12. März 2016 Ernennung Prof. Skouris, Bucerius

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Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz. Es gilt das gesprochene Wort.

Ernennung Prof. Skouris, Bucerius

Sehr geehrte Frau Professor Boele-Woelki,
sehr geehrter Herr Professor Skouris,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

In welche Richtung sollte sich die europäische Rechtsgemeinschaft angesichts steigender Flüchtlingszahlen entwickeln? Diese für Europa schicksalhafte Frage hat Sie, verehrter Herr Professor Skouris, neben der Überwindung der EU-Finanzkrise, schon bei unserem letzten Gespräch im Rathaus im Februar 2015 umgetrieben. Dass wir uns den Folgen der Krisen und Kriege, an welchem Ort der Welt auch immer sie stattfinden, in Zukunft nicht mehr werden entziehen können, war da schon sichtbar. Aber dass wir in Hamburg bis zum Jahresende ganz praktisch 40.000 Geflüchtete unterbringen müssten, das konnte zu dem Zeitpunkt noch niemand vorhersagen.

Europa ringt um seine Zukunft und das heißt auch: Es ringt um eine europäische Rechtsgemeinschaft, welche Grundprinzipien der EU wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität dauerhaft zu verankern vermag. Dass die Bucerius Law School in dieser Zeit einen der profiliertesten Kenner der Materie zu sich holt, der zudem die Erfahrung aus 12 Jahren EuGH-Präsidentschaft mitbringt, ist die beste Antwort auf diese Herausforderung, die man sich denken kann. Ich freue mich auch für die Studierenden der Law School, die von der Entscheidung ungemein profitieren werden, und ich freue mich für Hamburg, das seinem Ruf als Hort des Europarechts weiter gerecht wird.

Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung, Herr Professor Skouris! Den anerkennenden Worten meiner Vorrednerin schließe ich mich gerne an, und als Bürgermeister füge ich hinzu: Willkommen in Hamburg und die besten Wünsche auch im Namen des Senats der Freien und Hansestadt.

Hamburg versteht sich zutiefst als europäische Stadt, und diese Verbundenheit zeigt sich unter anderem in unserer langen Tradition im Europarecht, das an der Universität Hamburg, am „Institute for European Integration“ des Europa-Kollegs und seit 2000 an der Bucerius Law School beheimatet ist. Führende Europarechtler wie Gert Nicolaysen oder Armin Hatje und an der BLS natürlich Meinhard Hilf, Doris König und Jörn Axel Kämmerer haben von Hamburg aus prägend gewirkt und tun das immer noch. Mit Vassilios Skouris kommt nun eine der prägnantesten Stimmen und ein großer Europäer hinzu.

„Die Gemeinschaft ist eine Schöpfung des Rechts“, sagt – nein, nicht Vassilios Skouris, sondern der bereits erwähnte Gert Nicolaysen. Und weiter – ich zitiere: „Seine eigentümliche Bedeutung für die europäische Integration entfaltet der Begriff der Rechtsgemeinschaft erst, wenn dadurch das Rechtsprinzip als das tragende Element der Gemeinschaft anerkannt wird, und zwar insbesondere im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Mitgliedsstaaten.“

So trocken dieser Satz für Nichtjuristen klingen mag, er hat es in sich, denn er führt mitten hinein in ein Europa, das um Asylverfahren und Grenzschließungen, um die Aufnahme oder Abweisung von Schutzsuchenden, um empfundene oder tatsächliche nationale Alleingänge streitet. Und immer geht es dabei auch um die Frage, ob europäisches Recht angewendet wird und wie es auszulegen ist, was als Verstoß und was als akzeptable Gesetzesauslegung bewertet wird. Gerade angesichts dieser offenen Differenzen wird deutlich, wie entscheidend die Anerkennung der EU als Rechtsgemeinschaft für den Zusammenhalt und die Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist.

Der EuGH hat in schwierigen Zeiten immer wieder eine wichtige Rolle für die europäische Einigung gespielt. Klar ist aber auch, dass diese primär die Aufgabe der Politik bleibt. Das – wie ich finde – richtige EuGH-Urteil im Fall Alimanovic hat im vergangenen Herbst einen Bereich aufgezeigt, in dem die Politik noch handeln muss: die Binnenmigration von Arbeitnehmern in der EU und ihre Auswirkungen auf unsere unterschiedlichen Sozialsysteme. Diese stammen aus einer Zeit, in der an Arbeitnehmerfreizügigkeit, wie wir sie heute kennen, noch nicht zu denken war, und müssen nun entsprechend angepasst werden. Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, dass erst derjenige Anspruch auf Sozialleistungen in einem Mitgliedstaat hat, der dort wenigstens ein Jahr Vollzeit zum Mindeslohn gearbeitet und damit auf etwa 1470 Euro im Monat Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt hat. Da kommt noch viel Arbeit im Detail auf die Juristen zu – das sage ich auch mit Blick auf alle, denen ich nachher zum erfolgreichen Bachelor gratulieren darf.

Meine Damen und Herren,

auch wenn ich nur einige der drängendsten Themen angerissen habe, so wird doch deutlich, welche Verantwortung für das Gelingen der europäischen Einigung auf den Juristen ruht. Der EuGH unter der Präsidentschaft von Vassilios Skouris hat im europäischen Integrationsprozess Maßstäbe gesetzt, und wir dürfen zuversichtlich sein, dass in Zukunft noch mehr Vorschläge zum Europarecht aus Hamburg kommen werden. Darüber sind wir sehr froh, denn das Wohlergehen Hamburgs hängt nicht unwesentlich davon ab, dass Europa wieder zusammenfindet und wir den Schengenraum erhalten.

Das sind, zugegeben, ziemlich viele Themen in kurzer Zeit. Lieber Herr Professor Skouris, ich schlage vor, wir setzen deren Erörterung bei anderer Gelegenheit fort – ich würde mich freuen. Aber zunächst wünsche Ihnen einen guten Start im neuen Amt und eine gute Zeit in unserer Stadt.

Vielen Dank.
 

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