6. September 2016 Industrietreff des IVH

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Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Industrietreff des IVH

Sehr geehrter Herr Westhagemann,
sehr geehrter Herr Eggenschwiler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir treffen uns am Airport Hamburg, etwa
acht Kilometer von der Innenstadt entfernt. Diese
acht Kilometer sind etwas Besonderes: Nur wenige Millionenstädte haben einen Flughafen – und dazu noch einen Hafen – so nah an der Innenstadt.

Hamburg gehört auch zu den wenigen Großstädten in Europa, in denen Wohnungen, Gewerbe und teilweise auch Industrie bis heute an vielen Stellen nachbarschaftlich nebeneinander existieren. Das erweist sich nun als großer Vorteil. Und es zeigt: Die Industrie gehört zu Hamburg. Und damit meine ich: Sie gehört auch in die Stadt und nicht nur an ihren Rand.

Hamburg hat eine enorm leistungsfähige Industrie. Allein im Verarbeitenden Gewerbe, dem größten Industriezweig, finden rund 11 Prozent aller in Hamburg sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. 3.500 Auszubildende waren 2015 dabei, dort einen Beruf zu erlernen. Und bei diesen Zahlen sind die Arbeits- und Ausbildungsplätze in anderen Branchen, welche von den Aufträgen der Industrie abhängen, noch nicht mitgerechnet.

Die Hamburger Industrie ist außerordentlich wettbewerbsfähig. Die Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigem ist höher als in anderen Bundesländern. Zu diesem Erfolg tragen viele bei: ein starker Mittelstand, international aufgestellte Unternehmen in traditionellen Branchen genauso wie wissensintensive Betriebe. In Hamburg entfallen fast 95 Prozent der durch die Wirtschaft geleisteten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf die Industrie – bundesweit liegt der Anteil unter 90 Prozent. Dass Hamburg ein hoch anerkannter Hightech-Standort ist, verdankt die Stadt auch Ihnen.

Die Industrie wird auch in Zukunft zu Hamburg gehören. Wir wollen, dass sie bei uns gute Bedingungen vorfindet. Ausreichend Flächen, bezahlbare Energie, qualifizierte Fachkräfte und eine erstklassige Verkehrsanbindung. Dafür setzen wir uns ein.

Sehr geehrter Herr Westhagemann,

vielen Dank für die Einladung zum Hamburger Industrietreff. Und vielen Dank für Ihre Ausführungen, auf die ich gerne eingehe.

Die Industrie gehört zu Hamburg, und sie gehört in die Stadt. Das bedeutet zweierlei. Zum einen: Es muss in der Stadt weiterhin Industriegebiete ohne größere Einschränkungen durch störempfindliche Nutzungen geben. Ein solches Industriegebiet modernisieren wir in Billbrook/Rothenburgsort – auch der IVH hat sich dankenswerterweise am dortigen Planungsprozess beteiligt. In Billbrook sollen Unternehmen, die sich nicht in urbane Zusammenhänge integrieren lassen, ansässig werden. Auch Teile des Hafens sind weiterhin für rein industrielle Zwecke vorgesehen. Zurzeit wird fast ein Fünftel des Hafengebiets durch Industrie oder Gewerbe genutzt.

Doch in einer wachsenden Stadt mit einer wachsenden Wirtschaft müssen wir zusätzliche Flächen erschließen. Das ist angesichts der Flächenknappheit kein leichtes Unterfangen. Eine von mehreren Möglichkeiten liegt darin, den vorhandenen Platz intensiver zu nutzen und bestimmte Arten von Industrie mit anderen Nutzungen zu mischen.

Damit sind wir bei der zweiten Art, wie Industrie in der Stadt vorkommt. Das ist das, was wir „urbane Produktion“ nennen: eine Produktion in der Nachbarschaft zu Wohnungen, Gewerbe, Büros, Restaurants oder Schulen. Eingebunden in einen attraktiven Stadtteil und bequem angeschlossen an den Nahverkehr.

