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5. Mai 2017 68. Überseetag - Morgenveranstaltung

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

68. Überseetag - Morgenveranstaltung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Behrendt,
Exzellenzen,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

selten war die politische Entwicklung so spannend. Derzeit genießt die Weltpolitik eine Aufmerksamkeit wie eine große Serie, die in alle Sprachen übersetzt wird. Vor allem in europäische Sprachen. Mit erfreulichem Interesse verfolgen die Bürgerinnen und Bürger die Wahlen und Abstimmungen in anderen Nationen. Großbritannien, Österreich und die Niederlande haben sich positioniert. Die Wahl des französischen Präsidenten in zwei Tagen wird ein neuer Höhepunkt. Auch in den USA steigt das Interesse für Europa.

Wirtschaftspolitische Themen bestimmen die Innen und Außenpolitik. Und im Zentrum steht eine Frage, die wie ein politisches Schibboleth wirkt: Wie hältst Du es mit dem Freihandel?

Hamburg ist gewissermaßen die Heimat des Freihandels. Mit multilateralen Handelsverträgen hat bereits die Hanse eine Vorform des europäischen Binnenmarktes geschaffen. Die Tradition wurde weitergeführt mit Schifffahrts-, Freundschafts- und Handelsverträgen. So hatten Lübeck, Bremen und Hamburg schon 1828 gemeinsam einen Freihandelsvertrag mit den USA.

Ein ganz besonderes Modell war der Hamburger Freihafen. Es war ein Kompromiss. Als die Stadt gezwungen war, sich dem Zollgebiet des Deutschen Reiches anzugliedern, wurde der Hafen internationales, zollfreies Gebiet. So bekamen die Hamburger beides: Den freien Welthandel und die Hinterlandverbindungen zu einem großen Binnenmarkt. Die Wirtschaft boomte, der Hafen wurde größer und die Industrie siedelte sich an. Hamburg wurde zur Weltstadt. Und übrigens auch zur Arbeiterstadt, aber das ist ein anderes Thema.

Der Freihafen existiert seit Kurzem nicht mehr.

Die Verknüpfung zwischen Freihandel und Wohlstand – die für Hamburg so wichtig ist, wird heute über die Europäische Union viel besser geregelt. Und auf großen Teilen des Gebiets des damaligen Freihafens, der HafenCity, gibt es nun Wohnungen, Hochschulen, Gewerbe und einen Kreuzfahrterminal.

Die Europäische Union hat aus der Verschränkung der Freizügigkeit von Waren, Kapital und Dienstleistungen mit den Bürgerrechten die erfolgreichste Freihandelszone der Welt gemacht. Sie ist das Modell des aufgeklärten Freihandels. Ihre Geschichte und ihre Errungenschaften sind einmalig.

Den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten folgend und auf der Basis freiwilliger Verträge hat die Europäische Union 500 Millionen Menschen Frieden und Wohlstand gebracht. In den Gründerstaaten hat sich das Inlandsprodukt pro Kopf mehr als verdreifacht, die später beigetretenen Staaten erleben einen dynamischen Aufholprozess. Europäische Richtlinien haben die Qualität der Nahrungsmittel erhöht, den Umweltschutz verbessert und Minderheiten gestärkt.

Auf globaler Ebene ist die EU die zentrale Kraft, die sich für Verbraucherinteressen, Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt einsetzt. Mit großen Nationen der Weltpolitik wie China, den USA oder Russland verhandelt die EU auf Augenhöhe. Niemand kann uns die Terms of Trade vorschreiben. Für die Handelspolitik ist die Europäische Union ausschließlich zuständig. Wir gestalten die Handelspolitik gemeinsam auf der europäischen Ebene, das macht uns stark.

Die Europäische Union ist der Kraftverstärker für die Mitgliedstaaten. Das Handelsabkommen mit Kanada ist so ein Beispiel: Mit CETA haben wir nicht nur die Zölle fast vollständig aufgehoben, sondern zudem Regeln der sozialen Marktwirtschaft im internationalen Handelsverkehr verankert. Dazu gehört auch, dass Investitionsstreitigkeiten in öffentlichen Gerichten verhandelt werden. Ebenso verhandeln wir mit Japan, China und amerikanischen Staaten. Mit jedem Abkommen, das Europa schließt, werden uns wichtige Maßstäbe zu internationalen Standards.

Hamburg hat die Vorteile der Europäischen Union und der globalen Zusammenarbeit unmittelbar erfahren. Ganz besonders wichtig war die EU-Ost-Erweiterung. Damit konnten der Handel mit Mittel- und Osteuropa wieder aufblühen, den es ja schon in Zeiten der Hanse gab. In die Staaten der Europäischen Union führt Hamburg Waren in Höhe von 30,8 Mrd. Euro aus, 15 Milliarden Euro, gehen nach Asien. 

Hamburg liegt in einer der wirtschaftlich dynamischsten Regionen Europas. Die Stadt ist ein Anziehungspunkt für die Industrie, für Start-ups und für Arbeitnehmer. Gab es zur Jahrtausendwende rund 1, 7 Millionen Einwohner, waren es 2011 fast 1,8 Millionen und heute schon 1,86 Millionen. Das sind erfreuliche Potentiale, die eine aktive und gestaltende Politik erfordern. Eine Metropole wie Hamburg muss Konzepte für Stadtentwicklung, Bildung und Mobilität entwickeln, die die Herausforderungen der Zukunft antizipieren. Erfolge stellen sich bereits ein: Immer mehr Familien ziehen in die Stadt, weil es attraktiv ist, hier zu wohnen.

