1. April 2016 Jahresessen des Börsenpräsidenten

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Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Jahresessen des Börsenpräsidenten

Sehr geehrter Herr Dr. Steinberg,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Flüchtlinge, Europa, Terror, Weltkonjunktur, Zinspolitik, Börsenfusion, Wohnungsbau, Digitalisierung, Fachkräfte, Bildung, die Zukunft unserer Stadt – an Themen herrscht kein Mangel. Gut, dass wir zusammenkommen, und danke für die Einladung zum Jahresessen.

„Vernimmt man in einem Staat keinen Lärm von Streitigkeiten, so kann man sicher sein, dass in ihm keine Freiheit herrscht." Glaubt man dem Aufklärer Montesquieu, der dies gesagt hat, dann ist es um Deutschland und vor allem um Europa, anders als viele meinen, zurzeit recht gut bestellt.

Europa streitet. Und Europa lernt. Findet eine Zwischenlösung. Streitet weiter. Migration, Euro, Sozialsysteme – so viel Zank, bevor es einen kleinen Schritt vorangeht. Erst wenn man mit einigem Abstand zurückblickt, sieht man die Erfolge, etwa dass die EU seit 2008 ihre Finanzmärkte neu reguliert, die Banken unter eine Aufsicht gestellt und einen Stabilitätsmechanismus eingeführt hat. Vermutlich erinnern Sie sich noch, wie lang der Weg dorthin war.

Wo man keinen Streit vernimmt, herrscht keine Freiheit, sagt Montesquieu. Oder um es mit Ralf Dahrendorf zu sagen: Demokratie ist „institutionalisierter Streit“. Wer den Streit verweigert, dem bleibt am Ende oft nur Gewalt.

Elf Tage sind die Anschläge von Brüssel nun her. Wir trauern in Hamburg mit den Opfern und ihren Angehörigen, so wie ganz Europa trauert. Und wir nehmen Anteil am Leid der vom Terror Betroffenen in Lahore und an anderen Orten außerhalb unseres Kontinents. Europa trauert, aber Europa wird es sich nicht nehmen lassen, seine Konflikte weiter streitend auszutragen.

In Europa platzen in diesen Monaten viele Illusionen. Wir erleben, dass Terroristen mitten unter uns leben und Anschläge an jedem Ort möglich sind. Auch dass Europa weitgehend unberührt davon bleiben könne, wenn weltweit an die 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, hat sich als Irrtum erwiesen. Etwa eine Million Syrer sind bis zum Jahreswechsel nach Europa geflohen, doppelt so viele in die Türkei. Im Libanon kommt, zum Vergleich, auf jeden fünften Einwohner ein syrischer Flüchtling. Mit der – unverzichtbaren – Sicherung der europäischen Außengrenzen allein werden wir der Komplexität dieser Herausforderung nicht gerecht werden. Das ist eine ernüchternde Erkenntnis. Aber eine gewisse Nüchternheit dürfte am Ende eine gute Arbeitsgrundlage sein.

Meine Damen und Herren,

niemand weiß exakt, wie viele Schutzsuchende Hamburg in diesem Jahr aufnehmen wird. Auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Herbst zurückgegangen sind, so kommen doch täglich mehr Geflüchtete an als ein Jahr zuvor. Deshalb rechnen wir damit, dass wir vielleicht noch einmal so viele Plätze für Unterbringung, Unterricht und Ausbildung wie in 2015 benötigen. Das ist eine gewaltige Aufgabe für unsere Stadt. Schon jetzt fällt es immer schwerer, ausreichend freie Flächen für den Bau von Wohnungen zu finden. Wir sind bestrebt, möglichst viele kleine Einheiten auf alle Stadtteile zu verteilen, aber wir müssen auch schnelle, praktikable Lösungen finden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar.

Aber wir haben in Hamburg gut vorgesorgt. Seit 2011 bauen wir in großem Stil Wohnungen, jede dritte für Mieter mit niedrigem Einkommen. 2015 hat die Stadt zum zweiten Mal in Folge das Jahr mit einem Haushaltsplus abgeschlossen, und das obwohl wir 600 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten ausgegeben haben – doppelt so viel wie im Haushalt vorgesehen. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir seit 2011 die Finanzen der Stadt konsolidiert und die günstigen konjunkturellen Bedingungen genutzt haben. Dadurch konnten wir fast 40.000 Unterbringungsplätze einrichten, ohne anderswo zu sparen. Wir konnten Personal in Schulen, Kitas und Behörden einstellen und Strukturen schaffen, damit Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Arbeit finden.

