Wohnungsbauprogramm des Senats Bündnis für das Wohnen

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Der Senat hat 2016 sein ehrgeiziges und langfristig angelegtes Wohnungsbauprogramm neu formuliert. Die Zielzahlen, die im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg für die 21. Legislaturperiode vereinbart wurden, beinhalteten nochmals eine deutliche Erhöhung der Wohnungsbauzahlen: Jährlich sollen die Voraussetzungen für 10.000 statt wie bis dahin 6.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden. Davon sollten 3.000 geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sein.

Neubauprojekt „Kleine Bergstraße“ des Altonaer Spar- und Bauvereins Neubauprojekt „Kleine Bergstraße“: Hier wurde das Bündnis für das Wohnen bereits umgesetzt. Auf einem ehemaligen Parkplatz hat der Altonaer Spar- und Bauvereins 53 öffentlich geförderte 2- bis 6-Zimmer-Wohnungen gebaut.

Bündnis für das Wohnen

Wohnungsbauprogramm des Senats und Bündnis für das Wohnen in Hamburg

Mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ setzt Hamburg seit 2011 deutschlandweit neue Maßstäbe in der Landesförderung des Wohnungsneubaus: Die Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und der SAGA unter Beteiligung der Mietervereine beinhaltet konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen für eine aktive und sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Die Neubauaktivitäten in Hamburg konnten seither deutlich erhöht werden und die Zielzahlen konnten regelmäßig übertroffen werden.

Diese erfolgreiche kooperative Wohnungspolitik wurde mit einer Vereinbarung für die 20. Legislaturperiode 2011 begonnen und wurde in der  21. Legislaturperiode (2015-2020) fortgesetzt.

Das am 7. Juni 2016 unterzeichnete neue Bündnis beinhaltet aktualisierte konkrete Ziele und Maßnahmen, um die angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung in Hamburg auf einem dauerhaft hohen Niveau aktiv weiterzuentwickeln. Daher hatte sich das Bündnis für das Wohnen in Hamburg auf folgende Ziele verständigt:

10.000 neue Wohnungen pro Jahr

Für die wohnungswirtschaftlichen Verbände und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Kernziel dieses Bündnisses, Baugenehmigungen für mindestens 10.000 Wohneinheiten jährlich nachhaltig zu sichern. Alle Unterzeichner bekennen sich zu dem Ziel, davon 30% als geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu realisieren. Senat und Bezirke haben dafür die Voraussetzungen geschaffen, u.a. durch straffe Genehmigungsverfahren, Bereitstellung bezahlbarer städtischer Flächen und eine weitere Erhöhung der Hamburger Wohnraumförderung. Hamburg sollte dabei weiterhin eine soziale Metropole für alle am Wasser mit hoher Lebensqualität und ausgewogenen Nachbarschaften bleiben.

Klimaschutz und Energieeffizienz

Die Bündnispartner haben ein gemeinsames Interesse am aktiven Klimaschutz. Sie streben eine größtmögliche Energieeffizienz und CO2-Vermeidung bei allen Neubau- und Bestandswohnungen an. Klimaschutz, Klimaanpassung und bezahlbarer Wohnraum sind für die Zukunft Hamburgs gleichermaßen wichtig und genießen beide eine hohe politische Priorität. Die Bündnispartner haben vereinbart, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um den Energieverbrauch der Gebäude zu senken, die Energieeffizienz zu steigern sowie den Anteil Erneuerbarer Energien zu erhöhen. Die Lösungen sollten dabei den formulierten Zielsetzungen gleichermaßen gerecht werden und zudem wirtschaftlich darstellbar sein.

Mehr öffentlich geförderter Wohnungsneubau

Im geförderten Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung hat Hamburg seine Anstrengungen seit 2011 verstärkt und die entsprechenden Förderprogramme zunächst von 1.200 auf 2.000 Wohnungen im Jahr aufgestockt. In der 21. Legislatur wurden die Fördermittel nochmals erhöht, so dass die Förderung von mindestens 3.000 Neubauwohnungen vor allem für Haushalte mit niedrigen Einkommen ermöglicht wurde. Hamburg hat die Zielzahlen zunächst von jährlich 2.000 geförderten Neubauwohnungen und später von 3.000 Neubauwohnungen stets übertroffen.

Unterstützung von Benachteiligten

Nicht wenige Menschen erfahren besondere Benachteiligungen und haben es deshalb am Wohnungsmarkt schwer. Hierzu gehören neben obdachlosen und wohnungslosen Menschen auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, geistigen und mehrfachen Behinderungen, aber auch Alleinerziehende und andere Haushalte, die von den zuständigen Bezirksämtern als vordringlich wohnungsuchend anerkannt worden sind. Ihnen gilt ein besonderes Augenmerk. Gemeinsam haben die Bündnispartner ihre Aktivitäten zur Versorgung dieser Bedarfsgruppen deutlich intensiviert und sich hierbei mit anderen Akteuren koordiniert. Die Bündnispartner habenden Senat bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte unterstützt und beraten, werben für den Bau barrierereduzierter, barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen und wollen gemeinsam ein Leitbild „Gute Nachbarschaft“ entwickeln.

Mietrecht

Gemeinsames Ziel des Hamburger Senats und der Wohnungsverbände ist eine angemessene und verlässliche Anwendung mietrechtlicher Regelungen zur Gewährleistung eines transparenten und fairen Wohnungsmarktes in Hamburg. Das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ hat daher unterschiedliche Prüfaufträge zur Mietpreisbremse, dem Hamburger Mietenspiegel, Verbraucherrechten bei Mietverträgen und Untervermietungsregeln erhalten und erfolgreich umgesetzt.

Erhalt von Backsteinfassaden

Ein weiteres wichtiges Ziel des Bündnisses ist der Erhalt der Backsteinstadt Hamburg im Zusammenhang mit der notwendigen sozialverträglichen energetischen Modernisierung von Altbauten und deren Fassaden. Die stadtbildprägenden Backsteinfassaden will der Senat bei Sanierungen und Neubauten durch klare Regeln zukünftig besser schützen. Die Einzelheiten werden mit den Bündnispartnern gemeinsam erarbeitet. Das Bündnis enthält hierzu auch definierte Gebiete bezüglich des Neuerlasses von städtebaulichen Erhaltungssatzungen bzw. Gestaltungsverordnungen.

Die Bündnispartner

Die Bündnispartner sind

  • der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Umwelt und Energie, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Finanzbehörde
  • unter Einbeziehung der Bezirksämter, vertreten durch den Bezirksamtsleiter Bergedorf
  • ferner der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein (VNW)
  • der Landesverband Hamburg des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW Hamburg)
  • der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW), Landesverband Nord e.V.
  • der Immobilienverband Deutschland (IVD)
  • der Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, Region Nord e.V.
  • sowie die SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg und die GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (SAGA GWG, seit 2017 SAGA Unternehmensgruppe)

unter partnerschaftlicher Beratung des Mietervereins zu Hamburg von 1890 r. V. und „Mieter helfen Mietern“ Hamburger Mieterverein e.V.

Am 18. Juli 2017 trat der Gründeigentümerverband Hamburg von 1832 e. V. ebenfalls dem Bündnis bei.

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