1. Februar 2016 HWWI-Forum: Hamburger Gespräche zur Wirtschaftspolitik

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"Wachstum als Chance und Herausforderung von Städten“. Keynote des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

HWWI-Forum: Hamburger Gespräche zur Wirtschaftspolitik

Sehr geehrter Professor Vöpel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben im Zeitalter der Städte. 2008 wohnten weltweit erstmals mehr Einwohner in Städten als auf dem Land. 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird in Städten erarbeitet. 180.000 Menschen ziehen jeden Tag neu in eine Stadt, der Großteil der Wanderung findet in den LDC Countries [Least Developed Countries], den am wenigsten entwickelten Ländern statt. Dough Saunders hat diese Wanderung in die Städte als Chance für Entwicklung und Wohlstand beschrieben. „Arrival Cities“, Ankunftsstädte, nennt er die urbanen Regionen, in denen die neuen Stadtbewohner durch viel Mühe und Verzicht für ihre Kinder und ihre Verwanden eine bessere Zukunft schaffen. Schon der Untertitel des Buches ist eine Hommage an die wachsenden Städte: Zitat: „Über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte. Von ihnen hängt unsere Zukunft ab“.

Alle großen Themen der Globalisierung – von Welthandel und internationaler Arbeitsteilung über die Digitalisierung und die neuen Formen der Produktion bis zu Fragen des Ressourcenverbrauchs und der Nachhaltigkeit – all diese Themen zeigen sich besonders in Städten und ganz besonders in den großen Städten. Deshalb setzen auch internationale Programme zur Armutsbekämpfung, zu CO2-Reduzierung und Luftreinhaltung auf Veränderungen der Rahmenbedingungen in Städten. Was alle Welt betrifft, heißt in der eigenen Stadt: Stadtentwicklungspolitik. Städte sind die Orte, in denen sich die Welt weiter entwickelt. Hier findet Weltinnenpolitik statt.

Das Bevölkerungswachstum in den westlichen Metropolen ist im Vergleich zu den Global Cities, wie etwa unseren Partnerstädten Dar Es Salam oder Shanghai, eher moderat. Aber auch bei uns zieht es immer mehr Menschen in die Städte, obwohl die Luft auf dem Land besser ist. Denn unsere Städte sind Orte der Hoffnung und das gilt besonders für eine weltoffene Stadt wie Hamburg.

Dabei sind die, die neu ankommen, nicht nur die gut ausgebildeten Fachkräfte, die Richard Florida als „creative class“ beschrieben hat. Ein Ort der Hoffnung auf persönliches Glück ist die Stadt auch für einfache Arbeiter, Handwerker ohne deutschen Gesellenbrief und Jugendliche ohne Ausbildung. Sie wollen vorankommen, wollen sich und ihre Familien ernähren und ihren Kindern einen besseren Start ins Leben ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, denen, die sich anstrengen, eine reale Chance zu bieten.

Hamburg ist eine Zuwanderungsmetropole. Das wissen wir seit vielen Jahren. Seit 2011 haben wir auch einen Senat, der entsprechend plant. Zum Ende der 2020er Jahre rechnen wir mit 2 Millionen Einwohnern. Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen wird die Einwohnerzahl vermutlich etwas schneller wachsen als angenommen. Das ist eine Situation mit großen Herausforderungen und vielen Chancen.

Wir werden unsere Stadt weiterhin so planen, dass sie eine offene Stadt bleibt. Wir werden in Wohnung, Bildung und Infrastruktur investieren. Das sind Investitionen, die wichtig sind und die sich lohnen, aber wir müssen auch wissen, das werden wir nicht ohne Wachstumssteigerungen schaffen.

Für den Zusammenhalt unsere Gesellschaft brauchen wir ein größeres Wachstum als das der letzten Jahrzehnte. Die Wachstumsraten, auf die eine entwickelte Volkswirtschaft wie Deutschland bislang stolz war, werden langfristig für die Integrationsanforderungen an unsere Gesellschaft nicht reichen. Und eine reale Steigerung zu erreichen, obwohl auch schon jetzt das Sozialprodukt sehr groß ist, das verlangt schon eine Menge.

