17. Februar 2017 Matthiae-Mahl 2017

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Rede des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Matthiae-Mahl 2017

Sehr geehrter Herr Premierminister,
sehr geehrte Frau Ministerin Freeland,
sehr geehrter Herr Minister Champagne,
sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Özoğuz,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierungen,
sehr geehrte Mitglieder des Diplomatischen und Konsularischen Korps,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Ehrenbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zum „Convivum eines Ehrbaren Rates“ – dem traditionsreichsten noch begangenen Gastmahl der Welt – heiße ich Sie alle sehr herzlich willkommen.

Hamburg ist heute Gastgeberin für zwei Politiker, die mit ihrem guten Namen für Frieden, Gerechtigkeit und Weltoffenheit stehen: Ich begrüße als Ehrengäste den Premierminister Kanadas, Justin Trudeau, und den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel. Dass Sie die Einladung angenommen haben, bedeutet uns viel.

Am Matthias-Tag lädt Hamburg seine Freunde ein und richtet ihnen ein Fest aus. Das geschieht – zumindest heutzutage – ohne  Hintergedanken, aber in dem Wissen, dass das eigene Wohl mit dem Wohl anderer verbunden ist. Einmal im Jahr erinnert uns die Tradition des Gastmahls daran, dass vernünftige internationale Politik nicht darin besteht, die eigene Nation „first“ zu setzen, sondern auch Freundschaftspflege ist. 

Einer, der sich auf diese Pflege gut verstand, war Helmut Schmidt, den eine tiefe Freundschaft mit Ihrem Vater, dem früheren kanadischen Premierminister Pierre Elliot Trudeau, verband. Wir haben im Archiv des früheren Bundeskanzlers aus Hamburg ein sehr schönes Foto aus dem Privatalbum der Schmidts gefunden: Es zeigt die beiden Staatsmänner nach einem Segeltörn auf der Ostsee, beide im knallgelben „Friesennerz“, Schmidt natürlich mit „Elbsegler“ auf dem Kopf und Zigarette in der Hand. Das Foto entstand 1978 nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn. „Das Land des guten Nachbarn“, so hatte Schmidt Kanada damals genannt.

Kanada ist ein guter Freund Europas. Es ist ein verlässlicher Verbündeter Deutschlands, für dessen Befreiung vom Nationalsozialismus auch kanadische Soldaten kämpften. Kanada ist ein vertrauensvoller transatlantischer Partner, dessen Vorstellung von einer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft wir uneingeschränkt teilen. In den westlichen Bündnissen und internationalen Organisationen sind wir uns einig in unserem Streben nach einer gerechteren Weltordnung. „War is what happens when language fails“ – diesen Satz der großartigen kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood könnten wir jederzeit unterschreiben. 

Das Matthiae-Mahl gibt es schon seit 1356. In diesem Jahr fand auch der erste Hanse-Tag statt, zu dem die Bürgermeister der Hansestädte sich fortan regelmäßig trafen. Die Hanse war die erste große Freihandelszone der Welt und im Mittelalter ein mächtiges Städtebündnis, dessen Einfluss von Lissabon bis Nowgorod reichte.

Die Hanse war für die damalige Zeit außergewöhnlich modern. Die Kaufleute waren gut vernetzt, arbeiteten arbeitsteilig und auf Augenhöhe. Der Handel auf den Märkten der Städte folgte einheitlichen Regeln. Einstige Konkurrenten wie Hamburg, Bremen und Lübeck richteten an internationalen Knotenpunkten gemeinsame Geschäftszentralen ein.

Lieber Justin Trudeau,
lieber Sigmar Gabriel,

ich bin froh, dass das Europäische Parlament vorgestern dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zugestimmt hat und wichtige Teile von CETA bald in vorläufiger Form angewendet werden können. Mit der praktischen Umsetzung werden neben den Zöllen vielleicht auch die Bedenken der Skeptiker fallen.

Gemeinsam haben Justin Trudeau und Sigmar Gabriel im vergangenen Herbst erneut viele Anregungen aufgegriffen und das Abkommen präzisiert – mit dem Ergebnis, dass die ökologischen und sozialen Standards noch einmal verbessert wurden. Dass sich in diesen Zeiten so viele Staaten zusammentun statt sich zurückzuziehen, ist ein ermutigendes Signal. 

CETA schafft dringend nötige, faire Regeln für die Globalisierung. Die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft können in diesem Rahmen wirksam werden. Das kanadisch-europäische Abkommen setzt Maßstäbe, wie man Arbeitnehmer, Umwelt, Verbraucher und kulturelle Vielfalt auf einem offenen Markt schützen kann. Tarifvereinbarungen, Streikrecht und Mindestlohn bleiben gültig; ein öffentlich legitimiertes Gericht für Investitionsstreitigkeiten und das Recht der Staaten auf Regulierung im Interesse des Gemeinwohls sind im Vertrag verankert.

Das Abkommen kommt zur rechten Zeit. Jetzt, wo der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen neue mächtige Zweifler auf den Plan ruft. Der technische Wandel wartet nicht. Wir brauchen offene Märkte mit klaren Regeln, um die Gewinne der Digitalisierung auszuschöpfen, und gesellschaftliche Offenheit, um innovativ zu sein. Nur so bleiben wir wirtschaftlich stark und können in den Sozialstaat, in Bildung und Infrastruktur investieren, damit die Schere in der Gesellschaft nicht weiter auseinandergeht.

