23. September 2016 Forum Flüchtlingshilfe

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Rede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Forum Flüchtlingshilfe

Meine Damen und Herren,

ich freue mich sehr hier zu sein und ich freue mich ganz besonders über die enorme Resonanz, die das Forum Flüchtlingshilfe hat. Das nachbarschaftliche Engagement für Flüchtlinge, für Integration und die Perspektive von vielen zehntausend Menschen hat nicht nachgelassen. Hamburg hilft – und das konsequent, professionell und mit ganz viel ehrenamtlicher Unterstützung. Das ist eine sehr beeindruckende Tatsache.

Der Philosoph Immanuel Kant hat einmal gesagt: „Es ist nichts in der Welt zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut gehalten werden könnte, als allein ein guter Wille“. Und er betont, jemand kann geistvoll, witzig oder klug sein oder andere Naturgaben haben, die einen glänzend erscheinen lassen. Aber das ist nicht relevant für das Gute. Er hat ein dickes Buch geschrieben, um das zu erläutern, aber ich bin mir sicher, Sie verstehen es auch so: Es gibt Situationen, in denen kann man entweder das Richtige tun, oder man kann es lassen. Sie gehören zu denen, die das Richtige getan haben.

Kant hat das „sittliche Pflicht“ genannt, und er meint vermutlich auch, dass man dafür kein Lob erwarten darf. Aber da irrt er, denn das Gute muss man auch benennen: Sie haben wirklich Lob verdient und ich möchte Ihnen für Ihr Engagement, für Ihre Arbeit und Ihre Selbstlosigkeit ausdrücklich meine große Anerkennung aussprechen.

Ehrenamtliches Engagement hat in Hamburg eine große Tradition, die von freien Trägern, den Kirchen, kleinen NGOs, Sportvereinen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften und vielen Einzelpersonen getragen wird. Die Bundesregierung hat gerade den aktuellen Freiwilligensurvey veröffentlicht, der das überdurchschnittliche Engagement der Hansestadt zeigt. 36 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger über 14 Jahre waren 2014 in unterschiedlichen Bereichen freiwillig engagiert. Das sind rund 555.000 Menschen – aber das sind noch längst nicht alle. Denn die vielen neuen Formen des Engagements zur Unterstützung von Flüchtlingen sind in diesen Zahlen gar nicht enthalten.

Wir sehen eine beeindruckende Entwicklung: Viele neue Vereine werden gegründet, in nahezu allen Stadtteilen gibt es inzwischen Projekte. Es ist schon allein eine Freude, die vielen verschiedenen Namen hier an den Ständen und auf den Flyern zu lesen.

Der Hansestadt Hamburg ist es ein großes Anliegen, das freiwillige Engagement weiter zu fördern. Verlässlich finanzierte Unterstützungsstrukturen sind eine Grundlage. Ganz wichtig sind aber die Angebote zur Vernetzung, die Foren, in denen sich Engagement bündelt, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen und immer wieder auch die Unterstützung durch Fachbehörden.

Wir sind in einer Phase, in der es darauf ankommt, den Schwung, die Spontanität und die enorme Mobilisierungskraft der neuen Freiwilligen mit den bestehenden Formen des ehrenamtlichen Engagements zu verknüpfen. Oft kann das Wissen darüber, was es bereits gibt, viele Stunden an Arbeit sparen. Wir wollen mehr Personen einbinden und das spezielle Engagement für Flüchtlinge mit dem gewachsenen Engagement gut vernetzen. Diese Verknüpfung macht das Forum Flüchtlingshilfe seit gut einem Jahr in vorbildlicher Weise. Das Dialogforum Sport beispielsweise hat alle Sportangebote im Internet zusammengestellt und ist zugleich eine offene Gruppe für alle, die einsteigen wollen.

So werden auch viele Einzelpersonen eingebunden. Junge und ältere Hamburgerinnen und Hamburger helfen bei Behördengängen, bei Hausarbeiten und erklären auch mal das Prinzip der Mülltrennung. Die Paten sind da, wenn ein Freund gebraucht wird. Und im Forum finden sie die Unterstützung, die sie brauchen. Mal sind das die FAQs zu „Arbeit und Ausbildung“ und mal ist das der persönliche Austausch in einem Dialogforum.

Im Forum Flüchtlingshilfe wachsen Fachwissen und Kompetenz parallel zur Entwicklung des ehrenamtlichen Engagements. Am Anfang waren die meisten vollkommen damit beschäftigt, die unmittelbaren Notlagen zu bewältigen. Kleidung, Essen und Unterkunft wurden besorgt. Inzwischen sind die Formen der Unterstützung komplexer geworden. So wird parallel zu Sprachkursen jetzt schon mal eine Kinderbetreuung organisiert und es gibt spezifische Angebote für Frauen im Sport.

Zudem werden die Geflüchteten immer mehr eingebunden und damit auch mehr gefordert. Das reicht von der Beteiligung in den Routinen des Alltags, über Museumsführungen, die von Geflüchteten organisiert werden, bis zur Übernahme von großer Verantwortung als Dolmetscher.

An Stärken anzusetzen und die Stärken auszubauen hilft allen, auch wenn es anfänglich manchmal gar nicht so einfach ist, gerade auch wegen der Sprachschwierigkeiten. Die Veränderung der Angebote von Soforthilfe hin zu Unterstützung und Selbstverantwortung ist aber vor allem auch ein Ausdruck davon, dass immer mehr für Integration getan wird. Ich freue mich deshalb sehr über diese Veränderungen. Wir sind auf einem guten Weg.

In Hamburg leben gegenwärtig rund 10.000 Geflüchtete in Erstaufnahmen und etwa 19.000 Personen in Folgeunterkünften. Rund 7.700 der Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, also etwa ¾ der Bewohner, müssten da nicht mehr wohnen. Sie könnten rechtlich gesehen in eine Folgeunterkunft ziehen, wo sie viel eigenverantwortlicher leben, das wäre auch besser für die Integration. Aber es ist nicht einfach, gute Bauplätze für Folgeunterkünfte zu finden.

Immer wieder treffen wir auf schwierige Situationen, die sich lösen lassen, wenn wir die Fragen sachlich orientiert und sehr konkret angehen. Diese Erfahrung haben wir gerade im Projekt „Finding Places“ gemacht. Das digitale Planungsmodul der HafenCity Universität ermöglicht es Laien, sich als Stadtplaner zu betätigen. Mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger haben auf der Grundlage der komplexen Daten die Frage geprüft, wo Folgeunterkünfte gebaut werden können. Unterstützt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) wurden Flächen identifiziert, die geeignet sind und die vorher nicht eingeplant waren. Das ist insgesamt ein gutes Ergebnis vor allem auch, weil wir damit mehr Transparenz und mehr Akzeptanz für die notwendigen Entscheidungen haben. 

Mit Finding Places und den Bürgerverträgen sind die abstrakten Debatten in Fragen überführt worden, die konkret sind und alle in die Pflicht nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir können in einer pluralistischen Demokratie den Konsens nicht einfach voraussetzen. Er ist vielmehr sehr häufig das Ergebnis eines Ringens. Hamburg ist es gelungen, die Diskussion um die Plätze für Unterkünfte in vernünftige Formen der Problemlösung zu überführen. Und die Arbeit geht weiter.

Der wichtigste Aspekt für Integration ist die Bildung. Der Senat hat sehr frühzeitig Krippen, Kindergärten und Schulen mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um den Flüchtlingskindern einen guten Start zu ermöglichen, ohne den normalen Schulbetrieb zu stark zu beeinträchtigen.

Mit dem Programm Work & Integration for Refugees (W.I.R.) haben wir zudem ein Verfahren geschaffen, mit dem wir Flüchtlinge zügig für die Arbeitsvermittlung fit machen. Seit dem Start von W.I.R. vor gut einem Jahr sind die Kompetenzen von rund 3.500 Kundinnen und Kunden erfasst und fast 6.600 Beratungen durchgeführt worden. Es zeigt sich: Jeder Zweite bringt beruflich verwertbare Kompetenzen mit. Die Ergebnisse sind ermutigend aber es ist auch klar, der Weg in die Arbeit braucht Zeit. Die Sprache ist der Schlüssel. Sie muss gelernt werden.

W.I.R. ist ein in dieser Form und dieser Dimension einmaliges Projekt in Deutschland. Es ist zusammen mit der Jugendberufsagentur und den Projekten, die unter anderem von den Kammern getragen werden, gewissermaßen das „Modell Hamburg“ für die berufliche Integration von Flüchtlingen. Wir wissen, die Integration wird umso besser gelingen, je früher die neuen Nachbarn selbstständig für sich sorgen können. Und es ist wichtig, nicht parallele Strukturen zu schaffen, sondern die vorhandenen Instrumente entsprechend zu erweitern.

Auch das neue Integrationsgesetz hat Perspektiven verbessert. Hamburg hat sich auf Bundesebene erfolgreich für einen erleichterten Zugang von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit eingesetzt: Die Vorrangprüfung entfällt im Agenturbezirk Hamburg für drei Jahre. Außerdem haben Geflüchtete nun für die Zeit der Ausbildung und die anschließende Weiterbeschäftigung einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland. 

Auch die, die am Ende des Asylverfahrens eine Ablehnung erhalten, sichern ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland rechtlich ab, wenn sie vor Abschlagung des Antrags mit einer Ausbildung begonnen haben. Über diese Chance auf einen Aufenthaltstitel sollten wir die Flüchtlinge gemeinsam aufmerksam machen. Unsere Kampagne „Your chance“ läuft gerade an. Am Info-Stand von W.I.R finden Sie alle Informationen.

Meine Damen und Herren,

die hohe Zahl von Flüchtlingen hat die Städte und Kommunen ebenso wie Bund und Länder enorm herausgefordert. Deutschland hat in den letzten drei Jahren etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im letzten Jahr wurden 1,1 Millionen in Deutschland registriert. Das ist auch für ein starkes demokratisches Land mit einem ausgeprägten Sozialstaat wie Deutschland keine Nebensache. 

Aber wir wissen auch: Ein Rückstau von Flüchtlingen in den Balkanländern hätte die Situation dort gefährlich destabilisiert. Deutschland hat mit der Aufnahme der Flüchtlinge die asylrechtliche Verpflichtung Europas erfüllt und eine humanitäre Katastrophe verhindert. Die nächsten Schritte müssen die Länder der Europäischen Union nun gemeinsam gehen: Sowohl für die Grenzen als auch für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen wir gemeinsame Regelungen erarbeiten. Das wird ein hartes Ringen. Doch im Ergebnis wird es Europa glaubwürdiger machen und festigen. 

Nicht nur die internationale Öffentlichkeit, auch die Deutschen selber sind positiv überrascht von der enormen Hilfsbereitschaft, mit der die Mehrheit in unserem Land auf die Herausforderungen reagiert hat. Marina und Herfried Münkler haben in diesem Zusammenhang von den „Neuen Deutschen“ gesprochen. Sie meinen damit die deutsche Gesellschaft, die Zuwanderung akzeptiert, die Integration unterstützt und die auch die dazu gehörige Weltoffenheit in das Selbstbild der Nation integriert.
Gerade die Deutschen, die sich wie Sie für die Aufnahme und Integration engagieren, wissen, es ist schon sehr viel gemacht worden und zugleich fängt die Arbeit erst an. Deutschland braucht auch weiterhin diese positive Bereitschaft, den guten Willen: Wir brauchen die Bereitschaft, sich nicht zu verschließen, sondern aus der neuen Situation das Beste zu machen.

Sie, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die dazu beitragen, dass aus den vielen Herausforderungen reale Chancen werden. Es geht um die Chance für die Geflüchteten, in dieser Gesellschaft einen guten Platz zu finden, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte zu verstehen und sich und ihre Familie durch Arbeit ernähren zu können. Und es geht um die Chance, die die Integration von Zugewanderten für unsere Gesellschaft bietet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Deutschland in der Lage ist, mit einer soliden sozialen Infrastruktur, das heißt mit mehr Investitionen in Bildung, mehr Aufmerksamkeit für den Wohnungsbau und die Stärkung der beruflichen Bildung, die schwierigen Probleme zu meistern. Und ich hoffe sehr, dass Sie, die so wichtige Arbeiten übernehmen, auch für sich selbst darin eine Chance sehen.

Sie, die Freiwilligen, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung, von Polizei, aus Kitas, Schulen und der Ausbildung – Sie helfen den Geflüchteten, Sie unterstützen die Integration und Sie dienen unserem Gemeinwesen. Ihre Arbeit schafft Zusammenhalt und Stabilität, sie macht unser Gemeinwesen flexibel und stärkt damit die Offenheit unserer Gesellschaft.
Das ist die Ehre, von der das Ehrenamt seinen Namen hat: Die Ehre, das Richtige für die Gemeinschaft getan zu haben. Und dafür sagt Hamburg Ihnen – und sage ich Ihnen persönlich:
Vielen Dank!
 

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