Hamburg hat gute Voraussetzungen dafür: Wir haben international führende Industrieunternehmen, etwa in der Luftfahrtindustrie, einen starken Hafen, einen enorm leistungsfähigen Mittelstand, Hochschulen mit enormen innovativen Möglichkeiten und eine moderne Stadtgesellschaft mit soliden Integrationskompetenzen.

Wohnungsbau

Für das gute Leben der Bürgerinnen und Bürger und für den Zusammenhalt in der Stadt braucht es viele, sehr viele Wohnungen. Was oft vergessen wird: Wohnungsbau ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

San Francisco zeigt uns, was passiert, wenn Metropolen mit hohem Wirtschaftswachstum dieses Thema vernachlässigen: Die Stadt ist Opfer des Technik-Booms im Silicon Valley. Normalverdiener wie Krankenschwestern, Lehrerinnen, Kellner oder Busfahrer können sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten. Aber auch die Facharbeiter der New Economy wandern ab, weil es keine guten Wohnungen gibt, die Stadt blutet aus, die Wirtschaft ist alarmiert.

Solche Verhältnisse drohen auch den wirtschaftlichen Metropolen in Deutschland. Viele Verantwortliche haben den Trend zur Stadt ignoriert. Manche haben sogar die Situation verschärft und beispielsweise die landeseigenen öffentlichen Wohnungsgesellschaften verkauft. Das Pestel-Institut hat kürzlich berechnet, dass seit 2009 rund 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden sind. Wer als Normalverdiener in München arbeitet, ist inzwischen gut beraten, wenn er in das 50 Minuten entfernte Erding zieht. Da gibt es erschwingliche Wohnungen, die dann trotz der Fahrkosten insgesamt billiger sind.

Ein Wohnungsbau-Defizit von 40.000 Wohneinheiten habe ich bei meinem Amtsantritt übernommen. Der Senat hat deshalb 2011 zusammen mit den Bezirken sofort ein Wohnungsbauprogramm gestartet, 6.000 Wohnungen pro Jahr, das ist unsere Zielvorgabe. In den vergangenen Jahren haben wir das deutlich überschritten: 2015 ist der Bau von 9.560 Wohnungen genehmigt worden, in den Vorjahren, also 2013 und 2014, wurde sogar die 10.000-Marke erreicht. Das sind kleine Schwankungen, das Niveau ist sehr hoch: Wir haben die höchste Bautätigkeit seit über 20 Jahren.

In Hamburg funktioniert der Wohnungsneubau auch als sozialer Wohnungsbau, weil wir mit den Konzeptausschreibungen privatwirtschaftliche Initiative und soziale Anforderungen zusammen führen.

So achten wir bei der Vergabe städtischer Grundstücke darauf, dass mindestens ein Drittel der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Der Hamburger Senat bewertet den Kaufpreis mit 30 Prozent und die Qualität des Konzepts mit 70 Prozent. Auch Themen wie Energieeffizienz und Barrierefreiheit gehören dazu. Die Investoren lassen sich gerne darauf ein, denn städtische Grundstücke sind begehrt und sie bekommen so die Möglichkeit einer höheren Ausnutzung. Auf diese Weise erreichen wir auch das Ziel, dass die Neubauwohngen insgesamt dem Prinzip des Drittelmix folgen: Ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel Mietwohnungen im freien Wohnungsmarkt und ein Drittel staatlich geförderte Wohnungen. Jedes Jahr stellen wir rund 2.000 Sozialwohnungen fertig.

900.000 Wohneinheiten haben wir heute, etwa eine Million brauchen wir bis zu den 2020er Jahren. Für den Neubau gibt es in der Stadt viele interessante Orte: Brachflächen werden belebt, die von der Industrie, der Post, der Bahn oder der Bundeswehr verlassen wurden, Baulücken geschlossen und wir gehen auch nach oben: Nicht gigantisch hoch, es bringt schon viel, wenn wir nun sieben Stockwerke haben, wo früher vielleicht nur fünf waren. Dabei bauen wir so, dass zugleich mehr Raum für die öffentliche Nutzung erschlossen wird, mehr Grünflächen und mehr Zugang zum Wasser. Wir erschließen innerstädtische Potentiale durch große Stadtentwicklungsvorhaben, wie das Projekt „Stromaufwärts an Elbe und Bille“, das für Aufbruchsstimmung in vielen Stadtteilen sorgt und werden auch ganz neue Areale urbanisieren. Wir bekommen so nicht nur „Mehr Stadt in der Stadt“, sondern auch „Mehr Stadt an neuen Orten“.

