20. Januar 2016 Neujahrsempfang der IHK Stade

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Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Neujahrsempfang der IHK Stade

Sehr geehrter Herr Windgassen,
sehr geehrter Herr Geißler,
sehr geehrte Frau Spreckelsen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein. Elbe und Weser sind ein Beispiel dafür, wie unterschätzt der norddeutsche Winter ist, denn gerade die Januarstimmung ist entlang unserer Flüsse oft sehr schön – ich denke, da sind wir uns einig. Man kann am Wasser besonders gut tief Luft holen, was zu diesem Jahreswechsel auch nicht verkehrt ist, denn das alte Jahr hat uns viele Aufgaben mitgegeben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2016 als ein Jahr vieler guter Lösungen in Erinnerung bleiben wird.

Wenn ich gleich zu Beginn unsere Gemeinsamkeiten betone, dann ist das nicht der Höflichkeit geschuldet, sondern dem Fakt, dass wir als Region tatsächlich in vielerlei Hinsicht eins sind. Hamburg ist das Zentrum dieser Region, aber es ist keine Insel. Unser Wohlergehen in Hamburg ist eng verflochten mit dem unserer Nachbarn - und auch diese profitieren davon, wenn Hamburg gut regiert wird.

Die Metropolregion ist ein großes Ganzes, das insgesamt mehr und stärker ist als die Summe seiner Teile. Und so möchte ich den Beginn des neuen Jahres nutzen, um mich für die gute Zusammenarbeit in 2015 zu bedanken und einen Blick auf das vor uns liegende Jahr zu werfen.

Wie wichtig die Nachbarn aus der Region für Hamburg sind, sieht man bereits an drei markanten Beispielen:

  • Ohne die Fahrrinnenanpassung kein zukunftsfähiger Hamburger Hafen. Ich weiß, dass gerade an der Unterelbe, außer in Stade, viele Sorgen bestanden, die wir inzwischen hoffentlich weitgehend ausräumen konnten. Dass Sie am Ende zugestimmt haben, wird nicht nur Hamburg, sondern ebenso der Region zugutekommen. Die Arbeitsplätze rund um den Hafen sichern auch mehreren zehntausend Pendlern aus Niedersachsen Einkommen und Beschäftigung, und viele Unternehmen außerhalb Hamburgs sind Teil der Wertschöpfungskette.
  • Ein zweites Beispiel: Ohne eine Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit und ohne Ausgleichsflächen jenseits von Hamburg wäre die Erweiterung von Airbus nicht denkbar gewesen. Aber der Aufwand hat sich gelohnt! Airbus hat volle Auftragsbücher und gerade ist auch das Zentrum für Luftfahrtforschung eingezogen. Gemeinsam sind wir die drittwichtigste zivile Luftfahrtregion weltweit. Damit wir das bleiben, werden Stade, Buxtehude, Bremen, Nordenham, Varel und Hamburg weiter eng zusammen arbeiten.
  • Beispiel 3: die Anbindung der Seehäfen an das europäische Eisenbahnnetz. Hamburg hat die Bemühungen Niedersachsens, die vom Ausbau der Trassen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen einzubeziehen, stets unterstützt. Es ist wichtig, dass das Ergebnis dieses Prozesses von der Mehrheit der betroffenen Kreise, Gemeinden und Interessenverbände getragen wird. Wir haben nun für den westlichen Raum und für die Ost-West-Verkehre eine Lösung gefunden. Das geplante dritte Gleis durch Lüneburg, Bad Bevensen und Uelzen hingegen wird schon heute dem Bedarf nicht gerecht und wird außerdem auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen. Auch die neuen Überlegungen für den Ostteil reichen leider nicht aus, wenn wir die Güter auf der Schiene und nicht auf der A1 haben wollen. Da wartet noch Arbeit auf uns alle.

Meine Damen und Herren,
an der Unterelbe sind in Brunsbüttel und Stade zwei große Industriegebiete mit einem Chemie-Schwerpunkt entstanden. Aber wer schon einmal durch das Delta von Maas und Rhein gefahren ist, wo sich über 100 km ein Industrieunternehmen an das andere reiht – darunter einige, die auch an der Unterelbe ein Werk stehen haben –, bekommt ein Gefühl für den Wettbewerb, in dem wir stehen. Es kommt jetzt darauf an, die Häfen und Industriegebiete von Cuxhaven, Brunsbüttel, Heide, Stade, Buxtehude und Hamburg als einen gemeinsamen Industriestandort zu betrachten.

Ich bin überzeugt, dass im Zeitalter der Globalisierung eine Renaissance der Industrie an der Unterelbe möglich ist, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Die Kosten für den Seetransport betragen nur einen Bruchteil der Kosten für den Landtransport. Wir brauchen daher Gewerbe- und Industrieflächen an für Seeschiffe ausreichend tiefem Wasser sowie Logistikangebote in räumlicher Nähe. Die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven ist bereits ein gutes Zeichen. Ein Masterplan für die Unterelberegion könnte für uns ein weiterer Schritt sein.

