24. Februar 2016 Eröffnungsfeier der OPEN ARMS gGmbH: INNO-Talk zu „Flüchtlinge – Chance oder Risiko?“

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Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Es gilt das gesprochene Wort.

Eröffnungsfeier der OPEN ARMS gGmbH: INNO-Talk zu „Flüchtlinge – Chance oder Risiko?“

Sehr geehrter Herr Birkel,
sehr geehrter Herr Bauer,
sehr geehrte Frau Rajski,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

seit knapp einem Jahr gibt es die gemeinnützige Gesellschaft „Open Arms". Für Hamburger und erst recht für Heimfelder gehört das Projekt schon voll dazu.

Dass wir dennoch erst jetzt zusammenkommen, um das Projekt hier im hit-Technopark auch offiziell zu eröffnen, ist typisch für das bemerkenswerte Engagement vor Ort. Denn Humanismus bedeutet Arbeit, da hat man sehr häufig sehr wenig Zeit.

Ich will es mal so sagen: Wer zu denen gehört, die offenen Herzens sind, gründet Projekte wie Open Arms und wird sehr bald zu denen gehören, die alle Hände voll zu tun haben. Unsere Werte zeigen sich in einer Kultur des Anpackens.

Das sehen wir sehr gut hier in Harburg. Christoph Birkel hat im Frühjahr 2014 versprochen, einen erheblichen Beitrag zum gelingenden Zusammenleben der Alt- und Neu-Einwohner Bostelbeks zu leisten. Vielleicht hat er sich hin und wieder selbst über seinen Mut gewundert, aber er hat umgehend Wort gehalten und ist voll dabei.

Birgit Rajski, die die Harburger schon sehr gut durch ihre Arbeit als Bezirksabgeordnete kannten, ist seit März 2015 die Leiterin und hat Open Arms über den Stadtteil hinaus gut vernetzt. Sie ist die Seele von Open Arms: Anwohner, ehrenamtliche Helfer und Medien schätzen sie als zupackend, zuverlässig und sehr kompetent.

Open Arms ist ein Musterbeispiel des Engagements. Es zeigt die Potentiale, die ein gesellschaftliches Engagement hat, das aus der Wirtschaft kommt. Es zeigt, dass es möglich ist, gegensätzliche Interessen auszugleichen, ja sogar zu versöhnen. Es zeigt, dass Bürgerinitiativen nicht nur Nein-Sager sind, sondern sehr wohl verstehen, dass Verantwortung und Sorge für das Gemeinwesen über private Interessen hinausgehen.

An diesen Erfahrungen müssen wir anknüpfen und wir müssen sie weiter entwickeln. Ich erinnere mich noch gut an den Besuch im August 2014. Wir waren hier am im Technopark und schauten auf die noch leere Siedlung.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten hatten die drei großen Bs, Bezirksversammlung, Bürgerinitiative und Birkel, den Kompromiss weitgehend ausgelotet: Die Belegungszahlen wurden auf 168 (statt wie geplant 226) reduziert, die Zuschnitte für die vorrangige Belegung mit Familien ausgelegt und mehr für den Lärmschutz getan. Manche Gespräche waren schwierig, viele sehr konstruktiv. Und natürlich hat es geklappt, weil Christoph Birkel in der ihm eigenen sehr glaubwürdigen Art, deutlich gemacht hat, dass wirtschaftliches Interesse und bürgerschaftliches Engagement für Flüchtlinge keine Gegensätze sind.

Er hat als engagierter Bürger andere Bürger für das Anliegen gewonnen.

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an die Zahlen, über die wir damals gesprochen haben. Meine Kollegen haben mir nochmal die Präsentationen gezeigt: Von 10.000 Unterbringungen in 60 Einrichtungen sind wir im August 2014 ausgegangen [Ende 2014 waren es 12.000]. Im darauf folgenden Jahr haben sich die Zahlen verdreifacht: Ende 2015 waren es 33.000. Und wir sind jetzt in einer Situation, in der wir sieben bis achtmal so viele Leute unterbringen müssen.

Hamburg ist bundesgesetzlich verpflichtet, für die Unterbringungen zu sorgen. Wir müssen uns darauf vorbereiten zum Ende des Jahres für geflüchtete Personen 80.000 Plätze bereitstellen zu müssen. Wir werden viele davon in Kitas, Schulen und Betrieben integrieren. Niemand sagt, dass es einfach ist, aber es ist machbar.

Die Unterbringung wird vorwiegend über große Unterkünfte laufen müssen. Würden wir zum Beispiel das Maximum bei 250 Personen setzen, müssten wir 160 neue Standorte finden. Das ist planerisch und technisch kaum machbar. Im vergangenen Jahr schufen die kleinen Siedlungen gerade mal 15% der neuen Plätze.