Wohnungsbau ist eine Voraussetzung für Wachstum und es ist auch selbst ein Investitionsprogramm. Die Stadt investiert allein für den sozialen Wohnungsbau jährlich fast 200 Millionen Euro.

Übrigens ist auch die Entscheidung gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer eine Maßnahme zur Förderung der Bautätigkeit. Hamburg hat mit 4,5 Prozent den drittgünstigsten Satz, nur in Bayern oder Sachsen ist es noch preiswerter. Davon profitieren auch Handwerk, Industrie und Logistik. Für mehr wirtschaftliches Wachstum müssen auch mehr Gewerbeflächen erschlossen werden. Die Hafenwirtschaft, die Luftfahrtindustrie und ebenso die mittelständischen Zulieferer brauchen ein breites Angebot an Gewerbeflächen mit günstiger Verkehrsanbindung. Und auch da müssen wir langfristig mehr in die Höhe bauen: Hamburg beschäftigt sich intensiv mit Konzepten für mehrgeschossigen Gewerbebau.

Familien

In Deutschland wachsen vor allem die Städte, die für die Gruppe der 20 bis 35 Jährigen attraktiv sind. Die jungen Leute wirken wie Trendsetter und verstärken den Zuzug weiterer junger Menschen. Ungebrochen ist auch der Trend von Familien, in die Stadt zu ziehen. Freizeit und Kultur sind dabei wichtige Faktoren, auch junge Mütter und Väter schätzen die Möglichkeit, ein Kino in Fußnähe zu haben und für jede Sportart einen Verein zu finden. Aber besonders wichtig ist für sie, dass die öffentliche Infrastruktur die Berufstätigkeit der Eltern unterstützt.

In der Stadt leben heißt vor allem für Mütter und Väter, die berufstätig sind, mehr Zeit für die Familie zu haben. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen nimmt stetig zu. Frauen leisten überall in Deutschland einen riesigen Beitrag für die wirtschaftliche Prosperität. Wir haben die Erwerbsquote von Frauen in Hamburg in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Mit mehr Teilzeitangeboten und vernünftigen Betreuungsangeboten kann das weiter ausgebaut werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großes Thema der Hamburger Politik: Seit 2013 haben Hamburgerinnen und Hamburger einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Seit 2014 ist zudem die fünfstündige Tagesbetreuung für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung beitragsfrei. Auch die Schulen sind auf berufstätige Eltern eingestellt. An allen staatlichen Grundschulen und weiterführenden Schulen gibt es Ganztagesangebote.

Zuwanderung und Wachstum

Die europäische Stadt ist seit ihrer Gründung eine Ankunftsstadt. Auch die Geschichte Hamburgs kennt kein Kapitel, das nicht von Migration, Zuwanderung und Integration erzählt. Seit letztem Jahr haben wir eine neue Herausforderung, gut 60.000 Flüchtlinge sind in die Stadt gekommen, viele davon werden bleiben. Die Stadt beherbergte zum Jahreswechsel etwa 40.000, dafür wurden Unterbringungsplätze geschaffen, die gesundheitliche Versorgung erweitert und an vielen Stellen mehr Personal eingestellt. Staatliche Stellen wie Kitas, Schulen, und Universitäten haben ihre Angebote für die neuen Nachbarn geöffnet, aber der Großteil der Arbeit liegt noch vor uns.

Wirtschaftshistoriker betonen immer wieder, dass Zuwanderung das Wirtschaftswachstum erhöht. Wir befinden uns in Europa zudem in einer Region mit relativ niedrigen Geburtenraten. Die Personalverantwortlichen in der Wirtschaft und der Verwaltung bemerken schon jetzt den Fachkräftemangel. Die demografische Struktur zeigt uns seit vielen Jahren: Die deutsche Wirtschaft braucht Zuwanderung. Deshalb sollten wir auch das Potential sehen, das mit der Zuwanderung von Flüchtlingen verbunden ist. Es sind auch Verbraucher und Arbeitskräfte. Es sind Frauen und Männer, die ihre Energie dafür aufwenden wollen, ihr Schicksal selbst zu meistern. An dieser Lebensenergie, dem Streben nach dem Glück, müssen wir ansetzen.

