Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

19. November 2015 Mitgliederversammlung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e. V.

Rede der Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt

Mitgliederversammlung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e. V.

Sehr geehrter Herr Lohmann,
sehr geehrter Herr Breitner,
sehr geehrter Herr Gedaschko,
sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die „Herausforderungen für die Wohnungspolitik und die Bedeutung des Bündnisses für das Wohnen für den Wohnstandort Hamburg“ ist mein Beitrag überschrieben, und so viel kann ich vorweg sagen: Die Herausforderungen der Ersteren sind zahlreich, und die Bedeutung von Letzterem ist groß.

Sowohl für die Wohnungspolitik allgemein als auch für das Bündnis im Speziellen gilt: Es ist gut, miteinander im Gespräch zu sein − konstruktiv, verlässlich und nach vorn gerichtet −, und deswegen freue ich mich sehr über die Einladung zu Ihrer Mitgliederversammlung.

Meine Damen und Herren,
dieses Treffen findet statt inmitten schwieriger Zeiten. Die entsetzlichen Terroranschläge in Paris machen uns tief betroffen, und wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Darüber hinaus belastet uns alle die Ungewissheit, was die Ereignisse für die Sicherheit und das Zusammenleben in Hamburg, in Deutschland und in ganz Europa bedeuten.

Es ist in den vergangenen Tagen vielfach gesagt worden, und ich wiederhole es hier noch einmal von ganzem Herzen: Die Demokratie lässt sich nicht von Terroranschlägen besiegen! Unsere Ideen und Grundsätze von Demokratie und Freiheit, von Frieden, Toleranz und Menschlichkeit aufzugeben, hieße, den Fanatikern außerhalb oder denen innerhalb unserer Gesellschaft das Feld zu überlassen. Das darf nicht geschehen, und das wird nicht geschehen. Dem Versuch, die Angst in unsere Städte zu bringen, setzen wir unsere Werte entgegen, indem wir sie täglich mit Leben erfüllen.

Darum ist auch die Verknüpfung islamistischen Terrors mit den hier ankommenden Flüchtlingen grundfalsch. Die vielen Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg und Gewalt bedroht sind und hoffen, in Europa, in Hamburg schlicht überleben zu können, unter Generalverdacht zu stellen, ist menschlich unanständig, denn es sind dieselben Terrorgruppen, welche die Menschen in Syrien in die Flucht treiben.

Das führt mich, meine Damen und Herren, direkt zum Thema Stadtentwicklung und Wohnen, das, wie wir alle wissen, lebhaft diskutiert wird. Gewiss wäre diese Rede vor sechs oder acht Monaten noch anders ausgefallen, als die Flüchtlingszahlen noch viel niedriger waren − tatsächlich aber erfreut sich Hamburg, die Flüchtlingszahlen einmal beiseitegelassen, ohnehin eines Nettozuwachses von Tausenden Neubürgerinnen und Neubürgern pro Jahr.

Und ich sage bewusst „erfreut sich“, denn während die Einwohnerzahl vieler anderer Städte zurückgeht, lockt Hamburgs Attraktivität mehr Menschen an, als die Stadt auf natürliche Weise oder durch Wegzug verliert.

Hamburg wächst, und zwar in einem Tempo wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor allem junge Leute, die sich in Hamburg bessere Perspektiven erhoffen, zieht es in die Stadt − viele aus dem näheren und weiteren Umland, immer mehr aber auch aus den anderen EU-Staaten. Und neben den vielzitierten Singles wünschen sich auch Familien wieder vermehrt ein Domizil in Hamburg.

Zeitgemäße Urbanität ist gefragt, die Kombination aus Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit, von neuen Angeboten inmitten des bestehenden Umfelds. Der Begriff der Verdichtung ist also konkret und vor Ort keineswegs immer negativ besetzt oder ein Synonym für Verschlechterung der Lebensqualität − ganz im Gegenteil!

