14. Januar 2016 Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Gastrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Doyenne,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung. Ich komme sehr gerne nach Frankfurt, nicht nur, weil Frankfurt die schöne Stadt am Main ist. Auch, weil schon das Adjektiv „Frankfurter“ gutes Essen und gute Bücher verspricht. Vor allem aber, weil diese Stadt mit ihren Erfahrungen und ihrer gesamten Präsenz für die großen Potentiale steht, die eine offene Stadtgesellschaft ausmachen. Städte wie Frankfurt und Hamburg sind Laboratorien der Moderne, also die Orte, in denen die Lösungen entwickelt werden, die das Gemeinwesen insgesamt weiter bringen. Hier zeigen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen besonders intensiv und besonders früh. Und – es geht alles viel schneller.

Auch die Bewohner gehen in großen Städten schneller. Das haben 1976 erstmalig Helen und Mark Bornstein entdeckt. Die „Schrittgeschwindigkeit des Lebens“ wie sie es nennen, ist umso schneller, je größer die Einwohnerzahl einer Stadt ist. An der TU Chemnitz hat man sich 2003 daran gemacht, die regionaltypischen Geschwindigkeiten zu messen. Die Hamburger kamen auf 1,47 m/s und die Frankfurter auf 1,42 m/s. Aber das ist zehn Jahre her und inzwischen haben sich Frankfurt, Hamburg und die Welt um uns herum sehr verändert.

Unsere Städte ziehen viele junge Menschen an. Frankfurt steht auf Platz drei der Städte, in denen der Anteil der Erwachsenen unter 30 deutlich über dem Durchschnitt liegt. Und die Gehwissenschaft sagt, dass Ältere langsamer gehen als Jüngere. Läuft also Frankfurt wegen des wachsenden Anteils junger Einwohner allen anderen Stadtspaziergängern davon?

Könnte man meinen, aber man darf die Smartphones nicht vergessen. Im Jahrzehnt des „noch-schnell-eine-message-beim-Gehen-schreibens“ sind die jungen und die Technik affinen Leute langsamer geworden. Im chinesischen Chongqing gibt es deshalb auch schon Gehwege für Handynutzer.

Aber egal wer wie viel Meter pro Sekunde schafft. Wichtig ist, dass wir in Städten wohnen, in denen Leute frohgemut durch die Straßen ziehen, ordentlich Tempo machen, weil sie in der Stadt ihr persönliches Glück suchen und sich aktiv um ihre Zukunft kümmern. Und was man an Frankfurt auch gut sehen kann ist, dass diese Stadt viele schöne Gegenden hat, durch die man gerne langsam geht, um sich in aller Ruhe umzuschauen.

Frankfurt und auch Hamburg sind zwei sehr unterschiedliche Städte und doch ähneln sich die Bedingungen in vielerlei Hinsicht. Beide sind internationale Metropolen, gehören zu Deutschlands größten Konsularstandorten, sind das Zentrum einer bedeutenden Metropolregion, mit einem guten Mix industrieller und mittelständischer Unternehmen. Bei uns dominieren Hafenwirtschaft, Luftfahrtindustrie und Windenergiewirtschaft, Frankfurt ist ein Finanz-, Messe- und Dienstleistungszentrum von Weltrang.

Beide Städte gehören zu den wachsenden Metropolen. In Hamburg planen wir für eine Stadt mit 2 Millionen Einwohnern, Frankfurt hat ein jährliches Nettowachstum von 15.000 Einwohnern, in beiden Städten sind im letzten Jahr zudem Tausende von Flüchtlingen angekommen. Unsere Städte ziehen Menschen aller Altersgruppen an. Ganz besonders attraktiv sind wir für die dynamische Gruppe der jungen Menschen zwischen 20-35 Jahren, deren Zuzug den Trend zur Stadt noch einmal verstärkt. Denn da, wo junge Leute wohnen, wollen auch andere junge Leute wohnen. Frankfurt ist beliebt und, das kann auch jemand wie ich, der schon etwas älter als 35 Jahre ist, sehr gut verstehen. Eine Studie des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) beschreibt den Wunsch der jungen Neubürger mit den Worten: „Hauptsache man wohnt in einer lebendigen, vitalen, urbanen Stadt“.