Dennoch wird der Zuzug keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Aufschwung bringen und schon mal gar nicht automatisch. Um die Chancen zu nutzen, ist wirtschaftliche Kompetenz gefragt. Wir haben ähnliches in den Jahren der Wiedervereinigung erlebt: Wir wissen heute, es war vorschnell, blühende Landschaften zu versprechen, ohne die Anstrengungen zu nennen, die dafür nötig sind. Aber wir wissen auch, weil gepflügt, gedüngt und bepflanzt wurde, gab es eine gute Ernte: Deutschland hat enorm von der Wiedervereinigung profitiert.

Das Ausmaß des wirtschaftlichen Wachstums hängt von den Fähigkeiten der Gesellschaft ab, die neuen Nachbarn in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Migration einhergehen, bewältigen wir am besten, wenn wir die integrative Kraft des Arbeitsmarktes nutzen.

Deshalb steht es als allernächstes an, schnell herausfinden, was getan werden muss, um zwischen den Voraussetzungen, die die einzelnen mitbringen und den Anforderungen, die unser Arbeitsmarkt stellt, eine gute Kombination zu schaffen. All diese anstehenden Maßnahmen, das Erfassens von Qualifikationen, die Weiterqualifikation und die Unterstützung zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, sind Aufgaben, die nicht primär in den Bereich der Wirtschaftspolitik fallen. Aber wir können sie dennoch nur zusammen mit der Wirtschaft bewältigen.

Nach den Maßstäben einer hoch entwickelten Industrienation sind zu viele der Flüchtlinge ungelernte und wenig qualifizierte Arbeitskräfte. Auf dieser Grundlage wurden Handwerk, Mittelstand und Industrie in verschiedenen Studien nach den Chancen gefragt. Es ist durchgängig ein Interesse vorhanden, mehr als die Hälfte sehen hohe Möglichkeiten Flüchtlinge in die Betriebe zu integrieren: Die Antworten der Unternehmen zeigen: Die Chancen liegen aktuell mehr im Bau als im Handel, in großen Unternehmen mehr als in kleinen und das Interesse an Azubis ist groß. Stellen für Ungelernte gibt es in Hamburg zum Beispiel im Bereich der Logistik und in der Tourismusbranche. Die meisten offenen Stellen aber sind solche für Facharbeiter. Und auf dieser Ebene hat der Arbeitsmarkt auch die höchste Integrationskraft. Deshalb muss der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge auf der Anerkennung vorhandener Berufsqualifikationen und auf der Ausbildung liegen. Auch auf dieser Ebene gibt es gute Erfahrungen und Ausgangsbedingungen.

Berufsausbildung

Bildung ist das wirtschaftliche Potential. Eine moderne industrielle Wirtschaft hat kaum Arbeitsplätze für Ungelernte. Mehr Wachstum können wir nur befeuern, wenn die Ausbildung der Jugendlichen und die Weiterqualifikation der Arbeitnehmer noch besser funktionieren. Dabei knüpft Hamburg an einer – ich möchte einmal sagen - typisch deutschen Stärke an: der Dualen Ausbildung.

Die Duale Ausbildung ist eine der Ursachen für den ökonomischen Erfolg unseres Landes. Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das bestätigen und es gibt immer mehr Anfragen aus europäischen Ländern, die von uns lernen wollen.

Das Ausbildungssystem kombiniert eine staatliche Ausbildung mit einer beruflichen Ausbildung in den Betrieben. So wird die Zahl der Ausbildungsverträge an Hunderttausende einzelner Unternehmensentscheidungen geknüpft. Nicht der Staat entscheidet, wie viele Stahlbetonbauer, Friseure oder Flugzeugmechaniker ausgebildet werden, sondern Industrieunternehmen, Händler und Handwerker. Sie investieren in die Zukunft ihres Unternehmens in dem sie die Ausbildung ihrer Beschäftigten mitfinanzieren. Das Prinzip ist inzwischen auch auf die Hochschulen ausgeweitet worden. Industrie und der deutsche Mittelstand sind die Hauptträger der Ausbildung in Deutschland. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Duale System auch in Zukunft noch funktioniert und für alle attraktiv ist.