Und bitte vergessen wir eines nicht: Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung stärkt die Stadt. Es ist eine große Chance für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des gesamten Gemeinwesens.

Es geht aber bei den Zielen der Stadtentwicklung auch nicht nur darum, was langfristig nötig ist, sondern aktuell vorrangig um das, was dringend gebraucht wird. Und wir sprechen dabei über eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen − nämlich ein Dach über dem Kopf.

Das zu gewährleisten, dafür sind wir gemeinsam verantwortlich. Diese Verantwortung nimmt der Hamburger Senat sehr ernst, im Dialog und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

Zur Verdeutlichung der aktuellen Dringlichkeit einige Zahlen: Hamburg hat im vergangenen Monat 10.437 Flüchtlinge aufgenommen, davon verblieben nicht alle Schutzsuchende in der Hansestadt.

2015 wurden bereits 12.575 Plätze in 34 Standorten neu geschaffen. Nach derzeitiger Planung werden bis zum Jahresende rund 10.750 weitere Plätze in 41 neuen, bereits geplanten Standorten eingerichtet werden können, weitere Standorte mit rund 5.000 Plätzen werden bereits vorbereitet.

Neben den 30 Standorten der Zentralen Erstaufnahme und weiteren Plätzen, teilweise in Notunterkünften, stehen für die Folgeunterkunft gegenwärtig rund 15.400 Plätze an 83 Standorten zur Verfügung. Ihr Ausbau ist dringend erforderlich und erfolgt unter Hochdruck. Bis zum Jahresende 2015 ist die Inbetriebnahme von 17 weiteren Standorten und der Ausbau von fünf bestehenden Standorten vorgesehen, die für eine zusätzliche Kapazität von bis zu 10.737 Plätzen sorgen sollen.

Mit Stand von dieser Woche ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, für die Unterbringung von Flüchtlingen bis Ende des laufenden Jahres unterm Strich etwa 48.750 Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen und im Jahr 2016 weitere rund 31.000 − nach derzeitigem Stand also mindestens 79.000 Unterbringungsplätze. Damit wir uns recht verstehen: Dies ist gesetzlich und verfassungsrechtlich zwingend!

Das geht nicht ohne parallele Prüfung einer Vielzahl von möglichen Standorten. Und es geht nicht mit kleinen Lösungen, sondern wir müssen groß denken.

Das ist der Grund, weswegen wir uns für ein Sonderwohnungsprogramm entschieden haben: Bis Ende des kommenden Jahres sollen zahlreiche neue Flüchtlingsunterkünfte in den Standards des sozialen Wohnungsbaus und verteilt auf alle Bezirke gebaut und bezugsfertig werden.

So entstehen 5.600 zusätzliche Wohnungen mit gutem Standard, die langfristig auch dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen werden. In den ersten Jahren werden diese Wohnungen durch „Fördern und Wohnen“ gepachtet und belegt – in ungefähr der doppelten Dichte, wie es sonst in der Wohnnutzung üblich ist.

In diesem Zusammenhang von „Großsiedlungen“ zu sprechen, geht allerdings an der Sache vorbei. Die tatsächlichen Großsiedlungen der Siebziger-jahre umfassten Hochhausviertel mit 5.000, 10.000 oder gar 20.000 Wohneinheiten − mit all den sozialen Problemen, die damit einhergingen.

Neue Quartiere mit je 300, 400 oder bis zu 800 Wohneinheiten in jedem Bezirk sind noch keine „Großsiedlungen“. Und kluge Planung in Verbindung mit klugem Quartiersmanagement sorgt dafür, dass auch die sozialen Bedürfnisse der bisherigen und der künftigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen.

Aber auch ohne den Bedarf durch Flüchtlinge müssen und wollen wir das bisher schon ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Senats fortführen mit mindestens 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon ein Drittel öffentlich gefördert. 2014 hatten wir fast 7.000 fertiggestellte Wohneinheiten; wir tun alles für die Übererfüllung unserer eigenen Ziele auch in den kommenden Jahren.