Wie Sie wissen, habe ich mir auf meiner Reise nach Singapur konkrete Beispiele für die Verdichtung und Stapelung von Industrie und Gewerbe angeschaut. Diese sind natürlich nicht eins zu eins übertragbar, aber die Beispiele geben wichtige praktische Anregungen.

Sehr geehrter Herr Westhagemann, es stimmt ja: Wir stehen hier noch am Anfang, und wie so oft, wenn man etwas anfängt, kommen ständig neue Fragen auf. Rentabilität spielt bei diesen zweifellos eine wichtige Rolle. Nicht nur die Industrie, auch die Stadt muss rechnen, und wie Sie wissen, verrechnet sich die Stadt Hamburg seit einiger Zeit eher nicht.

In unserer sich rasant verändernden Welt müssen wir auch neue Wege versuchen. Deshalb wollen wir die Idee der flatted factories in Hamburg aufgreifen und damit ein für Deutschland und Europa neues Konzept ausprobieren. Denn nur durch praktisches Ausprobieren finden wir heraus, was für uns funktioniert und was nicht.

Auch der Bau des Fughafens, an dem wir uns befinden, war übrigens einmal ein gewagtes Zukunftsprojekt. Die feuchten Wiesen nahe des Dorfes Fuhlsbüttel waren gerade erst entwässert, das Überfliegen des Atlantiks ohne Zwischenstopp Gedankenspielerei, als der Luftschiffhafen 1912 seinen Betrieb aufnahm.

Berühmte Beispiele, wie sich zukunftsweisende Ideen in der hamburgischen Geschichte durchgesetzt haben, gibt es viele. Zwei für die damalige Zeit tollkühne Projekte – das Kontorhausviertel und die Speicherstadt – sind heute Weltkulturerbe. Dabei sind diese Zeugen der Moderne nicht nur historisch von Bedeutung, die damals eingeführte Mischung aus Handel, Büro und Industrie ist heute wieder relevant.

Aber kehren wir zurück in die Gegenwart. Industrielle Produktion ist vielfältig. Wir suchen in Hamburg auch weiterhin zusammen mit unseren Nachbarn nach neuen Flächen in der Metropolregion. Die gemeinsame Datenbank wird zu diesem Zweck zurzeit weiterentwickelt.

Gleichzeitig sehen wir, wie sich viele Produktionsbedingungen verändern. Durch den technologischen Wandel, durch Industrie 4.0, durch 3D-Druck und andere technologie- und wissensbasierte Produktion werden die Umweltbelastungen weiter sinken. Eine moderne Sprühtrocknungsanlage, wie sie der Lebensmittelkonzern Ingredion Germany in der City-Süd errichtet hat, kann sich zum Beispiel schon heute gut in die Stadt einfügen.

Eine solche Nähe wird nicht für alle Branchen möglich und sinnvoll sein. Aber die technische Entwicklung wird es manchen traditionellen Industrien zunehmend leichter machen, den steigenden Anforderungen an Lärm- und Immissionsschutz zu entsprechen. Dies gilt auch für sogenannte Störfallbetriebe. Trotz besonders hoher Sicherheitsstandards werden manche von ihnen in Zukunft weniger Abstand benötigen. Das wird auch die eher klassischen Industriegebiete verändern.

Unsere Vorstellungen, wie und wo ein Industriegebiet zu sein hat, wandeln sich. Schon heute werden Industriegebiete unterschiedlich definiert. Nach der Baunutzungsverordnung etwa gelten als Industriegebiete Bereiche, in denen man in erster Linie Betriebe ansiedelt, die sich wegen ihres Störpotenzials nicht mit anderen Nutzungsarten vertragen. Wohnungen oder Büros müssen zum Schutz der Menschen auf Abstand gehalten werden. Die Wirtschaftsstatistik hingegen unterscheidet zwischen Produktion, die sich mit störempfindlichen Nutzungen verträgt, und solcher, die nicht integrierbar ist. Die Entscheidung fällt nach Prüfung des Einzelfalls. In diese Richtung müssen wir auch bei der Weiterentwicklung von Verordnungen denken.

