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12. Juni 2017 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Sehr geehrte Herren Staatssekretäre,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Willkommen in Hamburg,
willkommen im Schuppen 52!

Ich freue mich, dass ich Sie zum 11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in unserer Hansestadt begrüßen darf und ich hoffe, dass alle, die erstmals in Hamburg oder aber länger nicht hier gewesen sind, etwas Zeit mitgebracht haben.

In Hamburg kann man live miterleben, wie aus den Ideen der Leipzig-Charta Stein für Stein Realität wird – in der Hafencity, in Wilhelmsburg, am Harburger Binnenhafen, stromaufwärts an Elbe und Bille, in Mitte Altona und an vielen anderen Orten. Dass der Prozess des „Making of“ so konzentriert zu besichtigen ist, das findet man nicht so häufig. 

Die Charta von Leipzig ist ein Meilenstein der Stadtentwicklung. Sie hat eine höchst produktive Ungeduld mit dem alten Status quo unserer Städte ausgelöst und eine echte Kehrtwende eingeleitet. Und damit meine ich nicht nur, dass in Deutschland endlich wieder in großem Stil Wohnungen gebaut werden, was in seiner Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kaum zu überschätzen ist. Damit meine ich auch, dass wir zu den Grundprinzipien der Europäischen Stadt zurückkehren, indem wir  Leben und Arbeiten, Wohnen und Gewerbe wieder zusammenführen, indem wir lebendige Quartiere mit guter Infrastruktur, grünen Innenhöfen und öffentlichen Plätzen bauen und manches mehr.

Mit der Umsetzung der Charta von Leipzig  überführen wir das große Emanzipationsprojekt der Europäischen Stadt ins 21. Jahrhundert. 10 Jahre Leipzig-Charta, das ist ohne Wenn und Aber eine Erfolgsgeschichte. 

Wie sich deutsche Städte in den vergangenen hundert Jahren gewandelt haben, davon erzählt übrigens auch der Schuppen 52, in dem wir tagen. Der Schuppen 52 war in der Kaiserzeit eine  hochmoderne Lagerstätte; er konnte die Ladung zweier Seeschiffe aufnehmen, die damals gleich neben dem Schuppen festmachten und mithilfe von elektrischen Halbportalkränen entladen wurden. Die Hafenbahn hielt direkt unter den Kränen und transportierte die Säcke, Kisten und Fässer weiter über Land – eine für die damalige Zeit ungewöhnlich effektive Transportkette. Doch mit dem Beginn der Containerschifffahrt waren die Kapazitäten schnell veraltet. Das Gelände lag lange brach, der Schuppen verfiel, bis er unter Denkmalschutz gestellt, außen restauriert und innen für Veranstaltungen ausgestattet wurde. Heute ist der Schuppen 52 eine identitätsstiftende Location und ein Zeichen für das Zusammenrücken von Stadt und Hafen.

  • Jede deutsche Stadt braucht ein eigenes Wohnungsbauprogramm, das ihren Besonderheiten gerecht wird, das  rücksichtsvoll wie effektiv verdichtet und neue Flächen erschließt. Dabei muss Wohnungsbau überall Teil einer umfassenden, integrierten und nachhaltigen Stadtplanung sein.
  • Das nötige Volumen an Neubauten werden wir aber nicht allein durch innerstädtische Verdichtung erreichen. Wir werden auch in weniger zentralen Lagen wieder neue Stadtteile entwickeln, aber ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. In Hamburg stehen die Entwicklungsprojekte in Oberbillwerder, in Neugraben und in Öjendorf für eine neue Form nutzungsgemischter und familiengerechter Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum.  
  • Was zu einem dritten Punkt führt: Der soziale Wohnungsbau muss in ganz Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Es kann nicht sein, dass offenbar einige Länder und  Städte die vom Bund dafür vorgesehenen Mittel nicht abrufen. Überall, wo gebaut wird, müssen auch geförderte Wohnungen entstehen.

Hamburg hat Erfahrung mit dem sozialen Wohnungsbau. Dass wir im Ländervergleich Spitzenreiter sind, hat viel mit unseren gut funktionierenden Wohnungsbaugenossenschaften und der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA zu tun und mit dem Hamburgischen Drittelmix: ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel freie Mietwohnungen, maximal ein Drittel Eigentum, so setzen sich – wo wir das beeinflussen können – alle Neubauprojekte zusammen. Dadurch entstehen neue Sozialwohnungen in allen Stadtvierteln, auch in der teilweise recht teuren Hafencity.