Wie wichtig das ist und bleibt, bestätigen sämtliche Studien und Prognosen. Ihr Bundesverband GdW geht − unter Berücksichtigung des Nachholbedarfs sowie einer erhöhten Zuwanderung − von einem bundesweiten Neubaubedarf von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr aus.

Aufgrund großer regionaler Bedarfsunterschiede und der besonders starken Zuwanderung in unsere Stadt kann das zwar nicht linear auf Hamburg heruntergerechnet werden. Dennoch wird deutlich, in welchen Dimensionen sich die Aufgabe bewegt, die wir anpacken.

Der Erste Bürgermeister wird nicht müde zu wiederholen: Wir bauen Wohnungen, und wir hören nie wieder damit auf. Denn fest steht: Der aktuelle Wohnungsbestand von rund 930.000 Wohnungen reicht nicht. Eine Million Wohnungen, die wir im Lauf der 2020er-Jahre brauchen, sind wohl nötig und realistisch.

Um dorthin zu kommen, stellen wir die Weichen für eine Stadtentwicklung neuen Zuschnitts. Wir verfolgen dabei eine Parallelstrategie:

1. die Verdichtung im Innern unter dem Stichwort „Mehr Stadt in der Stadt“;
2. Hamburgs Erweiterung in seinen äußeren Stadtgebieten, hin zu mehr Urbanität. 
Für den ersten Punkt, das Nutzen der innerstädti-schen Potenziale, nenne ich als ein Beispiel das, große Stadtentwicklungsvorhaben „Stromaufwärts an Elbe und Bille“, das für Aufbruchsstimmung in den östlichen Stadtteilen sorgt.

Ihre verstärkte Erschließung und ihre qualitative Weiterentwicklung hat eine Signalwirkung weit über Rothenburgsort, Hammerbrook und dem südlichen Hamm hinaus: Die von uns vermehrt betriebene Zusammenführung von Wohnen und Arbeitsstätten − auch emissionsarmem produzierenden Gewerbe − eröffnet ganz neue Gestaltungsräume, die wir auch in der ganzen Stadt nutzen wollen und nutzen werden. Dazu gehört

• das Schließen von Baulücken − soweit noch vorhanden −,
• die Erschließung ehemals anders genutzter sogenannter Konversionsflächen für das Wohnen wie in der HafenCity, der „Mitte Altona“ oder dem Pergolenviertel
• und die vertikale Verdichtung durch höhergeschossiges Bauen und durch Aufstockungen, mehr, als das in der Vergangenheit üblich war und heute noch üblich ist −
− all das liefert dem Wohnungsbau und der Stadtentwicklung bereits jetzt entscheidende Impulse.

Hamburg konnte bereits in den vergangenen 20 Jahren auf vielen frei werdenden, großen innerstädtisch gelegenen Konversionsflächen der Post, der Bahn, des Hafens, der Krankenhäuser, der Bundeswehr und auch auf industriellen Brachen lebenswerte Quartiere zum Wohnen und Arbeiten entwickeln − mit allen Qualitäten, die das Stadtleben auszeichnet und braucht.

Ob das Quartier Falkenried in Eppendorf oder die ehemaligen Flächen des AK Barmbek, die Kühnehöfe in Altona oder das neue Wohnquartier auf dem Gelände des ehemaligen AK Eilbek – diese Projekte prägen längst ganz selbst-verständlich das liebenswerte Gesicht der Stadt.

Aber auch wenn durch diese intensivierte Innenentwicklung im vorhandenen Siedlungsraum Hamburgs ein großer Teil der neuen Wohnungen geschaffen wird − das allein wird nicht reichen, zumal wir in den nächsten Jahrzehnten wohl nicht mehr auf ähnlich große Flächenreserven im inneren Stadtraum zurückgreifen können.

