1. September 2016 Verleihung der Ehrendoktorwürde an Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Festvortrag des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Verleihung der Ehrendoktorwürde an Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch

Sehr geehrter Herr Präsident des Bundessozialgerichts,
sehr geehrter künftiger Präsident des Bundessozialgerichts,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Globalisierung, so schrieb Peter Masuch im Jahrbuch der juristischen Gesellschaft 2009, sei ein Begriff der „starke Ängste in der Bevölkerung“ auslösen könnte. Gerade deshalb, so die Empfehlung, sei es wichtig „näher hinzusehen“. Näher hinsehen bedeutet, gerade auch beim Stichwort Globalisierung, dass es komplizierter wird. Das ist natürlich typisch für Peter Masuch und die besondere Kompetenz eines der höchsten deutschen Gerichte: dass es unerschrocken jeder Komplexität begegnet, in dem es die Sache noch genauer anschaut und sich damit natürlich alles zunächst einmal noch viel komplexer darstellt.

Komplexität ist zumutbar – wenn es eine Orientierung gibt. Das ist das unausgesprochene Motto des wissenschaftlichen Symposiums. Und, lieber Herr Masuch, das passt hervorragend zu Ihnen. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur verdienten Würde als Ehrendoktor. Und ich freue mich sehr, dass ich eingeladen bin, das Symposium mit ein paar einfachen Sätzen abzurunden.

Ich werde über Wirtschaft und Globalisierung sprechen. Wirtschaft und Globalisierung – das sind, wenn vielleicht auch erst auf den zweiten Blick, Themen der Sozialgerichtsbarkeit. Das oberste Sozialgericht in einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt mit einem recht gut ausgestatteten Sozialstaat muss nicht einmal über die Grenzen des eigenen Landes schauen, um mit Globalisierungsfragen konfrontiert zu werden. Denn sie kommen als Fragestellungen vor Gericht.

Etwa, wenn es um die juristische Verteidigung des Europäischen Binnenmarktes geht: Europäische und deutsche Gerichte sind gefragt worden, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit den höchst unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu Mindestlohn und sozialen Leistungen in den Mitgliedstaaten der EU vereinbart werden kann. Oder wenn das Bundessozialgericht eine Sachlage analysiert, die Bürger betreffen, die aus anderen Ländern kommen. Oder, wenn es um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Und Vergleichbares gilt für jede Entscheidung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem exportorientierten Land betrifft. In einem Land, dessen Wirtschaft international vernetzt ist, kann das Denken nicht im nationalen Kontext verbleiben.

Deshalb reicht der juristische Blick des Bundessozialgerichts weit über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus. Andere Rechtssysteme, Kommunikation mit Richtern auf internationaler Ebene und die Umsetzung von UN-Konventionen sind schon Teil des Alltags. Aber auch wirtschaftliche Fragen und besonders das Begreifen der Globalisierung gehören zu den intellektuellen Grundlagen eines weltoffenen Juristen.

Und dafür müssen wir Komplexität wagen.

Die globale Wirtschaft war lange von den Folgen der Finanzkrise geprägt, die 2007 von USA kommend die ganze Welt infizierte. Inzwischen haben sich die Industrienationen weitgehend erholt. Aber die Erholung ist langsam und auch neun Jahre später noch schwach. Die Wachstumsraten sind durchschnittlich nicht auf dem Niveau, das sie vor der Rezession hatten. Schon gar nicht kann man den Vergleich mit den Wachstumsraten bis zu den 1970er Jahren wagen.

Das Phänomen trifft die klassischen Industrieländer in Europa und Amerika ebenso wie Japan und Südkorea. Selbst eine Nation wie Singapur, die erst vor ein paar Jahrzehnten industrialisiert wurde, leidet unter sinkenden Wachstumsraten.

Was ist los mit der Weltwirtschaft? Die Frage wird zunehmend wissenschaftlich diskutiert. Für die einen ist das eine Konjunkturfrage. So sieht etwa Lawrence Henry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften aus den USA, die Ursache in einem steigenden Kapitalangebot bei sinkender Investitionsneigung. Oder anders gesagt: Das Geld ist da, aber es findet keine lohnenden Investitionsmöglichkeiten.