Hamburg hat vorgesorgt, aber die Aufgaben wachsen weiter. Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, benötigen wir in Zukunft mehr Wirtschaftskraft als heute. Wenn wir Zugewanderte integrieren, in Schulen und Hochschulen investieren, Wohnungen, U-Bahnen und Fahrradwege bauen wollen, dann müssen wir die Wachstumsdynamik erhöhen. Ein größeres Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung, um die für die Integration notwendigen Arbeitsplätze und ein lebenswertes, gerechtes Hamburg zu schaffen.

Die Stadt ist wirtschaftlich gut aufgestellt mit ihrem modernen Hafen und der guten Anbindung im Hinterland, mit der Luftfahrtindustrie, vielen Unternehmensgründungen und einem starken Mittelstand. Auch die Finanzwirtschaft, die in unserer Metropolregion 70.000 Arbeitsplätze schafft, ist ein wichtiger Faktor. Es ist nicht einfach, von diesem vergleichsweise hohen Niveau aus weiter zu wachsen. Und das heißt, dass wir, neben vielem anderen, noch mehr in

  • Innovation, Forschung und Digitalisierung,
  • in Bildung und Ausbildung
  • sowie in die Attraktivität der Stadt investieren werden.

Wir wollen Hamburg zur europäischen Innovationshauptstadt machen. Deshalb holen wir Fraunhofer Institute oder Institute des Zentrums für Luft- und Raumfahrt in die Stadt und siedeln eine einzigartige internationale Forschungsanlage wie das European XFEL bei uns an. Gezielt bringen wir die Forschung mit der Wirtschaft zusammen, damit innovative Produkte und Verfahren, wie der 3D-Druck, schnell zur Marktreife gelangen. Zahlreiche Programme unterstützen die Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen und wissensbasierte Gründungen – neben finanzieller Förderung ist in diesem Jahr zum Beispiel eine interaktive Plattform, welche die Akteure im Gründerumfeld zusammenführt, in Arbeit.

Hamburg ist auf einem guten Weg. Die Digitalisierung in Hafen, Stadt, Verwaltung und Unternehmen kommt voran. Allerdings bleibt uns nicht viel Zeit für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade kleinere Gewerbe brauchen Unterstützung, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Aber auch das ist klar: Innovation braucht Innovatoren, Forscherinnen und Forscher und viele Fachkräfte. Die qualifizierten Köpfe jedoch sind umworben und gehen dorthin, wo sie neben herausragenden Arbeits- auch angenehme Lebensbedingungen vorfinden. Kitas und Schulen für die Kinder, attraktiver und bezahlbarer Wohnraum, unkomplizierte Mobilität, ein interessantes Freizeit- und Kulturangebot – das sind gerade für die Jungen, die sich noch nicht auf einen Wohnort festgelegt haben, wichtige Argumente.

Wer Wachstum will, muss in Bildung und Stadtentwicklung investieren, denn wenn die Stadt wächst, wächst auch die Wirtschaft. Und er muss die Voraussetzungen schaffen, damit mehr Frauen erwerbstätig sind. Seit 2011 ist in all diesen Bereichen viel passiert – von der Einführung gebührenfreier Kitas und Ganztagsbetreuung bis hin zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und dem größten Wohnungsbauprogramm seit zwanzig Jahren. Und wir bauen nicht nur Wohnungen, wir entwickeln ganze Quartiere, die auf die Bedürfnisse moderner Stadtbewohner zugeschnitten sind. Das Gute daran: Hamburg wird nicht nur attraktiver, die Bauaktivität ist auch ein großes Konjunkturprogramm.

Solche Wirkungsketten sind ideal, um Wachstum zu erzeugen. Das jüngste Beispiel hierfür ist der beschlossene Deckel über der A7. Auf diesem Deckel werden über eine Länge von 2,3 Kilometern 2.500 Wohnungen mitsamt der dazugehörigen Grünanlagen und Infrastruktur entstehen. Wir schaffen ein neues Quartier, heben die Teilung des Stadtteils durch die Autobahn auf und haben auch noch einen hundertprozentigen Schutz vor dem Verkehrslärm, während gleichzeitig die Autobahn achtspurig wird. Auch das Investitionsvolumen von 193 Millionen Euro kann sich sehen lassen.

