15. April 2016 FAQ Room 9: Flucht nach Deutschland. Konsequenzen einer neuen Realität

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Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

FAQ Room 9: Flucht nach Deutschland. Konsequenzen einer neuen Realität

Sehr geehrte Frau Beier,
sehr geehrte Damen und Herren,

es gab sogar Slogans, damals in den 1950er und 1960er Jahren, als von Deutschland aus Migranten angeworben wurden. "Germania gut" lautete einer von ihnen. Es war der Slogan für Italien. Mit viel Erfolg warb die Bundesrepublik außerdem in Griechenland, in Spanien, in Portugal und der Türkei.

Der Spiegel schreibt im Oktober 1964: „Auf dem Kölner Hauptbahnhof rollen mehrmals in der Woche Menschentransporte aus Spanien und Portugal an. Am Bahnsteig 11 des Münchner Hauptbahnhofs setzen die Sonderzüge aus Italien, Griechenland und der Türkei ihre Fracht ab.“ Wie lange das her ist, merken wir schon an der Wortwahl. 

Armando Rodrigues de Sá aus Portugal saß in einem der Sonderzüge. Der gelernte Zimmermann wurde als millionster Gastarbeiter ausgewählt und bekam bei seinem Empfang einen „großen Bahnhof“ mit Presse, Reden und ein Motorrad als Geschenk. Das Bild des Fremden im Wirtschaftswunderland ging um die Welt.

Die, wie der Spiegel damals ganz selbstverständlich schreibt, „Gastarbeiterschwemme“, bestand aus überwiegend männlichen, jungen Angeworbenen, die ohne Familienangehörige in Baracken oder Sammelunterkünften lebten. Sie übernahmen einfache Tätigkeiten, schufteten Tag und Nacht. Niemand war besonders nett zu ihnen. Niemand kümmerte sich um ihre Rechte. Es gab keine Sprachkurse.

Der Ausländeranteil in Deutschland wuchs im Zuge der Anwerbepolitik von 1,2 Prozent im Jahr 1960 auf über 4,9 Prozent 1970. Zirka 2,6 Millionen ausländische Arbeitnehmer waren zum Zeitpunkt des Anwerbestopps 1973 beschäftigt.

Wir wissen wie es weiter ging, die Firmen wollten die eingearbeiteten Kräfte behalten. Die Bundesrepublik stellte Migrantenfamilien, die sich dauerhaft niederließen, eine bessere Eingliederungspolitik in Aussicht. Der Familiennachzug wurde eine zentrale Form der Zuwanderung. Aus Gastarbeitern wurden neue Nachbarn, Nachbarn mit Familie und Kindern.

Seit dieser Zeit lernt Deutschland, was es heißt, ein Einwanderungsland zu sein.

Der vorläufige Höhepunkt der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik war die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes 2004. Breite Teile der Bevölkerung, Kirchen, humanitäre Organisationen, Gewerkschaften und die Wirtschaft unterstützten das Gesetz. Alle Bestimmungen der Migrations- und Integrationspolitik und des Aufenthaltsrechts wurden geändert.

Das Zuwanderungsgesetz begrenzt und ermöglicht Zuwanderung. Aber der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ ist nicht darin zu finden. Dennoch: Symbolisch und politisch, war diese Botschaft das große Thema.

Zuwanderung und Integration wurde ein zentrales Thema der Bürgergesellschaft. In Wahlkämpfen, in Medien und im Stadtviertel.

Seitdem haben viele weitere Fremde in Deutschland eine Heimat gefunden: Zuwanderer, Flüchtlinge und Aussiedler. Gut 17 Millionen Menschen haben in Deutschland einen Migrationshintergrund, das entspricht etwa einem Fünftel der Bevölkerung.

Es gibt keine Slums, keine Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen und keine gewaltsamen Aufstände in Vorstädten. Stattdessen ist Deutschland ein Land, das sich internationalisiert hat, in dem sich jedes Jahr 1 Millionen Menschen einbürgern lassen und in dem jeder weiß, was ein „Lieblingsitaliener“ ist.

Wie konnte das geschehen?

Deutschland hat ein gut funktionierendes und egalitäres Bildungssystem. Die Schulpflicht ist unsere schönste Pflicht. Die Wirtschaft hat ihre Offenheit für Zuwanderung nie bereut und betont immer noch, wie wichtig auch ausländische Arbeitskräfte sind. Die Gesellschaft hat sich verändert. Niemand ist heute so ahnungslos, wie in den Frühzeiten. 

Trotz der vielen Fehler, die gemacht wurden, hat Deutschland gelernt, wie Integration funktioniert.