„Hauptsache man wohnt“, das sagt sich leicht. Aber gerade das Wohnen ist in den attraktiven Städten ein Problem. Die Frankfurter bezahlen ihren guten Ruf teuer: Sie müssen bundesweit den größten Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet besonders die, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es Ähnlichkeiten zwischen Frankfurt und Hamburg. Laut „Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2015“ zeigen sie im Hinblick auf Nachfragesituation, Preisentwicklung, Mieten, Kaufpreise und Leerstand vergleichbare Daten. Ich erlaube mir deshalb, ein wenig über Hamburg zu sprechen.

Ich werde über Hamburg sprechen, weil es wichtig ist, dass wir die Konzepte und Instrumente diskutieren, mit denen wir bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten erhalten und schaffen. Denn diese Fragen betreffen die Stadt als modernes Gemeinwesen: Es geht um die Vielfalt, den Charme und die Kultur unserer Städte.

In München empfiehlt man den Leuten, doch in das 50 Minuten entfernte Erding zu ziehen. Da gibt es erschwingliche Wohnungen, die dann trotz der Fahrkosten insgesamt billiger sind. Hat man da überhaupt noch Zeit für ein schönes Leben? In London sehen Sie in der gesamten City keine Familien mit Kindern, die da auch wohnen. Und was den Metropolen mit hohem Wirtschaftswachstum droht, sieht man in San Francisco: Die Stadt ist Opfer des Technik-Booms im Silicon Valley geworden. Die Zwangsräumungen sind um das Dreifache gestiegen. Selbst die New York Times schreibt, San Francisco drohe sich in eine städtische „Monokultur“ zu verwandeln, ohne „Krankenschwestern, Lehrer, Künstler, Kellner, Busfahrer, Polizisten, Musiker und Schriftsteller und Großmütter“. Und im Silicon Valley ist man sich sehr bewusst, dass der nicht funktionierende Immobilienmarkt das wirtschaftliche Potential bedroht: Studierende und Facharbeiter wandern ab, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt.

Die Wohnungsknappheit betrifft in Deutschland alle großen Metropolen, ganz besonders aber die Universitätsstädte, die Städte, in denen Vielfalt zu Hause ist und die Städte, die wirtschaftlich und kulturell attraktiv sind. Dennoch kommt der Wohnungsmangel nicht aus heiterem Himmel. Auf den Hintergrund für den enormen Wohnraummangel verweist eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Danach sind seit 2009 rund 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. In Frankfurt liegt der Fehlbestand bei 25.000 Wohnungen.

Lange gab es die Auffassung, dass das Wohnen auf dem Land am schönsten sei. Gerade konservative Stadtplaner dachten, jeder könne sich da ein Häusle bauen. Die hohe Attraktivität moderner Großstädte wurde unterschätzt. In Frankfurt spricht man erst seit 2012 wieder über Wohnungsbau, auch in Hamburg ist das bis 2011 so gewesen. Bis zum Jahrtausendwechsel waren Wohnungen in Hamburg noch gut zu haben. Aber der gute Zustand hat einige eingeschläfert. So musste ich dann zum Amtsantritt ein ganz beträchtliches Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten übernehmen.

Der Hamburger Senat hat deshalb gleich 2011 ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen. Wir ziehen jedes Jahr Bilanz und können sagen: Wir erreichen das Ziel seit dem regelmäßig und haben es sogar übertroffen. Das betrifft auch die daran gekoppelte Vorgabe, dass ein Drittel davon, also jedes Jahr 2.000 Wohnungen, staatlich geförderter sozialer Wohnungsbau sein muss.

Wie schaffen wir das?

