Fragen & Antworten zur Wohngeldnovelle 2009

Fragen & Antworten zur Wohngeldnovelle 2009

1. Was ändert sich beim Wohngeld ab 01. Januar 2009?

Mit der Wohngeldnovelle treten folgende Leistungsverbesserungen in Kraft:

  • die Anhebung der Höchstbeträge für Miete und Belastung um 10%,
  • die Anhebung der Wohngeld-Tabellenwerte um 8%,
  • die Einführung einer Heizkostenkomponente bei der Berechnung der Miete bzw. Belastung,
  • eine einmalige zusätzliche Wohngeldzahlung, gestaffelt nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Personen,
  • der Wegfall der Differenzierung nach Baualtersklassen unter Zusammenfassung der Höchstbeträge für Miete und Belastung auf Neubauniveau.

Durch die Modernisierung des wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriffs ergeben sich in bestimmten Fällen erstmals eigene Wohngeldansprüche für Berufsauszubildende und Studenten.

2. Was muss ich tun, wenn meine Wohngeldbewilligung in 2008 begann und bis ins Jahr 2009 hineinläuft?

Sie müssen zum Jahreswechsel nichts veranlassen.

Obwohl das neue Wohngeldgesetz erst am 01. Januar 2009 in Kraft tritt, sollen auch diejenigen von der Wohngelderhöhung profitieren können, die noch im Jahre 2008 einen Wohngeldantrag gestellt haben und denen Wohngeld bis ins Jahr 2009 hinein bewilligt wurde. Das neue Wohngeldgesetz sieht daher entsprechende Überleitungsvorschriften vor. Erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wird über den im Jahre 2009 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums (z.B. Januar bis März) von Amts wegen neu entschieden. Zu gegebener Zeit werden Sie von Ihrer Wohngeldstelle aufgefordert, aktuelle Unterlagen über Ihr Einkommen und Ihre Wohnkosten einzureichen bzw. zu übersenden.

Errechnet sich in Ihrem Fall ein höheres Wohngeld, bekommen Sie eine Nachzahlung. Würde Ihnen nach neuem Recht ein geringeres Wohngeld zustehen, bleibt ihr Wohngeldanspruch in voller Höhe unberührt.

3. Was verbirgt sich hinter der „Heizkostenkomponente"?

Bei der Berechnung der zu berücksichtigende Miete wird ein Teil der Heizkosten durch eine Pauschale – gestaffelt nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder – einbezogen. Auf Ihre tatsächlichen Heizkosten kommt es nicht an. Die Wohngeldstelle berücksichtigt die Heizkostenkomponente von Amts wegen. Auch die Vorlage Ihrer Heizkostenabrechnung ist nicht erforderlich.

4. Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich die einmalige Zusatzzahlung?

Voraussetzung ist eine rechtmäßige Wohngeldbewilligung in mindestens einem der Monate Oktober 2008 bis März 2009.

5. Muss ich die einmalige Zusatzzahlung extra beantragen?

Nein. Die Einmalzahlung wird an den berechtigten Personenkreis von Amts wegen ausgezahlt. Der erste Auszahlungstermin steht noch nicht fest.

6. Kann ich Wohngeld nach dem neuen Wohngeldgesetz auch rückwirkend zum 01. Oktober 2008 bekommen?

Nein. Das Vorziehen der Wohngeldnovelle auf den 01. Oktober 2008 geschieht ausschließlich durch die Zahlung des einmaligen Zusatzbetrags.

7. Ändert sich ab Januar 2009 auch die Mietenstufe, in die Hamburg eingeordnet ist?

Nein. Sowohl nach der noch geltenden Wohngeldverordnung des Bundes als auch nach der neuen Wohngeldverordnung des Bundes, die am 01. Januar 2009 in Kraft tritt, ist Hamburg der Mietenstufe V zugeordnet. Dadurch kommen die Leistungsverbesserungen ungeschmälert bei den Hamburgerinnen und Hamburgern an.

8. Unter welchen Voraussetzungen kann ich Wohngeld anstatt Arbeitslosengeld II beziehen?

Voraussetzung für den Wechsel von Arbeitslosengeld II ins Wohngeld ist, dass Sie mit Wohngeld (und ggf. Kinderzuschlag) ihre Hilfebedürftigkeit beenden, d.h. ihren Bedarf in voller Höhe decken können.

9. Was muss ich tun, um von Arbeitslosengeld II ins Wohngeld zu wechseln?

Zunächst Nichts. Ihr zuständiges Job-Center prüft von Amts wegen, ob Sie sich mit Ihrem neuen Anspruch auf Wohngeld (und ggf. Kinderzuschlag) aus dem Bezug des Arbeitslosengelds II lösen können. Ist dies der Fall, fordert Sie das Job-Center schriftlich auf, Wohngeld (und ggf. Kinderzuschlag) zu beantragen und übersendet Ihnen die notwendigen Anträge. Die Zahlung des Arbeitslosengelds II läuft ununterbrochen weiter. Erst wenn die Wohngeldstelle Ihnen Wohngeld und die Familienkasse ggf. Kinderzuschlag bewilligt haben, wird Ihr Bescheid über das Arbeitslosengeld II aufgehoben. Job-Center, Familienkasse und Wohngeldstellen arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass bei Ihnen keine Mittellosigkeit eintritt.

10. Was muss ich tun, wenn ich erstmals einen Wohngeldantrag stellen oder erfahren möchte, ob ein Wohngeldantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte?

Ein einfachsten ist es, wenn Sie unsere Online-Angebote nutzen. Auf der Seite www.hamburg.de/wohngeldrechner können Sie - rechtlich unverbindlich – Ihren Wohngeldanspruch überprüfen. Sie finden dort auch die notwendigen Formulare und die Ansprechpartner in den Bezirksämtern. Sie können Ihren Wohngeldantrag schriftlich bei der Wohngeldstelle einreichen – eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich.

11. Mein Antrag auf Arbeitslosengeld II wurde abgelehnt und ich habe Widerspruch eingelegt. Kann ich Wohngeld beziehen?

Ja, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitslosengeld II nicht gezahlt wird und Sie mit dem Bezug von Wohngeld wenigstens annähernd Ihren notwendigen Bedarf decken können.

12. Meine Miete bzw. Belastung überschreitet die gesetzlichen Höchstbeträge. Darf mich die Wohngeldstelle auffordern, eine günstigere Wohnung zu suchen?

Nein. In den Fällen, in denen die tatsächliche Miete bzw. Belastung die gesetzlichen Höchstbeträge übersteigt, wird die Miete bzw. Belastung nur bis zum Höchstbetrag berücksichtigt.

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