Wir brauchen darum eine Stadterweiterung nach dem Motto: „Mehr Stadt an neuen Orten.“ Da Hamburgs Außengrenzen nicht veränderlich sind, bedeutet das: Erhalt wertvoller Grünzonen, Parks und Freizeiträume und gleichzeitig konsequente Urbanisierung bisheriger Freiflächen oder derzeit noch landwirtschaftlich genutzter Räume.

Das ist übrigens in der Entwicklung Hamburgs ein völlig normaler Vorgang. Dass „die Stadt“ ihren Rändern näher rückte, dafür kennt Hamburgs Geschichte seit Jahrhunderten viele Beispiele. Diese Wachstumsschübe haben den Hamburge-rinnen und Hamburgern generell gutgetan.

Und es ist gut, Herr Lohmann, den VNW an unserer Seite zu wissen.

In der sogenannten „Urbanisierungszone“, die einen Ring um die kompakte innere Stadt bildet, ist Raum für Hamburgs Stadterweiterung vorhanden, ebenso gibt es Potenziale in weniger zentrumsnahen Stadtteilen mit guter Infrastruktur.

Urbanes Wachstum im gesamten Gebiet einer Stadt gehört zu einer Metropole wie Hamburg, die landschaftlichen und städtebaulichen Qualitäten Hamburgs bewahrend und zugleich die Interessen der Gesellschaft an neuem, gutem Wohnraum aufnehmend.

Es ist richtig: Während an manchen Standorten Infrastruktur wie ein Schnellbahnanschluss schon als Teil einer langfristigen Vorsorgeplanung vorhanden ist, werden wir an anderen Standorten Infrastruktur für eine städtische Mobilität, für Bildung und Freizeit ergänzen oder neu schaffen müssen. Und selbstverständlich werden wir auch in die Förderung neuer Arbeitsplätze Kompetenz, Kraft und Ideen investieren.

Hamburg lebt, wächst und verändert sich, und damit ist noch ein weiterer positiver Effekt für alle verbunden: Nur mit mehr Wohnraum in allen Teilen Hamburgs verhindern wir auch künftig dramatische Verhältnisse wie in London oder Paris, wo sich − anders als bei uns! − Normal- wie Besserverdienende eine Wohnungsmiete nur viele Kilometer vom Zentrum entfernt leisten können, von Eigentum ganz zu schweigen.

Noch einmal: Groß denken, heißt das Gebot der Stunde −

• so wie es derzeit im Gleisdreieck am Mittleren Landweg und am Öjendorfer See für die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen geschieht.
• So wie in Bergedorf zwischen dem S-Bahnhof Allermöhe und dem Billwerder Billdeich über ein neues Quartier Oberbillwerder nachgedacht wird.
• So wie in der Mitte Altona auf 75 Hektar ehemaligen Bahngeländes zurzeit 1.600 Wohnungen entstehen und später noch einmal 1.900 Wohnungen dazu kommen sollen.
• Und so wie in Sandbek auf 25 Hektar ein neuer Stadtteil mit mehreren Tausend Wohnungen konzipiert wird und die Stadterweiterungen am Vogelkamp, auf dem Fischbeker Heidbrook und eben in Sandbek das Gesicht Neugrabens nachhaltig urbanisieren.
Übrigens liegen die erwähnten Flüchtlingsunterkünfte am Öjendorfer See in einer Linie mit unserem bestehenden „Stromaufwärts“-Strategiekonzept, das dort bereits verdichtetes Wohnen vorsieht. Das Projekt fügt sich damit nahtlos in die konsequente Weiterentwicklung des Stadtteils und des Bezirkes insgesamt.

Und dann gibt es buchstäblich noch Luft nach oben. Stadterweiterung heißt auch: Expandieren nach oben. In der Innenstadt werden auch weiter die Kirchtürme alles andere überragen, aber anderswo spricht wenig gegen höhere Häuser oder auch Hochhäuser. Auch dies ist eine buchstäblich große Chance, städtebauliche Akzente zu setzen, die wir nutzen wollen.