Nur als starker, zusammenhängender Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Industriepolitik werden wir in Zukunft noch international wahrgenommen. Mehr als 5 Millionen Einwohner hat unsere Metropolregion heute, das ist immerhin ein Prozent der EU-Bevölkerung. Aber wir müssen noch weiter zusammenrücken: im Kleinen mit Regionen wie Bremen-Oldenburg und im Großen mit dem Öresund, wo rund vier Millionen Menschen leben.

Die Metropolregion muss sich auch noch mehr als Teil Europas verstehen. Deshalb unterstützen wir die gemeinsame Innovationsoffensive von Europäischer Kommission und europäischer Investitionsbank, auch wenn andere Regionen im Moment davon stärker profitieren werden als wir.

Auch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in allen wichtigen europäischen Knotenpunkten müssen wir weiter vorantreiben, denn die Hauptverkehrsströme verlaufen stets zwischen und in den Metropolregionen. Und natürlich steht die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes auf der Agenda. Die Kommission schätzt, dass dieser ein zusätzliches Wachstum im Umfang von bis zu 250 Mrd. Euro in Europa schaffen wird.

Meine Damen und Herren,
mehr Wachstum für Europa, für Deutschland, für unsere Region – darum geht es in 2016. Wenn wir im Wettbewerb bestehen und unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen, dürfen wir uns nicht weiter mit Wachstumsraten zwischen 1 und 2 % einrichten. Der schnelle Zuzug so vieler Flüchtlinge führt uns die Grenzen unserer Zurückhaltung vor Augen und darauf kann es nur eine Antwort geben: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Integration.

Wir wissen, dass wir für jeweils 10.000 Flüchtlinge etwa 4.000 Arbeitsplätze und 4.000 Wohnungen benötigen. Wenn man das hochrechnet – 1 % Wachstum bedeutet im Schnitt 1 % mehr Beschäftigung –, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass wir nur für diese Zahl ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von etwa 0,5 % benötigen. Dabei kann es allerdings nicht darum gehen, unsere Wachstumsstrategie an bestimmten Bevölkerungsgruppen auszurichten. Wir wollen die Einkommens- und Beschäftigungschancen für alle erhöhen – und davon profitieren dann auch jene, die jetzt zu uns kommen.

Wirtschaftliches Wachstum entsteht an den Knotenpunkten der globalen Warenströme und da haben wir als nördliche Metropolregion gute Karten. Die Frage ist also: Wie wächst unsere Region so, dass Ressourcen nicht unnötig verbraucht werden? Sie kennen meine Antwort: in erster Linie durch eine moderne Infrastruktur und durch Innovation.

Nicht nur in der Stadt, auch in der Region hängt die Frage, wie wir mehr Wachstum generieren, stark an neuen Technologien. Die Windenergie ist zurzeit für den Norden der nachhaltigste Wachstumstreiber, den wir uns denken können. Das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris und der weitere Ausstieg aus den fossilen Energieträgern spielt uns weiter in die Hände. Bereits jetzt erleben wir, wie Offshore-Anlagen in Cuxhaven den Aufschwung bringen – das ist auch aus Hamburger Sicht zu begrüßen. Die Änderungen im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) dürfen nicht dazu führen, dass dieser Aufschwung ausgebremst wird – darüber müssen die Ministerpräsidenten jetzt mit dem Bund verhandeln.

Zu den Innovationen, auf die wir setzen, zählt auch die Speicherung der Windenergie in Form von Wasserstoff. Gemeinsam mit namhaften Unternehmen und den angrenzenden Bundesländern haben wir eine Studie durchführen lassen, wie aus Windstrom hergestellter Wasserstoff marktfähig gemacht werden kann. Beteiligt hat sich auch die DOW, der größte Wasserstoffproduzent Europas mit Sitz in Stade. Noch ist „grüner Wasserstoff“ zu teuer. In unserer Unterelbe-Region setzen aber schon heute viele Unternehmen industriellen Wasserstoff ein. Im Pkw-Verkehr sowie im Busverkehr der Ballungsräume hat Wasserstoff eine große Zukunft vor sich, davon bin ich überzeugt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir können Wachstum und Innovation nur gemeinsam generieren. Deshalb schaffen wir in der Metropolregion Strukturen, die uns verbinden. Die Kreise und kreisfreien Städte sind zum Beispiel direkt oder durch ihre Töchter Gesellschafter beim Hamburg Marketing, der Hamburger Wirtschaftsförderung (HWF), der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) und des Convention Bureau (HCB). Und natürlich treffe ich mich auch jedes Jahr mit den Landräten und Oberbürgermeistern zum Meinungsaustausch. Ich würde mich freuen, wenn wir das Miteinander besonders an der Unterelbe 2016 weiter intensivieren.

Wie Sie wissen, sprechen wir zurzeit mit der von den Kammern unterstützten Initiative Pro Metropolregion über ihre Beteiligung. Ich bin zuversichtlich, dass die Vertreter der Wirtschaft in Kürze in die Gremien der Metropolregion aufgenommen werden. Hamburg ist jedenfalls sehr dafür. Aus der bisherigen rein öffentlich getragenen Metropolregion Hamburg wird dann eine öffentlich-private Partnerschaft.

