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Vorkaufsrecht Hamburger Osten: Senat beschließt Verordnung zu Vorkaufsrechten im südlichen Hamm

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Verordnung soll industriell-gewerbliche Nutzung stärken

Der Senat hat eine Verordnung zur Begründung von Vorkaufsrechten der Freien und Hansestadt Hamburg für bestimmte Gewerbegrundstücke im südlichen Hamm erlassen. Die Grundstücke liegen im Bereich Osterbrook, Borstelmannsweg, Wendenstraße und Süderstraße und werden überwiegend von Gewerbe-, Handwerks- und Industriebetrieben genutzt, einige aber auch von Einzelhandelsbetrieben. Mit den Vorkaufsrechten sichert der Senat die tatsächliche Nutzung durch Industrie und Gewerbe solange, bis der Bebauungsplan Hamm Süd 6 überprüft worden ist. Ziel dabei ist es, bereits bestehende Gewerbebetriebe zu schützen und die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen.

Senat beschließt Verordnung zu Vorkaufsrechten im südlichen Hamm

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „In Hamburg sind die Flächen für Industrie und Gewerbe begrenzt. Deswegen ist es wichtig, dass planungsrechtlich gesicherte Gewerbe- und Industriestandorte auch tatsächlich von den Betrieben genutzt werden, die auf solche Flächen angewiesen sind. Mit dem heutigen Beschluss zum Vorkaufsrecht sichern wir Arbeitsplätze in zentraler Lage der Stadt. Das südliche Hamm soll sich zu einem modernen und urbanen Stadtraum entwickeln, in dem das Potenzial für Industrie und Gewerbe ausgeschöpft wird, aber auch an geeigneten Stellen Wohnnutzungen realisiert werden.“
Senator Frank Horch: „Das Vorkaufsrecht ermöglicht der Freien und Hansestadt Hamburg den Ankauf von Gewerbeflächen, um deren schleichende Umwandlung und Umnutzung verhindern zu können. In diesem Bereich gibt der Bebauungsplan Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen vor. Solche Flächen sind in Hamburg knapp, vorhandene Gewerbe- und Industrieflächen müssen wir deshalb für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sichern.“
Mit der Vorkaufsrechtsverordnung kann der Senat die industriell-gewerbliche Nutzung im südlichen Hamm stärken und damit Arbeitsplätze in zentraler Lage der Stadt sichern. Angestrebt ist, bereits bestehende Gewerbebetriebe zu sichern, Flächen effizienter zu nutzen und eine höhere bauliche Dichte auf bisher noch nicht ausgenutzten Gewerbeflächen zu erreichen, etwa durch die Ansiedlung neuer Betriebe oder die Erweiterung bereits bestehender Betriebe.
Der Bereich Osterbrook, Borstelmannsweg, Wendenstraße und Süderstraße bietet ein gutes Potential, um bereits vorhandene produzierende und verarbeitende Betriebe zu stärken und zu erweitern. Daher wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte prüfen, ob der Bebauungsplan Hamm-Süd 6 geändert werden muss. Bisher schließt der Bebauungsplan zum Beispiel Einzelhandelsnutzungen nicht aus. Ohne die Vorkaufsrechtsverordnung wäre das städtebauliche Ziel der gewerblich-industriellen Nutzung bis zum Abschluss der Prüfung des Bebauungsplans gefährdet, insbesondere wenn Flächen angekauft werden.
Aufgrund der Vorkaufsrechtsverordnung ist die Freie und Hansestadt Hamburg jetzt berechtigt, im Falle des Verkaufes von Grundstücken im Gebiet die betreffenden Grundstücke vorrangig zu kaufen. Nach dem Ankauf kann die Stadt eine Fläche dann ihrerseits zur gewerblich-industriellen Nutzung an Dritte weiter veräußern. Die Vorkaufsrechtsverordnung gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sollte die Überprüfung des Bebauungsplans Hamm-Süd 6 bis dahin noch nicht abgeschlossen sein, kann die Geltungsdauer verlängert werden.

 

Hintergrund: „Stromaufwärts an Elbe und Bille“

Mit dem im Jahre 2014 beschlossenen Konzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst“ wird der Hamburger Osten als ein Schwerpunkt der zukünftigen Stadtentwicklung Hamburgs definiert. Einer der Stadträume, der aufgrund seiner Potenziale im Fokus steht, ist das südliche Hamm. Dort soll eine „innovative Mischung aus Wohnen und Gewerbe am Wasser“ realisiert werden. Dazu gilt es, bereits bestehende Gewerbebetriebe zu sichern, die Flächen effizienter zu nutzen und auf den bisher untergenutzten Gewerbeflächen höhere bauliche Dichten zu erreichen. An attraktiven Standorten wird ergänzend auch eine Wohnnutzung angestrebt.

Rückfragen der Medien
Pressestelle der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Constanze von Szombathely
Telefon: (040) 428 40 – 2051
E-Mail: pressestelle@bsw.hamburg.de

 

 

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