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21. März 2017 Club europäischer Unternehmerinnen

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Club europäischer Unternehmerinnen

Sehr geehrte Frau Tröger,
sehr geehrte Mitglieder und Gäste des Clubs europäischer Unternehmerinnen, 

vier Tage noch. Dann werden die Römischen Verträge 60 Jahre alt. 

Am 25. März 1957 besiegelten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland im prächtigen Palazzo dei Conservatori in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft. Es war die Geburt des Europas, wie wir es heute kennen: friedlich, überwiegend weltoffen, bei allen Unterschieden in weiten Teilen wohlhabend und vor allem: demokratisch. 

Demokratisch, das waren von den heutigen EU-Mitgliedern 1957 gerade mal 12 Staaten. Heute sind es alle 28. Ohne die Europäische Union hätte es die deutsche Wiedervereinigung, die Aufhebung der Teilung Europas und die Demokratisierung einer so großen Zahl osteuropäischer Staaten in dieser Form und so kurzer Zeit ganz sicher nicht gegeben.  

Womit wir mitten im Thema sind: dass die noch 28 und bald 27 europäischen Staaten heute zusammen den größten Binnenmarkt der Welt bilden. Dass die Stärke dieses Binnenmarktes darin besteht, die vier grundlegenden Freiheiten – den freien Verkehr der Personen, der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals –,  unteilbar miteinander zu verbinden. Und dass Europa viel mehr ist als ein Binnenmarkt: nämlich ein weltweit einmaliges Friedens- und Demokratieprojekt. 

Meine Damen, 

vielen Dank für die Einladung. Eine Rede kurz vor diesem Datum und dann noch vor dem Club europäischer Unternehmerinnen – so eine Rede muss natürlich von Europa handeln. Aber das müsste sie auch ohne runden Geburtstag und das „e“ im Clubnamen. Und auch wenn wir nicht in Hamburg wären, das wirtschaftlich seit den Zeiten der Hanse aufs Engste mit Europa verbunden ist.  Denn nichts ist so entscheidend für unser Wohlergehen wie die Zukunfts- und Reformfähigkeit Europas.  

Aber: Quo vadis, Europa? Im Geburtstagsjahr der Römischen Verträge stellt sich diese Frage vehement. Noch mehr als die Finanzkrise 2008 rütteln populistische Parteien und das Brexit-Votum an den Grundfesten der Europäischen Union. Die Unklarheit über die transatlantischen Beziehungen und die Zukunft der Welthandelspolitik, die neuen protektionistischen Bestrebungen und die sicherheitspolitische Vieldeutigkeit der USA stellen die Nachkriegsordnung wirtschaftlich wie politisch in Frage. Wie antworten die Europäer darauf? 

Eine Antwort haben die Niederländer am 15. März gegeben. Eine ähnliche Botschaft könnte im April aus Frankreich kommen, wo der leidenschaftliche Europäer Emmanuel Macron ein Programm vorstellt, das eine wachstumsorientierte liberale Politik an einen modernen, starken Sozialstaat koppeln will. Macron nimmt die Kritik an der Globalisierung ernst, ohne ihre Erfolge kleinzureden – in diese Richtung muss es gehen, auch bei uns. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der Bildung massiv fördert und die Härten, die durch den Strukturwandel entstehen, abfedert. Und wir brauchen eine Wachstumspolitik, die in die Infrastruktur investiert und den freien Handel nach unseren Regeln ausbaut. 

In Europa ist vieles in Bewegung. Fragen der Sicherheit und der Kontrolle über die eigenen Außengrenzen und die Regeln des Marktes haben an Bedeutung gewonnen. Damit bekommt die in vielem uneinige Europäische Union auf einem früher wenig beachteten Feld zunächst wieder etwas Stabilität. Denn hinter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik können sich auch Staaten versammeln, die sich bei anderen Themen mit einer weiteren Vertiefung der Union schwertun. 

