3. November 2016 Vortrag bei der Katholischen Akademie Berlin

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Rede des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Vortrag bei der Katholischen Akademie Berlin

Sehr  geehrte Frau Dr. Schneider,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

„Wenn einmal die Geschichte des Begriffs der Globalisierung geschrieben wird, könnte man sie mit dem 20. Juli 1969 beginnen lassen. An diesem Tag setzte der erste Mensch seine plumpen, in seinen Raumanzug wohlverpackten Füße auf den Mond. Neil Armstrong sah, was wir Zurückgebliebenen eher noch klarer auf unseren Fernsehschirmen betrachten konnten: die Erde, also unsere Welt, als ganze, als Globus mit vertrauten Strukturen, aber aus unvertrauter Perspektive. Der andere Himmelskörper, von dem dieser Anblick sich ergab, machte die Einheit unseres so vielfältigen, ja in nahezu jeder Hinsicht uneinheitlichen Planeten sichtbar.“

Mit diesem Bild begann Ralf Dahrendorf 1997 seinen damals viel beachteten Essay „Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen“. Und mit diesem Bild möchte auch ich heute beginnen. Denn wir können nicht über Deutschland reden, ohne zu fragen: Wie geht es weiter in Europa? Und wir können nicht über Europa reden, ohne zu fragen: wie weiter mit Europa in der globalisierten Welt?

Wenn einmal die Geschichte Europas im 21. Jahrhundert geschrieben wird, müsste man sie fast zwangsläufig mit dem Blick von Ralf Dahrendorf bei der Mondlandung beginnen. So wie das Kapitel über unsere jetzige  Gegenwart wohl mit dem 15. September 2008 anfangen sollte, dem Tag, als die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach. Die Finanzkrise 2008 markiert eine Zäsur, so wie auch die Flüchtlingskrise 2015. Bei beiden Ereignissen wurde Europa von den Folgen der Globalisierung getroffen, ohne in dem Moment recht darauf vorbereitet gewesen zu sein.

Das hatte weitreichende Auswirkungen. Die Finanzkrise zog in Europa nicht nur eine Rezession nach sich, deren wirtschaftliche Folgen wir bis heute noch nicht ganz überwunden haben. Sie führte auch zu einem sich über etliche Jahre hinstreckenden Schwund an Vertrauen in die Handlungs- und Regulierungsfähigkeit Europas. Das ist eine ernste Sache, zumal die Flüchtlingskrise diesen Mangel für viele Bürgerinnen und Bürger zunächst erneut zu bestätigen schien.

Die Europäische Union hat nach 2008 die Banken und die Währung stabilisiert, eine Finanzaufsicht geschaffen und Griechenland – bei allen immer noch zu lösenden Schwierigkeiten – in der Union gehalten. Auch das Freihandelsabkommen mit Kanada wurde, etwas später als beabsichtigt, unterschrieben und dabei von allen Ländern und Regionen Europas mitgetragen.

Eine schlüssige europäische Strategie zum Umgang mit der hohen Zahl der Flüchtlinge und der irregulären Migration steht zwar noch aus, aber es wird immerhin – oft lautstark – um einen gemeinsamen Weg gerungen, und die Lage hat sich durch die einstweilen zurückgehenden Flüchtlingszahlen entspannt. Das Abkommen mit der Türkei führt zu einer Teilung der Verantwortung zwischen Europa und diesem Land, das viel mehr Flüchtlinge aufgenommen hat. Gleichzeitig unterstützt Europa jetzt die Flüchtlingscamps in den Krisenregionen stärker und bereitet eine geregelte Rückkehr in sichere Herkunftsstaaten vor. Vor allem aber haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um unsere europäischen Außengrenzen gemeinsam zu schützen. Europa baut einen Grenz- und Küstenschutz auf und führt ein Europäisches System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen ein.

Das sind wichtige Schritte, die weitere Schritte ermöglichen werden. Denn wenn die Grenzen nach Außen geschützt werden, können sie im Inneren Europas offen bleiben. Mit der Einführung einer gemeinsamen Kontrolle der EU-Außengrenzen werden die Länder ein Gefühl von Sicherheit zurückerhalten. Das wird es wiederum erleichtern, dass sich alle Länder, auch die ohne eigene Außengrenzen, mit Kontingenten an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. So kann Europa dann in Zukunft gemeinsam Verantwortung für die Geflüchteten übernehmen.    