Die anfänglichen Bedingungen waren miserabel. Integration wurde zunächst in Fertigungshallen, an Fließbändern und in Krankenhäusern gelernt. Jeder, der da arbeitete, hatte Kollegen aus der Türkei, Italien oder Spanien.

Nach Industrie und Wirtschaft öffneten sich auch die großen gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften für Migrantinnen und Migranten.

Integration wurde gelernt in den Kitas, den Schulen und den Universitäten.

Wussten Sie, dass 40 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund in Hamburg Abitur machen? Das sind in Summe so viele wie diejenigen, die es 1971 in Hamburg insgesamt schafften, die allgemeine Hochschulreife zu erreichen.

Viele Eltern haben dafür geschuftet, dass die Kinder und Enkelkinder es besser haben. Sie haben es geschafft. Auch wenn die Mutter vielleicht kaum deutsch spricht, die zweite und dritte Generation der Zuwanderer ist angekommen. Sie sitzen als Angestellte im Jobcenter und beraten Erwerbslose. Sie gestalten Politik auf Regierungsbänken und sprechen endlich und immer mehr in den Medien.

Die Gesellschaft hat sich verändert: Deutschland kann Integration

Natürlich gilt das nicht uneingeschränkt. Es gibt Probleme etwa mit der Akzeptanz von Werten. Etwa in manchen Stadtteilen. Ja, all das wird im Privaten, in der Öffentlichkeit und der Politik zu Recht immer wieder diskutiert. Übrigens auch ganz intensiv gemeinsam mit den Selbstorganisationen von Migranten. Auch Künstler, wie Fatih Akin, zeigen nicht nur die enorme Bereicherung, sondern auch die Probleme.
In jeder Diskussion um die richtigen Wege und Maßnahmen artikuliert sich ein gesellschaftlicher Konsens: Wir sind uns darin einig, dass Integration sehr wichtig ist und das die Probleme angesprochen, angepackt und gelöst werden müssen.

Integration ist zu einem gesellschaftlichen Wert geworden. Das Wort bezeichnet ein Ziel und einen Prozess. Alle wissen, Zuwanderung und Integration gehören zusammen. Die demokratischen Institutionen, die Medien und weite Teile der Bevölkerung tragen diesen Wert.

Das ist die Grundlage dafür, dass wir Integration können. Dieser geradezu unausgesprochene Konsens ist unser Potential. Deutschland ist in der Lage, Leute zu integrieren, die als Fremde zu uns kommen. Deutschland kann Integration.

Migration und Asylpolitik in Europa 

Migrationspolitik in Deutschland hat immer eine europäische Dimension. In der Mitte von Europa liegend, waren die deutschsprachigen Regionen schon im Mittelalter ein Zentrum von Migrationsbewegungen. Selbst der Begriff „Nation“ entstand im Kontext von Migration. „Nationen“ nannte man die Studenten, die eine gemeinsame Sprache hatten. Lange gab es also die „Deutsche Nation“ nur als Studentenleben in der Fremde. Eine homogene Bevölkerung hat es auch in der Neuzeit nie gegeben. Arbeiter aus anderen Ländern, Flüchtlinge und Umsiedlungen prägten das Land vor und nach dem Ersten Weltkrieg. Nazideutschland wiederum war der Auslöser von Flucht und Vertreibung in ganz Europa. 

Nach all den Jahren der kriegerischen Auseinandersetzungen ist es mit der Europäischen Union gelungen, Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Verbunden damit – und zugleich auch eine Grundlage dafür – ist ein bemerkenswerter Wandel der Migrationspolitik:

Mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist das Überschreiten von Grenzen zu einer Grundfreiheit, einem offiziellen europäischen Wert geworden. Freizügigkeit ist das Recht des EU-Bürgers auf Migration.

Die EU hat damit einen neuen Typus des Zuwanderers geschaffen. Hunderte Millionen EU-Bürger könnten in einen der anderen EU-Staaten zuwandern. Und damit ist dann nicht das Wandern auf dem Jakobsweg gemeint. Freizügigkeit bedeutet einfache, unbürokratische und geradezu unmittelbare Zuwanderung. Die EU-Bürger können im anderen Land einen Beruf lernen, Geld verdienen, Urlaub machen und auch die Familie nachholen.

Das Recht auf Freizügigkeit ist eines der großartigsten Rechte der EU. Wir müssen es als Europäer verteidigen: Dafür müssen wir zum Beispiel klar machen, dass Freizügigkeit nicht dem Recht entspricht, sich den Staat in der EU auszuwählen, der die besten Sozialleistungen bietet. Und wir müssen, darauf kommen wir noch, die Freizügigkeit auch mit einer soliden gemeinsamen Asylpolitik verteidigen.