Hamburg fördert die E-Mobilität und Erneuerbare Energien, die ein wichtiger Beitrag zu einem innovativen Wachstum mit möglichst geringem Ressourcenverbrauch sind. Wir investieren in Bildung, neue Technologien, Infrastruktur und konsolidieren unseren Haushalt – so wie die maßgeblichen Wirtschaftsinstitute es empfehlen.

Und wir kümmern uns auch um den Zusammenhalt der Stadt. 200 Millionen Euro stecken wir jedes Jahr in den sozialen Wohnungsbau. Wir sorgen dafür, dass fast alle Jugendlichen einen Schulabschluss machen und ihren Weg in den Beruf finden – auch das ist gut für das Wachstum.

Machen wir uns nichts vor: Der Zuzug der Geflüchteten kann der Stadt langfristig zugute kommen. Aber ihre Integration wird zunächst einmal Kosten verursachen, denn nur eine Minderheit bringt ausreichende berufliche Qualifikationen mit, um sofort eine Arbeit zu finden. Die beruflichen Anforderungen jedoch werden in unserer Gesellschaft weiter steigen. Nur in wenigen Bereichen, wie in der Logistik und im Gastgewerbe, sind auch einfach qualifizierte Arbeitskräfte gefragt.

Deshalb gehen die Ankommenden so schnell wie möglich in Deutschkurse oder in berufliche Qualifizierungsmaßnahmen. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir Vorbereitungsklassen eingerichtet, so dass die Kinder bald in eine Regelschule gehen können. Für Jugendliche haben wir die duale Ausbildungsvorbereitung eingeführt, die im Betrieb wie in der Schule stattfindet und von der Hamburger Wirtschaft großartig unterstützt wird.

So gut das alles ist, es bedeutet auch: Wir müssen uns weiter auf steigende staatliche Verpflichtungen einstellen. Nur durch mehr Wirtschaftswachstum und entsprechend höhere Einnahmen aber kann der Staat den vielen Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden. Und nur durch Wachstum entstehen die zusätzlichen Arbeitsplätze, die wir benötigen.

Meine Damen und Herren,

Wachstum braucht auch eine starke Finanzwirtschaft, wie sie in Hamburg traditionell ansässig ist – und das wird so bleiben. Traditioneller Teil dieser Finanzwirtschaft ist auch die HSH. Deshalb aus aktuellem Anlass einige Worte zu dieser Bank, deren Mehrheitseigentümer die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sind.

Mit der HSH Nordbank nähern wir uns nun dem Abschluss des Beihilfeverfahrens. Schleswig-Holstein und Hamburg haben intensiv an der konkreten Umsetzung der mit der Europäischen Kommission im Oktober 2015 getroffenen Verständigung gearbeitet und eine tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche Privatisierung der HSH entworfen. Die Verhandlungen sind nun beendet, die erforderlichen Zusagen der Länder nach Brüssel übermittelt, das Konzept wurde eingehend mit der Bankenaufsicht erörtert. Nach der für Mitte April erwarteten Entscheidung der Kommission wird die HSH den nötigen Raum für ihre Restrukturierung und die Entwicklung des Neugeschäfts haben.

Die Finanzwirtschaft ist ein wichtiger Wachstumsmotor, und es ist uns wichtig, dass sie in unserer Stadt weiterhin gute Bedingungen vorfindet. Doch die internationale Konkurrenz fordert nicht zuletzt auch die Börse heraus.

Auf die Veränderungen des Finanzmarkts hat die Börse in Hamburg früh reagiert und sich schon 1999 mit der Börse in Hannover unter ein gemeinsames Dach begeben. Seit 2002 ist sie auf den Handel mit Investmentfonds spezialisiert und in diesem Bereich inzwischen Marktführer. Doch der globale Wettbewerb nimmt weiter zu. Wenn die Deutsche Börse in Frankfurt nun eine Fusion mit London anstrebt, kann sich das auch auf die kleinere Hamburger Börse auswirken. Die hat bislang in Zeiten des Wandels viel Geschick bewiesen und wird sich auch auf weitere Veränderungen einzustellen wissen. Kräfte bündeln, innovative Finanzprodukte entwickeln und Chancen, wie sie etwa in der Fin-Tech-Szene liegen, früh ergreifen – damit wird Hamburg weiterhin gut fahren.

Sehr geehrter Herr Börsenpräsident,
meine Damen und Herren,
die Hanseatische Wertpapierbörse von 1558 ist die älteste aktive Börse Deutschlands. Und das wird sie auch noch sehr lange bleiben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Zukunft und sage danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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