Symbol

10. Januar 2017 Neujahrsempfang UVNord

Rede des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Neujahrsempfang UVNord

Sehr geehrter Herr Wachholtz,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schön, wenn man ein Jahr mit Vorfreude beginnen und diese Vorfreude mit so vielen anderen in der Stadt und der ganzen Region teilen kann. Morgen ist es so weit, das Warten ist vorbei, die Elbphilharmonie wird eröffnet. Fast alle Konzerte bis zum Sommer sind ausverkauft – so groß ist das Interesse. Diese Begeisterung, bei uns im Norden und auf der ganzen Welt, ist überwältigend. Mit der Elbphilharmonie erneuert Hamburg seine lange Tradition als Musikstadt auf eine Art, die in die Zukunft weist und bei den Menschen ankommt.

Die Elbphilharmonie zeigt, dass es möglich ist, Vorhaben dieser Dimension zu einem guten Abschluss zu bringen, wenn man es richtig anstellt. Und wir sehen: Der lange Atem, die außerordentlichen Anstrengungen und Investitionen haben sich gelohnt – das ist ein wichtiges Signal für das beginnende Jahr.

Dabei ist die Elbphilharmonie nicht das einzige Projekt von Weltformat, das 2017 bei uns fertiggestellt sein wird. Auch der European XFEL nimmt in diesem Jahr seinen wissenschaftlichen Betrieb auf: In dem europäischen Röntgenlaser werden internationale Forschergruppen atomare Details von Viren und Zellen entschlüsseln, chemische Reaktionen filmen und das Innere unseres Planeten untersuchen.

Die Elbphilharmonie betritt beim Klang und in der Ästhetik Neuland, der Röntgenlaser bei der Erforschung von Nanostrukturen. Beide machen es durch modernste Technik möglich, die menschlichen Wahrnehmungsfähigkeiten beim Hören und Sehen in bisher unbekannte Bereiche auszudehnen. Beide sind international einzigartig und holen die Besten der Welt zu uns nach Norddeutschland.

Meine Damen und Herren,

hinter uns liegt ein ereignisreiches und in manchem auch schwieriges Jahr 2016. Es hat uns viele Aufgaben mitgegeben. Die Europäische Union und Großbritannien müssen konkretisieren, wie der Brexit gestaltet werden kann. Und zwar so, dass gute Beziehungen bleiben, aber Europa seine  Interessen wahrt – etwa  bei der Einhaltung der Regeln für den Binnenmarkt oder bei der  Bekämpfung von Steueroasen und Steuerdumping. Europa muss auch auf die weltpolitischen Verschiebungen reagieren und angesichts dieser Herausforderungen wieder enger zusammenfinden. Es ist an Deutschland, hier voranzugehen. Denn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist in unserem eigenen, nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Interesse und deshalb ein oberstes Anliegen. 

Auch die Sicherheit bleibt ein Thema. Der Anschlag an der Berliner Gedächtniskirche, der 12 Männer und Frauen aus dem Leben gerissen und viele andere verletzt hat, aber auch Anschläge in der Türkei und anderswo haben uns erneut erschüttert. Aber wir sind nicht hilflos. Unsere demokratischen Institutionen sind gefestigt. Sie werden die nötigen Maßnahmen zu einer nicht vollkommenen, aber doch weitreichenden Sicherheit ergreifen. Das ist eine innenpolitische wie auch eine europäische Aufgabe.

Wir sind mit vielen Ungewissheiten ins neue Jahr gegangen. Deshalb ist Stabilität für 2017 ein besonders hohes Gut, das wir bewahren wollen. Wir können im Moment nur schwer vorhersagen, wie die neue amerikanische Handels- und Außenpolitik tatsächlich aussehen wird, wie die Wahlen in den Niederlanden oder Frankreich ausgehen, welche Entscheidungen die Regierungen in der Türkei oder in Polen treffen werden und welche Auswirkungen das alles auf die Wirtschaft und die Unternehmen haben wird. Aber wir können unseren Einfluss geltend machen und ungünstigen Entwicklungen auf den Weltmärkten wie auch in Europa bei uns etwas entgegensetzen. Da sollten wir unsere Möglichkeiten, so begrenzt sie manchmal sind, nicht unterschätzen. Auch der Populismus, der Stimmung macht, aber die Verantwortung scheut und bislang nichts Konstruktives bewerkstelligt hat, kann seine Attraktivität für bestimmte Wähler wieder einbüßen. Es ist noch nicht gesagt, dass sich die Hoffnungen der Populisten bei den anstehenden Wahlen in Europa überall erfüllen werden. Das kann auch anders kommen.