Fangen wir beim Grund und Boden an: Hamburg hat sich für eine andere Priorisierung beim Verkauf städtischer Grundstücke entschieden. Mit dem Prinzip der Konzeptausschreibungen wird bei der Vergabe städtischer Grundstücke nicht nur auf das Geld, sondern auch auf die Qualität der Vorhaben geschaut. So können wir dann beispielsweise vorgeben, dass auf einem für Investoren attraktiven Innenstadtgrundstück eine mindestens ein Drittel öffentlich geförderte Wohneinheiten sein müssen. Auch Kriterien, die für die Stadtentwicklung bedeutsam sind, werden so in den Immobilienmarkt integriert: Konzeptausschreibungen können Anforderungen für energieeffizientes Bauen, Barrierefreiheit oder für die öffentliche Nutzung der Freiflächen enthalten.

Der Hamburger Senat bewertet den Kaufpreis mit 30 Prozent und die Qualität des Konzepts mit 70%. Die Konzeptausschreibungen schaffen eine andere Gewichtung. Sie sind deutlich sozialer und nachhaltiger. Und diese Richtung wird lange vor dem ersten Spatenstich festgelegt. Und übrigens: Wir haben auch Instrumente geschaffen, um die Grundstücke für den Bau von Studierendenwohnungen preiswerter abzugeben.

6.000 Wohnungen pro Jahr, das ist unsere Zielvorgabe. Im vergangenen Jahr haben wir das deutlich überschritten: Der Bau von 9.560 Wohnungen ist genehmigt worden, in den Vorjahren, also 2013 und 2014, wurde sogar die 10.000-Marke erreicht. Das sind kleine Schwankungen, das Niveau ist sehr hoch: Wir haben die höchste Bautätigkeit seit über 20 Jahren.

Ein solches Wohnungsbau-Großprojekt gelingt nur, wenn alle Behörden zusammen arbeiten. Der Hamburger Senat, so heißt ja bei uns die Landesregierung, hat das mit allen sieben Bezirken gemeinsam vereinbart. Für jeden Bezirk ist gemeinsam festgelegt worden, wie viele Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen.
Dazu gehört auch die Anforderung, dass wir mindestens ein Drittel der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Wir ziehen da alle an einem Strang – so sagt man das normalerweise. Aber ich möchte nochmal betonen: das Besondere an dieser Vereinbarung ist, dass es eben kein Tauziehen ist, sondern eine Vereinbarung, die es ermöglicht, dass die verschiedenen Verwaltungsebenen effizient, leichtgängig mit maximalem Gestaltungsspielraum für das gemeinsame Ziel arbeiten.

Und das macht Arbeit. Denn jedes Vorhaben muss umsichtig geplant werden. Die Verantwortlichen in den Behörden müssen das Gesamtziel erreichen und doch die Vorgaben im Einzelfall flexibel anwenden. So kann man verhindern, dass Quartiere, die schon einen hohen Anteil an Sozialwohnungen haben, in die Schieflage geraten. Wir bauen insgesamt nach dem Prinzip des Drittelmix: ein Drittel freier Wohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungen und ein Drittel Sozialwohnungen.

Den unterstützenden Konsens für den Wohnungsbau organisieren wir im Hamburger „Bündnis für das Wohnen“. Da kommen alle zusammen, die vom Wohnungsbau Ahnung haben: Die Bauträger, die Behörden, die Mieter und die Eigentümer. Derzeit wird der Bündnistext für die zweite Runde erstellt, denn wir haben viele der Ziele schon erreicht und zudem, durch den Zuzug der Flüchtlinge, eine neue zusätzliche Aufgabe.

Wohnungen müssen bezahlbar sein. Eine unverzichtbare Rolle spielen dabei der öffentliche Wohnungsbau und Baugenossenschaften. In Hamburg stellt die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die bei uns SAGA GWG heißt, rund 130.000 Mietwohnungen, das sind 14% des Wohnungsmarktes. Noch einmal so viele kommen von den traditionellen Wohnungsbaugenossenschaften hinzu.

Insgesamt 39% aller Sozialwohnungen in Hamburg, also deutlich mehr als ein Drittel, werden vom städtischen Wohnungsbauunternehmen vermietet und in Stand gehalten. Die Mieten liegen deutlich unter dem Mietenspiegel und haben einen guten Ruf. Es ist aus meiner Sicht keine Frage: Sozialer Wohnungsbau verlangt natürlich auch die Stärkung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften.

Hamburg hat für das Wohnungsbauprogramm 2015 ein Volumen von 171,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im aktuellen Jahr werden es rund 175 Millionen Euro sein. Frankfurt hat entsprechend die Verdoppelung der Wohnungsbaumittel durchgesetzt, die Investitionen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhöht und auch die Privatisierung ist ja vom Tisch. Das ist gut so.

Dennoch braucht eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wohnungspolitik auch den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau. Wir haben deshalb auch eine ganze Reihe von Erleichterungen für diesen privatwirtschaftlichen Wohnungsbau geschaffen. Wir haben zum Beispiel die Stellplatzpflicht abgeschafft, denn es ist unsinnig die Genehmigung für den Dachausbau eines Mehrfamilienhauses an die Bereitstellung neuer Parkplätze zu knüpfen. Außerdem braucht eine moderne Stadtentwicklung ein digitales Genehmigungsverfahren und beschleunigte Umsetzung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden müssen in der Lage sein, serviceorientiert Baugenehmigungen zu erstellen.

Auch steuerlich müssen wir das Signal aussenden, dass gewerblicher Wohnungsbau gewünscht ist. Hamburg hat sich deshalb gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer entschieden, wir haben mit 4,5 Prozent den drittgünstigsten Satz, nur in Bayern oder Sachsen ist es noch preiswerter. Klar: niemand geht von Hamburg nach Bayern, um eine Wohnung zu bauen, es geht im Wesentlichen darum, wie bezahlbar die Neubau-Wohnungen sind. Und natürlich auch Büros und Bauten für Handwerk und Industrie und Logistik.

Mehr Stadt

Städte wachsen mit ihren Einwohnern. Hamburg hat heute ungefähr 900.000 Wohnungen und braucht bis zu den 2020er Jahren mindestens eine Million Wohnungen. Die Stadtentwicklung verfolgt dabei zwei Konzepte: die Verdichtung von Gebieten im Sinne von „Mehr Stadt in der Stadt“ und die Erweiterung von äußeren Stadtgebieten im Sinne von „Mehr Stadt an neuen Orten“.

Wir erschließen innerstädtische Potentiale durch große Stadtentwicklungsvorhaben, wie das Projekt „Stromaufwärts an Elbe und Bille“, das für Aufbruchsstimmung in vielen Stadtteilen sorgt. Die Stadt wird dichter und wir gehen auch in die Höhe, wenn auch nicht so, wie in Main-Hattan. Dabei setzen wir vermehrt auch auf die Zusammenführung von Wohnen und Arbeitsstätten. Wir schließen Baulücken, erschließen Flächen, die von der Industrie, der Post, der Bahn oder der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden und entwickeln aus den Brachen lebenswerte Quartiere. Und wie immer in der Stadtgeschichte, werden auch die Randbezirke immer mehr urbanisiert. Wir erschließen dabei die Freiflächen oder derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Räume für Wohnen, Arbeiten und Freizeit.

Geschäftsmodell Mieterschutz

Wenn Sie sich auf den Einwohnermeldeämtern umschauen, sehen Sie, dass dort jeden Tag viele Leute sind, die in ihren Personalausweis eine neue Adresse eintragen lassen. Die meisten davon ziehen von einer Mietwohnung in eine andere. Das ist bemerkenswert. In vielen europäischen Ländern geht das nicht, ohne eine Wohnung zu kaufen. Anders in Deutschland. Hier funktioniert der Wohnungsmarkt als Mieterinnen- und Mietermarkt. Es gibt diesen Markt weil und solange es Mietwohnungen gibt. Das heißt: Wir brauchen den Markt, aber wir wissen auch, wir brauchen Regelungen, die die schützen, die finanziell schwach sind und die zugleich dafür sorgen, dass die Märkte nicht implodieren.

