des Schippelmoorgrabens zwischen dem John-Chretien-Wanderweg im Westen und der Parkanlage Bandkampsweg im Osten. Mit der Vorkaufsrechtsverordnung sichert sich die Stadt Hamburg Flächen, um die seit Jahrzehnten geplante und im Flächennutzungsplan sowie im Landschaftsprogramm verankerte Grünverbindung entlang des Schippelmoorgrabens zu realisieren. Das grüne Wegenetz in Niendorf soll unter anderem durch eine Nord-Süd-Verbindung, die die Niendorfer Grünen Ringe im Süden mit einer bestehenden privaten, aber öffentlich nutzbaren Parkanlage im Norden verbindet, ausgebaut werden. Dies geht auf das 2018 von der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossene räumliche Leitbild „Eimsbüttel 2040“ zurück.

Zudem besteht im Abschnitt zwischen der Wendlohstraße und der Paul-Sorge-Straße derzeit kein geeigneter Zugang, um die Randstreifen und Flächen entlang des Grabens freizuhalten. Der Schippelmoorgraben liegt in diesem Bereich isoliert innerhalb privater Flächen. Durch die Sicherung der Flächen sollen Hochwasserereignisse entlang der Kollau verhindert bzw. abgemildert werden.

Weiterhin plant die Stadt, den Bereich um die U2-Haltestelle „Joachim-Mähl-Straße“ baulich zu verdichten und aufzuwerten. Im Umfeld der an der Paul-Sorge-Straße gelegenen Haltestelle sowie entlang der Wendlohstraße überwiegt derzeit eine Einfamilienhausbebauung. Um das anhaltende Wachstum der Stadt planerisch bewältigen zu können, ist eine verstärkte bauliche Innenentwicklung insbesondere im Bereich der Schnellbahnhaltestellen erforderlich. Dies entspricht sowohl den Zielsetzungen des Leitbilds „Eimsbüttel 2040“ als auch dem städtebaulichen Entwicklungskonzept „Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt“, dem sogenannten „Hamburger Maß“, wonach im engeren Bereich der Schnellbahnhaltestellen möglichst verdichtete, nutzungsgemischte und mehrgeschossige Bebauungen in einem urbanen Maßstab vorgesehen werden sollen.

Im Geltungsbereich einer Vorkaufsrechtsverordnung kann die Stadt Grundstücke erwerben, um auf die städtebauliche Entwicklung einzuwirken und diese im Sinne der Stadt weiterzuentwickeln. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist möglich, wenn über einen Grundstücksverkauf Vorhaben umgesetzt werden sollen, die den städtischen Entwicklungszielen widersprechen. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin das Grundstück selbst verkaufen will. Im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts zahlt die Stadt den im Verkaufsprozess vereinbarten Kaufpreis, sofern dieser nicht über dem Verkehrswert liegt.

 

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