Damit es anders kommen kann, brauchen wir aber stabile Verhältnisse. Also auch stabile wirtschaftliche Verhältnisse, die damit klarkommen, wenn sie einer steifen Brise der Weltkonjunktur eine Weile standhalten müssen. Wir brauchen ein ausreichendes Wirtschaftswachstum, das neue Arbeitsplätze schafft. Nur mit einem guten Wachstum werden wir den digitalen Wandel und die Folgen der Globalisierung meistern. Ein gutes Wachstum ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen kann. Um die Stabilität der Gesellschaft zu erhalten, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Folgen der Globalisierung und Digitalisierung den Einzelnen nicht schutzlos treffen und dass man nicht alleine vor der Bewältigung dieser Umschwünge steht.

Gute wirtschaftliche Bedingungen für die Unternehmen sind in Hamburg und der Region ein herausragendes Anliegen. Als Handelsmetropole, die weltweit exportiert, ist Hamburg mit den globalen Märkten besonders eng verbunden. Wenn die Weltwirtschaft schwächelt, bekommen wir das zum Beispiel im Hafen ganz direkt zu spüren. Um die Risiken zu minimieren und alle vorhandenen Chancen zu nutzen, hat Hamburg sich breit aufgestellt: Forschung und Innovation, Hafen und Handel, Industrie und kleinere Gewerbe, Tourismus und Startups – diese Mischung zahlt sich aus in Zeiten des Wandels und der Ungewissheit. Sie macht unsere Wirtschaft auch bei Veränderungen, die wir nicht herbeigesehnt haben, widerstandsfähig.

Hamburg und die Region sind auf den Wandel ordentlich vorbereitet. Die Wachstumsraten stimmen, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, ein Großteil davon ist sozialversicherungspflichtig. Das ist ein echter  Erfolg, für den unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stehen.

Hamburg stellt seit 2011 für diese Entwicklung die Weichen. Wir tun das zusammen mit unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein und der ganzen Metropolregion. Unser gemeinsamer Wirtschaftsraum von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern wirft schon einiges Gewicht in die Waagschale. Aber wenn wir, unter anderem durch die Fehmarnbelt-Querung, in Zukunft mit dem Süden Schwedens und Dänemarks eine Region mit 10 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten bilden werden, dann ist das laut OECD eine Größe von globalem Maßstab, und diese Größe wird ihre Wirkung nicht verfehlen.

Wir stellen die Weichen langfristig. Die Ansiedlung von Spitzenforschung und Unternehmen, große Infrastrukturprojekte und die digitale Neuausrichtung vieler Bereiche gehen teilweise über Jahrzehnte. Auch die Elbphilharmonie und der europäische Röntgenlaser haben viele Jahre der Planung und des Baus und manche Durststrecke hinter sich. Doch irgendwann kommt der Punkt, an dem das Konzerthaus fertig ist, Autos über die neue Autobahn rollen oder die internationale Forschercommunity beim Stichwort Strukturforschung eben an Schenefeld und Hamburg-Bahrenfeld denkt. 

2017 kann man in der Stadt plötzlich feststellen, dass die Arbeit der vergangenen Jahre Früchte trägt. Das kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Auch mit der Vertiefung der Elbe können wir 2017 hoffentlich beginnen. Bei aller Vielfalt der Wirtschaftsbereiche bleibt der Hafen ja das Herz der Stadt. Ohne einen Hafen von Weltformat verlöre Hamburg nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, sondern einen Teil seiner Identität. Das spürt man besonders, seit die Innenstadt mit der Hafencity und der Bebauung entlang des Elbufers an den Fluss herangerückt ist. 

Gute Verbindungen sind für unseren Wirtschaftsraum das A und O. Verbindungen über den Hafen und den Flughafen, der bis 2020 120 Millionen Euro in die Erneuerung seines Hauptvorfeldes investieren wird. Und natürlich über Schiene und Straße. In Hamburg und darum herum werden wieder Autobahnen und Fernstraßen gebaut. Die A21 und die A23 werden ausgebaut, die A26 West und die A20 mitsamt der geplanten Elbquerung bei Glückstadt werden verlängert. Auch die A26 Ost, die sogenannte Hafenquerspange, ist jetzt beschlossen.  