All das verdanken wir dem deutschen System des Mieterschutzes. Der Mieterschutz schützt nicht nur die Mieter, sondern auch den Markt für Mietwohnungen. Das „Geschäftsmodell des Mieterschutzes“, wie ich das nenne, ist Teil einer zugleich marktwirtschaftlich und sozial orientierten Wohnungspolitik. Hamburg hat deshalb [für maximal fünf Jahre], wie viele Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern, die sogenannte ‚Mietpreisbremse‘ bei Neumieten realisiert. In Hessen wurde sie für 16 Kommunen beschlossen. Eine solche Regelung gilt auch für die begehrten Stadtteile hier in Frankfurt.

Wie die Mietpreisbremse wirkt, können wir für Hamburg noch nicht sagen. Aber wir haben klare Erkenntnisse, dass die Neuvertragsmieten (Angebotsmieten) in 2015 nicht weiter gestiegen sind. Diese für die Mieter positive Stagnation ist natürlich im Wesentlichen auf die hohen Neubauzahlen zurückzuführen. Die Mietpreisbremse soll nun zusätzlich bei der Wiedervermietung von Bestandsimmobilien helfen.

Mietpreisbegrenzend wirkt auch der qualifizierte Mietenspiegel, der in Hamburg seit 1976 – natürlich mehrfach aktualisiert – gut funktioniert, und die damit verbundene Begrenzung des Anstiegs von Bestandsmieten auf 15 Prozent in drei Jahren [KappungsgrenzenVO]. Das sind zwei wichtige Instrumente, die den Mietpreis im Sinne der Mieter begrenzen: die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung von Bestandsimmobilien. Und die Kappungsgrenze bei den bestehenden Mietverträgen.

Zu den Veränderungen, die Mieter besonders fürchten, gehören die Umwandlungen in private Eigentumswohnungen. Aber auch aus stadtplanerischem Interesse gibt es da häufig Vorbehalte. Das Baugesetzbuch erlaubt, dass einzelne Gebiete durch eine Erhaltungsverordnung gekennzeichnet werden, so dass in diesen Quartieren Rückbau, Änderungen der baulichen Anlagen oder des Nutzungszwecks genehmigt werden müssen. In Hamburg haben wir bereits für sieben Gebiete soziale Erhaltungsverordnungen. Ergänzt wird das mit einem Genehmigungsvorbehalt, den wir auf Landesebene erlassen haben. So kann die Stadt durch die Beschränkung von Luxus-modernisierungen und Wohnungsumwandlungen helfen, die gemischte Bevölkerung der Stadtteile zu sichern. Sie kann bauliche Verbesserungen erlauben und zugleich verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger aus Stadtteilen wegziehen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.

Konzeptausschreibungen, Neubau, Erhaltungsverordnungen und Bündnisse, all das sind Maßnahmen für die Entwicklung einer modernen Metropole unter den Herausforderungen wachsender Wirtschaft und Globalisierung. Aber nicht nur das Wohnumfeld macht den besonderen Charme unserer Städte aus.

Familie, Bildung

Fortschritt und Erfolg bemessen sich auch daran, ob die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geschlecht und Herkunft Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Eine moderne Familien- Gleichstellungs- und Bildungspolitik ist die Visitenkarte einer Stadt. Das gehört in jeden behördlichen Aufgabenkanon.

Was Kinder und Eltern brauchen sind zum Beispiel gute und ausreichende Kitaplätze. Wir haben seit 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. In Hamburg ist zudem seit 2014 die fünfstündige Tagesbetreuung für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei. Bei uns müssen Mütter und Väter nicht lange rechnen, ob es sich lohnt, die Kinder in die Kita zu schicken oder zu arbeiten: In Hamburg ist klar: Die öffentliche Hand unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz gilt selbstverständlich für alle Familien, die in Hamburg wohnen. Auch Eltern, die geflüchtet sind, haben das Recht auf Kita-Gutscheine. Der Senat, also das Land Hamburg, hat die Gelder für die Kita-Betreuung aus diesem Grund 2015 noch einmal aufgestockt.