Alle Jugendlichen brauchen eine Ausbildung. Deshalb müssen wir die, die Schwierigkeiten haben, auf dem Weg in den Beruf unterstützen. Jeder einzelne ist wichtig. Der Hamburger Senat hat mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern eine Reform der beruflichen Bildung durchgeführt, die bundesweit Beachtung gefunden hat, die Jugendberufsagentur. Die Jugendberufsagentur bietet jungen Hamburgerinnen und Hamburgern unter einem Dach Unterstützung beim Zugang zur Ausbildung. Alle Behörden arbeiten darin zusammen. Es geht darum, dass Schulabschlüsse gemacht werden und der Übergang von der Schule in den Beruf klappt. Viele Mitarbeitende und Klienten haben einen Migrationshintergrund, aber der Erfolg ist die individuelle Betreuung: Wir erfassen alle Jugendlichen, begleiten jeden, der es braucht. Die Verzahnung von Schule und Beruf ist ganz eng: Kein Jugendlicher darf uns verloren gehen.

Übrigens haben wir die Angebote der Jugendberufsagentur auch auf Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ausgeweitet. Unterstützt wird der Zugang zum Beruf bei Flüchtlingen auch durch das Programm W.I.R. „W.I.R“ steht für „work and integration for refugees“. Mitte November haben wir das Programm gestartet. Der Senat hat das gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Handels- und Handwerkskammer entwickelt.

Zu den starken und tragfähigen Maßnahmen für den Übergang von der Schule in den Beruf gehört auch die Ausbildungsvorbereitung AV-Dual der beruflichen Schulen. Sie führt Jugendliche und junge Erwachsene durch praktische, berufliche Tätigkeit direkt in die Betriebe hinein. Das sind enorm gute Möglichkeiten, die zum Beispiel benachteiligten Jugendlichen ermöglichen, das erste Ausbildungsjahr in einer Berufsfachschule zu absolvieren, um danach in die Betriebe zu wechseln. 70 Prozent dieser Jugendlichen sind anschließend in einer Dualen Ausbildung.

Wissen und Wachstum

Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand, das gilt für die Einzelnen und auch für eine staatliche Gemeinschaft. Langfristig müssen wir aber auch an vielen anderen Stellen die Ventile aufdrehen. Der Arbeitsmarkt muss ergiebiger werden und wir müssen insgesamt auf mehr Wertschöpfung fokussieren.

Hamburg setzt dabei auf die aktive Gestaltung der Möglichkeiten der Digitalisierung und eine wissensintensive Produktion. Dazu gehören die Einrichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren in Bergedorf, Harburg, Bahrenfeld und Finkenwerder. Dazu gehört auch die 3D-Strategie des Senates, denn Hamburg hat einen guten Startplatz, um technische Innovationen wie das Additive Layer Manufacturing im großen Rahmen anzusiedeln. Wissenschaft, Industrie und Senat arbeiten dafür eng zusammen. Wir setzen auf Mittelstandsförderung mit der Ansiedlung neuer Industriegebiete und der guten Vernetzung mit der Wissenschaft in Clustern. Aber das ist ein Thema, zu dem Sie mich gerne ein anderes Mal einladen dürfen.

Unsere Stadt wächst. Die Bedingungen des Bevölkerungswachstums sind aktuell sehr herausfordernd. Dass wir damit so gut umgehen, verdanken wir vielen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nachbarschaftsvereine, Sportvereine, Religionsgemeinschaften und der öffentliche Dienst haben Enormes geleistet. Wir werden weiterhin unsere Erfahrungen und Stärken nutzen. Wir werden mehr Personal für Bildung und Ausbildung einstellen und mehr Wohnungen bauen. Für die großen Aufgaben, die vor uns liegen, muss auch die Wirtschaft weiter gestärkt werden. Wir brauchen mehr Steuereinnahmen, die Stadt wird investieren, damit wir von dem Bevölkerungswachstum profitieren.

Ich habe in der Regierungserklärung gesagt, wir machen Politik für die, die sich anstrengen und sich an die Regeln halten. Das gilt weiterhin und auch für die, die aus anderen Ländern zu uns kommen.

Wir werden mit allen gemeinsam daran arbeiten, das Wachstum unserer Stadt so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Hamburg kann optimistisch in die Zukunft schauen.

Vielen Dank!

Danke für Ihr Interesse!

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