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12. November 2015 Shanghai Dialawgue

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Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Shanghai Dialawgue

Sehr geehrte Frau Liu,
sehr geehrter Herr Mehmel,
sehr geehrter Herr Westhagemann,
sehr geehrter Herr Anke,
sehr geehrte Teilnehmer am Shanghai DiaLAWgue,

wer Handel treiben will, muss mit Gefahren rechnen. Das wissen die Hamburger nur zu gut. Schon im 14. Jahrhundert machten Piraten den Hanse-Kaufleuten das Leben schwer und den Seehandel mit England und Holland enorm riskant.

Doch schon damals war Hamburg ein Garant für sichere Handelsbeziehungen.

1401 finanzierte die Hansestadt zwei Schniggen samt Waffen, Mann und Maus. Eines dieser wendigen Segelschiffe mit dem harmlos klingenden Namen „Bunte Kuh“ machte als Führungsschiff der hanseatischen Flotte kurzen Prozess mit einer Seeräuberbande, die es zu bunt getrieben hatte. Klaus Störtebeker, der berüchtigte Seeräuber und einer der Rädelsführer, wurde gefasst und in Hamburg verurteilt. Eine Skulptur auf dem ehemaligen Grasbrook mitten in der heutigen Hafencity erinnert an sein unrühmliches Ende.

Die Methoden der lex mercatoria haben sich seit dem Mittelalter zum Glück geändert. Wenn es darum geht, internationales Handelsrecht zu sichern, verfügen wir über sehr viel modernere und praktischere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Denn Hamburg ist ein international anerkannter, bedeutender Gerichts- und Schiedsstandort. Wir haben den internationalen Seegerichtshof, international ausgerichteten Anwaltskanzleien und exzellente Notariate. Die Ebene der wirtschaftsjuristischen Expertise hat auch unsere Zusammenarbeit mit China noch einmal erweitert.

Das betrifft auch das Themen Digitalisierung: Als Chinas Tor zu Europa ist Hamburg ein Wegbereiter für die nächste „industrielle Revolution“, die Industrie 4.0. Über die intelligente Vernetzung von Wertschöpfungsketten wird die Wirtschaft digitaler und noch enger zusammen rücken. Das bietet enorme Chancen und Potenziale, aber auch Herausforderungen. Und gerade, weil so viel auf dem Spiel steht, ist Rechtssicherheit für alle Beteiligten wichtiger denn je.

„Building Bridges for Business – das ist eine der Aufgaben der rechtlichen Institutionen Hamburgs im internationalen Kontext.

Der Shanghai Dialawgue will sichere Brücken für die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa bauen. Hamburg ist mit seiner profunden China-Expertise für dieses Vorhaben der ideale Brückenkopf. Als Partnerstadt von Shanghai ist es für uns Ehre und Verpflichtung zugleich, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa verlässlich und stabil zu gestalten.

„Made in Hamburg“ ist auch unser Markenzeichen, wenn es um die juristische Begleitung und Absicherung wirtschaftlicher Geschäfte und Partnerschaften geht.

Dabei haben wir erstklassige Referenzen. Beispielhaft für die langjährige juristische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und China ist der Erfolg der Kanzlei Schulz Noack Bärwinkel (SNB). Sie war 1995 die erste deutsche Kanzlei, die eine Lizenz für die Arbeit in Shanghai erhalten hat. Peter Schulz, der ehemalige Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat als Sozietär der Kanzlei die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai von Anfang an eng begleitet und konnte in dieser Funktion die damalige Lizenz des chinesischen Justizministerium persönlich in Empfang nehmen.

Sehr geehrter Herr Neelmeier, Ihnen stellvertretend für die gesamte Kanzlei, möchte ich bei dieser Gelegenheit im Namen des Hamburger Senats herzlich zu Ihrem 20-jährigen Bestehen gratulieren.

Meine Damen und Herren,

deutsch-chinesische juristische Expertise finden Sie in Hamburg an sehr vielen Stellen. Da ist zum Beispiel das gemeinsame Projekt der chinesischen Regierung und der Europäischen Union: Die China-EU School of Law (CESL).

Unter Federführung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg wird CESL von zwölf europäischen und vier chinesischen Universitäten und Bildungseinrichtungen getragen. Den Schwerpunkt der Kooperation bildet das Masterprogramm, das einen Abschluss, im chinesischen und europäischen Recht zugleich, bietet. Die CESL sorgt auch für die entsprechende Fachliteratur, mit dem „China EU Law Journal sowie der „China EU Law Series“. Und dazu gehört ein Fortbildungsprogramm, an dem bis heute über tausend chinesische Juristinnen und Juristen teilgenommen haben. Wir sind sehr stolz auf diese gelungene Kooperation.

Ein weiteres gemeinsames Projekt ist das Chinesisch Europäisches Schiedsgerichtszentrum CEAC. Wer wirtschaftliche Beziehungen zwischen China und Deutschland aufbaut, weiß die Leistungen von CEAC zu schätzen. Die CEAC-Schiedsklausel und die CEAC Rechtswahlklauseln helfen bei den Vertragsverhandlungen. Und sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so bietet die CEAC ein von beiden Seiten anerkanntes Schiedsverfahren und damit eine effiziente Form der Streitbeilegung.

Außerdem hat Hamburg das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Es ist der Sitz für die Grundlagenforschung und Lehre. Hier weiß man sehr viel über die Kompatibilität nationaler Rechtsordnungen und das juristische Handling grenzüberschreitender Sachverhalte.

Auch drei Hamburger Hochschulen führen bereits sehr erfolgreich den wissenschaftlichen Rechtsdialog mit China: die Universität Hamburg, die Kühne Logistics Universität und die Bucerius Law School.

Das entspricht unserer Geschichte, Hamburg hat eine sehr lange Tradition als Standort des internationalen Wirtschaftsrechts. Sie geht auf Albrecht Mendelssohn Bartholdy, Enkel des Komponisten Felix Mendelssohn Bartholdy zurück, der 1920 Professor für Auslandsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Hamburg war und nach dem heute eine Graduate School of Law benannt ist.

Sie sehen, meine Damen und Herren, juristische Expertise ist eine hanseatische Kompetenz. Viele kluge Köpfe und tatkräftige Hände arbeiten daran, die guten Handelsbeziehungen zwischen Hamburg und China zu festigen, rechtlich abzusichern und neue zu errichten. Ich freue mich, dass Sie sich daran beteiligten, wünsche gutes Gelingen und viele neue Verbindungen.

Herzlichen Dank.

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