19. Januar 2016 Neujahrsempfang Konsularkorps

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Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Neujahrsempfang Konsularkorps

Sehr geehrte Frau Doyenne,
sehr geehrte Vertreter der internationalen Organisationen,
sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der konsularischen Vertretungen,

im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg heiße ich Sie herzlich willkommen im Festsaal unseres Rathauses. Es ist eine gute und wichtige Tradition, das neue Jahr gemeinsam zu begrüßen, und ich möchte diese Gelegenheit gleich nutzen, um Ihnen persönlich für die gute Zusammenarbeit in 2015 zu danken. 2015 war kein einfaches Jahr, und dass sich unsere Beziehungen trotzdem weiter vertieft und gefestigt haben, lässt mich zuversichtlich auf 2016 blicken.

Noch einmal in großer Runde begrüßen möchte ich Frau Maria Bogosian, Generalkonsulin der Republik Östlich des Uruguay und neue Doyenne des Konsularischen Korps: Ihnen alles Gute im neuen Amt! Ebenfalls noch frisch ist die Verabschiedung von Herrn Manuel A. Fernández Salorio, Generalkonsul der Argentinischen Republik, dessen Amtszeit als Doyen im Dezember endete und dem wir auf seinem weiteren Weg ebenfalls alle Gute wünschen.

Darüber hinaus durfte ich im vergangenen Jahr elf neue Konsularleiterinnen und Konsularleiter willkommen heißen – sicher konnten Sie sich mit unserer Stadt und der neuen Aufgabe inzwischen vertraut machen und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Eine gute Nachricht für Hamburg ist, dass Japan seine Vertretung zum 1. Januar zu einem Generalkonsulat hochgestuft hat. Japan ist für uns nicht nur ein wichtiger Handelspartner, uns verbindet auch eine lange und enge Freundschaft und so sind wir über diese Entscheidung sehr froh.

Rund 100 Berufskonsulate und Honorarkonsularische Vertretungen, dazu
19 Konsulate, die zwar außerhalb Hamburgs ansässig sind, aber zu unserem Bezirk gehören: Durch Ihre Präsenz machen Sie Hamburg zu einem der größten Konsularstandorte in Europa und weltweit. Gerade unter dem Druck der Krisen, die wir derzeit erleben, ist eine solche Stabilität der Beziehungen besonders wertvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Gesellschaft für Deutsche Sprache wählt jedes Jahr das Wort des Jahres und 2015 hat sie sich für „Flüchtlinge“ entschieden – das lag auf der Hand. Überraschend war hingegen, dass diese Institution, die sich der Pflege der deutschen Sprache widmet, den zweiten Platz an einen französischen Satz vergab: an „Je suis Charlie“.

„Je suis Charlie“ und der als Friedenszeichen gezeichnete Eiffelturm, den der in London lebende Franzose Jean Jullien kurz nach Mitternacht getwittert hatte, werden wir in der Erinnerung immer mit 2015 verbinden – als Zeichen, dass wir uns durch Anschläge wie in Paris nicht auseinander dividieren und von unseren demokratischen Überzeugungen nicht abbringen lassen. Und wenn ich Paris sage, dann steht diese Stadt auch für Tunis, Istanbul und Jakarta und alle Orte, die vom Terror getroffen wurden.

Die Globalisierung beschränkt sich nicht auf Handel, Wissen und Kommunikation, sie hat auch eine Globalisierung der Krisen mit sich gebracht. Die Folgen von klimatischen Katastrophen, Pandemien, Terror und Kriegen bleiben nicht mehr auf eine Region begrenzt, sondern erreichen uns in einer vor kurzem noch unvorstellbaren Direktheit. Sich heraushalten – das ist unmöglich geworden.

Das stellt ganz Europa vor eine Bewährungsprobe.