Neben der Binnenmigration innerhalb der EU, zu der wie selbstverständlich mehrere Staaten gehören, aus denen die ehemaligen Gastarbeiter als Ausländer nach Deutschland geholt wurden, gibt es auch die Zuwanderung von Arbeitskräften von außerhalb der EU. Dazu gibt es unionsrechtliche Regelungen, wie die BlueCard, aber das meiste regeln unverändert die nationalen Zuwanderungsgesetze. Einer der Gründe warum Deutschland immer wieder über den Sinn eines Einwanderungsgesetzes diskutiert. Zu den Besonderheiten dieser Debatte gehört es, dass die Zuwanderung von Männern und Frauen aus Drittstaaten – also von außerhalb der EU – nach Deutschland heute relativ einfach gelingt, wenn sie einen Arbeitsplatz in Aussicht haben und ein gutes Einkommen erwarten können. Allerdings weiß das kaum einer.

Und dann bietet Europa natürlich auch Flüchtlingen Schutz. Schon 1997 hat die EU mit dem Vertrag von Amsterdam die Grundlagen für die gemeinsame Asylpolitik geschaffen. Zwei Jahre später einigten sich die damals 15 Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Programm auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention. In mehreren Schritten und über mehrere Jahre entstanden umfassende Regelungen der gemeinsamen Asylpolitik. (Von Deutschland verlangte das übrigens auch eine Angleichung des Asylrechts.) Das bekannteste Instrument ist das Dublin Verfahren.
Das regelt, dass Flüchtlinge im ersten Land, in dem sie europäischen Boden betreten, bleiben müssen. Theoretisch also nie in Deutschland, da wir außer in den Häfen und Flughäfen keine Grenze haben, hinter der nicht ein EU-Land liegt. Dass immer schon – nicht erst im letzten Jahr – auf wundersame Weise Asylantragsteller in Deutschland angeklopft haben, die zuvor in keinem anderen EU-Land registriert wurden, gehört dazu. Die meisten sind wohl nicht als blinde Passagiere auf dem Schiff gekommen.

Zu den gemeinsamen EU Regelungen gehören auch gemeinsame Normen für den Umgang mit Flüchtlingen und das Konzept der sicheren Drittstaaten.

Alle Regelungen wurden im Konsens verabschiedet. Das System gibt es seit vielen Jahren. Die bemerkenswerte Einigkeit liegt vielleicht auch daran, dass das System ein Großteil der Verantwortung auf die Grenzstaaten verlegt. Erst jetzt, wo das nicht mehr klappt, gibt es den Streit.

Schon lange entwickeln sich im Mittelmeerraum Migrationsbewegungen in Richtung Europa. Aber zunächst mussten sich nur Spanien und Portugal damit beschäftigen. Kein EU-Land sprang ihnen bei. Sie lösten das Problem mit einem strengen Grenzregime und sehr hohen Zäunen. Auch Italien und Griechenland wurden mit dem Problem alleine gelassen. Wiederholt forderten Italiener im Rat eine europäische Lösung. Wiederholt verließ sich die europäische Öffentlichkeit allein auf die Schengen-Grenzstaaten.

Seit dem Spätsommer 2015, also gewissermaßen erst seit einem Jahr, ist der Umgang mit Flüchtlingen ein gemeinsames Thema. Länder, die kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, diskutieren über die Frage mit etwa genauso viel Aufmerksamkeit wie Deutschland oder Österreich. Europa weiß nun: Man muss die Funktionalität des Systems deutlich verbessern.

Dieser Streit wird mit großer Härte ausgetragen. Deutschland, Österreich und Schweden haben zunächst die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Andere europäische Staaten haben sich geweigert einen Teil der Verantwortung zu tragen und Deutschland für die Aufnahmebereitschaft kritisiert. Schweden und Österreich haben inzwischen die Grenzen für Flüchtlinge weitgehend geschlossen.

Trotz des Streits ist es nun – wenn auch erst in Ansätzen – gelungen, eine gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge zu vereinbaren. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist die Einsicht, dass alle 28 Staaten für die Sicherung der Außengrenzen Europas Verantwortung tragen. Mit der partnerschaftlichen Grenzsicherung mit der Türkei ist das in Ansätzen gelungen.

Die gemeinsamen europäischen Grenzen müssen gesichert werden, aber sie sind natürlich immer auch Orte, die man passieren kann: als Tourist, als Geschäftsfrau und als Flüchtling. Auch dafür braucht es gemeinsame Regeln. Die Grenzdurchgangseinrichtungen, die nun Hotspots heißen, gehören dazu. Für jeden, der dort ankommt, muss geklärt werden, wie es weiter geht: Wer muss zurück und wo kommen diejenigen hin, die bleiben dürfen?

