Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Wohnungsbauprogramm des Senats Bündnis für das Wohnen

Der Senat hat sein ehrgeiziges und langfristig angelegtes Wohnungsbauprogramm neu formuliert und die Zielzahlen erhöht: Künftig sollen die Voraussetzungen für 10.000 statt wie bisher 6.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden. Davon sollen 3.000 geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sein.

Bündnis für das Wohnen

Wohnungsbauprogramm des Senats und Bündnis für das Wohnen in Hamburg

Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ hat Hamburg bereits 2011 deutschlandweit neue Maßstäbe in der Förderung des Wohnungsneubaus gesetzt: Die Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter Beteiligung der Mietervereine beinhaltete konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen für eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Die Neubauaktivitäten in Hamburg konnten so in den folgenden Jahren deutlich erhöht werden.

Diese erfolgreiche kooperative Wohnungspolitik wird nun mit dem neuen „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ für die 21. Legislaturperiode (2015-2020) fortgesetzt.

Das am 7. Juni 2016 unterzeichnete neue Bündnis beinhaltet aktualisierte konkrete Ziele und Maßnahmen, um die angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung in Hamburg auf einem dauerhaft hohen Niveau aktiv weiterzuentwickeln. Daher verpflichtet sich das Bündnis für das Wohnen in Hamburg auf folgende Ziele:

10.000 neue Wohnungen pro Jahr

Für die wohnungswirtschaftlichen Verbände und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Kernziel dieses Bündnisses, Baugenehmigungen für mindestens 10.000 Wohneinheiten jährlich nachhaltig zu sichern. Alle Unterzeichner bekennen sich zu dem Ziel, davon 30% als geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren. Senat und Bezirke schaffen dafür die Voraussetzungen, u.a. durch straffe Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine weitere Erhöhung der Hamburger Wohnraumförderung. Hamburg soll dabei weiterhin eine soziale Metropole für alle am Wasser mit hoher Lebensqualität und ausgewogenen Nachbarschaften bleiben.

Klimaschutz und Energieeffizienz

Die Bündnispartner haben ein gemeinsames Interesse am aktiven Klimaschutz. Sie streben eine größtmögliche Energieeffizienz und CO2-Vermeidung bei allen Neubau- und Bestandswohnungen an. Klimaschutz, Klimaanpassung und bezahlbarer Wohnraum sind für die Zukunft Hamburgs gleichermaßen wichtig und genießen beide eine hohe politische Priorität. Die Bündnispartner vereinbaren, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um den Energieverbrauch der Gebäude zu senken, die Energieeffizienz zu steigern sowie den Anteil Erneuerbarer Energien zu erhöhen. Die zu erarbeitenden Lösungen sollten dabei den formulierten Zielsetzungen gleichermaßen gerecht werden und zudem wirtschaftlich darstellbar sein.

Mehr öffentlich geförderter Wohnungsneubau

Im geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat Hamburg seine Anstrengungen seit 2011 verstärkt und die entsprechenden Förderprogramme von 1.200 auf 2.000 Wohnungen im Jahr aufgestockt. Hamburg hat die Zielzahl von 2.000 geförderten Wohnungen seit 2011 stets übererfüllt. Ab 2017 wird die Kapazität für die Neubauförderung von Mietwohnungen noch einmal gesteigert auf dann jährlich mindestens 3.000 Mietwohnungen – insbesondere klassische Sozialwohnungen (1. Förderweg) und weiterhin auch Mietwohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen (2. Förderweg).

Unterstützung von Benachteiligten

Nicht wenige Menschen erfahren besondere Benachteiligungen und haben es deshalb am Wohnungsmarkt schwer. Hierzu gehören neben obdachlosen und wohnungslosen Menschen auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, geistigen und mehrfachen Behinderungen, aber auch Alleinerziehende und andere Haushalte, die von den zuständigen Bezirksämtern als vordringlich wohnungsuchend anerkannt worden sind. Ihnen gilt ein besonderes Augenmerk. Gemeinsam wollen die Bündnispartner ihre Aktivitäten zur Versorgung dieser Bedarfsgruppen deutlich intensivieren und sich hierbei mit anderen Akteuren koordinieren. Die Bündnispartner unterstützen und beraten den Senat bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts zur Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte, werben für den Bau barrierereduzierter, barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen und wollen gemeinsam ein Leitbild „Gute Nachbarschaft“ entwickeln.

Mietrecht

Gemeinsames Ziel des Hamburger Senats und der Wohnungsverbände ist eine angemessene und verlässliche Anwendung mietrechtlicher Regelungen zur Gewährleistung eines transparenten und fairen Wohnungsmarktes in Hamburg. Das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ enthält daher unterschiedliche Prüfaufträge zur Mietpreisbremse, dem Hamburger Mietenspeigel, Verbraucherrechten bei Mietverträgen und Untervermietungsregeln.

Erhalt von Backsteinfassaden

Ein weiteres wichtiges Ziel des Bündnisses ist der Erhalt der Backsteinstadt Hamburg im Zusammenhang mit der notwendigen sozialverträglichen energetischen Modernisierung von Altbauten und deren Fassaden. Die stadtbildprägenden Backsteinfassaden will der Senat bei Sanierungen und Neubauten durch klare Regeln zukünftig besser schützen. Die Einzelheiten werden mit den Bündnispartnern gemeinsam erarbeitet. Das Bündnis enthält hierzu auch definierte Gebiete bezüglich des Neuerlasses von städtebaulichen Erhaltungssatzungen bzw. Gestaltungsverordnungen.

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