Wir werden überall in der Stadt Unterbringungen errichten. Wir haben ein großes Interesse an einer möglichst umfassenden Verteilung auf verschiedene Gebiete. Aber wir können uns nicht in Idealen sonnen und von Visionen träumen, sondern müssen das Machbare tun. Die Situation ist eindeutig: Wir haben weit über 100 Einrichtungen in Hamburg, wir brauchen noch einmal so viele aber wir haben noch nicht genug Plätze, die wir für Folgeunterkünfte nutzen können. Unsere Maßstäbe orientieren sich an veränderten Realitäten.

„Warum bei uns? Warum so viele?“, das hören wir aus allen Stadtteilen. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, der Senat habe Alternativen. Einige schlagen vor 300, 400 oder 500 Standorte in der ganzen Stadt zu schaffen. Kaum jemand sagt, wo das sein sollte.

Turnhallen gehen nicht. Sport ist ein wichtiger Integrationsfaktor. Turnhallen zu besetzen wäre ein riesiger Verlust für den Breitensport und den Schulunterricht. Auch sind die Gebäude für diese Nutzung nicht geeignet

Nach leeren Hotels hat die BASFI mit einer Ausschreibung gefragt, das fand nur sehr geringe Resonanz. Gut 700 Wohnungslose sind so untergebracht, ansonsten werden die Hotels von Touristen genutzt, das soll auch so bleiben, das bringt Geld in die Stadt.

Kleingärten bieten auch keine Alternative. Die Nutzer haben Rechte, die einen solchen Zugriff nicht erlauben würden. Und selbst, wenn Kleingärtner uns den Raum freiwillig zur Verfügung stellen, wäre es unsinnig. Es ist nicht zulässig, die Lauben als Wohnungen zu nutzen und den massiven Bedarf könnten wir darüber nicht bewältigen.

Auch Kreuzfahrtschiffe und Fähren sind für die Unterbringung nicht geeignet. Die meisten Kabinen haben keine Fenster. Und für die Schiffe mit Wohncontainern fehlen Liegeplätze. Die Boote müssen begehbar sein und auf Dauer andocken können. Auch das Wasser ist keine Lösung.

Der Dachverband ["Initiativen für erfolgreiche Integration in Hamburg"] hat eine Berechnung dazu vorgelegt, in welchem Umfang die Stadtteile unter Berücksichtigung von Faktoren wie Infrastruktur und ökonomische Stärke Flüchtlinge aufnehmen sollten. Das ist eine gute und interessante Berechnung, aber es ist keine Lösung. Sie zeigt allerdings, dass einige Initiativen im Dachverband dafür sein müssten, dass in ihrem Stadtteil die Akzeptanz steigt, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Wir müssen wir uns alle an Regeln halten. Manche schreiben uns die Macht zu, die wir nicht haben und nicht wollen. In einem Rechtsstaat kommen für die Unterbringung nur Grundstücke in Frage, die der Stadt gehören oder solche, die wir kaufen bzw. pachten können. Es ist sehr gut, dass sich der Dachverband nun an der Suche nach nutzbaren Flächen beteiligen will.

Meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Wir arbeiten weiter am Erfolg unserer Stadt. Wir widmen uns der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, aber wir werden dabei die Ziele nicht aus dem Augen lassen, die wir uns gesetzt haben. Wir machen Politik, die wichtig für die Stadt ist. Wir werden unsere Potentiale nicht einschränken, sondern ausbauen. Das heißt zum Beispiel:

Wir werden weiterhin auf Wirtschaftskraft und Wachstum setzen. Für die Unterbringung kommen daher keine Flächen in Frage, die für Gewerbebauten vorgesehen sind.

Wir werden weiterhin für eine Stadt mit mehr Einwohnern bauen. Wir werden für die öffentlich-rechtliche Unterbringung keine Flächen nutzen, die Wohnungsbauvorhaben beeinträchtigen könnten.

Wir werden weiterhin in Bildung und Ausbildung investieren. Wir haben im vergangenen Jahr 6.000 Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen integriert. Wir haben sofort mehr Lehrer und Erzieher eingestellt, damit die Aufgaben gut verteilt werden.

Wir werden unsere Bürger nicht vor den Kopf stoßen. An keiner Stelle soll es jemandem schlechter gehen, weil wir Flüchtlinge unterbringen. Wir fangen jetzt nicht an zu sparen. Nicht in den Bereichen, in denen es um die Betreuung von Älteren geht und nicht in den Jugendtreffs. Im Gegenteil, die Bürgerschaft hat Maßnahmen beschlossen, mit denen die Arbeit in Jugendtreffs noch mal ausgebaut und unterstützt wird. Es ist klar, dass wir auch in der sozialen Arbeit zusätzliche Angebote machen müssen. Und niemand der kommt, wird durch soziale Leistungen besser gestellt, als die Hamburger. Viele Flüchtlinge leben in Unterkünften mit mehreren fremden Personen, müssen sich mit anderen ein Zimmer teilen. Sie können sicher sein, ein Leben in einem Container das ist nichts, auf das man neidisch sein muss.