Die Globalisierung erfüllt viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge. Manche fühlen sich vergessen, weil sie trotz aller Anstrengung nur schwer ein Auskommen finden. Aber neue Grenzen und höhere Zölle werden diese Sorgen nicht beseitigen, sondern nur faire Regeln, die die Staaten im gemeinsamen Interesse miteinander aushandeln.

Ist die liberale Ordnung stark?

Wir dürfen uns nicht unterschätzen. Denn es gehört zu den Stärken freiheitlicher Systeme, dass sie Widersprüche aushalten können, dass sie lernfähig sind und Kritik in der Regel zu einer besseren Politik oder einer Reform ihrer Institutionen führt.

Die Erosion der liberalen Ordnung kann aufgehalten werden. Aber wir werden nicht umhin kommen, das globale Wirtschafts- und Finanzsystem auf eine gerechtere und nachhaltigere Grundlage zu stellen.

Wie der Segler den Wind, so müssen wir die Globalisierung nutzen, um in unserem Streben nach einer gerechteren und friedlicheren Welt voranzukommen. Und manchmal muss man sich vor allzu viel Wind eben auch schützen.

Länder mit guten Bildungs- und Gesundheitssystemen, mit persönlichen Freiheiten bei gleichzeitiger sozialer Absicherung sind attraktiv. Für viele Männer und Frauen auf der ganzen Welt sind Kanada und Deutschland heute Länder der Hoffnung. Sie kommen zu uns in dem Vertrauen, Rechtstaatlichkeit und eine Lebensperspektive zu finden. Aber während Kanada als Hoffnungsland schon eine Tradition hat, ist diese Rolle für Deutschland noch neu und ungewohnt. Uns ist das erst so richtig bewusst geworden ab dem Sommer 2015, als Deutschland in einem Jahr 900.000 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Aber Europa war auf den plötzlichen Zuzug so vieler Flüchtlinge nicht vorbereitet. Die Angst vor Kontrollverlust – bei der Migration wie durch globalisierte Märkte – hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Institutionen erschüttert. Das kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Angriff der Populisten auf die liberale Weltordnung zusätzlichen Druck erzeugen. Das ist eine gefährliche Gemengelage.

Es ist gut, dass Europa jetzt ein gemeinsames Grenzregime aufbaut, die irreguläre Migration mit ihren menschlichen Tragödien eindämmt und zugleich Flüchtlinge aufnimmt. Auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik wird auf den Weg gebracht. Deutschland als starkes und freiheitliches Land in der Mitte wird in Europa, dem es so viel verdankt, Verantwortung übernehmen. 

Deutschland ist schon heute ein Vorreiter bei der Migration und Integration. Qualifizierte Arbeitskräfte haben bei uns gute Möglichkeiten der Zuwanderung. Aber die historischen Unterschiede zu Kanada sind groß. Man sieht das zum Beispiel daran, dass wir zwar mit der Hamburger Ballinstadt ein sehr gutes Auswanderer-, aber eben kein Einwanderermuseum wie das Pier 21 in Halifax haben.

Doch die Zeiten ändern sich. Wir schauen uns heute genau an, wie Kanada es schafft, bei der Integration so erfolgreich zu sein. Aber wir sehen auch mit Interesse, wie klar und verbindlich in Kanada die Anforderungen und Regeln sind, an die sich alle halten müssen.

Ein gutes Maß an Kontrolle und eine für Einwanderung offene Gesellschaft gehören zusammen. Da täte Europa ein wenig mehr Kanada sicher gut.

Lieber Justin Trudeau,
lieber Sigmar Gabriel,

„Ideals of the French Revolution“ hat Kent Nagano, der großartige Dirigent der symphonischen Orchester in Montréal und Hamburg, ein in Kanada eingespieltes Beethoven-Album genannt. Aber im Grunde könnte sein gesamtes Schaffen unter dieser Überschrift stehen. Nagano lässt mit seinen Orchestern auf beiden Seiten des Atlantiks eine Musik erklingen, die das Licht der Aufklärung zum Scheinen bringen kann. Und überall, wo er dirigiert, öffnen sich die Ohren, in den großen Konzertsälen genauso wie in einem kanadischen Eishockeystadion, wo sonst keine klassische Musik gespielt wird.

In Hamburg haben wir für die Musik und die ihr innewohnenden Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein wunderbares neues Haus gebaut, das auch jedes Schulkind besuchen soll. Die Elbphilharmonie ragt heute auf einem alten Kaispeicher in den Hafen wie ein Leuchtturm. Und das ist sie auch: ein Leuchtfeuer, wo es entlanggehen soll in unserer globalisierten Welt.

Klare Signale kommen auch von unseren Gästen. Von Dir, lieber Sigmar, und von Ihnen, lieber Justin Trudeau, wie Sie in Worten und Taten für Offenheit, Humanität und Fortschritt eintreten, das macht Kanada zu einem Vorbild für uns wie für die liberalen und sozialen Kräfte auf der ganzen Welt. Wir fühlen uns in Hamburg von Ihrem Besuch geehrt und bestärkt.

Es ist, wie der leider im vergangenen Jahr verstorbene Leonard Cohen gesungen hat:

„There is a crack in everything.
That´s how the light gets in.”

Thank you very much.

Merci beaucoup.

Vielen Dank.

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