All die Themen, die wir in der Bildungspolitik und Sozialpolitik immer wieder haben - Sprachkompetenzen, Lesefähigkeit, Konzentration, soziales Verhalten usw., all das lernen Kinder in den Kitas spielend nebenbei. Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft beginnt im Elementarbereich. Schon vor einem Jahr hatten etwa 40 Prozent der rund 70.000 Kinder in Hamburger Kitas einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte davon sprechen zuhause andere Sprachen als Deutsch. Darauf hat Hamburg 2013 mit dem Programm Kita-Plus reagiert. Es gibt mehr Personal für die Kitas der Bezirke, in denen sozial belastete Familien und Familien mit Migrationshintergrund wohnen. Und all diese Betreuungsangebote werden sehr rege genutzt.

Wir müssen unsere Städte als „Bildungsstädte“ für Familien attraktiv machen. In Hamburg gehört dazu ein hochwertiges Bildungsangebot an Gymnasien und Stadtteilschulen. Sowohl an Gymnasien als auch an den Stadtteilschulen kann man das Abitur ablegen. Wir haben Schulen mit sehr unterschiedlichen Profilen und Schwerpunkten, so dass Schülerinnen und Schüler je nach Neigung und Interessen gefördert werden können.

Auch im Schulbereich müssen wir an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf denken. Nachmittagsbetreuung in Grundschulen war über Jahrzehnte nur die Ausnahme. Bis vor wenigen Jahren hatte nur ein Viertel ein Ganztagsangebot. Heute gibt es in Hamburg ausnahmslos an allen 203 staatlichen Grundschulen Nachmittagsangebote, vorwiegend aus dem sportlichen, musikalischen und kreativen Bereich. Das kommt gut an, 80 Prozent der Hamburger Grundschülerinnen und Grundschüler nutzen die Ganztagesangebote. Auch alle weiterführenden Schulen haben Ganztagsangebote.

Übrigens beteiligen sich natürlich auch unsere Schulen an der Integration von Flüchtlingen: Deutlich über 5.000 Kinder und Jugendliche besuchen bereits die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, wir haben deshalb auch das Budget für Lehrerinnen und Lehrer noch einmal kräftig aufgestockt.

Eine Hamburger Erfindung auf die ich besonders stolz bin, ist die Jugendberufsagentur. Sie bietet jungen Hamburgerinnen und Hamburgern unter Unterstützung beim Zugang zur Ausbildung. Alle Behörden arbeiten darin zusammen. Es geht darum, dass Schulabschlüsse gemacht werden, der Übergang von der Schule in den Beruf klappt und kein Jugendlicher verloren geht. Wir wollen, dass jeder Jugendliche, die Perspektive hat, ein eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Alle Behörden arbeiten darin zusammen, Qualifikationen werden erfasst und die Fähigkeiten der jungen Leute so weit verbessert, dass sie richtig gut in den Arbeitsmarkt passen.

Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt

Überall in der Welt zieht es Menschen in die großen Städte, weil Städte die Chance auf ein besseres Leben bieten. Gerade die wirtschaftlich erfolgreichen europäischen Großstädte, wie Frankfurt und Hamburg, sind Orte der Hoffnung. Unsere Städte sind Ankunftsstädte. Dabei wissen wir, es kommen nicht nur die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Richard Florida als „creative class“ beschrieben hat. Es kommen auch Handwerker, Jugendliche ohne Ausbildung und Abenteurer, die Anschluss an die Mittelschicht suchen. Sie alle wollen sich anstrengen, wollen vorankommen, wollen sich und ihre Familie mit eigener Arbeit ernähren können. Unsere Aufgabe ist es, denen, die sich Mühe geben und die sich anstrengen, eine reale Chance zu bieten.

