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Kandidatenaufstellung Hinweise für Parteien

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Landeswahlamt Hamburg – Bundestagswahlen – Kandidaturen – FHH

Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Sie ist nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten von politischen Parteien vorbehalten, sondern vielmehr auch Wählergruppen und parteilosen Einzelbewerbern bzw. -bewerberinnen. Welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, um an der Wahl zum Deutschen Bundestag als Wahlbewerber oder Wahlbewerberin teilnehmen zu können, wird im Folgenden dargestellt.

Beteiligungsanzeige

Eine Beteiligungsanzeige ist die schriftliche Erklärung einer politischen Vereinigung, mit der sie ihre Absicht erklärt, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen zu wollen. Sie muss dem Bundeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich im Original vorliegen. Eine Verlängerung dieser Frist kommt nicht in Betracht. Telegramme, Telefaxe, Fernschreiben oder E-Mails erfüllen die Schriftform nicht.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Bundeswahlleiters: www.bundeswahlleiter.de

Wahlvorschlag

Seit dem 23. Juni 2016 können Kandidierende für die Bundestagswahl 2017 in den Wahlkreisen und auf Landeslisten aufgestellt werden.

Für das Aufstellungsverfahren von Parteibewerberinnen bzw. -bewerbern gelten für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten die gleichen Voraussetzungen:

- Als Bewerberin bzw. Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

- Bewerber bzw. Bewerberinnen und Vertreter bzw. Vertreterinnen für die Vertreterversammlung dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den in dem jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden.

- Jeder bzw. jede an der Versammlung stimmberechtigte Teilnehmende ist vorschlagsberechtigt.

- In der Versammlung muss den Bewerberinnen bzw. Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit (ca. 10 Minuten) vorzustellen.

- Die Wahlen der Bewerber bzw. Bewerberinnen und der Vertreter bzw. Vertreterinnen für die Vertreterversammlung müssen in geheimer Abstimmung erfolgen.

Bitte benutzen Sie zum Einreichen der Wahlvorschläge die unten stehenden ausfüllbaren PDF-Dokumente.

Ob Sie an alles gedacht haben, können Sie mit dieser kleinen Checkliste überprüfen:
Checkliste für die Beteiligung an der Bundestagswahl.

Weitere Informationen finden Sie auch im Amtlichen Anzeiger vom 14. Februar 2017 "Bekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen"

Kreiswahlkandidaturen

Landeslistenkandidaturen

Termine

Landeslistenkandidaturen müssen bis zum 69. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr (17. Juli 2017, 18 Uhr) beim Landeswahlamt eingereicht werden.

Kreiswahlkandidaturen müssen bis zum 69. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr (17. Juli 2017, 18 Uhr) bei der zuständigen Kreiswahlleitung eingereicht werden.

Auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters finden Sie eine Übersicht zu allen relevanten Terminen und Fristen.

Unterstützungsunterschriften

Parteien,  die nicht seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, müssen mit dem Wahlvorschlag gültige Unterstützungsunterschriften einreichen.

Für die Landesliste in Hamburg sind 1.282 gültige Unterstützungsunterschriften nötig.

Für eine Wahlkreisliste sind jeweils 200 gültige Unterstützungsunterschriften nötig.

Die Formblätter zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bekommen Sie für die Landeslisten vom Landeswahlamt, für Wahlkreislisten von der zuständigen Kreiswahlleitung.

Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung der sich bewerbenden Personen durch eine Mitglieder-/Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Landes- und Wahlkreislisten dürfen nur von jeweils im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen unterstützt werden.

Einzelkandidaturen

Für die Nominierung von Einzelbewerberinnen und -bewerbern sind keine Versammlungen und geheimen Abstimmungen vorgeschrieben. Erforderlich ist die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises. Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Wenn Sie in Hamburg als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber in einem Wahlkreis kandidieren möchten, wenden Sie sich für weitere Informationen bitte an die jeweilige Wahlgeschäftsstelle des Wahlkreises.

Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit

Die Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit werden kostenfrei bei folgender Stelle erteilt:

Bezirksamt Harburg Fachamt Einwohnerwesen
Zentrale Meldeangelegenheiten
Einwohnerregister – ZM 2
Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg, 3. Stock

Tel.: 040 42871-3066 / -2665
Fax: 040 42790-7402

E-Mail: einwohnerregister@harburg.hamburg.de

Öffnungszeiten:

Mo.+Do. 8-16 Uhr, Di.+ Mi. 8-13 Uhr

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