Senatskanzlei

13. Januar 2016 Senatsempfang im Rahmen des 75. Geburtstages von Frau Professor Christa Randzio-Plath

Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Senatsempfang im Rahmen des 75. Geburtstages von Frau Professor Christa Randzio-Plath

Sehr geehrte Frau Professorin Randzio-Plath,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum Senatsfrühstück und freue mich, dass wir zusammenkommen, um Sie, Frau Randzio-Plath, als langjährige Weggefährtin und Mitkämpferin für eine gerechte Gesellschaft zu ehren. 

Wir kennen Christa Randzio-Plath als konsequente, resolute und erfolgreiche Anwältin für Gleichstellung und Gerechtigkeit. Eine Frau mit langem Atem – eine Politikerin in jeder positiven Hinsicht – und eine sozialdemokratische Wegbereiterin.

Sozialdemokratie und Frauenbewegung verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann. Viele Rechte für Frauen wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten; dazu zählen gleiche Rechte in Ehe und Familie, gleicher Zugang zu Bildung und – allen voran – das Frauenwahlrecht: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“
Dies verkündete der „Rat der Volksbeauftragten“ am 12. November 1918 in seinem Aufruf an das deutsche Volk. Nach einem jahrzehntelangen politischen Kampf ging plötzlich alles ganz schnell.

Bereits drei Monate nach dem Aufruf, am 19. Februar 1919, hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz vor der verfassunggebenden Weimarer Nationalversammlung die erste Rede einer Abgeordneten in einem deutschen Parlament.

Marie Juchacz ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich nicht nur der damals so genannten „Frauenfrage“ zu widmen gedenke, sondern der Verwaltung, der Politik und der Ökonomie. Juchacz gründete später die AWO, gemeinsam unter anderen mit ihrer Parlamentskollegin und berühmten Hamburgerin, Louise Schroeder.

Die erste Wahl mit Beteiligung von Frauen – die übrigens ihr Wahlrecht mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 90 Prozent ausübten – fand also 1919 statt. Im selben Jahr wurde der Sozialdemokrat Otto Stolten Zweiter Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach ihm ist eine unserer höchsten Auszeichnungen benannt: die Bürgermeister-Stolten-Medaille. Mit ihr wurde 2011 Christa Randzio-Plath für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Gleichstellung von Frauen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ausgezeichnet.

Meine Damen und Herren,

politische Gleichberechtigung gehört zu den elementaren Grundwerten. Sie zu verwirklichen ist eine Pflicht des Staates und doch musste das immer wieder erkämpft werden. Das Frauenwahlrecht war ein großer Durchbruch. Aber die Abgeordnete Juchacz betonte zurecht, dass (Zitat): „Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Seit 1949 hat die Gleichberechtigung von Mann und Frau Verfassungsrang. Auch das haben Frauen mit Zielstrebigkeit und Beharrungsvermögen erkämpft. Frauen wie Juristin Elisabeth Selbert, die für die SPD im parlamentarischen Rat saß und dafür sorgte, dass in Artikel 3 Absatz 2 steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“.

Für Hamburg ist dieser Verfassungsauftrag eine Selbstverständlichkeit – alles andere würden sich heutige Kämpferinnen wie Christa Randzio-Plath zu Recht ebenso verbitten wie die Sozialdemokratinnen vor 100 Jahren.
In Hamburg ist Gleichstellung tatsächlich ein Querschnittsthema, ganz hanseatisch über Ressort-Grenzen und Partei-Grenzen hinaus. In Hamburg wird Gleichstellungspolitik nicht nachgemacht, sondern entwickelt. So wie Luise Schroeder und Christa Randzio-Plath als Personen für die Gleichstellung der Geschlechter stehen, so schafft Hamburg die politischen Dimensionen dafür. Das bewirkt im besten Sinne politische Sprengkraft: Als Vorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) setzte Christa Randzio-Plath 1978 gemeinsam mit dem Landesfrauenrat durch, dass der damalige Erste Bürgermeister Klose der Einrichtung der „Leitstelle Gleichstellung der Frau“ zustimmte. Hamburg bekam 1979 mit Eva Rühmkorf als Leiterin der Leitstelle Deutschlands erste Gleichstellungsbeauftragte.