Über Aufteilung der Flüchtlinge und die gemeinsame Verantwortung in der Union für die Aufnahme in der Union wird weiterhin hart gerungen. Die Vereinbarung zur Aufteilung von zunächst 160.000 Flüchtlingen auf die Staaten Europas ist ein kleiner erster Schritt. Und der ist ja, wie wir wissen noch nicht umgesetzt. Die Staaten, deren Bürger in großem Maße von der Freizügigkeit profitieren, müssen verstehen lernen, dass die Medaille Freizügigkeit eine Kehrseite hat: Eine gemeinsame Außengrenze und eine gemeinsame Politik zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch die Teilung der Verantwortung zwischen der EU und der Türkei ist vernünftig. Wir unterstützen die Türkei finanziell, weil dort Millionen von Flüchtlingen Schutz gefunden haben. Wir unterbinden das Schleusen und nehmen dafür offiziell Flüchtlinge auf, die dann mit dem Flugzeug kommen können.

Deutschland muss auf der gemeinsamen europäischen Verantwortung für Flüchtlinge bestehen. Nie wieder dürfen wir, wenn wir nicht betroffen sind, weil die Flüchtlinge zuerst in den Grenzstaaten Europas ankommen, unsere Verantwortung verneinen. Das haben wir früher getan, und das hat sich bitter gerächt. Wir sind klüger geworden und sollten immer zur Kooperation bereit sein. Denn auch wir fordern Kooperation ein, wenn es für uns wichtig ist. Das ist uns diesmal erst nach einem Jahr und mehr als einer Million ungeregelt und ungesteuert nach Deutschland gezogenen Flüchtlingen gelungen. Das darf sich nicht wiederholen.

Syrien und Flucht nach Europa

„Das Paradies ist gleichsam über die ganze Erde verstreut, und daher so unkenntlich (..) geworden. Seine zerstreuten Züge sollen vereinigt, sein Skelett soll ausgefüllt werden“ schreibt Novalis in einem schönen Aphorismus. Was gegenwärtig in Syrien und dem Irak passiert, lässt den Bürgern dort nicht die geringste Möglichkeit auch nur das kleinste Puzzleteil des Lebensglücks zu fassen. Wie ein Paradies erscheint dagegen das reiche Europa mit Arbeitsplätzen, Rechtssicherheit und Demokratie. 

Eine Befriedung der Region liegt in weiter Ferne, trotz der ersten Annäherungen der Konfliktparteien. Millionen sind auf der Flucht. Die Aufnahme von Flüchtlingen eine Verantwortung, die sich den Staaten der Region und Europa stellt. Übrigens: Auch die USA könnten Verantwortung für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak übernehmen. Schließlich haben sie mit der falschen Entscheidung für den Irak-Krieg einen Teil der Ursachen geschaffen.

Mehr als 4 Millionen haben im Libanon, in Jordanien, der Türkei, dem Irak und Ägypten eine Zuflucht gefunden. Die Europäer haben die Anrainerstaaten ziemlich lange alleine gelassen. Ein furchtbarer Fehler war es, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlingscamps zu vernachlässigen. Das hat die Lager zu aussichtlosen Orten gemacht und neue Flüchtlingsströme ausgelöst.

Der Krieg in Syrien und Irak ist eine riesige humanitäre Herausforderung, vermutlich die größte, die Europa seit dem zweiten Weltkrieg trifft.

Flucht nach Deutschland

Unser Grundgesetz hat eine Besonderheit. Es gewährt als eine der wenigen Verfassungen weltweit politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl. Andere Staaten bieten Asylrechte nur auf Grund internationaler Verpflichtungen. Der Artikel 16 a steht im Grundgesetz, weil Millionen von Menschen vor der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft fliehen mussten und auf die Unterstützung der europäischen Nachbarn und Amerikas angewiesen waren. 

Deutschland hat in den letzten drei Jahren etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im letzten Jahr wurden 1,1 Millionen in Deutschland registriert. Das sind sehr viele, die auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland sehr fordern. 1,1 Millionen aufgeteilt auf ganz Europa wären hingegen ein leicht zu lösendes Problem. 1,1 Millionen nur in Deutschland aufzunehmen, ist nicht leicht.

Der deutsche Staat ist damit – nicht sehr gekonnt, aber doch – seinem Verfassungsauftrag nachgekommen. Vor allem aber haben das Land und die Bürger gemeinsam diese Aufgabe angenommen. Deutschland nutzt die Erfahrungen aus 60 Jahren Migrationsgeschichte und zeigt eine großartige Performance. Statt „man sollte mal“ und „warum macht Europa nicht?“ hat unser Land einfach losgelegt und sich gekümmert. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere demokratischen Institutionen, die Verwaltung, die Sozialverbände und Kirchen aber auch viele Unternehmer – das Land sucht gemeinsam nach Lösungen.

Mit der Aufnahme der Flüchtlinge haben die Bürger als Weltbürger agiert. Deutschland hat so eine humanitäre Folge-Katastrophe (zumindest vorläufig) verhindert. Ein Stau oder Rückstau von riesigen Flüchtlingsströmen in instabilen Regionen wäre nicht zu verantworten gewesen. Europas Aufgabe ist es, Kriege zu verhindern. Wir dürfen keine Politik machen, die Staaten destabilisiert. Deshalb brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen und in diesem Rahmen wird Deutschland auch weiterhin Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen müssen.

Deutschland wird mit aller Macht auf eine gemeinsame Lösung in der Europäischen Union drängen. Wir erfüllen hier eine Aufgabe als Mitglied der Weltgesellschaft und dürfen nicht die Nerven verlieren. Da bin ich mit der Kanzlerin einer Meinung.

Wir werden innerhalb Deutschlands unsere gemeinsame Verantwortung so organisieren, dass die Flüchtlingssituation gelöst werden kann. Die Bevölkerung unterstützt das mehrheitlich: Die Deutschen wollen, dass wir einen Weg finden mit dieser Aufgabe vernünftig umzugehen.

Wir haben Verfahren, mit denen wir die schutzbedürftigen von den nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen unterscheiden. Wir werden sie effizienter gestalten. Wir müssen auch Leute zurück schicken. Die Westbalkanländer und die nordafrikanischen Staaten müssen ihre Bürger als ihre eigenen akzeptieren und wieder aufnehmen. Zur Durchsetzung des Rechts gehören auch unpopuläre Formen, wie die Durchsetzung von Abschiebungen: Es darf nicht mehr so leicht sein, eine Abschiebung hinauszuzögern.

Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich zu Recht auf die humanitäre Verpflichtung berufen. Aber die Akzeptanz des Prinzips erodiert, wenn wir nicht auch sicherstellen, dass die anderen wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Aufnahme von Flüchtlingen in Hamburg 

Im Frühjahr 2014 habe ich gesagt, dass die Zahl derer, die nach Europa wollen, deutlich zunehmen wird. Inzwischen wissen wir: Die Flucht nach Deutschland ist eine Realität. Wir sind ein Zufluchtsort, den Millionen Menschen als ihre Rettung ansehen.

Die Herausforderung ist enorm. Zwar kamen schon in 1990er Jahren in Folge der Balkankriege Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland an. Aber die Menge und vor allem die enorme Steigerung der Flüchtlingsströme bedeuten immer wieder von neuem enorm herausfordernde Situationen.

Wenn man die Steigerungen in den letzten Jahren zugrunde legt und sie fortschreibt, kommen wir zu Zahlen, die man gar nicht nennen möchte. Die politische Lage ist unklar. Zugleich wissen wir, weder die Zahl der Flüchtenden, noch die Gründe für die Flucht haben abgenommen.

Mit wie vielen Menschen müssen wir rechnen? Neben aller Emotionalität müssen wir uns an dem orientieren, was unsere Pflicht ist.

  • Wir müssen so planen, dass die Leute aus der Erstaufnahme in die Folgeunterbringung ziehen können, denn ohne Folgeunterbringung gibt es keine Integration.
  • Wir müssen die Anzahl der prekären Unterbringungen reduzieren. Das Leben in Provisorien wie Baumärkten und Zelten ist keine Grundlage für Integration. Derzeit sind etwa 5.500 in Notunterkünften untergebracht.
  • Wir müssen damit rechnen, dass viele derjenigen, die hier ankommen auch bleiben. Und wir müssen einkalkulieren, dass die Asyl-Verfahren Zeit in Anspruch nehmen.

Niemand darf so fahrlässig sein und riskieren, dass Hamburg am Ende des Jahres tausende obdachlose Flüchtlinge hat, die auf der Straße, unter den Brücken oder in den Parks campieren.

Wir arbeiten mit einer atmenden Prognose: Das heißt, plausible Annahmen werden fortgeschrieben und korrigiert sobald sichere Daten vorliegen. Die Grundlage der atmenden Prognose sind heute die Zahlen der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres. Auf das laufende Jahr hochgerechnet würde das 40.000 zusätzliche Plätze bedeuten. Wegen der neu arrangierten Lage in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind die Zahlen der letzten drei Monate rückläufig.

Noch können wir keine sichere neue Prognose wagen. Es kann sein, dass durch neue Fluchtwege die Zahl der nach Deutschland und Hamburg gelangenden Flüchtlinge wieder dramatisch steigt. Trotz der neuen Verantwortungsteilung zwischen Europa und den Anrainerstaaten des Konfliktes in Syrien und dem Irak.

Es kann sein, dass im Sommer über das Mittelmeer Flüchtlinge nach Malta, Italien, Zypern und Griechenland kommen. Wenn der Brenner versperrt ist, werden diese Länder von uns Solidarität fordern. Diesmal sollten wir aus den genannten Gründen klug sein und die Solidarität gewähren. Es kann sein, dass Flüchtlinge über Russland und die östlichen Grenzen der EU kommen.

Eines ist aber in jedem Fall offensichtlich, die Zahl der von Hamburg aufzunehmenden Flüchtlinge wird fünfstellig bleiben.

Hamburg will Integration

Die Bürgerinitiativen, der Senat und die Bürgerschaft sind sich einig, dass wir auch weiterhin die Flüchtlinge gut unterbringen. Das ist unsere menschenrechtliche Verpflichtung, die Verpflichtung als Bundesland und für viele auch ganz individuell eine persönliche Verpflichtung als Bürger. 

Man kann diese Aufgabe aber auch als ein großes Investitionsprogramm sehen. Denn jeder Euro, den der Staat für Flüchtlinge ausgibt, geht an die deutsche Wirtschaft oder in eine Lohntüte. Außerdem wissen wir seit Langem: Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Das ist nicht der Grund, weshalb wir Flüchtlingen Schutz gewähren, das tun wir aus humanitären Gründen. Aber die Herausforderung der Integration ist auch eine Chance für mehr Wachstum.

Egal wie die Motivationslage ist, die Hamburgerinnen und Hamburger sind mehrheitlich gewillt, die Integrationsbemühungen zu unterstützen.

Wir haben gute Bedingungen, denn Hamburg ist ja mit Migration vertraut. Das ist die positive Konsequenz der eingangs geschilderten Zuwanderungsgeschichte in unserer Stadt. Ob in Kitas, in Schulen oder Universitäten, in den Behörden und der Wirtschaft, überall können wir auf Erfahrungen zurückgreifen. Und anders als in früheren Jahrzehnten haben wir zudem ein flächendeckendes Angebot an (halbtags) gebührenfreien Krippen und Kitas. Ganztagsangebote auch an Kitas, den Grundschulen und allen weiterführenden Schulen. Und vielmehr kleine Klassen. Auf jeder Schule kann man auch Abitur machen. Mit der Berufsbildungsagentur haben wir die Übergänge von den Schulen in eine Ausbildung deutlich verbessert. Und an den Universitäten erheben wir heute keine Gebühren. Das sind gute Rahmenbedingungen für junge Leute, die aus sich etwas machen wollen.

Die Konjunktur ist günstig und Hamburg hat einen ausgeglichenen Haushalt. Wir konnten deshalb im vergangenen Jahr für diese Aufgabe strukturell 600 Millionen Euro investieren ohne an anderer Stelle sparen zu müssen. Wir wollen, dass die neuen Nachbarn nach Möglichkeit vor allem Nachbarn sind.

Der Senat hat wegen der Flüchtlinge ganz frühzeitig Krippen, Kindergärten und Schulen mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Wir haben allein 600 zusätzliche Lehrer und 90 Erzieher eingestellt, damit die Aufgaben gut verteilt werden, die Träger haben dafür knapp 7 Millionen Euro bereit gestellt. Der Senat bemüht sich darum, den Alltag der Hamburger so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

City Scope Hamburg

Der erste Schritt ist die Unterbringung. Eine sehr wichtige Frage ist deshalb immer wieder: Wo können wir Einrichtungen für Flüchtlinge schaffen? 140 große und kleine Einrichtungen über die ganze Stadt verteilt, haben wir schon.

Viele Bürger machen uns Vorschläge dazu. Wir bekommen Briefe und Anrufe. Manche wollen, dass die Unterbringung in einem anderen Stadtteil geschieht und machen Vorschläge zur Verteilung. 

Viele klingen nicht schlecht, aber man darf dabei nicht vergessen, dass wir (übrigens) „Gott sei Dank“ nicht das Politbüro sind. Niemand im Senat und oder in den Bezirksämtern will wie ein SED-Generalsekretär Grundstücke beschlagnahmen.

Eigentumsrechte müssen respektiert werden. Für die Unterbringung kommen nur Grundstücke in Frage, die der Stadt gehören oder solche, die wir kaufen können. Gerne können Privatleute ihre Grundstücke zur Verfügung stellen, aber nur freiwillig.

Wir dürfen auch nicht so bauen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind. Flächen, die von der Wirtschaft genutzt werden, kommen nicht in Frage. Denn wir können nur für alle sorgen, wenn die Wirtschaft weiter wächst.

Wir werden drittens für die öffentlich-rechtliche Unterbringung keine Flächen nutzen, die den Wohnungsbau beeinträchtigen. Wo Wohnungen geplant sind, werden auch Wohnungen gebaut.

Wir haben auf dieser Grundlage alle Bezirke aufgefordert, Flächen vorzuschlagen. Für etwa 20.000 haben wir Baugrundstücke identifiziert. Ob das klappt ist nicht immer sicher. Denn in der Vergangenheit ist hin und wieder die Realisierung nicht gelungen.

Es besteht große Einigkeit darin, dass die öffentliche Unterbringung in überschaubaren Einheiten erfolgen soll. Klar ist auch, dass sie an vielen verschiedenen Stellen der Stadt liegen sollen. Aber Hamburger wollen eben auch Wohnungen, Gewerbeflächen, Straßen, Parks und Naturschutzgebiete.

Wie können die komplexen Aufgaben der wachsenden Metropole berücksichtigt werden? Es gibt ein großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Beteiligung und Transparenz, das wir aufgreifen werden.

Der Senat hat die HCU beauftragt, ein Konzept für eine informierte und moderne Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Gesa Ziemer ist ein Programm Hamburg City Scope entwickelt worden. Es führt das Wissen der Demografen, Behörden und Geografen zusammen und macht die Bürger zu Stadtplanern.

Jede und jeder ist eingeladen, sich an der Suche nach Flächen zu beteiligen. In jedem Bezirk wird es Workshops geben. Es ist die Chance zu prüfen, ob das, was in der Theorie einleuchtet auch für die Praxis taugt. Wir laden alle ein, zu schauen, ob Senat und Bezirke etwas übersehen haben. Ich bin sicher: Da wird sich schon was finden. Im Mai geht es los.

Baurecht

Hamburg hat aber nicht nur sehr wenig Platz, es liegt auch in Deutschland. Unser Land hat ein sehr ausgeklügeltes Baurecht. Das Baurecht ist eine gute und wichtige Sache. Es sorgt dafür, dass die Häuser stabil und ordentlich gedämmt sind und der Brandschutz berücksichtigt wird. Aber das Baurecht ist auch dafür verantwortlich, dass Bauen in Deutschland so unendlich lange dauert, besonders in Großstädten.

Hamburg ist beim Bau bestimmt die schnellste Großstadt. Die öffentliche Hand liefert ihren Part schnell: Die Baugenehmigungen dauern im Durchschnitt 3 - 4 Monate. Ein Bebauungsplan aber dauert auch in Hamburg zwei Jahre. München braucht drei Jahre, andere noch viel länger. Das Bauen selbst, von der Grundsteinlegung bis zum Einzug, dauert dann nochmal zwei bis drei Jahre, also insgesamt mindestens vier Jahre.

Wenn es schnell gehen muss, können wir nicht vier Jahre warten. Deshalb bauen wir die Containerdörfer. Ich würde lieber feste Häuser bauen. Dafür ist die Akzeptanz größer und das wäre eine echte Perspektive. Denn wir brauchen überall in der Stadt preiswerten Wohnraum.

Die Situation ist klar: Wir brauchen Häuser, die wie unsere Kleidung „von der Stange“ kommen. Oder, wie auch unsere Mittelklassewagen einem Modell entsprechen. Wohnungsbau kann schneller und günstiger werden, wenn die Möglichkeiten des Systembaus genutzt werden. Warum baut heute kein Bauherr Wohnungen ohne öffentliche Subventionen, für die die Mieter dann acht Euro pro Quadratmeter zahlen? Heute subventionieren wir im geförderten Wohnungsbau Kosten, die ungefördert bei zehn bis zwölf Euro nettokalt liegen runter auf knapp sechs Euro.

Bemerkenswert ist deshalb der Vorstoß von Thomas Bauer, dem Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie. Er hat vergangene Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt, man könne sehr schnell solche Häuser bauen. Zitat: "Wenn man einfache Materialien einsetzt, kriegt man die für 1.500 Euro pro Quadratmeter. (…) Das wären dann … Häuser wie in den 50er und 60er Jahren, da wohnen heute auch noch Millionen Menschen drin.“ Zitatende. Im Moment trifft sich die Baubranche in München. Ich hoffe, dass Bauer die Branche für diese Idee gewinnen kann. Meine Unterstützung hat er.

Wir versuchen gerade, das mit den heutigen Standards zu schaffen. Wenn Leute 10 oder 15 Jahre im Container leben, manchmal eine Familie in einem Raum, dann ist das fast so teuer wie gleich richtige Wohnungen zu bauen.

Integration und Arbeitsmarkt

Wir werden Wohnungen bauen und bis auf weiteres führt kein Weg daran vorbei, weitere Containerdörfer zu errichten. 

Aber die Fähigkeit Hamburgs, Flüchtlinge zu integrieren und die Fähigkeit der Flüchtlinge, die Kultur zu verstehen und unsere Werte zu übernehmen, wird nicht an der Lage und dem Format ihres ersten Wohnortes hängen. Es kommt vielmehr darauf an, die Potentiale der Flüchtlinge zu nutzen. Ihr Wollen, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, ihre Lebensenergie, die sie hierher gebracht hat, daran müssen wir anknüpfen.

Dafür ist es entscheidend, Zugänge zu schaffen. Wie beispielsweise die Kita-Gutscheine und die Beratung darüber, wie sie genutzt werden können. Eine der besten Integrationspflichten ist natürlich auch die Schulpflicht.

Vor allem aber müssen wir die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes nutzen. Wie wichtig das ist, haben Generationen von Zuwanderern vorher schon gezeigt.

Deutschland hat etwa eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent. Ist es realistisch, sich vorzustellen, dass wir in den kommenden Jahren entsprechend viele neue Arbeitsplätze für die Flüchtlinge schaffen, die bleiben werden?

Es wird nicht automatisch gehen, aber es ist möglich.

Die Wirtschaft ist bereit. Handwerksbetriebe und Unternehmen suchen händeringend Nachwuchs. Unserer Wirtschaft geht es gut, sie ist auf Wachstumskurs. Das Statistik Amt Nord hat gerade die Zahlen ermittelt: das produzierende Gewerbe wächst real um 4,3 Prozent, das verarbeitendes Gewerbe um 2,6 Prozent und das Baugewerbe um 3,9 Prozent. Auch das Gastgewerbe kann weiterhin mit einer guten Nachfrage rechnen.

18.000 Arbeitsplätze sind allein im vergangenen Jahr in Hamburg entstanden, für das laufende Jahr wird mit einer weiteren Steigerung von 25.000 neuen Stellen gerechnet. Hamburg kann Ende des Jahres mit 950.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten rechnen.

Hamburg hat die besten Voraussetzungen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Gerade auch im Bereich der beruflichen Integration können wir sehr gut sehen, was es bedeutet, an den Erfahrungen der Vorjahre anzuknüpfen, etwa, wenn die Angebote der Jugendberufsagentur für Flüchtlinge ausgeweitet werden.

An den staatlichen berufsbildenden Schulen lernen bereits 2.800 Flüchtlinge. Im Februar haben wir das ganztägige Schulangebot AvM Dual für Flüchtlinge eingeführt.

Arbeit und Integration von Flüchtlingen, darum geht es auch unter dem Dach von W.I.R. Das Projekt läuft seit knapp vier Monaten. Schon kamen etwa 1.500 Männer und Frauen, die arbeiten wollen in die Erstberatung. Die Kundendaten lassen erste Einschätzungen zum Arbeitsmarktpotential der Hamburger Flüchtlinge zu.
Die Zahlen sind nicht repräsentativ, aber sie sind erfreulich: zwei Drittel der WIR-Kunden sind mindestens 11 Jahre zur Schule gegangen. 70 Prozent sind vorher einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Rund ein Viertel sind schon 10 Jahre und länger in einem Beruf tätig gewesen. Es sind Handwerker, Gastwirte, Lehrer, Ingenieure, IT-Fachkräfte und Ärzte. Es ist eine lange Liste. Jeder Eintrag zeigt, hier sind Leute, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten wollen.

Noch eine Konsequenz

Die Flucht so vieler nach Deutschland hat noch eine Konsequenz: Sie verlangt von denen, die an einer stabilen, demokratischen und offenen Gesellschaft interessiert sind, ein positives politisches Handeln. 

Wer – und das sind ja viele – der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland positiv gegenübersteht, muss sich zu einem pragmatischen Konzept durchringen. Es reicht nicht, sich etwas zu wünschen, es muss ja auch gehen.

Die Politik, die Wege sucht, die Aufnahme von Flüchtlingen gangbar zu machen, muss unterstützt werden. Wenn die einen sich darauf beschränken zu fordern, dass man mehr für Flüchtlinge tun muss, während zeitgleich andere die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit massivem Protest begleiten, entsteht keine gesellschaftliche Mitte. Auf eine Mitte muss sich aber eine Politik, die sich zur Verantwortung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen bekennt, stützen können.

Vielen Dank!

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