Wir sind Zeugen eines Wachstumsendes, sagt dagegen der US-Ökonom Robert Gordon. Seine Analyse ist wenig optimistisch. Es gäbe keine großen Produktionszuwächse mehr, die Zeit der großen Innovationen sei vorbei. Das Internet habe nicht die produktive Kraft, die Verbrennungsmotoren, elektrische Geräte und die Revolution des Gesundheitswesens gezeigt haben.

Eine ganz andere Perspektive hat der Professor für Bevölkerungsökonomie Uwe Sunde aus München. Sunde verweist darauf, dass die zurückliegenden großen Wachstumsschübe mit dem Rückgang der Säuglingssterblichkeit und dem Rückgang der Geburtenraten korrelierten. Gesellschaften, die wissen, dass ihre Kinder lange leben werden, investieren in Bildung. Die günstige Konstellation für Wachstum basiert danach auf einer gesteigerten Innovationskraft der Bevölkerung. Das sei aber ein temporäres Phänomen, denn die Zeit, in der die „demografische Dividende“ anfällt, ist begrenzt auf die Jahrzehnte, in denen die Anzahl der Qualifizierten Erwerbsfähigen kontinuierlich steigt. Wenn alle Länder die demografischen Potentiale ausgeschöpft haben, ist „Wachstum nur noch auf der Basis von Erfindergeist“ möglich.

Trotz der Unterschiedlichkeit der Ansätze gibt es keinen Zweifel an den Fakten: Den Wachstumsraten in den Industriegesellschaften geht für das Erste die Puste aus. Das Phänomen ist keineswegs einfach zu beschreiben, denn – wie wir eben gesehen haben – jede Beschreibung ist eine Form der Analyse. Die Süddeutsche Zeitung spricht deshalb vom „derzeit größten Rätsel der Ökonomie“. Man kann aber sicher sagen: Es ändert sich etwas. Dabei sind nicht nur einzelne Nationen betroffen, sondern mehr oder weniger alle klassischen Industrienationen. 

Natürlich gibt es, was die Wirtschaftsaussichten der als Industriestaaten bezeichneten Länder betrifft, auch optimistische Szenarien. Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee vermuten neue Wachstumschancen aus dem Second Machine Age und erörtern, wie die digitale Revolution unser aller Leben verändern wird. Aber auch diese Optimisten sind eher pessimistisch was die Beschäftigungsperspektiven betrifft. Sie sehen eine Zunahme der Ungleichheit und kein rasches Ende der Entwicklung.

Wenn das Wachstum langsamer wird und die Ungleichheit zunimmt, dann verschwindet mancherorts schnell die Hoffnung und die politischen Konflikte nehmen zu.

Branko Milanovic hat das für die USA gezeigt, dort sind seit gut 25 Jahren die mittleren Einkommen kaum gestiegen. Zugleich aber sehen die Leute, dass die Einkommen der Reichen im eigenen Land zunehmen: „In den USA bezog Mitte der siebziger Jahre das reichste Prozent der Bevölkerung acht Prozent des Nationaleinkommens. Heute sind es rund zwanzig Prozent.“ Das nährt die Unzufriedenheit. Auch das ist in allen Industrienationen mehr oder weniger ähnlich.

Selbst in den USA, einem Land das traditionell große Einkommensunterschiede akzeptiert und lange von Freihandel profitiert hat, beginnt die Globalisierung einen schlechten Ruf zu bekommen. Weil viel zu viele nur die eigene Nation betrachten, gibt es in den USA nun Stimmen, die in der Globalisierung die Ursache für die schlechter werdenden Chancen und die zunehmende Spreizung von Einkommen im eigenen Land sehen.

Für die meisten dürfte es auch kein Trost sein, dass die Welt inzwischen deutlich weniger ungerecht geworden ist. Die Globalisierung hat weltweit die Armut reduziert und die Mittelschichten in vielen Schwellenländern sogar wachsen lassen. Am besten kann man das in Asien beobachten und nicht nur in China.

