23. November 2016 Einweihung Saal und Räume beim DGB

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Rede des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz

Einweihung Saal und Räume beim DGB

Sehr geehrte Frau Karger,
sehr geehrter Herr Körzell,
sehr geehrter Herr Professor Dörre,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Stuck wie bei der Einweihung, die Reliefs aus den 20ern erneuert, die Decke wieder in alter Höhe, dazu eine erstklassige technische Ausstattung – das ist toll, aber es beeindruckt vor allem deshalb, weil wir wissen, wofür dieser Saal steht, wofür im Besenbinderhof in den vergangenen 110 Jahren gekämpft und was erreicht wurde. Ein „Hauch der Zukunft“ durchwehe das neue Gewerkschaftshaus, schrieb das vorhin schon  erwähnte „Hamburger Echo“ über die Einweihung des ersten Gebäudes am 29. Dezember 1906. Und nichts weniger wollen wir auch 2016 sagen.

Nur: Was bedeutet das heute? Was ist zu tun, damit die neue Zeit mit uns zieht und nicht einfach über uns hinweg oder an uns vorbei? Denn das kann ja niemand wollen, dass das Wachstum vor allem woanders entsteht. Wir brauchen Wachstum in Deutschland und in Europa, wenn wir Arbeitsplätze schaffen, den Sozialstaat erhalten, in Bildung und Gesundheit investieren, Flüchtlinge integrieren und die Ungleichheit verringern wollen.

Wenige Länder haben von der Globalisierung so profitiert wie Deutschland. Auch die besten Löhne werden in Unternehmen gezahlt, die weltweit agieren. Prognosen sagen für Deutschland voraus, dass die Digitalisierung bis zum Jahr 2025 eine zusätzliche Wertschöpfung von 425 Milliarden  bringen wird. Darin liegt eine große Chance. Wer glaubt, wir könnten unseren Wohlstand, unsere sozialen Errungenschaften und unsere offene Gesellschaft abseits globaler Märkte und technischer Neuerungen erhalten, der irrt.

Aber wir erleben auch, wie durch die Digitalisierung und Globalisierung ganze Branchen, Berufsbilder und Geschäftsmodelle ins Wanken geraten. Sharing-Plattformen machen regulären Anbietern von Dienstleistungen Konkurrenz und bringen Strukturen, in denen für  eine Dienstleistung bezahlt wird, durcheinander. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich neu orientieren und qualifizieren. Nicht wenige machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ob das Einkommen in Zukunft ausreichen wird. Die Ungleichheit hat zugenommen.

Wer glaubt, den Wandel auf eine gerechte Weise ohne Gewerkschaften oder mit lediglich partikularen Interessensvertretungen hinzukriegen, der irrt ebenfalls.

Denn die Aufgabe wird darin bestehen, Innovationen so einzuführen, dass niemand zurückbleibt und alle an Wohlstand und Lebensqualität gewinnen. Wo alte Arbeitsplätze verloren gehen, müssen neue entstehen und die Arbeitenden entsprechend qualifiziert werden.

Die Globalisierung und der schnelle digitale Wandel brauchen Regeln, damit die Innovationen sozial verträglich eingeführt werden können und die Erträge bei allen ankommen. Flexibilisierung, Innovation und Sozialstaat müssen dabei kein Widerspruch sein. Im Gegenteil, nur ein starker Sozialstaat kann dafür sorgen, dass es für alle möglich ist, am Fortschritt teilzuhaben. 

Das wird nur gelingen, wenn starke und erfahrene  gesellschaftliche Kräfte wie die Gewerkschaften die Chancen des Wandels erkennen und ihn mitgestalten. Wer, wenn nicht sie, könnte die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft so weiterentwickeln, dass sie auch unter den Bedingungen der Globalisierung und bei veränderten Arbeits- und Geschäftsmodellen greifen?

Es ist ja nicht so, dass mit den neuen Produktionsformen die historischen Errungenschaften plötzlich hinfällig würden. Auch wenn eine strikt geregelte Arbeitszeit von „Nine to Five“ in beweglichen Produktions- und Arbeitsprozessen nicht mehr sinnvoll sein mag,  darf das  kein Anlass sein, zum Beispiel die Fortschritte bei der Begrenzung der Arbeitszeit aufzugeben. Die Frage ist vielmehr, wie diese sich in  Arbeitszeitkonten oder Arbeitszeitkorridoren wiederfinden können.  

Viele Männer und Frauen wünschen sich mehr Souveränität über die eigene Arbeitszeit. Dafür müssen jetzt die Regeln so ausgetüftelt und ausgehandelt werden, dass Spielräume für die Unternehmen und für die Arbeitenden entstehen –  Spielräume, die auch Grenzen brauchen.  

Nicht nur die Arbeitsabläufe, auch die Erwartungen und Wünsche der Arbeitenden haben sich verändert. Sicherheit bleibt wichtig, aber man möchte auch Beruf, Familie und private Interessen unter einen Hut bringen und möglichst selbstbestimmt arbeiten sowie Phasen der Weiterbildung integrieren. An diesen Bedürfnissen müssen sich die Gewerkschaften orientieren. Und sie bringen hier ja längst vieles wie zum Beispiel einen Anspruch auf Weiterbildung auf den Weg. Aber die Veränderungsgeschwindigkeit ist hoch. Es ist wichtig, da Schritt zu halten.

Dabei geht es eben keineswegs nur um die Anpassung bestimmter Regelungen. Es muss gelingen, die Mitbestimmung und Tarifhoheit zu erhalten und darüber nachzudenken, wie Mitbestimmung in flexiblen Arbeitsverhältnissen aussehen kann und wo Tarifverträge für neue Geschäftsformen sinnvoll sind.  

Entgegen dem Eindruck haben die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bei uns in den vergangenen Jahren zugenommen. Das ist gut. Trotzdem lösen sich in manchen Branchen – von der Fleischverarbeitung bis zu den Medienberufen – viele feste Arbeitsverhältnisse auf und Kleinunternehmer oder Solo-Selbständige treten an ihre Stelle. Diese Selbständigen sind von ihren Auftraggebern oft abhängiger als die abhängig Beschäftigten von ihren Arbeitgebern. Deshalb sind Sie allein kaum in der Lage, gute Löhne, Sozialleistungen und Arbeitszeitregelungen auszuhandeln. Das könnten sie nur mit der Unterstützung einer Gewerkschaft. Auf diese  kommen hier neue Aufgaben und vielleicht auch neue Mitglieder zu.

Natürlich ist auch der Gesetzgeber gefordert, zum Beispiel indem er gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von Schutzvorschriften in der Leiharbeit vorgeht. Oder indem er auch mal ein neues Geschäftsmodell verbietet, wie im Fall von Uber geschehen. Die Tätigkeit des US-Unternehmens, das eine Plattform für Taxi-ähnliche Fahrten durch Privatpersonen etablieren wollte, wurde in Hamburg und fast allen Bundesländern untersagt, weil die Plattform zwar technisch innovativ ist, das Unternehmen aber unsere Sicherheitsstandards und sozialen Regeln verletzt hat. Jetzt macht mytaxi vor, wie Innovation, Sicherheit und soziale Standards zusammenpassen. In diese Richtung müssen wir weiterdenken.

„Man wird jetzt Respekt haben vor dem Können der so viel verachteten Arbeiterklasse“, hatte  August Bebel, auf den ich jetzt auch komme, in seiner Festrede bei der Einweihung dieses Gewerkschaftshauses 1906 gesagt. Dieser Wunsch wurde ihm zu großen Teilen erfüllt. Doch um Respekt müssen wir auch heute kämpfen. Um Respekt vor der Arbeit, die auch unter dem Einfluss der Digitalisierung immer noch getan werden muss und sich keinesfalls nebenher erledigt. Um Respekt vor denen, die sich auf Honorarbasis von Auftrag zu Auftrag hangeln oder die für den Mindestlohn arbeiten. 

Um Respekt vor jeder Form von redlicher Arbeit. Denn ob Geringverdiener, Facharbeiter oder Ingenieur: Arbeit bleibt Arbeit und muss ordentlich bezahlt werden. Auch wenn ihre Einkommen und Lebenswelten stark voneinander abweichen können, so bleiben doch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf angewiesen, dass sie ihre Interessen gemeinsam mit anderen vertreten können. Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entsteht: In diesem grundsätzlichen Punkt hat sich seit August Bebel wenig verändert.

Meine Damen und Herren,

mit der Eröffnung des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof, der „dritten Sehenswürdigkeit neben dem Rathaus und dem neuen Hauptbahnhof“, wie Bebel betonte, wurde die Arbeiterschaft im Stadtbild plötzlich sichtbar und auf Augenhöhe wahrgenommen. Die Gewerkschaft hatte nun gut ausgestattete Büros, Räume für Fortbildungen und Versammlungen sowie, wie wir von Katja Karger gehört haben, ab 1913 einen Saal für Theater, Musik und Feste. Glaubt man Berichten aus der Zeit, dann muss auch das Eisbein mit Sauerkraut und Erbsenpüree vorzüglich gewesen sein.

Dass die Arbeiterschaft sich plötzlich herausnahm, was für andere Schichten als selbstverständlich galt, gefiel damals erwartungsgemäß nicht jedem. „So baut der … Gernegroß“, ätzte der Kunstkritiker Paul Bröcker, „so baut einer, der zeigen will, dass er es auch so kann wie die Leute, die er als Protzen und seine Feinde bekämpft.“

Aber das Genörgel verhallte, das Haus blieb und mit ihm der Einfluss der Gewerkschaften. Weite  Teile der Arbeiterschaft konnten durch Bildung und Fleiß aufsteigen.

Dabei zeigt die Historie dieses Hauses auch, dass die Fortschritte, die erreicht wurden, nie ganz sicher sind. Nachdem SA und SS das Gewerkschaftshaus am 2. Mai 1933 gestürmt hatten, waren die hart erkämpften demokratischen Errungenschaften für lange Zeit verloren. Auch das Einweihungsjahr 1906 steht – unter dem Stichwort „Wahlrechtsraub“ – für einen demokratischen Rückschritt. Damals verbogen Senat und Bürgerschaft das sowieso nur eingeschränkt geltende Wahlrecht, um die stärker werdende SPD und die sie wählenden Arbeiter aus dem Rathaus fernzuhalten. Erst 1919 fanden erste demokratische Wahlen statt.

Wir dürfen nie aufhören, unsere demokratischen Rechte zu verteidigen. Auch daran erinnert die Geschichte des Gewerkschaftshauses am Besenbinderhof.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen  vor vielen Herausforderungen. Es ist gut, dass ihr Haus jetzt modernisiert und für die zukünftigen Aufgaben ausgerüstet ist. Und es ist gut, dass die Gewerkschaften in diesen Zeiten des Wandels in unserer Stadt erkennbar und präsent bleiben. Im Übrigen braucht es auch in einer Welt, in der man über soziale Netzwerke kommuniziert und sich zum Skypen verabredet, einen realen Ort, an dem  man gemeinsam arbeiten, lernen und feiern kann.

Meinen Glückwunsch zu diesem gelungenen Umbau und alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank.

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