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23. Mai 2017 Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Wuppermann,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Bomba,
sehr geehrte Frau Vizeministerin Javakhadze,
Exzellenzen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des konsularischen Corps,
sehr geehrter Herr Nowak,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen in Hamburg, ich freue mich sehr, dass Hamburg heute Gastgeber des siebenten Osteuropa Wirtschaftstag ist.

Es passt alles sehr gut. Ich komme gerade aus St. St. Petersburg zurück. Zwei Tage haben wir dort ausführlich über Möglichkeiten interregionaler Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Kooperation gesprochen. Und vor gar nicht langer Zeit, Ende April haben wir unser Freundschaftsabkommen mit Kaliningrad erneuert.

Bei diesen Anlässen wird mir immer wieder auch deutlich, wie viel das östliche und das westliche Europa gemeinsam haben. Dazu gehören geistige Traditionen, wie die der Aufklärung, die ihren Ursprung im damaligen Königsberg und heutigen Kaliningrad ebenso hat wie in Paris oder Weimar. Dazu gehört die klassische Musik, die eine ganz besondere Melange der östlichen und westlichen europäischen Kultur ist. Dazu gehört auch die europäische Universität, die im Osten und Süden ihre Ursprünge hat: In Prag und Krakau haben Hamburger schon im Mittelalter studiert. Und, das darf man nicht vergessen – eine zentrale Grundlage für all das war der Freihandel.

Hamburg ist eine „Heimat des Freihandels“. Die Hamburger Kaufleute stehen in der Tradition der Hanse. Der Ruf der Hanse ist bis heute sehr gut. Aber die Hamburger waren es ja nicht alleine. Es waren auch die Kaufleute aus Nowgorod und vielen anderen Städten in ganz Europa. Die „kommerzielle Revolution“ wird diese Zeit heute genannt, die über viele Jahrhunderte dauerte. Damals entstanden die europäischen Städte und das, was wir heute den Mittelstand nennen. Alles auf der Basis wirtschaftlicher Interessen: der Kooperation von Handelsreisenden, Handwerkern und regionalen Händlern. 

Erst nach dem Ende des Kalten Krieges und der politischen Öffnung in Mittel- und Osteuropa konnten wir an dieser Tradition wieder anknüpfen. Der Hamburger Hafen ist heute der größte Ostseehafen im Containerverkehr. Die Ostseeregion ist mit Russland, Polen, und den baltischen Staaten für den Hamburger Hafen von enormer Bedeutung. Die Containertransporte mit der Ostseeregion sind die Hauptwachstumsträger bei den Europaverkehren.

Der Handel mit den Ostseeanrainerstaaten hat die Metropolregion Hamburg in die Mitte Europas gerückt. Ganz besonders hat Hamburg deshalb von der EU-Ost-Erweiterung profitiert. 

Hamburg verdankt seinen Erfolg auch heute dem Freihandel. Und das bedeutete zugleich auch: der Europäischen Union. Wir dürfen nicht vergessen: Die Europäische Union ist die erfolgreichste Freihandelszone der Welt. Die Verschränkung von Bürgerrechten mit der Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist eine große historische Leistung. Es waren wirtschaftliche Interessen, die uns zusammen geführt haben und die Errungenschaften sind einmalig: 

Die Europäische Union hat heute 500 Millionen Menschen Frieden und Wohlstand gebracht. In den Gründerstaaten hat sich das BIP pro Kopf mehr als verdreifacht. Die Staaten, die später beigetretenen sind, ganz besonders die im Osten Europas,  erleben  einen dynamischen Aufholprozess.  Auch die Länder, die eng mit der EU zusammenarbeiten, profitieren.  Zudem ist die EU ist ein Anwalt für europäische Werte.

Mitglied der EU zu sein, ist ein enormer Vorteil. Weil wir die Handelspolitik auf der europäischen Ebene gemeinsam gestalten, können wir mit den großen Nationen der Weltpolitik auf Augenhöhe verhandeln. Das Handelsabkommen mit Kanada ist so ein Beispiel: Mit CETA haben wir nicht nur die Zölle fast vollständig aufgehoben, sondern zudem Regeln der sozialen Marktwirtschaft im internationalen Handelsverkehr verankert. Niemand kann uns die Terms of Trade vorschreiben. Für die Handelspolitik ist die Europäische Union zuständig. Auch wenn das Procedere nicht ganz unkompliziert ist, wie die Verhandlungen über das Abkommen mit Kanada und die jüngste Gerichtsentscheidung zum Abkommen mit Singapur gezeigt haben.

Kooperation ist besser als Abschottung, das ist das Erfolgsrezept der europäischen Zusammenarbeit. Die Europäische Union ist deshalb auch offen für den Handel mit Osteuropa. Die alten Hansestädte können das sehr gut unterstützen. Osteuropa hat ein großes Potential. Gerade die mittelständische Struktur der Wirtschaft kann durch eine Intensivierung des Handels gestärkt werden. 

Auch in Deutschland sind es die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Europäischen Union profitiert haben. Von der EU ausgehandelte Handelsverträge ermöglichen ihnen den Marktzugang und Rechtssicherheit. Es sind tausende kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Produkte in alle Welt verkaufen und Deutschland zum Exportweltmeister gemacht haben. Dass das auch deshalb klappt, weil wir leistungsstarke Häfen, mit modernster Logistik und digitaler Vernetzung haben, muss ich hier ja nicht weiter ausführen. Wichtig ist zu sehen, dass gerade auch Logistik, Infrastruktur und digitale Dienstleistungen von mittelständischen Unternehmen getragen werden. 

Der Mittelstand ist ein Erfolgsmodell, nicht nur bei uns. In vielen osteuropäischen Ländern kann die mittelständische Wirtschaft auf- und ausgebaut werden, etwa in den baltischen Staaten oder den Visegrád-Ländern. Aber auch in den Nicht-EU Staaten, wie etwa in Moldau, im Südkaukasus oder in Georgien, gibt es einen Mittelstand, der gestärkt werden sollte. Das geht am besten durch Kooperation mit dem Mittelstand hier. Deshalb ist die Ost-West-Kooperation über die EU-Grenzen hinaus so wichtig. 

Hamburg hat ein großes Interesse an Osteuropa. Deshalb kennt man hier auch den Osteuropaverein sehr gut, der ja auch in Norddeutschland viele Mitglieder hat. Gerade die mittelständischen und familiengeführten Unternehmen brauchen eine kompetente Begleitung beim Markteintritt. Wirtschaft und Politik nutzen den erfahrenen Blick auf die ganze Region.  Ob es um Mittel- und Osteuropa, den Südkaukasus oder Zentralasien geht, der Osteuropaverein ist für die außenwirtschaftlichen Kontakte der ganzen Metropolregion sehr wichtig. 

Dass der Osteuropaverein als kompetenter Multiplikator auch in Berlin sehr geschätzt wird, verstehen wir deshalb sehr gut. Und wir wissen ja alle, Berlin ist das Zentrum der Bundespolitik, aber die deutschen Handelsbeziehungen brauchen den großen Hamburger Hafen. 

Ich wünsche dem ersten Osteuropa Wirtschaftstag in Hamburg viel Erfolg!

 

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