Damit wanderte ein Zweig des Feminismus aus dem Bereich der Nicht-Regierungs-Organisationen in die Exekutive. Das war das Startsignal für eine neue Qualität frauenpolitischer Macht. Christa Randzio-Plath hat beide Seiten verbunden. Sie hat niemals aufgehört, Macht zur politischen Gestaltung zu nutzen. Kein Thema ist ihr zu sperrig, kein Weg zu steil, keine Forderung zu aussichtslos.

1984 ging Hamburg mit der ersten Richtlinie zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst voran und 1991 mit dem bundesweit ersten Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst.

Christa Randzio-Plath, die „rote Christa“, stand 15 Jahre lang, 1989 bis 2004, für hamburgische sozialdemokratische Politik im Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie die Rechte der Frau und Chancengleichheit gestaltete sie Europa.

In ihrer Zeit als Abgeordnete wirkte sie maßgebend an der Einrichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro mit.

Seit 2006 engagiert Christa Randzio-Plath sich im Frauenrat, zunächst als Vorsitzende und nun als Ehrenvorsitzende. Immer wieder setzt sie Impulse für die öffentliche Sichtbarkeit und Anerkennung von Frauen, zuletzt mit der 2008 ins Leben gerufenen Auszeichnung Hammonia, mit der der Frauenrat kompetentes und entschiedenes Engagement von Frauen ehrt.

Und dann ist da noch ihr entwicklungspolitisches Engagement: Christa Randzio-Plath ist nicht nur die Mutter der Gleichstellungsstellen, sondern auch die Mutter des Marie-Schlei-Vereins, der Projekte für und von Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützt.

Meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine Stadt von starken Frauen. Viele Initiativen wurden von hier gestartet, Christa Randzio-Plath hat die frauenpolitische Geschichte in der vom Landesfrauenrat Hamburg herausgegebenen Broschüre „Gleichstellung jetzt!“ sehr schön zusammen gestellt.

Hamburg integriert Gleichstellung in alle Politikfelder, das gleichstellungspolitische Rahmenkonzept ist eines unserer zentralen gesellschaftlichen Reformprojekte. Das heißt: Wir machen den Schritt von Frauenpolitik zum Gendermainstreaming und wir machen den Schritt von partieller Gleichstellungspolitik zu einem großen systematischen Arbeitsgebiet.

Aktuell ist unser Gremienbesetzungsgesetz, mit dem die qualitativen Aspekte des Rahmenkonzepts konsequent durch quantitative Quotenvorgaben ergänzt werden. Bei der Berufung in Gremien ist nun eine Geschlechterquote von 40% festgeschrieben. Und ich sage Ihnen: Das wirkt.

Meine Damen und Herren,

vor fast 100 Jahren führte die gerade gewählte Abgeordnete Marie Juchacz zu dem erreichten Meilenstein des Frauenwahlrechts aus: „Der politische Kampf, der immer bestehen bleiben wird, wird sich von nun an in anderen Formen abspielen.“

Christa Randzio-Plath hat diese „anderen Formen“ geprägt. Denn Politik braucht beides: visionäre Hartnäckigkeit und dann, wenn es plötzlich so weit ist, den Mut, die erkämpfte Macht zu ergreifen. Und deshalb freue ich mich, heute eine der mutigen Frauen zu ehren, die für Hamburg, für die Sozialdemokratie und für die Gleichstellung der Geschlechter Großes erreicht haben.

Liebe Christa Randzio-Plath,

mein Glückwunsch an Sie geht zugleich auch an alle Hamburgerinnen und Hamburger: Glücklich die Stadt, die Politikerinnen und Vorkämpferinnen wie Sie hat. Sie haben neue Formen des politischen Kampfes definiert und für viele Frauen und Männer neue Wege geöffnet. Auch dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Vielen Dank!