Milanovic beschreibt in seiner Betrachtung der Global Inequality, dass es in diesem Jahrhundert in vielen Staaten eine dynamischere ökonomische Entwicklung gibt als in den Industriestaaten. Auch wenn die Unterschiede der Einkommen im Verhältnis zu diesen Ländern noch lange hoch sein werden, führt das in eine positive Richtung.

Übrigens sind auch Flucht und Migration ein globales Phänomen, denn nicht nur Warenströme, sondern auch die Kommunikation, die Sehnsüchte und die Mobilität der Menschen sind globalisiert.

Die große Zahl der Flüchtlinge hat für alle deutlich gemacht, dass die Probleme der Welt auch unsere sind. Europa ist es seinen humanitären Wurzeln schuldig, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir tun das auf der Grundlage von Rechtstaatlichkeit und den Werten einer offenen Gesellschaft: In der Praxis heißt das, die Flüchtlinge schnell zu registrieren, über ihr Begehren schnell zu entscheiden und die, die bleiben können, schnell zu integrieren. Die Kinder der Geflüchteten müssen in die Schule gehen, die Erwachsenen Deutsch lernen und über den Arbeitsmarkt für sich selber sorgen können. Das müssen wir ermöglichen. Und darauf können wir bestehen. Gesetze, Verordnungen und Gerichte müssen sich an diesen Prinzipien orientieren. Eine offene Gesellschaft kann Erwartungen formulieren und sie durchsetzen. Dazu gehören auch Regelungen und Entscheidungen, mit denen Gerichte und Behörden effektiv in der Lage sind, die zurückzuweisen, die sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Das geht in Europa nur mit einer gemeinsamen Politik und dem gemeinsamen Schutz der Grenzen.

Da ist noch viel zu tun. Das können wir täglich in den Nachrichten verfolgen. Und auch das ist wahr: Leider wird auch die beste Flüchtlingspolitik nicht verhindern, dass solange die Unterschiede zwischen den reichen und demokratischen Ländern Europas und den armen Ländern so groß sind wie heute, auch viele auf lebensgefährliche Weise versuchen, weiter illegal nach Europa zu kommen.

Aber zurück zum Thema Wirtschaft: Deutschland steht verhältnismäßig gut da. Niemals zuvor hatte unser Land einen so hohen Beschäftigungsgrad unter Männern und Frauen. Deutschland ist ein Gewinner der globalen Kooperation: Unsere Wirtschaft hat sehr stark von ihrer internationalen Ausrichtung profitiert. Das gilt nicht nur für die großen Unternehmen: Gewonnen haben auch die sogenannten „Hidden Champions“, Mittelständler, die mit technischen Innovationen ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen. Die deutsche Wirtschaft hat große Exporterfolge, seit Jahren sind wir Weltmeister darin, unsere Produkte in die ganze Welt zu verkaufen.

Auch in Deutschland hat es in Folge der Globalisierung und des Konkurrenzdrucks der Billiglohnländer Arbeitsplatzverluste gegeben. Aber sie werden durch die Erfolge der dynamischen Industrie in Deutschland und den daraus resultierenden positiven Beschäftigungseffekten deutlich aufgewogen.

Aber wir müssen auch sehen: Was für alle das Beste ist, ist nicht auch für jeden Einzelnen gut. Obwohl Deutschland gute Wachstumsraten hat, gibt es Bürger, die ihren gut bezahlten Arbeitsplatz verloren haben und jetzt weniger verdienen oder danach keine Beschäftigung gefunden haben und die in schwierigen Verhältnissen leben.

Wenn Einkommen knapp sind, können schon relativ normale Lebensveränderungen, wie ein Umzug, eine Trennung vom Partner oder ein Jobwechsel zu unüberwindlichen Problemen werden. Das sind Friseure, Reiniger, Arbeiter im Gastgewerbe und den Pflegeberufen. Es betrifft Vollzeitbeschäftigte, die in Dienstleistungsberufen arbeiten, die kaum Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Es sind Menschen, die hart arbeiten, aber „aufstocken“ müssen, weil der Lohn nicht reicht. Es sind teilzeitarbeitende Mütter, die sich auch noch um die Pflege der Angehörigen kümmern. Diese Bürger sehen sich nicht als Gewinner der Globalisierung. Ihnen kann man nicht mit Reden über Internationalisierung und Fortschritt kommen, solange sie für sich keinen Zugang dazu erkennen.