Überall kann man sehen, wie es vorangeht. Im Rahmen des Ausbaus der A7 wurde im Dezember bei der Langenfelder Brücke der östliche Überbau fertiggestellt – der Verkehr läuft bereits darüber. Zum Jahresende ist der Rohbau der westlichen Tunnelröhre in Schnelsen fertig geworden. Auch die Vorbereitungen für den Tunnelbau in Stellingen, der in diesem Jahr beginnt, liegen im Zeitplan. Durch den Deckel über der A7 bekommt die Stadt neben einer modernisierten Autobahn Platz für Wohnungsbau und eine grüne Achse von der Elbe bis zum Volkspark. 

Mit dem Autobahndeckel und der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße zeigen wir in Hamburg, dass Straßenbau in einer wachsenden Stadt mehr als eine Notwendigkeit für den reibungslosen Verkehrsfluss ist. Er kann auch mit einer Verbesserung des Lärmschutzes und der Attraktivität von Stadtteilen einhergehen. Und genau das wollen wir für die Zukunft: mehr Mobilität mit weniger Beeinträchtigung der Umwelt und der Lebensqualität. Deshalb entwickeln wir überall in der Stadt intelligente Transportsysteme und fördern die Einführung der E-Mobilität. Das ist auch aus unternehmerischer Sicht sinnvoll, denn die Fachkräfte von morgen werden dorthin gehen, wo sie gut arbeiten und mit ihren Familien gut leben können.

Unsere Infrastruktur-Offensive betrifft auch den Schienenverkehr. Die geplante S4 nach Bad Oldesloe wird den Hauptbahnhof vom Regionalverkehr entlasten; der Ausbau der Strecke nach Kopenhagen im Zusammenhang mit der Fehmarnbelt-Querung wird die Reisezeit in die dänische Hauptstadt auf weniger als zweieinhalb Stunden verkürzen. Wir bauen auch neue U- und S-Bahn-Linien und neue Stationen und  verknüpfen Hamburgs Öffentlichen Nahverkehr noch stärker mit anderen Verkehrsformen und mit  dem Umland, indem wir etwa die S21 bis nach Kaltenkirchen fortführen.

Das alles können wir nur gemeinsam stemmen. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen unserer Nachbarn, wo wir können, und haben uns für den Ausbau der Fernwege um Bundesmittel gekümmert. Ich kann heute sagen, dass wir die notwendigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan untergebracht haben – das war nicht einfach und ist für die Verwirklichung unserer Pläne ein wichtiger Schritt.

Denn wir planen nicht nur, wir realisieren unsere Pläne auch, und zwar so, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt. Dieser Aspekt ist ja auch nicht ganz unwichtig.

Das Schaffen von Verbindungen betrifft übrigens auch die digitalen Netze. Die Unternehmen profitieren davon, dass Hamburg beim Breitbandausbau vorangeht und im Vergleich der Bundesländer vorn liegt. Aber wir wissen, dass man sich hier nie mehr wird zurücklehnen dürfen. Die Entwicklung geht immer weiter hin zu noch schnelleren Netzen, und die Unternehmen müssen ohne Hindernisse Anschluss an eine digitale Infrastruktur haben, die sich ständig den wachsenden Erfordernissen anpasst.

Meine Damen und Herren,

Hamburg kommt bei den intelligenten Konzepten für Mobilität und Logistik gut voran. Der Smart Port ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie man Tradition und Zukunftstechnologien zusammenbringt. Aber auch in anderen Logistik-Bereichen tut sich etwas. Zum Jahresende haben der Hamburger Senat und die Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) ein zukunftsweisendes Modell für die Paketzustellung im E-Commerce vorgestellt. Im Herbst 2017 soll ein neuer Logistik-Accelerator starten, der nach dem Modell des erfolgreichen nextmedia-Accelerators konzipiert wurde. Wir werden die Gründung von Startups auch durch ein digitales Hub für Logistik fördern, das die Hansestadt zusammen mit dem Digitalverband Bitkom plant. Für kleine und mittlere Unternehmen bietet auch das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Hamburg seit dem Herbst Beratung an.