Eine wachsende Stadt braucht ausreichende, gute und bezahlbare Wohnungen. Deshalb haben wir 2011 eine beispiellose Wohnungsbau-Initiative gestartet. Inzwischen haben wir 60.000 Bürgerinnen mehr aber auch schon mehr als 63.000 Wohneinheiten genehmigt. Und es wird weiter gebaut: Die Zielmarke liegt nun bei jährlich 10.000 neu genehmigten Wohnungen. Wir sehen erste Anzeichen dafür, dass es gelingt, den Mietanstieg zu bremsen.

Hamburg hat 2011 eine klare Verschiebung der Prioritäten zugunsten von Bildung vorgenommen. Dazu gehört das flächendeckende Angebot an kostenlosen Krippen und Kitas. Dazu gehören Ganztagsschulen und Stadtteilschulen, an denen man überall das Abitur machen kann. Das ist einzigartig in Deutschland. Dabei haben wir übrigens 10.000 Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus integriert. Mit der Jugendberufsagentur verhindern wir, dass Jugendliche die Schule verlassen ohne im Anschluss eine Ausbildung zu beginnen. Das Konzept wird überall kopiert.

Hamburg ist eine besondere Stadt. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, eine attraktive boomende Metropole zu schaffen, in der die Lebenshaltungskosten erschwinglich bleiben. Das ist unsere Legacy: Hamburg wird das alte hanseatische Ideal von Weltoffenheit, wirtschaftlicher Stärke und freien Bürgern in das 21. Jahrhundert überführen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Perspektiven für sich und ihre Familien finden und die Offenheit für die Welt von Generation zu Generation weiter geben.

Wenn es in Hamburg gut läuft, ist das gut für Deutschland. Das kann man ganz wörtlich nehmen, denn ohne den leistungsstarken Hafen wäre Deutschland gar nicht in der Lage, so erfolgreich am internationalen Handel teilzunehmen. Über den Hamburger Hafen kommen die Rohstoffe nach Deutschland. Und von hier aus werden Autos und technische Geräte und viele andere deutsche Produkte in alle Welt verschifft. Im Jahr sind es insgesamt 9 Millionen Container, irgendwann werden es 18 oder 27 Millionen sein. Das sind riesige Mengen. Schon für den Transport der Container eines einzigen 18.000-TEU-Schiffes werden sechs Feeder-Schiffe, 55 Züge und 2.600 Trucks benötigt. Die norddeutschen Küstenländer und die Bundesregierung arbeiten gemeinsam an der Beseitigung von Verkehrsengpässen. Ohne modernste Logistik und einen smart Port geht das nicht.

Wir bauen den Schienenverkehr aus. Wir bauen neue Autobahnen und bauen Fernverkehrsstraßen aus: A 7, A 23, A 26 oder Wilhelmsburger Reichsstraße. Wir investieren in den öffentlichen Nahverkehr und bauen zwei neue S-Bahnlinien und eine neue U-Bahn. Auch die Breitbandversorgung und 5G-Netze gehören zur unverzichtbaren Infrastruktur.  

Der globale Handel hat enorme Vorteile. Ganz Deutschland profitiert davon. Zwar sind auch bei uns Arbeitsplätze durch die Verlagerung von Standorten verloren gegangen, aber das wurde durch die dynamische Industrie ausgeglichen. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Die Stimmung ist optimistisch, deutlich besser als in vielen anderen europäischen Ländern.

Deutschland hat gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine solide Infrastruktur und eine höchst innovative Wirtschaft, die an vielen Stellen die Herausforderungen der Digitalisierung sehr klug genutzt hat. Nicht nur die Industrie, auch tausende kleine und mittlere Unternehmen aus Deutschland sind auf dem Weltmarkt erfolgreich.

Die hohe Leistungsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft zeigt sich auch daran, dass wir mehr an das Ausland verkaufen, als wir von dort erhalten. Auch andere Aspekte, wie die niedrigen Rohstoffpreise und der Kurs des Euros, kommen in der Bilanz zum Tragen.

Die Globalisierung und Digitalisierung hat alle Industrieländer vor enorme Herausforderungen gestellt. Die politisch Verantwortlichen haben die strategische Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der rasanten Veränderungen nicht alleine zu lassen. Wir müssen konkrete Lösungen vorschlagen, um in dieser Lage die Demokratie und den Zusammenhalt zu stärken. Dabei ist klar: Ressentiment löst keine ökonomischen Probleme, Ausländerfeindlichkeit schafft keine Arbeitsplätze.

Auf nationaler Ebene müssen wir die soziale Marktwirtschaft, also die bewährte Dynamik von starker Wirtschaft, sozialer Sicherheit und Bildung neu ausrichten. Ich glaube, dass wir in Hamburg sehr gute Ideen dafür entwickelt haben, wie das gehen kann.

Auf europäischer Ebene müssen wir zusammen arbeiten und unsere Verantwortung als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas annehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg auch in Zukunft Seite an Seite mit unseren französischen Freunden gehen.

Im Juli findet der erste G20-Gipfel hier in Hamburg statt. Es ist das Signal: Wir sind hier in Hamburg, einer Stadt, die mit der Welt verbunden ist und wir werden miteinander reden. Hamburg wird ein guter Gastgeber sein, sowohl für das Treffen der Regierungschefs als auch für die vielen friedlichen Parallelveranstaltungen. Freihandel, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität – diese Themen gehören zur hanseatischen Tradition. Unsere Stadt ist ein guter Ort für diese Gespräche.

Vielen Dank!

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