Aber eines steht trotzdem fest: Unsere Freizügigkeit, die Grundlage des Euro wie des Zusammenlebens, steht dadurch nicht infrage, auch wenn wir einige Regelungen, etwa zur Vergabe von Sozialleistungen, überdenken müssen. Sozialleistungen dürfen kein Anreiz für Wanderungsbewegungen sein. Nur wer mindestens ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet hat, sollte Sozialleistungen beantragen dürfen – so mein Vorschlag. Eine solche Regelung wird auch dazu beitragen, Großbritannien in der Union zu halten – und das wollen wir unbedingt.

Wir stehen 2016 vor großen Aufgaben, auch in Hamburg. Die Flüchtlinge, die in unserer Stadt bleiben werden, benötigen Wohnungen, Schulangebote und Arbeitsplätze. Hamburg ist auf diese Aufgabe vergleichsweise gut vorbereitet, aber einfach wird das neue Jahr nicht, denn wir müssen im Wohnungsbau genauso wie bei der Integration in Ausbildung und Arbeit ungewöhnlich schnell agieren, was mit der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nicht immer leicht in Einklang zu bringen ist.

Angesichts der Flüchtlinge wird aber auch deutlich, welch tragende Rolle den Städten und Kommunen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zukommt. Vor allem in den Städten entscheidet sich, ob Integration gelingt. In den Städten und den Metropolregionen entstehen auch die Bildungssysteme, Arbeitsmärkte und Technologien von morgen, dort finden Wissenschaft und Handel zusammen und vieles mehr. Deshalb ist es sinnvoll, wenn Städte sich zusammentun und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Da hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber mit seinem Vorschlag, ein freiwilliges Parlament der Bürgermeister einzurichten, einen Punkt getroffen.

Hamburg tut zurzeit alles, um seinen humanitären Verpflichtungen gerecht zu werden und die Integration so zu gestalten, dass wir langfristig von der Zuwanderung profitieren werden. Aber wenn es um die Spielregeln unseres Zusammenlebens geht, lassen wir nicht mit uns handeln. Diebstahl oder Übergriffe wie jene in der Silvesternacht sind kriminell und werden entsprechend verfolgt – das ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Natürlich erwarten wir von Flüchtlingen genauso gesetzeskonformes Verhalten wie von deutschen Staatsbürgern. Und wer unsere Gesetze nicht achtet, kann auch nicht bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hamburg ist eine offene und lebenswerte Stadt und es gibt vieles, worauf wir uns 2016 freuen können. Dazu gehört die „Lange Nacht der Konsulate“, welche immer viel Resonanz erfährt. Da die Konsulate nun schon zum 5. Mal ihre Häuser für uns öffnen, darf man inzwischen von einer kleinen Tradition sprechen – vielen Dank, dass Sie die Hamburgerinnen und Hamburger immer wieder für Ihre Arbeit und Ihre Länder begeistern. Auch für die Einladung zum jährlichen Dinner des Konsularischen Korps möchte ich Ihnen im Namen des gesamten Senats meinen Dank aussprechen. Und Sie meinerseits zu unserem traditionellen Matthiae-Mahl einladen – Näheres erfahren Sie demnächst.

In Hamburg hat jetzt der Countdown zur Eröffnung unserer Elbphilharmonie begonnen – ab heute sind es noch 357 Tage bis zum Eröffnungskonzert! Viele von Ihnen waren dabei, als wir im vergangenen September die Baustelle besucht haben, und vielleicht fiebern Sie den ersten Konzerten jetzt ebenso entgegen wie ich. Bereits ab November ist die Plaza für Besucher geöffnet – aber diesen fantastischen Blick haben Sie ja schon im Herbst genossen.

Meine Damen und Herren,

für das Jahr 2016 haben wir wohl alle denselben Wunsch: dass das Jahr friedlicher weitergehen möge als es begonnen hat. Daran arbeiten wir gemeinsam. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und dass Sie in Ihren Aufgaben Erfüllung finden.

Vielen Dank.

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