Wir leben in einer Region, in der die Temperatur im Laufe des Jahres um mehr als 40 Grad Celsius variiert. Unsere Häuser, die Maschinen und unsere Kleidung sind danach ausgerichtet. Wir freuen uns auf den Winter, wir freuen uns auf den Sommer. Wir leben in einer Gesellschaft, die Enormes kann. Wir haben das Fliegen gelernt, wir telefonieren ohne Kabel in einer Weise, die in Science Fiktion Romanen vor wenigen Jahren noch Gedankenübertragung genannt worden wäre, wir können rund 100 km vom Festland auf offener See Strom erzeugen, die Liste lässt sich unendlich lang erweitern und es wird immer mehr dazu kommen. Auch unsere Körper haben enorme Fähigkeiten. Aber all diese Fähigkeiten müssen gepflegt und trainiert werden.

Genauso ist es auch mit den demokratischen und integrierenden Fähigkeiten unserer Gesellschaft. Die Integrationskraft einer Gesellschaft kann groß oder klein sein und sogar zerstört werden. Häufig ist sie davon abhängig, dass es viele persönliche Kontakte zwischen den Gruppen gibt. Und sie braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage.

Gerade in Städten ist das Integrationspotential sehr hoch. Urbanität ist auch der Begriff für die Fähigkeit, Verschiedenheiten von Menschen und Lebensentwürfen zu respektieren und damit einen Zusammenhalt zu schmieden. Das Integrationspotential lebt nicht von Homogenität, sondern von den Herausforderungen der Verschiedenheit.

Und man kann, um im Bild zu bleiben, genau sagen, was trainiert werden muss. Es geht immer um Zugänge und Partizipation. Zugang zu Bildung, Zugang zu Wohnraum, Partizipation an Entscheidungsprozessen und an der Gestaltung der Stadt.

Fragen wie „Woher kommst Du?“ oder „Woher kommen Deine Eltern?“ können für Identitätsfindung von Bedeutung sein. Aber sie sollten in einer offenen Stadtgesellschaft keine Rolle spielen, wenn es um den Zugang zu Bildung, Job, Wohnungen oder Entscheidungsprozesse geht. Integration muss als ein 'Wir'-Konzept verstanden werden. Wir müssen uns alle darum kümmern. Viel zu oft geht es in der Debatte um die „Einen“, die sich angeblich von den „Anderen“ so sehr unterscheiden. In einem Gemeinwesen, in dem wie in Hamburg rund jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund hat, gilt das besonders.

Wir verstehen Zuwanderung als Chance. Dazu gehört, dass wir eine Kultur des Willkommens geschaffen haben. Ich habe als Bürgermeister gleich nach meinem Amtsantritt 2011 persönlich alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angeschrieben, die die Anforderungen erfüllen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Ich habe sie eingeladen, die Möglichkeit zu nutzen. Durch meine Einbürgerungsinitiative haben wir eine viel höhere Einbürgerungsquote, als andere Bundesländer. 2012 hatten wir 5.736 Einbürgerungen, das entsprach einer Steigerung zum Vorjahr um 27,8 %. 2013 waren es insgesamt 7.329 Personen. 2014 haben noch einmal 6.661 Neu-Hamburger einen deutschen Pass bekommen. Mehrfach im Jahr lade ich dann alle persönlich zur Einbürgerungsfeier im Hamburger Rathaus ein. Das sind bewegende Momente, die zeigen, dass dieser Tag als Krönung der persönlichen Migrationsgeschichte erlebt wird.

Es gibt wichtige Punkte, um die sich jede Stadt kümmern muss, wenn die Integrationskapazitäten des Gemeinwesens gestärkt werden sollen. Die Punkte kann man klar benennen: Die aktive Einbürgerungspolitik habe ich schon angesprochen. Auch die Integration in die frühkindlichen Bildungsangebote. Es gilt zu verhindern, dass Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen. Und wir brauchen mehr Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die einen Hochschulabschluss haben und mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, deren Familien aus anderen Ländern stammen. In Hamburg gehört dazu auch eine aktive Politik für die Gewährleistung der Religionsfreiheit.