Deutschland braucht eine neue Offensive im sozialen Wohnungsbau, daran führt kein Weg vorbei. Dabei muss uns aber klar sein, dass das Heruntersubventionieren von Wohnraum auf etwa sechs  Euro nur begrenzt leistbar ist. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen muss also noch anders gedeckt werden. Bezahlbar, das heißt für einen Durchschnittsverdiener maximal 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Wie viel die Leute im Schnitt verdienen – daran müssen wir uns orientieren. Doch auf dem freien Markt rechnen sich die meisten Neubauwohnungen erst ab etwa 12 Euro Kaltmiete – zu viel für Familien und Bezieher mittlerer Einkommen.

Die Preise beim Bauen müssen also runter. Und zwar ohne dass es bei der Nachhaltigkeit oder bei der Qualität der Architektur zu gravierenden Einbußen kommt. Das geht, wenn man in Serie produziert und Gebäudetypen entwickelt, die so gelungen sind, dass man sie gerne öfter im Stadtbild sieht. Dass Grundrisse sich stark ähneln können und trotzdem attraktiv sind, lässt sich übrigens an den beliebten Bauten aus der Gründerzeit studieren.

Die typische Hamburger Altbauwohnung erkennt man schon auf der Schwelle: Nach vorne zur Straße hin liegen zwei repräsentative Zimmer, die durch eine Flügeltür verbunden sind. Dann folgt ein langer, schmaler und meistens dunkler Flur, von dem ein kleines Bad abgeht, und am Ende, zum Hof hin, liegen ein weiteres Zimmer und eine kleine Küche. Hamburger Knochen, so heißt dieser Grundriss wegen seiner Form – er findet sich viele hundert Mal in der Stadt. Heute bauen wir anders: mit bodentiefen Fenstern, offenen Küchen und Wohnbereichen – das ist jetzt der Grundriss, den viele haben wollen, weil sie das Kommunikative höher bewerten als das Repräsentative.

Meine Damen und Herren,

eine Stadt ist wie ein Musikstück, das auch durch das Wiederholen der Motive eine unverwechselbare Struktur erhält. Es ist deshalb völlig in Ordnung und sogar sinnvoll, wenn Grundrisse und Fassaden auch mal gleich sind und bestimmte Haustypen im Stadtbild öfter auftauchen.

Die städtische Hamburger Wohnungsgesellschaft  SAGA entwickelt jetzt einen frei finanzierten 8-Euro-Bau. Wir haben auch für private Unternehmen Pilotprojekte ausgeschrieben, aus denen wir lernen wollen.  

Das deutsche Baurecht ist grundsolide, aber träge. Es will nicht recht passen zur Charta von Leipzig, und auch für die schönen Jugendstil-Viertel der Jahrhundertwende würde es heute keine Genehmigung mehr erteilen: zu eng, zu laut, zu dunkel. Und doch sind diese Viertel außerordentlich beliebt: so durchmischt, so nachbarschaftlich, so mittendrin wohnen auch heute offenbar viele gern. 

Mit der Einführung der Urbanen Gebiete in die Baunutzungsverordnung sind wir jetzt einen großen Schritt vorangekommen. Beim Bau neuer Stadtteile wie der Hafencity bedarf es künftig hoffentlich keiner aufwändigen Ausnahmebegründungen mehr, denn dichtes und nutzungsgemischtes Bauen kann nun zum Normalfall werden. Die Stadtplaner können variieren, wie sich  Wohnen und Gewerbe mischen soll. Auch dass in den Urbanen Gebieten nun dichter und höher gebaut werden darf, wird es erleichtern, verschiedene Anliegen – etwa den Umweltschutz und den Wunsch nach  bezahlbarem Wohnraum – zusammenzubringen. „Die funktionsgemischte und räumlich geschlossene Stadt“, wie sie in der Charta heißt, hat endlich auch im Planungsrecht ihre Entsprechung gefunden.

Die Einführung eines neuen Baugebiets hat es übrigens zuletzt vor 40 Jahren gegeben, was mir auf eine bemerkenswerte Beharrungskraft des gesetzgeberischen Systems hinzudeuten scheint.  Wenn wir die Ziele der Charta von Leipzig erreichen wollen, werden wir das Baurecht aber noch öfter anpassen müssen. Deshalb sei erwähnt, dass es keinesfalls irgendeine Regel gibt, die vorschriebe, dass Änderungen nur einmal pro Legislatur eingebracht werden dürfen.

Nicht das Baurecht darf bestimmen, ob und wie schnell die Charta von Leipzig umgesetzt wird. Sondern die Charta muss die Maßstäbe vorgeben, deren Umsetzung das Baurecht regeln muss.