Sehr geehrter Herr Westhagemann,

wir brauchen Industriegebiete und gemischte Nutzungen in der Stadt. Urbane Produktion ist in den Quartieren am Billebogen oder im südlichen Hamm vorgesehen. Die mit anderen Nachbarschaften schwer vereinbare Produktion ist zum Beispiel in Billbrook/Rothenburgsort gut aufgehoben.

Das moderne Industriegebiet, das dort entsteht, ist aber kein stadtplanerisches Niemandsland. Es ist auch ein Teil der Stadt – ihr industrieller Teil – und muss als solcher erkennbar sein. Das bedeutet nicht, dass wir dort besondere Anforderungen an die Gestaltung von Fassaden stellen. Aber es bedeutet, dass es für städtebauliche, architektonische und energetische Vorstellungen einen Orientierungsrahmen gibt. Damit sich eine eigene, industriegemäße Identität herausbildet, können zum Beispiel einige markante Räume oder Gebäude auch gestalterisch hervorgehoben werden. Dies würde zu einer bewussten Adressbildung führen, welche das Industriegebiet und die ansässigen Unternehmen aufwertet und die Akzeptanz weiter erhöht.

Dabei genießt die Industrie in unserer Stadt schon heute einen guten Ruf. Drei Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger misst ihr für die Zukunft eine „wichtige bis unverzichtbare Rolle“ bei, wie die repräsentative Befragung durch die Träger des Masterplans Industrie vom Herbst 2015 ergab. Und dabei wurden nicht nur Wirtschaftskraft oder Ausbildungsmöglichkeiten hervorgehoben. Gut jeder dritte Befragte gab an, die Industrie stärke das Ansehen der Stadt. Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über die bei uns angesiedelten Betriebe wussten, desto positiver war übrigens ihre Einstellung.

Auch der Senat steht für die Industrie inmitten unserer lebendigen Metropole. Die unmittelbare Nähe von urbanem Leben und Industrie ist eine Stärke, die wir ausbauen wollen. Eine behördenübergreifende Projektgruppe befasst sich deshalb speziell mit den Konflikten, die im Zusammenhang von Wohnungsbau und Störfallbetrieben entstehen können. Auch die Seveso III-Richtlinie, deren Umsetzung sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, beschäftigt uns. Hier setzt Hamburg sich im Bundesrat zugunsten der Industrie für eine Klarstellung in Bezug auf den Bestandsschutz ein.

Meine Damen und Herren,

wer Industrie in der Stadt will, muss manches bedenken. Aber die Vorteile liegen auf der Hand, auch für die Industrie. In der Metropole lassen sich Fachkräfte gewinnen, zukunftsweisende Netzwerke und eine hervorragende Infrastruktur finden. Das gilt in besonderem Maße für eine Stadt wie Hamburg mit ihren ausgezeichneten Bildungsmöglichkeiten, ihrer Dichte an Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen und mit ihrer guten Verkehrslage.

Der achtspurige Ausbau der A7 und die Verlegung und der Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße sind nur prominente Beispiele, wie wir die Infrastruktur zukunftsfähig machen. Mehr als 100 Millionen Euro hat Hamburg im vergangenen Jahr in das Verkehrsnetz investiert. Wir haben es geschafft, dass der Bund viele für Hamburg wichtige Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat. Endlich wird jetzt auch die A26 im Süden Hamburgs weitergeführt. Das alles zieht Milliarden an Investitionen nach sich.

Auch die Bahn hat viel vor: Der Fernbahnhof Altona wird verlegt, die Fehmarnbeltquerung kommt, die Schienen nach Süden werden verbessert. Bemerkenswert sind die Investitionen des Hamburg Airport, der bis 2020 rund 120 Millionen Euro in die Erneuerung des ersten Vorfelds stecken wird. Bereits im kommenden Jahr sollen zwei neue, flexible Fluggastbrücken in Betrieb gehen.