Mit der Vorlage des Weißbuchs zur Zukunft Europas hat KOM-Präsident Juncker am 1. März eine breite Diskussion angestoßen und zum ersten Mal alle Optionen auf den Tisch gelegt – vom Rückbau der Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zur möglichst weitgehenden Integration aller Politikbereiche auf EU-Ebene. Wichtig bei der Debatte dieser Szenarien ist, dass wir realistisch bleiben.

Ein Rückbau der europäischen Union wäre ganz sicher die schlechteste Option. Aber wir müssen anerkennen, dass im Jahr des 60. Geburtstags der Römischen Verträge etlichen Mitgliedstaaten die Zuversicht und – etwa wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge geht – auch die nötige Solidarität fehlen. 

Das hat ganz unterschiedliche Gründe und nicht alle sind von der Hand zu weisen. Hinter dem oft ungelenk artikulierten Gefühl, Europa habe in wesentlichen Fragen nicht genügend Kontrolle und reagiere auf Herausforderungen zu zögerlich – die Flüchtlingssituation im Sommer 2015 hat dieses Gefühl dann zugespitzt auf den Punkt gebracht – steckt ja eine ernstzunehmende Kritik. Was aber kann die Antwort sein? Mehr Europa – weniger Europa – weiter so? 

Die Antwort muss ganz sicher differenzierter ausfallen. Hier geht es weniger um ein Mehr oder Weniger oder um die Geschwindigkeit von Integration, sondern um eine Schärfung des inhaltlichen Profils. Europa sollte überprüfen, wo ein gemeinsames Handeln in Zukunft erforderlich ist: bei der Sicherung der Außengrenzen und beim Umgang mit Flüchtlingen und Migration etwa; in der Außen- und Sicherheitspolitik; bei der komplexen Aufgabe, die stark divergierenden Sozialsysteme zu verknüpfen; in der Währungs- und Finanzpolitik; bei der Gestaltung des Arbeitsmarktes. Unternehmenssteuern müssen harmonisiert, Steueroasen und Steuerdumping bekämpft werden – das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und geht nur gemeinsam. 

Europa braucht Stabilität. Stabilität setzt ein ausreichendes wirtschaftliches Wachstum voraus. Auch dafür muss Europa etwas tun. Den politischen Rahmen, in dem die europäische Wirtschaft Wachstum generieren und die digitale Wende schaffen muss, hätte man sich gewiss anders gewünscht. Aber der Brexit gehört jetzt genauso zur neuen europäischen Realität wie der Umgang mit protektionistischen Strömungen. Eine gute Antwort auf die dahinterstehenden Herausforderungen durch die Globalisierung haben wir bereits gegeben: Mit CETA hat die Europäische Union ein geradezu vorbildliches Freihandelsabkommen abgeschlossen, das faire, an der sozialen Marktwirtschaft sich orientierende Regeln implementiert.  

Die Europäische Union und Kanada führen mit CETA beispielhaft vor, wie Freihandel funktionieren kann in einer globalisierten Welt, die mehr und bessere soziale Regeln braucht. Da geht es um Tarifvereinbarungen, Streikrecht und Mindestlohn, um Verbraucherschutz, ökologische Standards und das Recht der Staaten, im Interesse des eigenen Gemeinwohls zu handeln. 

All das berücksichtigt CETA. Das Abkommen sorgt dafür, dass unsere Standards in Zukunft auch im Rahmen freier Märkte greifen und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Spielball globaler Konzerne werden. Wenn in Zukunft deutsche, italienische oder polnische Ingenieure in Halifax oder Montreal an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, dann nützt das, wie so vieles in diesem Abkommen, ganz besonders dem europäischen Mittelstand. 

Europa steht wirtschaftlich vor vielfältigen Aufgaben. Wie bringen wir die Wirtschaft in einen längerfristigen Investitionsmodus? Wie können wir Strukturreformen beschleunigen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sicherstellen? Wie erhöhen wir die Erwerbsquote und modernisieren die Infrastruktur? Wie stellen wir uns auf eine stark wissensbasierte Ökonomie um? 