Doch das Baurecht, das uns gute Standards sichert, ist immer noch zu rigide und die Änderung schwierig. Die föderale Struktur verlangt für Änderungen einen Konsens von 17 zu Null und  nimmt wenig Rücksicht auf die Eigenheiten der Länder. Wer in einem neuen Stadtquartier zum Beispiel einen Bolzplatz anlegen will, überschreitet schnell die zulässigen Lärmemissionen. Die Geschichten rund um neue Sportplätze und Kitas, die durch Nachbarn verhindert wurden, sind legendär und zeigen, wie wenig das Baurecht auf die Bedürfnisse heutiger Stadtbewohner ausgerichtet ist.

Hier müssen wir dringend flexibler werden und überlegen, wie die Länder eigene Wege beschreiten können, etwa indem ihnen in der Verfassung die Möglichkeit eingeräumt wird, zum Beispiel im Bereich des Bauplanungsrechts – das ja Bundesrecht ist – im Einzelfall für sich abweichende Regelungen zu treffen. Eine solche Abweichungsgesetzgebung kennt das Grundgesetz schon für andere Bereiche: Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Länder dort,  wo der Bund eine sogenannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, abweichende Regelungen treffen. Das gilt aber nur für bestimmte Bereiche, für die der Bund früher die sogenannte Rahmengesetzgebungszuständigkeit hatte, etwa für den Naturschutz und die Bodenverteilung, nicht aber für das Bauplanungsrecht.

Das könnte man nachholen. Die grundsätzliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Bauplanungsrecht würde so bewahrt, aber den Ländern würde ein Spielraum für flexible Anpassungen eingeräumt. Bundeseinheitliche Regelungen und eine gewisse Flexibilität in den Ländern müssen kein Widerspruch sein.

Meine Damen und Herren,

Mehr als 65.000 Wohnungen wurden in Hamburg seit 2011 genehmigt, und jedes Jahr kommen etwa 10.000 neue Genehmigungen hinzu. Trotzdem wird hier keineswegs einfach auf Masse produziert. Wer sich die Zeit nimmt und die neuen Quartiere anschaut, die gerade entstehen, kann Zeuge werden, wie die Stadt überall ans Wasser rückt und ehemals wenig beachtete Viertel aufblühen.

Denn wir wissen, dass Stadtentwicklung mehr ist als Wohnungsbau. Viertel werden lebendig und interessant, wenn Wohnen und Arbeiten nebeneinander stattfinden. Aber Arbeit ist eben nicht nur Büroarbeit, sondern auch Gewerbe und industrielle Produktion. Wir müssen dahin kommen, dass klassische wie  industrielle Gewerbe auch wieder in mehrgeschossigen Gebäuden unterkommen können.

Und natürlich gehört zur Stadtentwicklung, dass in den neuen Quartieren gute Schulen und Kitas entstehen und der Öffentliche Nahverkehr überall ausgebaut wird. U- und S-Bahnen, emissionsfreie Busse und Taxis, Fahrräder, gute Fußwege und Apps, die jederzeit auf dem Smartphone die besten Anschlüsse und Verbindungen anzeigen – erst eine moderne Mobilität bringt die Vorzüge der Großstadt zum Tragen. In Hamburg kann man gerade dabei zusehen, wie an den Elbbrücken eine U-Bahnstation mit einem atemberaubenden Blick über den Hafen entsteht. Aber die meisten Projekte finden wenig sichtbar unter der Erde oder in den Programmierabteilungen statt, wo die smarte Mobilität der Stadt von morgen entworfen wird.

Dass Hamburg die Charta von Leipzig ernstnimmt, macht unsere Stadt zugänglicher, urbaner, lebenswerter und im Übrigen auch architektonisch interessanter. Das sagt nicht nur der Bürgermeister, von dem man das erwartet, das sagt auch die New York Times, die Hamburg als Top-Destination 2017 empfiehlt.

Woran man sehen kann, welch große Chance darin steckt, wenn Städte wachsen. Die nachhaltige europäische Stadt braucht die  Dynamik, die durch Wachstum und den Zuzug aus aller Welt entsteht. Die Charta von Leipzig ist ein guter Wegweiser, damit das, was wir heute bauen, auch in zwanzig, fünfzig oder hundert Jahren noch als schön und lebenstauglich empfunden wird.

Ich wünsche Ihnen einen anregenden Kongress sowie Mut und Maß beim Bau der Städte.

Vielen Dank. 

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