Bei allem Streit und allen schier endlos anmutenden Verhandlungsrunden hat Europa sich seit 2008 in vielen außerordentlich schwierigen Situationen bewährt und als lernfähig erwiesen – das tritt nun immer deutlicher zutage. Trotzdem fehlt vielen Bürgerinnen und Bürgern seit der Finanzkrise offenbar das Vertrauen, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Globalisierung und die mit ihr einhergehenden offenen Märkte zu ihrem Vorteil zu nutzen; dass sie Abkommen aushandelt, welche Regeln für die globalisierte Wirtschaft aufstellen, die in ihrem Sinne, also im Sinne eines demokratischen und sozialen Europas sind; und dass sie auf die weltweiten Wanderungsbewegungen human, aber auch im europäischen Interesse reagiert.

Das ist erklärungsbedürftig. Und zumindest eine Erklärung hat sich schon für Dahrendorf abgezeichnet. Dieser hat bereits Ende der Neunziger die weltweiten Einkommensverschiebungen und den daraus folgenden Druck auf die unteren und mittleren Einkommensschichten in Europa und den USA als eine Ursache für die große Verunsicherung breiter Wählergruppen ausgemacht – eine Analyse, die inzwischen von Branko Milanovic empirisch bestätigt wurde.

Der Ökonom Milanovic hat, zusammen mit seinem Kollegen Christoph Lakner, die wohl berühmteste Grafik unserer Tage erstellt: die sogenannte Elefanten-Kurve, welche die weltweite Entwicklung der Einkommen zwischen 1988 und 2008 aufzeigt. Das Ergebnis: Die Globalisierung hat Millionen Menschen weltweit und ganz besonders in Asien aus der Armut geführt. Auch Krankheiten und mangelnde Bildung sind in vielen Teilen der Welt auf eine Weise zurückgegangen, wie wir es lange kaum noch hoffen konnten.

Doch wie wir wissen, haben nicht alle gleichermaßen Anteil an den Erträgen aus der Globalisierung. In den klassischen Industrieländern profitieren die unteren und mittleren Einkommensschichten nur wenig, und manche müssen sogar Einbußen hinnehmen. Auch in Europa hat die Ungleichheit zugenommen. „Die für Generationen kennzeichnende Erwartung steigender Realeinkommen gilt nicht mehr“, schrieb Dahrendorf bereits Ende der Neunziger, in der Hochzeit der Globalisierung. Heute wissen wir, wie richtig er mit dieser Einschätzung lag. Selbst wenn die Konjunktur in Europa wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise anziehen sollte, ist nicht gesagt, dass auch die unteren und mittleren Einkommen in Europa steigen werden. Das kann so nicht bleiben.

Meine Damen und Herren,

Vertrauen braucht Sicherheit. Sicherheit, dass wir kontrollieren, wer zu uns kommt und wer nicht. Sicherheit, dass demokratisch gewählte Institutionen – und nicht zum Beispiel global agierende Banken oder Unternehmen – über unsere Spielregeln bestimmen. Aber auch Sicherheit, dass man eine Arbeit finden und der Lohn für ein ordentliches Leben reichen wird. Dass die Kinder Zugang zu einer guten Bildung und Ausbildung haben, dass sie sich später beruflich zurechtfinden und ein eigenes Leben aufbauen können.

„Soziale Marktwirtschaft bleibt ein sinnvoller Begriff“, schrieb Dahrendorf, den ich hiermit ein letztes Mal zitieren möchte. Und das bedeutet unter anderem: Wir müssen mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft die Arbeitslosigkeit und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Ländern Süd- und Osteuropas und auch in einem großen Mitgliedsstaat wie Frankreich herrscht, abbauen und den nachfolgenden Generationen eine Perspektive geben. Nur wenn das Streben nach Glück, „The Pursuit of Happiness“, für alle, die sich anstrengen, auch Aussicht auf Erfolg hat, werden die Bürgerinnen und Bürger – gerade auch die Jüngeren, gerade auch die unteren und mittleren Einkommensschichten – ihr Vertrauen in Europa wiederfinden.

Die Skepsis der Briten, die für einen Brexit gestimmt haben, und der Wallonen, die noch in allerletzter Sekunde bei Ceta nachverhandelt haben, richtet sich ja in erster Linie gegen die Globalisierung, der sie vor allem deshalb misstrauen, weil deren Erträge nicht ausreichend bei ihnen ankommen. Nur wenn wir das ändern, werden sich diese Bürgerinnen und Bürger überzeugen lassen, dass die Europäische Union und eine Vereinbarung wie das Freihandelsabkommen mit Kanada die besten Mittel zur Gestaltung der Globalisierung sind, die wir haben. 

Gut 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, über 20 Millionen Unternehmen – der Europäische Binnenmarkt, der größte gemeinsame Markt weltweit, ist wirtschaftlich die beste Antwort auf die Globalisierung, die wir finden können. Er ist für Unternehmen in Asien genauso relevant  wie für solche in Nord- oder Südamerika – und in Zukunft vielleicht auch zunehmend für solche in Afrika.

Drei Millionen neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftskraft von etwa zwei Prozent hat der Binnenmarkt den Europäerinnen und Europäern seit 1992 gebracht. Und seine Bedeutung dürfte gerade auch im Hinblick auf Innovationen für den hiesigen wie den Weltmarkt weiter zunehmen. Denn viele global erfolgreiche Produkte entstehen nicht mehr in einem einzelnen Land, sondern in europäischen Produktionsnetzwerken. Für diese kann auch die Nähe zu Forschungskooperationen, wie wir sie in Europa haben, von Vorteil sein. 

Der Binnenmarkt bleibt ein Herzstück Europas. Es muss unser oberstes Ziel sein, ihn nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. Und deshalb sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass das Vereinigte Königreich nach einem Ausscheiden aus der EU in einem gewissen Rahmen dem Binnenmarkt verbunden bleibt. Im Gegenzug wird Großbritannien den EU-Bürgerinnen und -Bürgern weitgehende Freizügigkeit gewähren müssen. 

Wir dürfen nicht vergessen, wie eng und auch gut die Beziehungen zu Großbritannien, bei allen  vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, doch waren und dass auch Europa ein Interesse hat, Wege zu finden, damit dies unter anderen Vorzeichen wieder so sein kann.

Es gehört zu den Stärken Europas, dass es auch mit Veränderungen, die es so nicht gewollt hat, konstruktiv umgehen kann und dass es in der Lage ist, aus seinen Erfahrungen zu lernen. So weiß Europa spätestens seit der Flüchtlingskrise, dass es die Freizügigkeit nur erhalten kann, wenn es, wie vorhin schon erwähnt, seine Außengrenzen sichert. Europa muss sich auch möglichst bald auf eine Verteilung von Flüchtlingen auf seine Mitgliedsstaaten verständigen und dann die gefassten Beschlüsse vor allem auch umsetzen, woran es bislang hapert. Mit dem Asylpaket der Kommission ist Europa inzwischen auf dem Weg. Perspektivisch sollten dann außerdem gemeinsame Regelungen für eine legale Migration verabschiedet werden.

Grenzen müssen nämlich nicht nur sicher, sie müssen auch durchlässig sein. Wir brauchen klare Regeln dafür, wer sie unter welchen Bedingungen passieren darf und wen wir vielleicht sogar einladen, zu uns zu kommen. 

Um die Freizügigkeit zu erhalten, ist es auch nötig, den Zugang zu den Sozialsystemen noch besser zu regeln. Das betrifft Arbeitsmigranten innerhalb Europas genauso wie Migranten oder Geflüchtete aus anderen Staaten. Ich habe bereits einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man den Anspruch auf Sozialleistungen der freizügigkeitsberechtigten EU-Inländer stärker an die Arbeit koppeln kann – das ist alles machbar und wird gerade mit einem Gesetz der Bundesministerin Nahles umgesetzt. Denn Offenheit braucht klare Regeln. Nur so kann neues Vertrauen entstehen und altes erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren,

seit mehr als 70 Jahren bringt Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern Frieden und Sicherheit. Das ist eine große Leistung. Jetzt muss die Europäische Union Wege finden, wie die Globalisierung bei uns verträglich und nach demokratischen Spielregeln gestaltet werden kann. Die Entscheidung für einen Brexit und das Zögern der Wallonen bei Ceta müssen wir auch in Zusammenhang mit der steigenden Ungleichheit, mit tatsächlicher oder befürchteter Arbeitslosigkeit, mit dem Druck auf die Mittelschicht und die unteren Einkommensgruppen sehen.

Diese Bürgerinnen und Bürger werden die Vorteile der Globalisierung nur schätzen können, wenn ihre Erträge auch spürbar bei ihnen ankommen und wenn sie sich sicher fühlen. Sie sorgen sich wegen der Einführung neuer Technologien oder der Abwanderung von Industrien. Es muss deshalb klar sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen, wo alte wegfallen, und dass soziale Härten im Zweifelsfall durch den Sozialstaat abgemildert werden.

Wir müssen sicherstellen, dass der digitale Wandel und die Einführung neuer Technologien im Interesse der europäischen Bürger stattfinden. Die Taxi-Branche ist ein gutes Beispiel dafür, dass man dann auch mal nein sagen muss. Uber aus den USA wollte in Deutschland eine technisch sehr  innovative Plattform etablieren, mit deren Hilfe Privatpersonen ähnlich wie Taxis Fahrten vermitteln können. Dabei hat das Unternehmen sich weder an unsere Sicherheitsstandards noch an soziale Regeln gehalten, weshalb in fast allen Bundesländern und in etlichen EU-Ländern diese Tätigkeit des Unternehmens verboten wurde.  Dass die EU-Kommission jetzt offenbar überlegt, die Verbote rückgängig zu machen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, den technischen Fortschritt und die Öffnung der Märkte sozial zu gestalten. Hier geht es letztlich auch um politische Willensbildung: Was liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und was nicht? Innovative Modelle, wie zum Beispiel die Kunden direkt mit dem Taxifahrer kommunizieren können, setzen sich jetzt übrigens trotz des Verbots von Uber durch – aber eben nach unseren Regeln. Ein Beispiel ist das Unternehmen mytaxi.

Es kommt darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger den technologischen Wandel und die Chancen sich verändernder Arbeitsplätze und Arbeitsmärkte in ihrem Sinne nutzen können. Deshalb müssen die Bildungsangebote von hoher Qualität und für jeden zugänglich sein. Ob Grund-, Berufs- oder Hochschule – der Erwerb  digitaler Kompetenzen erfordert einen langen Lernprozess und sollte überall stattfinden. Zudem brauchen wir flächendeckend Möglichkeiten zum Quereinstieg in den Bildungs- und Ausbildungsprozess und auch Strategien, um dann nach einem Abschluss Wege in den Beruf und in den Arbeitsmarkt zu finden. Gebührenfreie Kitas und Universitäten sind ebenfalls eine Voraussetzung, damit tatsächlich jede und jeder eine Chance hat, die in einer globalisierten und digitalisierten Welt nötigen Qualifikationen zu erwerben.

Und noch etwas ist wichtig, damit Vertrauen entstehen kann: Unsere Städte müssen für alle Einkommensschichten bewohnbar bleiben. Das bedeutet, dass es ausreichend Wohnraum geben muss und dass ein Teil der Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen erschwinglich sein sollte, auch in innerstädtischen und anderen attraktiven Lagen. In Hamburg haben wir deshalb das größte Wohnungsbauprogramm seit 20 Jahren aufgelegt und fördern jede dritte Wohnung, die neu entsteht.  Aber Wohnungsbau und geförderte Wohnungen sind nicht nur für Hamburg ein Thema, sondern für ganz Deutschland und für viele Städte in Europa.

Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas, ein freier Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung – das bleiben wichtige staatliche Aufgaben. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, damit die Bürgerinnen und Bürger von der Globalisierung und vom technischen Fortschritt profitieren können.

Die schon von Dahrendorf genannte soziale Marktwirtschaft ist ganz sicher am ehesten geeignet, ein innovationsgetriebenes, unter den Bedingungen der Globalisierung entstehendes Wachstum mit einem hohen Maß an sozialer Sicherheit in Einklang zu bringen. Das muss für Europa – für die Entwicklung seines Binnenmarktes wie für seine weltweite Handelspolitik – die Richtschnur sein.

Meine Damen und Herren,

Europa ist oft uneins. Manchmal scheinen die Diskussionen und Verhandlungen so verworren, dass man sich wünscht, den Gordischen Knoten wie Alexander der Große einfach mit einem Schwert durchschlagen zu können. Doch so funktioniert das unter demokratischen Bedingungen in der Regel nicht. Andererseits sind Kompromisse eine schwierige Sache. Sie zwingen alle Seiten dazu, sich mit weniger als erhofft zufriedenzugeben. Das ist aber sinnvoll, solange  gut verhandelt wird und am Ende keine faulen Kompromisse stehen. Und das kriegt Europa meistens dann doch ganz gut hin. Dies sollte uns für die Zukunft  zuversichtlich stimmen.

Vielen Dank. 

Danke für Ihr Interesse!

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