Sie sehen, es gibt viele gute Argumente für den Industriestandort Hamburg. Aber es ist vor allem auch die Industrie selbst, die den Standort stark macht, indem sie sich für die gemeinsamen Anliegen einsetzt.

Der Masterplan Industrie hat sich seit 2007 zu einem erstklassigen Instrument entwickelt. Deshalb schreiben wir ihn jetzt rechtzeitig in Richtung 3D-Druck und Industrie 4.0 fort. Die digitale Vernetzung von Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmitteln wird den gesamten Produktionszyklus sowie die Arbeitsweise der Beschäftigten neu organisieren. Seit 2014 ist auch der DGB Nord mit an Bord. Es ist eine Stärke unseres Industriestandorts, dass wir uns bei der Gestaltung dieser großen Transformation auf eine erprobte Sozialpartnerschaft verlassen können.

Hamburg ist für den digitalen Wandel gut aufgestellt: Am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) werden zukünftige Technologien rund ums Fliegen und den 3D-Druck erforscht. Aus der Qualifizierungsoffensive Luftfahrt ist das Hamburg Centre of Aviation Training (HCAT) hervorgegangen, in dem Hochschulen, Unternehmen, Verbände und Stadt ihre Kompetenzen bündeln.

Die Hamburger Dialogplattform Industrie 4.0, an der 150 Unternehmen und drei Hamburger Hochschulen beteiligt sind, bietet dem Mittelstand wichtige Unterstützung. Unter Federführung von Handels- und Handwerkskammer wurde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag auf Förderung für ein Hamburger Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 gestellt – ein Projekt, das auch der Senat unterstützt. Inzwischen gibt es für dieses Projekt eine Förderzusage: Das Zentrum soll zum 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen.

Um den 3D-Druck weiter voranzubringen, wollen wir in Hamburg zusammen mit allen wichtigen Akteuren vorhandene Stärken ausbauen und weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang planen wir, unter Einbindung des LZN ein Fraunhofer-Institut mit Schwerpunkt 3D-Technologie einzurichten. Weitere Maßnahmen wie eine anwendungsorientierte 3D-Druck-Forschungsinitiative und die Einrichtung einer Professur werden im Rahmen des Masterplans geprüft. So wollen wir unsere Stärke im 3D-Metalldruck ausbauen und Kompetenzen bei anderen Druckmaterialien wie dem Kunststoff hinzuzugewinnen.

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut hat im vergangenen Jahr das mit Industrie 4.0 verbundene Wertschöpfungspotenzial unter Verwendung von Daten verschiedener Beratungsgesellschaften abgeschätzt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers nennt zum Beispiel ein Potenzial von 166 Millionen Euro jährlich – ohne Logistik, Luft- und Raumfahrt. Allein für den letzten Bereich gibt Roland Berger ein Potenzial von 138 Millionen Euro an. Das sind beeindruckende Zahlen.

Meine Damen und Herren,

eine starke Industrie, wie wir sie in Hamburg haben, wirkt sich auf die gesamte Wirtschaft stabilisierend aus. Das ist angesichts der Ereignisse in Europa und weltweit von besonderem Wert. Die verhaltene Weltkonjunktur, fortdauernde Krisen und Kriege, das Aufkommen populistischer Strömungen und deren Ablehnung wichtiger Freihandelsabkommen haben viele neue Herausforderungen mit sich gebracht. Auch dass Großbritannien beschlossen hat, die EU und damit unseren gemeinsamen Weg zur Gestaltung der Globalisierung zu verlassen, wird uns zusätzliche Anstrengungen abverlangen.

Eine starke Industrie trägt in dieser Situation erheblich dazu bei, die vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.

Sehr geehrter Herr Westhagemann,

ich möchte dem Industrieverband Hamburg ausdrücklich für sein Engagement danken. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen des Masterplans Industrie, aber auch bei einzelnen Themen wie der Modernisierung des Industriegebiets Billbrook, ist wegweisend. Und auch in der Öffentlichkeit möchte man die Stimme Ihres Verbands nicht missen.

Vielen Dank dafür und auch für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke für Ihr Interesse!

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