Ich will hier nicht weiter ins Detail gehen, aber bitte nutzen auch Sie alle vorhandenen Möglichkeiten, Informatik und Digitalisierung in den Unternehmen noch weiter voranzubringen. Das ist die Grundlage, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und Innovationen entstehen können.

In Hamburg schaffen wir es jetzt immer besser, Forschung, Innovation und Unternehmenserfolg aneinander zu knüpfen. Da zeichnet sich eine echte Trendwende ab. Mit dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL), das 2016 eingeweiht wurde, gelingt es beispielhaft, zukünftige Technologien rund ums Fliegen zu erforschen, daraus wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und diese dann auf den Markt zu bringen.

Auch beim 3D-Druck, der am ZAL und am Laserzentrum Nord entwickelt wird, führt Forschung zu Innovation und Innovation zu neuen Produkten und Dienstleistungen. In Bahrenfeld folgen wir diesem erfolgreichen Prinzip ebenfalls und bauen neben dem Campus einen Forschungs- und Technologiepark auf.

Für viele Unternehmen wird der Austausch mit der Forschung in Zukunft noch wichtiger werden. Da ist es für den Wirtschaftsstandort ganz entscheidend, dass herausragende Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen vorhanden sind. Und hier hat sich in den vergangenen Jahren viel bewegt. Wir haben ein neues Max-Planck-Institut angesiedelt und es geschafft, eine Spitzenadresse für Strukturforschung zu werden. Hamburg ist jetzt Mitglied der Fraunhofer Gesellschaft und seit diesem Jahr Sitzland des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums. Im November kam die Zusage des Bundes, die Gründung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg zu fördern. Das Maritime Cluster Norddeutschland ist seit langem ein Vorbild in der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Besonders erfolgreich ist die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auch bei der Norddeutschen Energiewende. Das Projekt NEW 4.0, an dem Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie die Umwelt- und Wirtschaftsministerien aus Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligt sind, hat im Dezember mehr als 40 Millionen Euro Fördergelder vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten. Das Projekt kann damit jetzt offiziell an den Start gehen, womit wir dem Ziel, die Energiewende mit Wirtschaftswachstum und einer Stärkung des Industriestandorts zu verbinden, ein gutes Stück näher kommen.

Meine Damen und Herren,

in Hamburg und der Metropolregion werden die Unternehmen auch in Zukunft gute Perspektiven vorfinden. Wir sind darauf vorbereitet, auch in schwierigen Lagen zu bestehen. Aber die Wachstumsschwäche, die sich in allen klassischen Industrienationen beobachten lässt, bleibt eine Herausforderung. Von den Folgen der weltweiten Krisen und Unsicherheiten kann niemand unberührt bleiben, auch wenn diese heute etwas weniger dramatisch erscheinen als vor einem Jahr. 

Ich erinnere mich noch gut an den Jahresanfang 2016. Fast alles schien sich um die Unterbringung der Flüchtlinge zu drehen. Das ist heute anders. Aber noch immer stehen wir vor großen Aufgaben. Die Integration der geflüchteten Männer, Frauen und Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen und andere Bildungssysteme durchlaufen haben, ist ein Prozess, der sich über Jahre erstreckt. Für eine Bilanz ist es zu früh, aber erste Zahlen gehen in die Richtung, dass wir mit unserem Programm WIR zur Vermittlung in Arbeit richtig liegen. Auch dass fast jeder dritte Absolvent der dualen Vorbereitung direkt in eine Ausbildung oder Beschäftigung geht, ist ein Erfolg, an dem die Unternehmen großen Anteil haben. 2.760 geflüchtete Schülerinnen und Schüler besuchen in Hamburg die Berufsschule – mehr als 1.000 Praktikumsplätze haben die Unternehmerinnen und Unternehmer in 2016 zur Verfügung gestellt. Das ist eine große Leistung, für die ich mich im Namen Hamburgs bedanke. 

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

es ist schwer vorherzusagen, wie das neue Jahr verlaufen wird. Aber gerade in unwägbaren Zeiten ist es gut zu wissen, dass Hamburg eine starke Wirtschaft und auch eine starke und engagierte Unternehmerschaft im Rücken hat.

Für 2017 wünsche ich Ihnen alles Gute. Und vergessen Sie die Musik nicht.

Vielen Dank.

Empfehlungen