Deutschland ist die am meisten verflochtene Volkswirtschaft der Welt. Wir brauchen die globale Kooperation. Deshalb kann die Antwort nicht Abschottung heißen. Aber, damit diese Verbundenheit auch von den Bürgerinnen und Bürgern mit den kleinen Einkommen getragen wird, müssen wir ihnen soziale Sicherheit und eine Perspektive verschaffen. Die Globalisierung muss mit einem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft beantwortet werden.

Der Sozialstaat muss zeigen, wie es geht. Leute, die alles richtig machen wollen, fleißig arbeiten und sich anstrengen, müssen für sich und ihre Familie sorgen können. Die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats hängt daran, dass man von Erwerbstätigkeit leben kann. Unser Wirtschafts- und Sozialsystem darf die Erwerbsbereitschaft und die Veränderungsbereitschaft der unteren und mittleren Einkommensbezieher und der kleinen Selbstständigen, nicht beeinträchtigen.

Auf die stagnierenden Einkommen, muss der Sozialstaat – jenseits der Lohnpolitik, die Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist – reagieren.

Deshalb ist der Mindestlohn so wichtig. Der Gesetzgeber musste den Rahmen stecken. Es ist auch sehr weise, dass die Lohnuntergrenzen von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern gemeinsam festgelegt werden. 4 Millionen Beschäftigte profitieren davon, der Mindestlohn ist ein großer Erfolg, es gab keine Beschäftigungseinbrüche. Es ist wichtig, ihn konsequent anzuwenden, er muss auch für entsandte Beschäftigte gelten.

Es muss möglich sein, das Leben mit Kindern gut zu meistern. Das verlangt einen massiven Ausbau von Krippen und Kindergärten. Deshalb haben wir in Hamburg die Kitagebühren abgeschafft. Und deshalb haben wir für ein flächendeckendes und kostenloses Angebot von Ganztagsbetreuung in allen Schulen gesorgt. Diese Entlastungen wirken sich gleich dreifach aus: Finanziell für die betroffenen Eltern, organisatorisch durch eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung und Bildung. Und sozial, weil wir die Durchlässigkeit der Gesellschaft immer im Blick behalten und eine gute Bildung dabei entscheidend ist. Wir brauchen eine allen zugängliche Bildung auf hohem Niveau. Deshalb haben wir in Deutschland auch die zeitweilig eingeführten Studiengebühren weitgehend wieder abgeschafft.

Normalverdiener müssen durch soziale Infrastruktur entlastet werden. Das geschieht ganz wesentlich auch durch Baupolitik, die Wohnraum schafft, der mit einem Durchschnittseinkommen bezahlbar ist. Gerade in den Großstädten und den Ballungsgebieten, da wo es gute Arbeitsplätze gibt, sind Wohnungen teuer.

Deshalb brauchen wir in Deutschland eine Wohnungsbauoffensive. Mein Ziel in Hamburg sind jetzt 10.000 Wohnungen pro Jahr. Wir bauen nach dem Drittelmix, das heißt ein Drittel Eigentumswohnungen, ein Drittel frei finanziert und ein Drittel Sozialwohnungen. So schaffen wir ausreichenden Wohnraum, bezahlbar auch für Familien mit kleinen Einkommen.

Übrigens war es letztlich auch eine nicht sozialstaatlich orientierte Wohnungsbaupolitik, die in den USA dazu führte, dass Leute aus der Mittelschicht, die wenig Geld hatten, Kredite aufnehmen mussten und Häuser bauten, die sie niemals bezahlen konnten. Daraus entstand die Immobilienblase, die heute als Ursache einer globalen Wirtschaftskrise gilt.

Die freie Wirtschaft bringt Wohlstand und Wachstum, aber sie schafft nicht nur Gewinner. Je freier Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer die Grenzen passieren, desto robuster muss der Sozialstaat seine Bürger schützen.

Das gilt auch innerhalb der Europäischen Union. In einer Freihandelszone wie dem EU-Binnenmarkt, der sich aktuell über 28 verschiedene Sozialstaaten hinweg erstreckt, ist das schon eine enorme Herausforderung. Gerade weil die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu den herausragendsten und unbedingt zu verteidigenden Errungenschaft der EU gehört.