Um Regionen zusammenzuschließen, brauchen wir aber auch reale Verbindungen wie den Tunnel bei Glückstadt, an dessen Realisierung Niedersachsen und Schleswig-Holstein intensiv arbeiten. Und die A26. Hamburg wird die A26 bis zur A7 und weiter, als A26 Ost, voranbringen. Damit bekommen wir dann eine Hafenquerspange bis zur A1. Wir brauchen diesen Lückenschluss im überregionalen Fernstraßennetz auf der Strecke von Drochtersen nach Stade über Hamburg und seinen Hafen bis nach Lübeck. Die A26 ist nicht nur eine Pendlerstrecke, sie bündelt den Ost-West-Verkehr südlich der Elbe und wickelt die weiträumigen Hafenverkehre ab. Das ist ihre wesentliche Funktion.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum gemeinsamen Arbeitsmarkt. Mindestens 350.000 Arbeitskräfte pendeln nach Hamburg, rund 120.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben ihren Arbeitsplatz im Umland. Dorthin ziehen jedes Jahr etwa 7.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die eine Familie gründen und im Grünen wohnen wollen – und häufig ebenfalls pendeln. Die S-Bahn nach Stade hat das Pendeln für viele leichter gemacht. Jetzt rechnet der HVV seine Ausweitung auf der Schiene in Richtung Cuxhaven und Rotenburg durch. Wir wollen, dass die Menschen nicht wegziehen müssen, wenn sie dort, wo sie wohnen, gerade keine passende Arbeit finden.

Lassen Sie uns 2016 weiter an einer gemeinsamen Fachkräftestrategie arbeiten – hier sind alle Träger der Metropolregion Hamburg gefragt. Ich denke dabei auch an die Qualifizierung von Flüchtlingen und an ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Allen Unternehmen, die Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, möchte ich auch im Namen Hamburgs noch einmal sehr herzlich danken, ebenso wie der IHK Stade, dass sie diese Bemühungen fördert und aktiv die Integration unterstützt.

Gerade im ländlichen Raum könnte der Rückgang der Bevölkerung durch Zuwanderung teilweise aufgefangen werden. Ob unsere Region vom Zuzug profitieren wird, hängt allerdings entscheidend davon ab, ob wir es schaffen, die Flüchtlinge ausreichend zu qualifizieren.

Industrie, Handwerk, Tourismus und Gastgewerbe – sie alle suchen Fachkräfte.

Unsere Region ist nicht nur ein attraktiver Wirtschaftsraum, es lebt sich auch gut zwischen den Flüssen. Und wo es sich gut lebt, dort ziehen neue Arbeitskräfte hin. Deshalb investieren wir gezielt in die Attraktivität unserer Region.

1,8 Millionen Euro sind in den vergangenen 5 Jahren aus dem Förderfonds der Metropolregion in die drei Landkreise Stade, Cuxhaven und Rotenburg geflossen – und da sind übergreifende Projekte wie die Windwasserstoff-Studie oder das Unterelbe-Regionalmanagement noch nicht mitgerechnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine besonders erfolgreiche touristische Initiative hinweisen, um die sich der Landrat des Landkreises Stade persönlich verdient gemacht hat. Das Projekt „Maritime Landschaft Unterelbe“ lockt seit vielen Jahren gemeinsam mit Hamburg Gäste in die schöne Gegend zwischen Stade und Cuxhaven. Was mir eine gute Gelegenheit gibt, daran zu erinnern, dass es ein Hamburger war, der das Seebad vor 200 Jahren gründete – nämlich der Amtmann und spätere Hamburgische Bürgermeister Amadeus Abendroth.

Meine Damen und Herren,
Hamburg hat dem Unterelbe-Raum schon immer hohe politische und wirtschaftliche Bedeutung beigemessen. Dass Hamburg und seine Nachbarn dabei nicht immer einer Meinung waren und die Streitereien keineswegs immer zu Gunsten Hamburgs ausgingen, ist im Festsaal des Stader Rathauses dokumentiert: Im großen Fenster an der Schmalseite kann man sehen, wie die Rivalität der beiden Seehandelsstädte vor 460 Jahren in der Hamburger Blockade ihren Höhepunkt erreichte. 1556 gelang es Stader Kornschiffern, mit ihrem Konvoi die Phalanx der Hamburger Blockadeschiffe zu durchbrechen und unversehrt nach Stade zurückzukehren – was den Hamburgern eine Lehre war. Sie verhielten sich fortan deutlich freundlicher gegenüber ihren Nachbarn in der Region.

Und diesen Trend werden wir selbstverständlich fortsetzen, zumal man in diesem Jahr ein rundes Jubiläum feiert. 150 Jahre IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum – da sage ich nur: Weiter so. Und alles Gute zum Geburtstag!

Vielen Dank.

Danke für Ihr Interesse!

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