Meine Damen und Herren,

Hamburg hat Enormes geleistet. Wir haben das geschafft, weil wir eine gute öffentliche Verwaltung haben, weil wir neue Leute eingestellt haben, überall Tausende ehrenamtliche Helfer die Sache unterstützt haben und viele Projekte neu gegründet worden sind. Diesen Weg werden wir weiter gehen und damit das funktioniert, brauchen wir eine starke Wirtschaft. 

In Deutschland sind etwa 40 Millionen erwerbstätig, das ist eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent. Wenn die Flüchtlinge eine ähnliche Zusammensetzung hätten, müssten wir für jeden zweiten einen Arbeitsplatz finden. Dafür brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum.

Zu diesem Wachstum wird die Gruppe der Flüchtlinge einen eigenen Beitrag leisten. Als Arbeitnehmer, Konsumenten und Gründer. Der Optimismus speist sich daraus, dass es engagierte und zum Teil qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Und wir haben in Hamburg eine Reihe von Projekten gestartet, die auf die Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt zielen. Historisch hat Zuwanderung immer zu mehr Wachstum geführt, auch weil mehr Einwohner aus sich heraus Wachstum produzieren.

Die Wachstumsperspektive muss auch noch an vielen anderen Stellen aktiv gestützt werden. Dazu müssen wir zum Beispiel den Regelungskanon gezielt ansehen: Es gibt zu viele Bestimmungen, die ein hohes Wachstum nicht vorsehen. Wir haben wachstumshemmende Anreize, wenn es um die Nutzung von Flächen geht. Auch die Baugenehmigungen dauern noch zu lange. Es gehört auch dazu, dass Flächen für Gewerbe neu erschlossen werden müssen. Da haben wir viel zu tun und auch viele Möglichkeiten noch mehr rauszuholen.

Zur Wachstumsförderung gehört zum Beispiel auch der Wohnungsbau. Es war ein großer Fehler zu glauben, dass sich das von alleine regelt. Die Stadt wächst ohne Flüchtlinge zwischen 10 und 18.000 Einwohner pro Jahr. Das geht nicht ohne Wohnungsbau. Wir brauchen mehr als 10.000 Wohnungen pro Jahr. Wir haben ein Programm zum sozialen Wohnungsbau aufgelegt, das führen wir weiter.

Es ist deshalb auch eine sehr gute Perspektive, dass wir jetzt die ersten Wohnungen für Flüchtlinge bauen. Die Expressbauten werden keine Massensiedlungen. Es geht um Größenordnungen, die man kennt, die dem normalen Wohnungsbau in Hamburg entsprechen. Auch da bauen wir Wohnungen für 400, 600 oder 800 Personen und oft sogar für mehr. Ich habe zum Beispiel gerade heute Morgen den Grundstein für den ersten Bauabschnitt Mitte Altona gelegt, dort werden 1000 Wohnungen entstehen. Und im Bauabschnitt Baakenhafen geht es um 2.800 Wohnungen. Die Problemviertel sind entstanden, als in den 60er Jahren ganze neue Stadtteile mit 10 oder 15.000 Einwohnern geschaffen wurden. Davon sind wir weit entfernt. Die Perspektive Wohnen ist eine wichtige Grundlage.

Meine Damen und Herren,

Deutschland ist 2016 in einer anderen Situation als 2014. Wir waren schon immer ein Einwanderungsland. Auch Flucht und Asyl sind Themen, die uns seit Jahrzehnten begleiten. Aber die millionenfache Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten des mittleren Ostens hat eine neue Realität geschaffen.

Wir sind nicht alleine mit dem Problem und wir sind in einer Situation, in der wir bestimmte Fakten nicht mehr ignorieren können. Auch die größten EU-Gegner wissen nun, dass es ohne Solidarität in der EU keine Lösung gibt. Nicht für Syrien, nicht für den Irak und nicht für einen vernünftigen Umgang mit Migration und Asyl. 

Die größten Verteidiger konservativer Ideale und Leitkulturen wissen jetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und es ist klar, dass wir Regeln für Zuwanderung brauchen.

Und die größten Schwärmer sind auf dem Boden der Tatsachen angekommen und wissen, wie wichtig Polizei und öffentliche Behörden sind.

Sie fragen, ist das eine Chance oder ein Risiko? Meine Erfahrung ist, es gibt keine Chance, die nicht auch Risiken birgt. Es liegt in der menschlichen Natur, dass wir versagen können. Es gehört ja auch zu unserem Gemeinwesen, dass die Menschen frei sind, die falschen Parteien zu wählen. 

Ja, alles kann schief gehen. Aber auf jeden, der einen Fehler macht, kommen zwei, die es besser wissen und drei, die es besser machen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Sachen anzupacken. Und dazu gehört in erster Linie, zu wissen, was ist und was nicht. 

Wir müssen unsere Kräfte und Möglichkeiten richtig einschätzen. Es geht darum, die vielen kleinen machbaren Wege zu gehen und damit das Große zu schaffen.

Vielen Dank!

Danke für Ihr Interesse!

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