Behörde für Umwelt und Energie

Flussgebietsgemeinschaft Elbe von Brandenburg Hamburg übernimmt Vorsitz 

Hamburg übernimmt ab Januar den Vorsitz in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe). Das Land Brandenburg gibt nach drei Jahren den Vorsitz turnusgemäß ab. Am 2. November reichte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger als Vorsitzender der Elbe-Ministerkonferenz den Staffelstab symbolisch an den Hamburger Umwelt-Staatsrat Michael Pollmann weiter. 

Hamburg übernimmt Vorsitz 

Als Vorsitzland der FGG Elbe hatte Brandenburg von 2016 bis 2018 zahlreiche Aktivitäten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer in der FGG Elbe initiiert und vorangebracht.

Für den Ende 2015 verabschiedeten ersten Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Elbe wird bis Dezember 2018 die vorläufige Bewertung von Hochwasserrisiken und die Bestimmung von Risikogebieten fortgeschrieben. Die Mitgliedsländer der FGG Elbe haben geprüft, ob und wie sich die Bewertung des Hochwasserrisikos im Flussgebiet auch im Licht vergangener Hochwässer in den letzten Jahren verändert hat. Die Flussgebietsgemeinschaft wird am 22. Dezember die Daten an die Europäische Kommission übergeben und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. 

Ein Schwerpunkt der Brandenburger Vorsitzzeit war es, die Vereinbarungen der Elbe-Minister zum Hochwasserschutz mit Leben zu füllen. In der Elbe-Erklärung vom November 2015 hatten sich die Elbe-Minister auf eine zuverlässige Hochwasservorhersage verständigt. Die Elbeländer haben dafür gemeinsam ein neues Wasserstandsvorhersage-System „WAVOS Elbe“ auf den Weg gebracht. Die FGG Elbe erfüllt damit als erstes deutsches Flussgebiet die Vorgabe der EU zur Koordinierung der Hochwasservorhersage auf Flussgebietsebene. 

Im Dezember 2018 erwartet die Europäische Kommission einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme zum zweiten Zyklus der Wasserrahmenrichtlinie. Auch hierzu gab es zahlreiche Abstimmungsrunden der Fachexperten der Länder. Die Ergebnisse werden außer an die Kommission auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In einer Broschüre werden ein deutschlandweiter Überblick über den Stand der Maßnahmenumsetzung und die erzielten Erfolge sichtbar werden.

Zur Vorbereitung des dritten Bewirtschaftungszyklus beginnt im Dezember 2018 die Öffentlichkeitsbeteiligung. Hamburg wird in seiner Vorsitzzeit die fachlichen Vorarbeiten für den dritten Bewirtschaftungszeitraum von 2021-2027 initiieren und vorantreiben.
Die FGG Elbe hat in den letzten drei Jahren ihre Homepage überarbeitet und benutzer-freundlicher gestaltet. Interessenten können sich jetzt Informationen auch mobil über Smartphones abrufen: www.fgg-elbe.de/fgg-elbe.html
 
Hamburg bedankt sich bei allen Beteiligten des Landes Brandenburg für die geleistete Arbeit in der Zeit des FGG-Vorsitzes. Minister Vogelsänger und Staatsrat Pollmann sprechen sich für eine Fortführung der Wasserrahmenrichtlinie auch nach 2027 aus und gegen die Aufweichung von Umweltzielen. Gemeinsames Ziel muss weiterhin der gute biologische und chemische Zustand bzw. das gute ökologische Potential der Gewässer in der Europäischen Union sein.

Stärkere Verzahnung der europäischen Umweltrichtlinien: WRRL, MSRL und HRMRL
Der Kern der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Flussgebiete als Ganzes zu betrachten, wurde mit Einführung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) um das marine Ökosystem und mit der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HRMRL) um dem flusseinzugsgebietsbezogenen Ansatz zum Umgang mit Hochwasserrisiken vervollständigt. Inhaltliche Überschneidungen zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gibt es in der Zielerreichung des guten Gewässerzustands (WRRL) bzw. des guten Umweltzustands (MSRL). Beispielsweise ist die Reduzierung der Nähr- und Schadstofffrachten im Rahmen der WRRL-Maßnahmenumsetzung auch für den Schutz der Meeresumwelt von entscheidender Bedeutung. Die Ziele der WRRL und MSRL führen auch zur Abschwächung der Auswirkungen (Schadenshöhe) von Hochwas-serereignissen. 

Mit hydraulischen Extremsituationen, d.h. nicht nur Hoch- sondern auch Niedrigwasser ist – bedingt durch den Klimawandel – zukünftig verstärkt zu rechnen. Für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung ist es notwendig, die inhaltliche und formelle Verknüpfung der europäischen Umweltrichtlinien zu bewirken. Hamburg als Bundesland zwischen „buten und binnen“ wird sich dieser Aufgabe verstärkt zuwenden.

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich in ihrer Vorsitzzeit - zusammen mit den anderen neun Bundesländern im Einzugsgebiet der Elbe und dem Bund - dafür einsetzen, dass sowohl die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie als auch die Ziele der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie gemeinschaftlich mit hoher Kompetenz und Engagement verfolgt werden. Hierzu gehören vornehmlich die Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans für den dritten Bewirtschaftungszeitraum sowie die Erstellung des zweiten Hochwasserrisikomanagement-Plans. 

Eine besondere Aufgabe bildet der nachhaltige Umgang mit den Gewässersedimenten. Probleme bereiten sowohl mengenmäßige Sedimentdefizite als auch Überschüsse. Darüber hinaus ist die Sedimentqualität von großer Relevanz. Nachdem die fachlichen Grundlagen zum Prozess- und Systemverständnis vorliegen, geht es nunmehr um die konkrete Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen. Unumstritten ist, dass die Sedimentproblematik nur gemeinsam mit allen Ländern innerhalb des Elbeeinzugsgebietes und dem Bund als Unterhaltungsträger der Bundeswasserstraße Elbe gelöst werden kann. 

Rückfragen der Medien
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Telefon: 040-42840-8006
E-Mail: jan.dube@bue.hamburg.de 

Pressestelle Umweltministerium Brandenburg, 
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