Meine Damen und Herren, 

ein vernetzter digitaler Binnenmarkt ist eine  Grundvoraussetzung, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Auf dem größten gemeinsamen Markt der Welt wird die Freizügigkeit in Zukunft nicht nur für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch für Daten gelten müssen. Das setzt voraus, dass Daten geschützt sind und der rechtliche Rahmen geklärt ist. Wir müssen auch  sicherstellen, dass der digitale Wandel und die Einführung neuer Technologien im Interesse der europäischen Bürger stattfinden. Wo sich die Arbeitswelt rasant verändert, wo Arbeitsplätze und teilweise ganze Branchen wegfallen und neue entstehen, braucht es ein soziales Netz und einen unkomplizierten, gebührenfreien Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, die den veränderten Anforderungen entspricht. 

Die digitale Transformation steht auch für die produzierenden Unternehmen im Mittelpunkt. Denn die Industrie bleibt auch in Zukunft für das Wachstum von erheblicher Bedeutung. Das Ziel eines Anteils der industriellen Wertschöpfung von 20 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt gehört ganz oben auf die EU-Agenda. Wichtig ist die weitere Förderung von Investitionen sowie von Forschung und Innovation. Auch wenn Europa laut dem Europäischen Innovationsanzeiger 2016 insgesamt gut aufgestellt ist, so sind die

Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten noch zu groß – zwischen den Innovationsführern Niederlande und Deutschland und einem Land wie Rumänien liegen Welten. Auch das sorgt für Unmut. Europa aber muss für die Chance stehen, aufzuholen und anzuschließen.   

Meine Damen und Herren, 

Im Juli findet der erste G20-Gipfel mit dem neuen amerikanischen Präsidenten unter deutschem Vorsitz in Hamburg statt. Für die Europäische Union ist das eine Chance, Einfluss auf die  Regeln des Welthandels zu nehmen und ein Signal für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung auszusenden. Um diese Chance zu nutzen, muss Deutschland voran gehen und sein wirtschaftliches wie politisches Gewicht in die Waagschale werfen. 

Der 60. Geburtstag der Römischen Verträge macht uns noch einmal bewusst, was wir Europa verdanken, warum es unbedingt erhaltens- und sogar liebenswert ist. Der 25. März 1957 erinnert dabei auch daran, wie Europa Deutschland nach dem Krieg wieder in seine Mitte nahm und dass die Bundesrepublik nur acht Jahre nach ihrer Gründung durch einen bis heute einmaligen Vertrauensvorschuss als ein gleichwertiges Mitglied der jungen europäischen Staatengemeinschaft anerkannt wurde. 

Wie groß der Zwiespalt und die Hoffnung auf ein wandlungsfähiges Deutschland nach dem Krieg waren, das hat Thomas Mann 1953 sehr anrührend in seiner berühmten Rede vor Hamburger Studenten beschrieben. Es ist eine Rede voller Wehmut und Hingabe an die europäische Idee –  alle, die Europa auf einen Binnenmarkt reduzieren wollen, alte Ressentiments hervorholen und die Nation „first“ setzen, sollten sie noch einmal lesen. 

„Täuschen wir uns nicht darüber“, sagte der 78-jährige Heimkehrer damals, „dass zu den Schwierigkeiten, die die Einigung Europas verzögern, ein Misstrauen gehört in die Reinheit der deutschen Absichten, eine Furcht anderer Völker vor Deutschland und vor hegemonialen Plänen …“ Aber Thomas Mann glaubte daran, dass diese Angst mit Hilfe Europas überwunden werden und Deutschland sich wandeln könne. Deshalb beschwor er die junge Generation – erfolgreich, wie wir heute wissen, ich zitiere – „dies Misstrauen, diese Furcht zu zerstreuen, indem sie das längst Verworfene verwirft und klar und einmütig ihren Willen kundgibt – nicht zu einem deutschen Europa, sondern zu einem europäischen Deutschland.“   

Vielen Dank.

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