Die Sozialgerichte werden immer wieder gefragt, welche Sozialleistungen EU-Ausländern zustehen. Die Arbeitsministerin hat einen Gesetzentwurf zur Klarstellung vorgelegt. Auch in der Europäischen Debatte ist das eine wichtige Frage. Es besteht weitgehend Konsens darin, dass Sozialleistungen für europäische Arbeitsmigranten im Gastland an vorausgegangene Arbeitsleistungen gekoppelt sind. Darüber hinaus bleibt der Heimatstaat zuständig. Die soziale Solidarität bleibt national organisiert – gerade auch im Rahmen der Freizügigkeit in der EU.

Was die Arbeitsmigration von außerhalb der Europäischen Union angeht, ist Deutschland – von Gesetzes wegen – mittlerweile sehr aufnahmebereit. Die Regeln sind aber so unverständlich, dass eine Rationalisierung durch ein Einwanderungsgesetz weiter auf der Tagesordnung steht.

Deutschland hat als wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Land in Europa, als Mitglied der G7-Staaten mit einer relativ geringen Verschuldung eine hohe Verantwortung dafür, Lösungen für die Herausforderungen der Globalisierung zu finden. Mit der richtigen Politik können wir auch für andere ein Vorbild sein. Ein Vorbild auch darin, zu sagen, wie es ist: Die moderne Welt ist komplex und dicht miteinander verwoben. Kein Land der Erde ist mehr in der Lage, seine Probleme alleine zu lösen.

Falsche Versprechungen und Wunschvorstellungen haben in Großbritannien die Brexit-Entscheidung bestimmt. Die Stimmungslage war ähnlich wie in den USA.

Es war eine Abstimmung für oder gegen die Globalisierung. So hat sich im Land, das traditionell für Freihandel und offene Märkte steht, eine Mehrheit der Stimmen für den Austritt aus der „weltweit erfolgreichsten Freihandelszone“ entschieden.

Es ist ein großer Betrug, zu behaupten, die EU schaffe die Probleme. Das ist eine Verwechslung der negativen Folgen der Globalisierung mit der wichtigsten Methode, diese zu verhindern. Die EU ist unser Instrument, um den Prozess der Globalisierung zu gestalten.

Aus der globalisierten Welt kann man nicht austreten. Die EU ist ein Kraftverstärker, mit dem die europäischen Nationen überhaupt erst die erforderliche Gestaltungsmacht haben. Für die Durchsetzung von Freiheit und Rechtstaatlichkeit und für den sozialen Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Globalisierung.

Übrigens möchte ich mit Blick auf den Anlass des Symposiums und das Engagement von Peter Masuch gerne sagen: Die globale Kooperation ist auch ein enormer Gewinn für Bürgerinnen und Bürger, die zu vulnerablen Gruppen gehören, wie etwa Menschen mit Behinderungen. Dass es eine UN-Behindertenrechtskonvention gibt, die in 160 Staaten und der EU gilt, ist ein Erfolg der politischen Globalisierung. Weil es das internationale System von Berichten und Anfragen gibt, wird überall in der Welt über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention diskutiert.

An der Haltung zur Globalisierung entscheidet sich auch die Haltung zur offenen Gesellschaft. Wir müssen die ökonomischen Bedingungen stabilisieren, um die Demokratie gegen fundamentalistische und radikale nationale Kräfte zu schützen. Das geht nur mit mehr globaler Kooperation und einer soliden sozialen Infrastruktur.

Globalisierung ist eine Aufgabe. Es geht um einen Prozess, den Deutschland im Kontext der EU und durch andere Formen internationaler Zusammenarbeit gestalten wird.

Komplexität ist zumutbar und es gibt eine sehr gute Orientierung: Eine freie und friedliche Welt, mit vielen Nationen und unterschiedlichen Gesellschaften, in der Menschen, Waren und Ideen Grenzen überschreiten, das ist die Zukunft, für die wir einstehen müssen. Aus wohlverstandenem Eigeninteresse und weil das unseren Werten entspricht.

Vielen Dank!

Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen