9. Dezember 2016 Lange Nacht der Handelskammer

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Festrede des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Lange Nacht der Handelskammer

Sehr geehrter Herr Präses Melsheimer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Nun ist sie fertig, die Elbphilharmonie. In Fußnähe zum Rathaus (oder sage ich hier besser: zur Handelskammer), mit Blick auf einen der modernsten Containerhafen der Welt und die vielen traditionsreichen Gebäude, steht sie mitten in der Elbe. Dort, wo schon Ende des 19. Jahrhunderts das Zentrum war. Damals merkte man am Geräusch des Hafens und dem Lärm der Industrialisierung, dass sich die Zeit veränderte. Heute steht an der Stelle eines der schönsten Konzerthäuser der Welt.

Die Elbphilharmonie ist typisch hamburgisch. Sie zeigt, was es heißt, die Erfahrungen der Tradition und zugleich die großen Möglichkeiten der Zukunft zu nutzen. Die Plaza ist offen für alle, schon jetzt haben das 250.000 Besucher genutzt. Der Konzertsaal bietet Kultur von Weltrang bei erschwinglichen Preisen. Grandios ist das Konzept der Weißen Haut, die auf jedem Platz des Konzertsaals hervorragende Akustik bietet. Die Elphi ist ein demokratisches Gebäude.

Viele, die am Bau beteiligt waren, berichten von den enormen Herausforderungen und dem Mut, den es abverlangt hat, dafür zu sorgen, dass die Fertigstellung klappt. Selbst für die Architekten bedeutete die Elbphilharmonie die Grenze des Baubaren. Und deshalb ist es richtig zu sagen: Etwas wie die Elbphilharmonie ist noch nicht gebaut worden. Hamburg kann stolz sein, wenn die Berliner Presse schreibt: „Ja, schaut auf diese Hafenstadt! Dort steht die Elbphilharmonie, und sie ist fertig.“ Schon wird sie als Wahrzeichen für das ganze Land gelobt.

Dabei liegt die große Eröffnung des gesamten Hauses noch vor uns. Wir haben da etwas gebaut, dessen Bedeutung für die Musik, die Urbanität  und das Bild von Deutschland wir noch nicht ermessen können. Man kann aber schon in den sozialen Medien sehen, wie sich mehr und mehr Menschen danach sehnen, nach Hamburg zu kommen. Das ist ein rasanter Popularitätszuwachs, der natürlich besonders für den Hamburg-Tourismus wichtig ist.

Tourismus/Flughafen

Um 3,3 Prozent wächst der Tourismus weltweit pro Jahr. Die Europäer reisen gerne, die Deutschen sowieso und die Reise nach Deutschland wird auch immer attraktiver. Dass Hamburg eine sehr gute Adresse ist, zeigen die im Vergleich der europäischen Metropolen deutlich steigenden Übernachtungszahlen. 6,3 Millionen Touristen besuchten unsere Stadt im vergangenen Jahr, das ist ein Plus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu kamen über 100 Millionen Tagesreisende und private Gäste. Hamburg steht auf jeder Liste der Highlights in Deutschland. Unsere Gäste kommen mehrheitlich aus Deutschland, aber die Besucherzahlen aus dem Ausland nehmen zu.

Wir haben mit dem UNESCO-Welterbe Speicherstadt und Chilehaus, drei Kreuzfahrtterminals, der HafenCity, dem Miniatur Wunderland, mit den Musicals, der Kunsthalle und vielem mehr einen hervorragenden Ruf. Schätzungen der Handelskammer rechnen mit einer halben Million mehr Übernachtungen allein durch die Elbphilharmonie. Es könnten aufgrund der internationalen Strahlkraft aber deutlich mehr werden. Das hat das Potential, die Attraktivität für weitere Flugverbindungen zu erhöhen.

Flugverkehr

Und damit sind wir beim zweiten Hamburger Hafen, dem Flughafen. Der älteste deutsche Verkehrsflughafen, der nun den stolzen Namen „Hamburg Airport Helmut Schmidt“ trägt, gehört zu den systemrelevanten Flughäfen Deutschlands. Die großen Sieben, die jeweils über 10 Millionen Passagiere haben, fertigen zusammen 88 Prozent aller Fluggäste in Deutschland ab. Der Zustrom zu  den Großen hält an, weltweit fliegen immer mehr Menschen und das Flugzeug ist ein zentraler Verkehrsträger der vernetzten Welt.

Hamburg konnte in den 5 Jahren sehr viele internationale Strecken dazu gewinnen. Die meisten verbinden Hamburg mit anderen europäischen Städten. Insbesondere die Marktanteile der sogenannten Low-Cost-Airlines sind stark angestiegen. Wir haben zudem zwei interkontinentale Direktverbindungen: zwei Mal täglich geht es von Hamburg nach Dubai und ab Mai auch wieder wöchentlich nach New York, die Nachfrage für die Strecke ist gestiegen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standortes sind weitere Interkontinentalverbindungen von großer Bedeutung. Das gilt beispielsweise für Shanghai und Peking –  ich habe das auch in den Gesprächen mit Vize-Premier Liu (im Rahmen des Hamburg Summits „China meets Europe“) angesprochen.  Hamburg arbeitet daran, durch Handelspartnerschaften, mehr Tourismus und als Kreuzfahrt-Startpunkt die relevante Größe zu erreichen, die weitere interkontinentale Direktverbindungen wirtschaftlich interessant macht.  Die Elbphilharmonie wird uns dabei sehr helfen.

Internet, 3D-Druck, Digital Natives

Eine weitere Besonderheit  der Elbphilharmonie ist ihre digitale Verortung. Die „Elphi“ ist eine Digital Native, eine Einheimische der Online-Welt. Sie ist hineingeboren in die digitale Vernetzung: Schon jetzt ist das Innere der Elbphilharmonie über das Netz zu besichtigen – Google Maps macht es möglich. Man steht im Konzertsaal, sieht die berühmte Weiße Haut, kann sich in Ruhe umschauen und selbst die Orgel mit ihren mehr als 4.700 Pfeifen genau betrachten.

Viele Impulse zur Digitalisierung der Gesellschaft entstehen durch unternehmerische Projekte. Große und kleine Unternehmen entwickeln digitale Lösungen und Geschäftsmodelle, machen sie marktgängig und lösen damit weitere Veränderungsschübe aus. Auch die industrielle Produktion wird sich noch weiter digitalisieren, vernetzen und automatisieren.

Hamburgs Bilanz der Digitalisierung ist sehr gut. Automatisierung ist im Hafen schon fast ein alter Hut, Hamburg ist ein Smart Port geworden, daran müssen wir weiter arbeiten, denn nur so kann unsere Hafenwirtschaft konkurrenzfähig bleiben.

Besonders dynamisch ist die Veränderung durch die Digitalisierung auch in der Medienwirtschaft. In Verlagen, Medien, Musik-, Film- und Gamesindustrie gehen Kreativität, wirtschaftlicher Erfolg und Technik Hand in Hand. Die Stadt hat diese Chancen gut genutzt: Mehr als 25.000 Unternehmen und über 100.000 Beschäftigte machen Hamburg zum führenden IT und Medienstandort.

Wie enorm produktiv die Verbindung zwischen industrieller Tradition und IT Kompetenz ist, zeigen die Hamburger Projekte zur Entwicklung des Additive Layer Manufacturing. Der 3D-Druck, wie man es nennt, ersetzt, verlagert und ergänzt herkömmliche Produktionsverfahren. Schon jetzt nutzen das Containerschiffe, um auf hoher See Ersatzteile herzustellen. Auch Implantate und Kunstwerke können so produziert werden. Hoch interessant ist das Verfahren besonders für die Luftfahrtindustrie. Von hier kommen die Impulse für alle Branchen, die Werkstoffe mit sehr geringem Gewicht nutzen wollen. Hamburg fördert die Entwicklung des 3D-Drucks deshalb vor allem im Bereich der Luftfahrtforschung.

Nicht nur für Start-ups und IT-Unternehmen, sondern auch für die Modernisierung der Industrie ist das Internet die zentrale Infrastruktur. Hamburg ist sehr gut mit Breitbandverbindungen ausgestattet. Schon jetzt sind 70 Prozent der Haushalte an die Glasfaserleitung angeschlossen – Hamburg liegt damit im Ländervergleich mit großem Abstand an der Spitze. 87 Prozent der Gewerbe können Internetanschlüsse mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde nutzen. Weitere 10.000 kommen bis 2018 durch die Breitbandförderung des Hamburger Senats und den Eigenausbau der Telekom dazu. Und: Hamburg hat alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen – das ist einzigartig in Deutschland.  Die Erlöse aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nutzen wir für den weiteren Ausbau hochleistungsfähiger Verbindungen.

Forschung und Entwicklung

Dass Wissenschaft und Forschung die Schlüssel zum 21. Jahrhundert sind, ist eine banale Feststellung. Ob Digitalisierung, Industrie 4.0, ob Krebstherapie, Seuchenbekämpfung oder nachhaltige Ressourcennutzung: Es gibt keinen globalen Megatrend und keine zentrale Fragestellung, die ohne exzellente Wissenschaft zu bewältigen wäre. Nicht ganz so offensichtlich ist es – selbst für viele Hamburgerinnen und Hamburger – dass sich unsere Stadt in den letzten Jahren Schritt für Schritt zu einem hochkarätigen Wissenschaftsstandort entwickelt hat.

Man mag das an einfachen Zahlen festmachen: Wir haben mittlerweile bei den Studierenden die 100.000er Marke geknackt. Wir haben jedes Semester bei Weitem mehr Bewerberinnen und Bewerber als Studienplätze. Wir haben rund 60 Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit 9.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Aber viel interessanter sind die Geschichten, die dahinter stehen, und exemplarisch ist sicher diejenige, die sich auf dem Campus Bahrenfeld rund um das DESY abspielt.

Das DESY gibt es seit den 1960er Jahren in Hamburg. Es war immer schon eine renommierte Einrichtung, Von den Ergebnissen der grundsätzlichen Fragen zur Entstehung des Universums nahmen dennoch nur wenige Experten Notiz. Das hat sich in den letzten Jahren dramatisch zum Positiven verändert. Grund dafür waren Milliardeninvestitionen – die zum Glück nur zu einem vergleichsweise kleinen Teil von Hamburg selbst bezahlt wurden – Investitionen in eine Forschungsinfrastruktur, die weltweit ihresgleichen sucht und komplett neue, sehr anwendungsnahe Forschungsgebiete eröffnet.

Man muss sich die neuen Beschleuniger, die auf so phantasievolle Bezeichnungen wie Petra III, Flash oder XFEL hören,  wie Superröntgengeräte vorstellen. Sie erlauben Einblicke in unvorstellbar kleine Strukturen. Man kann damit dreidimensionale Bilder von Viren und Bakterien machen oder komplette chemische Reaktionen filmen. Für den wissenschaftlichen Alltag heißt das beispielsweise, man wird detailliert sehen können, wie sich ein Virus an eine gesunde Zelle andockt, wo er ansetzt, wie sein Anker beschaffen ist usw. Das eröffnet etwa im Bereich der Krebsforschung und -therapie völlig neue Dimensionen und nährt die Hoffnung, dass diese grausame Krankheit tatsächlich einmal vollständig heil- und beherrschbar sein wird.

Und diese Superröntgenlaser können auch in ganz anderen Gebieten eingesetzt werden: Denken, Sie etwa an den gesamten Bereich der Materialforschung – von kleineren und leistungsfähigeren Computerchips bis hin zum Entwurf intelligenter Materialien. All das wird möglich, wenn wir Oberflächenstrukturen bis in die kleinsten Verästelungen des Nanobereichs sichtbar machen und beeinflussen können. Sie sehen, DESY ist mit seinen Forschungsfeldern mitten im realen Leben angekommen.

Und der Campus Bahrenfeld wir noch weiter belebt. Dort entstehen aktuell die Gebäude für das neu gegründete Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie. Da entsteht ein Zentrum für Strukturbiologie, das sich u.a. mit Fragen der Infektionsforschung befassen soll. Und dort entsteht das Zentrum für Hybride Nanostrukturen der Universität Hamburg und in Kürze auch ein Zentrum für Bioorganische Chemie. Ergänzt wird das durch ein Innovationszentrum für Start-ups aus dem Wissenschaftsbereich, die die neuen Erkenntnisse zu marktfähigen Produkte entwickeln.

In Bahrenfeld entsteht ein Wissenschaftscampus in einer Geschwindigkeit und Dynamik, die weltweit ziemlich einzigartig sein dürfte. Und wenn der XFEL im Sommer nächsten Jahres den wissenschaftlichen Betrieb aufnimmt, dann kann sich Hamburg mit Fug und Recht zur Welt-Hauptstadt der Röntgenlichtforschung ausrufen.

Das ist eine phantastische Entwicklung und es gibt weitere große Erfolgsstorys im Wissenschaftsbereich: Endlich ist Hamburg ein Fraunhofer-Standort.  Mit dem IME-Screeningport, der sich mit der Identifizierung von Biomarkern beschäftigt  und dem Center für maritime Logistik und Dienstleistungen haben wir erste Einrichtungen verankert. Und im nächsten Jahr wird Hamburg Sitzland des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum. Das große Institut, das sich mit Fragen der Systemarchitektur und Konstruktion im Flugzeugbau beschäftigt, ist das perfekte Pendant zu Airbus und LufthansaTechnik und passt hervorragend zum neu eröffneten Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung in Finkenwerder.

Sie sehen: Forschungspolitisch ist Hamburg ganz weit oben. Und das ist sehr gut, weil wir so die Perspektive unserer Stadt sichern.

Wirtschaft/ Verkehrsinfrastruktur

Hamburg hat einen Hafen und einen Flughafen mitten in der Stadt, drei europäische Verkehrsachsen treffen sich hier, wir sind das Zentrum der Metropolregion von 5 Millionen Einwohnern und die Stadt wächst: Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Touristen wächst und die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Damit wachsen auch die Anforderungen an die Mobilität.

Ich habe bei meinem Regierungsantritt ein beträchtliches Infrastrukturdefizit übernommen. Wir haben es angepackt, das aufzuholen. Seitdem baut Hamburg mehr Autobahnkilometer als je zuvor. Wir sind jetzt in der Phase, in der überall zu sehen ist, wie es vorangeht.

Ein paar Beispiele:
„Hafenpassage Hamburg“ heißt die Strecke, die manche „Hafenquerspange“ genannt haben, in Ihren Navi wird stehen „A 26 Ost“. Damit schließen wir die Lücke zur A 1, verbessern die Erreichbarkeit des Hafens und schaffen eine Verbindung zwischen Stade, Hamburg und Lübeck. Wir verlängern die A 26 bis zur A 7 mit der A 26 West. Auf niedersächsischem Gebiet rollen schon die Autos über die ersten Teilabschnitte. Der Lückenschluss von Hamburg aus ist in Vorbereitung, es wird später das Autobahnkreuz-Süderelbe entstehen. Der Abschnitt der A7 von dort bis zum Elbtunnel wird dann, genau wie die Abschnitte nördlich des Elbtunnels auf acht Spuren ausgebaut. (Bereits jetzt laufen die Arbeiten für den sogenannten Deckel. 3,6 Kilometer wird er lang sein, das ist internationaler Rekord. Dadurch entstehen 25 ha für Grünflächen. Parks und Wege verbinden dann den Stadtteil, und wir haben mehr Platz für den Wohnungsbau. Die Baufortschritte in Stellingen und Schnelsen sind schon deutlich sichtbar.)

Auch um Hamburg herum werden die Autobahnen ausgebaut. Ich nenne beispielsweise die Verlängerung der A 20. Zu den Neubauprojekten in Schleswig-Holstein gehören außerdem der vierstreifige Ausbau der B 404 zur A 21,  der Lückenschluss A 23 und der Ausbau der B 5 sowie der vierstreifige Ausbau der B 207 im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung. Zur Erschließung des Raums zwischen den Autobahnen A 7 im Westen, A 24 im Norden, A 10 im Osten und A 2 im Süden plant Niedersachsen die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg – auch davon wird die Metropolregion profitieren.

Wir wollen, dass mehr Güter über die Schiene transportiert werden, aber es gibt auch in diesem Bereich viele Engpässe. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ist bei vielen Projekten sehr zufriedenstellend. (Und wenn auch die Projekte, die noch nicht abschließend bewertet sind, ebenfalls so berücksichtigt werden, wie sie es auch Sicht Hamburgs sollten, dann ist es insgesamt sehr zufriedenstellend.)

Das, im wahrsten Sinne des Wortes, zentralste Projekte ist die Ertüchtigung des Eisenbahnknotens Hamburg. Hier sind diverse kleine Projekte für die Erweiterung von Kapazitäten vorgesehen. So das zweite Gleis der östlichen Umfahrung in Maschen, die schon im Bau ist. Ein weiteres Projekt ist der Bau der S 4 nach Bad Oldesloe. Damit nehmen wir den Regionalverkehr von den Fernbahngleisen und entlasten den Hauptbahnhof um rund 100 Regionalbahnen pro Tag.

Für die nationale und internationale Anbindung Hamburgs ist die feste Fehmarnbeltquerung von großer Bedeutung. Ich bin sehr zufrieden, dass Teile der Eisenbahnstrecke auf Anregung Hamburgs für bis zu 200 km/h ausgebaut werden. So kann eine Fahrzeit nach Kopenhagen unter 2,5 Stunden realisiert werden.

Das dritte große Projekt ist die Verbesserung des Schienennetzes im Dreieck Hamburg/Bremen – Hannover. Durch die Verbesserungen, die das Ministerium an der bisherigen Planung vorgenommen hat, auch das eine Anregung von Hamburg, ist nun insgesamt ein deutlich sinnvolleres Konzept entstanden.

Bund-Länder-Finanzausgleich

Hamburg hat eine starke Wirtschaft. Wir gehören zu den europäischen Regionen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt. Pro Einwohner gerechnet, liegt unsere Wirtschaftsleistung sogar vor der von Dänemark oder Schweden. Diese Position zeigt sich auch in den guten Arbeitsmarktzahlen: Um 1,6 Prozent sind die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gegenüber 2015 gestiegen, die Zahl der Erwerbslosen fiel im Vergleichszeitrum um 0,3 Prozentpunkte geringer aus. Der Arbeitgeber-Service Hamburg meldet aktuell 17.000 Stellenangebote. Das sind sehr gute Nachrichten.

Und das verpflichtet auch zu Solidarität. Über den Länderfinanzausgleich leisten wir einen erheblichen Teil zur auskömmlichen Ausstattung auch anderer Ländern. Hamburg hat (auch politisch) in den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich eine führende Rolle übernommen. Uns ist es gelungen ein sachgerechtes und für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Das ist eine gute Leistung: Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft gezeigt.

Wachstum/nationale Antwort auf Globalisierung

Das wirtschaftliche Wachstum einer Stadt darf nicht zu Lasten der Menschen gehen, die hier wohnen. Das ist ein Grundsatz, den sicher viele unterschreiben würden. Wir sehen aber auch die Herausforderung, die damit formuliert ist – beispielsweise im Wohnungsmarkt. Wachsende Metropolen mit starker Wirtschaft, wie etwa Stockholm, San Francisco oder New York bieten Arbeitsplätze, aber die Arbeitnehmer finden keine oder nur vollkommen überteuerte Wohnungen.

Wir bauen, weil wir eine offene Stadt bleiben wollen. Eine Stadt, die produktiv sein will, braucht vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum auch für Handwerker, Angestellte und Selbstständige mit kleinen Einkommen. Das ist kein typisch Hamburgisches Probleme: Deutschland braucht insgesamt eine Baupolitik, die Wohnraum für Durchschnittseinkommen schafft. Wir haben in Hamburg gezeigt, wie das geht. Mehr als 55.000 Wohneinheiten hat die Stadt seit 2011 genehmigt, rund 30.000 wurden fertiggestellt, davon mehr als 7.300 geförderte Sozialwohnungen. Wir planen jetzt die Genehmigungen von mindestens 10.000 Wohnungen jährlich.

Im Moment sind die Baupreise so hoch, dass eine neu gebaute Wohnung auf dem freien Markt nicht unter 12 Euro pro Quadratmeter vermietet werden kann. Für den sozialen Wohnungsbau müssen wir das auf 6 Euro pro m² runter subventionieren. Das kann sich auf Dauer keine Stadt leisten, und wir haben ja gesehen, dass  Städte dazu übergegangen sind, keine Sozialwohnungen zu bauen. Das Problem können wir langfristig nur lösen, wenn die Kosten gesenkt werden. Hier sind neue bauliche und architektonische Schritte fällig. Auch Autos, Fernseher und Handy könnte sich heute niemand leisten, wenn es nicht gelungen wäre, die Produkte industriell zu fertigen. Deshalb müssen wir verstärkt über serielles Bauen nachdenken: Solche Systembauten sollten einen guten Standard haben, die Möglichkeiten der Individualisierung von Wohnungen nutzen, technische Anforderungen klug aufgreifen und architektonisch „state of the art“ sein. Ich möchte nur daran erinnern, dass auch die meisten Altbauwohnungen, die heute als „non plus ultra“ gelten, de facto Serienbauten sind.

Serielles Bauen wird die Preise senken und das hat dann einen doppelten Effekt. Die Baukosten liegen heute selbst bei Sozialwohnungen bei über 2.500 Euro pro Quadratmeter. Ohne die Grundstückskosten. Damit die Durchschnittsmieten wieder zum Durchschnittseinkommen passen, brauchen wir aber Wohnungen, die für 1.800 Euro oder weniger gebaut werden. Und wenn wir preiswerter bauen können, reichen die Wohnraumfördermittel auch für weit mehr Wohnungen. Dass die Saga GWG im kommenden Jahr ein erstes Systemhaus baut, ist ein sehr wichtiger Schritt.

Gerechtigkeit und Globalisierung

Die Wirtschaft muss auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger stehen, das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt. Niemals zuvor hatte unser Land einen so hohen Beschäftigungsgrad. Das liegt vor allem an den positiven Beschäftigungseffekten und den Erfolgen der dynamischen Industrie. Aber auch in Deutschland sind Jobs durch Verlagerung von Standorten verloren gegangen. Dazu kommt, dass an vielen Stellen das Wachstum schwächelt. Wir erleben diese Wachstumsschwäche in allen klassischen Industrienationen, überall gleichzeitig und in ganz unterschiedlichen politischen Konstellationen. Die anhaltende Wachstumsschwäche ist ein strukturelles Problem auf Weltniveau, nicht lösbar durch einen Regierungswechsel, sondern nur durch internationale Institutionen und bessere Zusammenarbeit.

Dennoch sind die Nationalstaaten gefordert, sich für ihre Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Wir wissen, von Wachstumsschwankungen und den negativen Effekten der Globalisierung sind die kleinen und mittleren Einkommen besonders betroffen. Darauf muss der Sozialstaat antworten. Die soziale Marktwirtschaft braucht ein Update: Soziale Gerechtigkeit und Globalisierung müssen keine Gegensätze sein.

Das wird möglich, in dem wir mit sozialer Infrastruktur die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Es gibt viele Beispiele dafür, im Wesentlichen betrifft das die Löhne, den Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung und die Unterstützung von Familien.

Der Mindestlohn ist Ausdruck für den Respekt gegenüber denen, die arbeiten. Auch wenn Lohnpolitik Aufgabe der Tarifpartner bleibt, musste der  Gesetzgeber den Rahmen stecken. Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg, vier Millionen Beschäftigte profitieren davon, es gab keine Beschäftigungseinbrüche, erstmals ist jetzt eine Erhöhung beschlossen worden.

Den Wohnungsbau habe ich schon angesprochen. Wichtig ist drittens soziale Mobilität weiterhin zu ermöglichen. Wir können sehen, wie viel wir schon richtig machen, wenn wir das im Vergleich zu Frankreich, England oder den USA sehen. Deutschland braucht flächendeckende und kostenlose Kitas und kostenlose Bildungsangebote auf hohem Niveau. Es ist gut, dass immer mehr Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft haben, es Bafög und viele Angebote für Stipendien gibt. Wir brauchen außerdem noch mehr Aufmerksamkeit für die berufliche Bildung, gerade auch im Übergang von der Schule in den Beruf.

Wir müssen dafür sorgen, dass die globale Verbundenheit, die unsere Wirtschaft prägt, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern mit den kleineren Einkommen ankommt. Nur wer sich sicher fühlt, wer Perspektiven hat und sich vom Staat unterstützt fühlt, ist auch bereit, die weiteren Schritte zu gehen. Deshalb muss die nationale Antwort auf die Frage nach der Globalisierung ein starker Sozialstaat sein.

Deutschland gehört zu den am meisten verflochtenen Volkswirtschaften der Welt. Unser Wachstum und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab, dass deutsche Produkte und deutsches Know-how in alle Welt verkauft werden. Der Versuch den negativen Effekten der Globalisierung zu entkommen, muss scheitern, wenn Handelsabkommen gekündigt werden oder der Austritt aus der EU angedroht wird. Dabei sein und verhandeln, ist die Lösung. Die beste Chance, die wir haben, uns in einer Welt von bald neun oder zehn Milliarden Menschen durchzusetzen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Nur durch die EU können wir auf Augenhöhe mit den USA, mit China und Russland sprechen. Nur mit der EU können wir Deutschlands Ansprüche an soziale Standards – wie etwa zum Verbraucherschutz – für den Welthandel relevant machen. Und gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten müssen wir auch die Flüchtlingssituation bewältigen. Vieles in Europa lässt zu wünschen übrig, aber ohne die Kooperation sähe es für alle Mitgliedstaaten deutlich schlechter aus. Europa ist deshalb immer auch das wichtigste Thema der Innenpolitik. Aber das wissen Sie ja.

Vielen Dank!

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