Wir haben in Hamburg die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, wenn sich Behörden und Integrationsbeiräte diese Punkte sehr genau ansehen. Verwaltung und modernes Management kennen dafür prima Methoden. Wir haben das an Hand von gut 100 Indikatoren gemacht, für die es jetzt jeweils genaue Zielgrößen gibt. Wir stellen immer wieder fest: Es gibt viele positive Veränderungen, die in der Öffentlichkeit viel zu gering wahrgenommen werden.

Die meisten Zahlen des vergangenen Jahres sind noch nicht ausgewertet und manche Punkte erheben wir nur in großen Abständen, aber ich kann Ihnen doch ein paar Beispiele nennen:

  • 40 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben 2014 mit Hochschulreife abgeschlossen, 2011 waren es 36 Prozent.
  • Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund konnte 2013 auf 65 Prozent gehoben werden, 2009 waren es nur 60 Prozent.
  • Einen sehr positiven Effekt hat auch die Kampagne für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung genommen: Der Gesamtanteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Verwaltung konnte von 8,9 Prozent auf 12,3 Prozent [in 2014] gesteigert werden.

Übrigens haben wir die Angebote der schon erwähnten erfolgreichen Jugendberufsagentur auch auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ausgeweitet. Qualifikationen werden erfasst und die Fähigkeiten der jungen Flüchtlinge so weit verbessert, dass sie richtig gut in den Arbeitsmarkt passen.

Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt haben wir zudem in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Handels- und Handwerkskammer das Programm W.I.R konzipiert. „W.I.R“ steht für „work and integration for refugees“. Mitte November haben wir das gestartet. Wir haben inzwischen mit 670 Personen aus dem Kreis gesprochen, davon wurden 531 als Kunden identifiziert, die vermittelbar sind und schon 340 umfassend beraten.

Meine Damen und Herren,

das wichtigste Gut einer Stadt sind die Einwohner: Ihr Geist, ihre Lebensfreude, ihre Tatkraft. Wir Bürgermeister, aber auch die Behörden und alle Bewohner der Stadt haben die Aufgabe, dieses enorme Potential zu pflegen.

Es gilt darauf zu achten, dass die, die wirtschaftlich stark sind, nicht mehr Gewicht haben als die, die sich immer wieder um ihre Zukunft Gedanken machen müssen, weil sie um den Job bangen.

Eine gute Stadtpolitik sorgt auch dafür, dass die Stadt und ihre Bewohner durch die Ansiedlung von Industrie und einen soliden Mittelstand gestärkt wird. Denn ohne Arbeitsplätze haben die Bürger kein Geld und ohne Gewerbesteuer kann die Stadt nichts ausrichten. Und es sind Industrie und Mittelstand, die gemeinsam mit dem Staat die Ausbildung der kommenden Generationen gewährleisten.

Frankfurt ist eine hochmoderne und offene Stadt. Seit Jahrhunderten kommen Leute hier her, um ihre Waren anzupreisen. Nicht nur die lustige Dippemess erinnert daran. Vielfach in jedem Jahr, trifft sich die Welt auf den großen Messen in Frankfurt. Schon die Kinder gehen zur IAA, manche zieht es später eher zu den Länderschauen auf der Büchermesse, aber das ist egal. Überall in Frankfurt sieht man, dass diese Stadt ein internationaler Landepunkt ist. Und ich befürchte fast, dass mancher Fisch hier schneller ankommt als im Hamburger Hafen, aber auch das ist egal, wichtig ist: Frankfurt und Hamburg sind offene Städte, die zeigen können, wie es das Stadtleben gut funktioniert.

In unseren Städten müssen enorme Unterschiede zusammengeführt und auch versöhnt werden können. In einer Großstadt gibt es jeden Tag hunderte neue Probleme und wenn es gut läuft, immer noch viel mehr Lösungen. Frankfurt ist auf einem sehr guten Weg. Und egal ob Sie schnell oder langsam durch ihre Stadt laufen, Sie können stolz auf Frankfurt sein.

Vielen Dank!

Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen