3. Juni 2016 34. Einbürgerungsfeier

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

34. Einbürgerungsfeier Bürgermeister hat am Freitag (3. Juni 2016) Hamburgs neue Bürgerinnen und Bürger im Rathaus begrüßt. "Hamburg wird zu Recht eine Weltstadt genannt. Wir haben eine offene und freiheitliche Stadtkultur. Gleichberechtigung und gegenseitige Akzeptanz sind die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Hamburg", sagte Scholz in seiner Rede.

34. Einbürgerungsfeier

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Schön dass Sie zu uns ins Rathaus gekommen sind. Das Rathaus ist ein sehr beliebter Ort für besondere Anlässe. 

Nur wenige kennen die Räume im Inneren des Rathauses. Wenn Staatsgäste aus dem Ausland nach Hamburg kommen, empfangen wir sie hier. Im letzten Jahr war die Königin der Niederlande hier zu Besuch. Auch die Präsidenten aus Bolivien, Mexiko, Bulgarien und Estland haben wir empfangen.

Der Festsaal, in dem wir heute sind, ist der größte und der schönste Raum. Die alten Wandbilder erzählen von der Geschichte, der Tradition und dem Stolz der Hansestadt. Im Großen Festsaal wird auch das traditionelle Matthiae-Mahl gefeiert. In diesem Jahr waren die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron bei uns zu Gast. Heute gilt der Empfang im Großen Festsaal Ihnen, den Neu-Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.

Ich freue mich außerordentlich, dass Sie gekommen sind. Wie schön, dass auch Ihre Familien dabei sind. Etwa sechshundert Personen passen in diesen Saal. Er ist gut gefüllt. Die, denen ich heute – stellvertretend für alle, die in den letzten Monaten eingebürgert wurden – die Urkunde persönlich überreiche, kommen aus den Ländern Ecuador, Georgien, Griechenland, Groß Britannien, Guinea, Iran, Italien, Mexiko, Peru, Polen, Rumänien, Schweden, Tunesien und der Ukraine. Und diese vierzehn Länder sind nur ein kleiner Ausschnitt: Hamburger kommen aus Ländern aller Kontinente. 33 Prozent der Bewohner unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund, ihre Familien stammen aus rund 200 Ländern der Erde.

Hamburg wird zu Recht eine Weltstadt genannt. Wir haben eine offene und freiheitliche Stadtkultur. Gleichberechtigung und gegenseitige Akzeptanz sind die Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Hamburg.

Das gemeinsame und pluralistische Zusammenleben ist ein sehr hohes Gut. Jede Generation muss das alles an die kommende weiter geben, jede Generation muss diese Werte pflegen und neu für sich entdecken. Das nenne ich Integration.

Für die Integration unserer Stadt müssen die Hamburger viel tun. Die Grundlagen schafft der Senat. Ganz wichtig ist es, dass alle die Chance auf Bildung haben: Hamburg bietet kostenfreie Kitaplätze, Ganztagsschulen, ein gutes System der Berufsausbildung und Universitäten, für die man keine Gebühren zahlen muss.

Auch die Einbürgerungsinitiative ist ein wichtiger Aspekt zur Integration. Ich habe nach meinem Amtsantritt persönlich alle Hamburgerinnen und Hamburger angeschrieben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Ich habe sie ermuntert, deutsche Staatsbürger zu werden. Die Behörden, die Verwaltung und viele ehrenamtliche Helfer unterstützen die Einbürgerung. Über 150.000 persönliche Briefe sind inzwischen verschickt worden, etwa 30.000 Personen haben wir in den letzten fünf Jahren eingebürgert. Hamburg hat dadurch eine viel höhere Einbürgerungsquote als andere Bundesländer. Und wir sind stolz darauf!

Sie, die Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger, haben sehr unterschiedliche Biografien und ganz unterschiedliche Gründe für die Einbürgerung. Aber für Sie alle ist dieser Schritt eine einmalige und ganz besondere Veränderung. Und für alle hat die Einbürgerung die gleiche symbolische, lebenspraktische und rechtliche Wirkung: Sie sind jetzt deutsche Staatsbürger!

Ich gratuliere Ihnen zur deutschen Staatsbürgerschaft und heiße Sie herzlich willkommen. Sie waren schon vorher willkommen. Aber nun sind Sie Mitglied der Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger.

Die Einbürgerung ist ein Akt, den der Staat und die Neu-Bürger gemeinsam vollziehen. Sie gehören jetzt dazu. Sie haben alle Rechte, die auch die anderen Deutschen haben, in jeder Hinsicht. Diesen rechtlichen Aspekt betont auch der Begriff „Einbürgerung“:

Einbürgerung heißt, Sie sind jetzt deutsche Staatsbürger. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein enormes Privileg. Niemand kann Ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen.

Als Deutsche oder Deutscher sind Sie zugleich auch einer von 500 Millionen EU-Bürgern. EU-Bürger zu sein, ist eine ganz großartige Sache. Alle EU-Bürger haben das Recht auf Freizügigkeit. Sie können jetzt in allen 28 Mitgliedstaaten studieren, arbeiten oder Urlaub machen.

Das wichtigste Recht des Staatsbürgers eines demokratischen Staates ist das Recht zu wählen. Auch das ist ein enormes Privileg. Jahrhundertelang wurde in Europa für freie und gleiche Wahlen gekämpft, Frauen dürfen in Deutschland erst seit 1918 wählen. In einigen Ländern der Welt ist es heute noch lebensgefährlich, freie Wahlen zu fordern – manche von Ihnen haben das erlebt.

Im nächsten Jahr, im Herbst 2017, wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Sie werden dann eingeladen, auch zu wählen. Machen Sie unbedingt mit, es ist nicht kompliziert. Ganz in der Nähe Ihrer Wohnung wird ein Wahlbüro sein, dort gehen Sie hin und machen ihr Kreuz bei den Personen und der Partei, der Sie vertrauen.

Sie und die anderen gut 82 Millionen Staatsbürger sind zusammen das Deutsche Volk. Im Grundgesetz heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Macht des Staates ruht nun auch auf Ihnen. Das macht schon einen großen Unterschied.

Deshalb hat der Staat an seine Staatsbürger andere Erwartungen. Die Demokratie lebt davon, dass sich Leute politisch engagieren. Eine ganz große Rolle spielen dabei die demokratischen Parteien. Das Grundgesetz hat den Parteien die wichtige Aufgabe gegeben, die Meinungsbildung zu organisieren. Die Parteien sind die Grundlage der Demokratie. Parteien sind der Ort, in denen politische Auffassungen entwickelt und diskutiert werden, und die Parteien sind es, die die Verbesserungen auch durchsetzen können.

Alle Bereiche unseres Alltags haben demokratische Strukturen, in denen Sie mitarbeiten können. In der Schule, an der Universität oder im Beruf. Engagement ist nie langweilig, man kann sehr viel lernen und findet Freunde. Ganz wichtig sind auch Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Sportvereine. Viele dieser Organisationen haben sich für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes ausgesprochen, viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeiten Tag für Tag daran, dass Deutschland eine offene Gesellschaft und ein demokratisches Land ist.

Dass das alles so bleibt, ist nicht selbstverständlich.

Deshalb ermuntere ich Sie: Engagieren Sie sich für ein offenes und demokratisches Deutschland. Nutzen Sie den Freiraum, den unsere Gesellschaft bietet. Sorgen Sie dafür, dass es so bleibt.

Von Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen hängt unsere Zukunft ab. Deutschland ist jetzt auch Ihr Land. Machen Sie Deutschland aktiv zu ihrer Heimat.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, viel Freude und viel Unterstützung auf Ihrem Lebensweg.

Vielen Dank!

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