Meine Damen und Herren,
Hamburg wird ohne Zweifel sein Gesicht verändern. Die Stadt wird künftig dichter und höher bebaut werden. Sie wird belebter sein und noch mehr als bisher einer großen Metropole entsprechen. Und sie wird sich verstärkt hin zu den äußeren Gebieten der Stadt entwickeln − eine Stadt ist niemals fertig gebaut.

Hamburg wird aber nicht seinen Charakter verlieren: als „Ankunftsstadt“, als grüne, liebenswerte und lebenswerte Großstadt, als selbstbewusste Bewerberin um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Die Möglichkeit, dass dieses friedliche, fröhliche Kräftemessen, zugleich das größte völkerverbindende Ereignis der Weltgemeinschaft hier bei uns in Hamburg stattfindet, ist ein faszinierender Gedanke − und die davon ausgehenden Impulse für Hamburgs Stadtentwicklung sind immens und in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Meine Damen und Herren,
ich glaube, es ist deutlich geworden: Der Hamburger Senat betreibt eine sehr aktive Wohnungspolitik und versteht sie seit 2011 als eines seiner zentralen Aufgabengebiete.

Zu dessen Wesenskern gehört für uns die Kooperation mit allen beteiligten Verbänden und Institutionen der Wohnungswirtschaft, mit Unternehmen, Investoren, Genossenschaften und vielen anderen. Kooperation heißt, miteinander zu reden und miteinander zu handeln.

Deswegen ist unser Erfolg beim Wohnungsbau ein gemeinsamer Erfolg, und ich bedanke mich ausdrücklich im Namen des Senats bei Ihnen für die Zusammenarbeit!

Auch die Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger – egal aus welchen Gründen sie nach Hamburg kommen – ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam gestalten und meistern. Wir wollen die Bürger und Bürgerinnen von den Chancen unserer Stadt im Wandel überzeugen und ihnen Möglichkeiten an die Hand geben, an diesem langfristig angelegten Prozess, der vielfach auch mit Veränderungen für das eigene Umfeld verbunden sein mag, mitzuwirken und von den anstehenden Investitionen zu profitieren.

Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg steht für eine Erfolgsgeschichte, weil es in dieser Form erstmals gelungen ist, in Vermittlung und moderiert durch die Stadt alle wichtigen Handelnden auf dem Hamburger Wohnungsmarkt an einen Tisch zu bringen − mit konkreten Ergebnissen, nämlich den versprochenen mindestens 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Darauf können wir alle stolz sein!

Das Bündnis soll selbstverständlich neu aufgelegt werden, und die unterschiedlichen Auffassungen der Vergangenheit etwa zu Fragen der Mietpreisbremse sollten uns nicht davon abhalten. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir in einem guten und produktiven Dialog über die Neuauflage des Bündnisses stehen.

Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist über die beteiligten Verbände und Organisationen ein in der Praxis bewährtes Instrument für eine Beteiligung, die unsere Stadt voranbringt.

Ich bin deswegen davon überzeugt, dass wir auf guter Grundlage weiterarbeiten können und lade ausdrücklich noch einmal alle ein, denen am Wohnstandort Hamburg gelegen ist, sich am künftigen neuen Bündnis zu beteiligen! Anfang 2016 wird es sich neu konstituieren.

Bereits Ende Januar/Anfang Februar werde ich zu einer Fachtagung zum Thema Stadterweiterung und Wohnen in Hamburg einladen, und ich freue mich auf den Austausch über Ideen und Perspektiven für unsere Stadt.

Meine Damen und Herren,
Hamburgs künftige Stadtentwicklung zu gestalten, ist eine historische Aufgabe − in norddeutschem Understatement ausgedrückt: Es gibt viel zu tun.

Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.