Symbol

18. Juni 2017 Empfang Civil 20-Summit

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz.

Empfang Civil 20-Summit

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
willkommen im Rathaus! Willkommen in der Freien und Hansestadt Hamburg!

Wir freuen uns sehr, dass ein so breites zivilgesellschaftliches Spektrum wie die Civil-20 in unserer Stadt tagt.

Hamburg hat das große Glück, dass es recht selbstbewusste und engagierte Bürgerinnen und Bürger hat. Besonders sichtbar wurde das im Sommer 2015, als fast täglich Hunderte Flüchtlinge ankamen, in Zügen, in Bussen, per Anhalter und zu Fuß. Ohne die vielen freiwilligen Helfer hätte Hamburg die Aufgabe wohl kaum bewältigen können. Diese Erfahrung hat die Stadt geprägt. Sie hat uns ganz direkt spüren lassen, wie eng unser Schicksal in Hamburg mit dem Schicksal der Menschen in Syrien, dem Irak oder den ganz unterschiedlichen Ländern Afrikas verbunden ist.

Helmut Schmidt, der Bundeskanzler aus Hamburg, gehörte zu den ersten, die klare Vorstellungen von  einer Politik der Interdependenz entwickelten. Daraus sind dann die G7 und später die G20 entstanden. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die G20 brauchen. Dass gegenwärtig bei zentralen Themen wie Freihandel, Klimaschutz und dem Umgang mit Flucht vor Krieg und Verfolgung keine Übereinkommen mehr gelingen, darf so nicht bleiben. Millionen Menschen - vor allem Frauen - brauchen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung; wir brauchen wirksame Instrumente gegen Steuervermeidung und für das Durchsetzen der Standards für gute Arbeit weltweit; wir brauchen noch bessere Regeln für die globalen Märkte und eine Initiative, damit die voranschreitende Digitalisierung zur Chance für Emanzipation und Aufstieg werden kann. Das können wir nur schaffen, wenn wir den Gesprächsfaden in schwierigen Zeiten nicht reißen lassen und gerade auch mit denen verhandeln, deren Meinungen und Politik uns widerstreben.   

Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie Populisten und Autokraten die liberale demokratische Ordnung untergraben. Aber wir erleben in diesen Wochen auch, dass Populisten wieder an Einfluss verlieren können, wenn konstruktive Kräfte in der Politik und in der Zivilgesellschaft sich ihnen entgegenstellen.

Gebt Euer Bestes!

Gebt Euer Bestes und gebt Euch nicht so schnell zufrieden! Das ist das klare Signal der Civil-20 an die Staats- und Regierungschefs und wohl auch an alle anderen Politiker.

Und dieses Signal ist wichtig. Ich verstehe es auch als Ermutigung, an den Zielen der Agenda 2030 festzuhalten, gerade jetzt, wo die Hürden für einen Konsens der G20 besonders hoch liegen.

Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Konferenzen wie die G20 verstärkt in Ländern stattfinden, in denen die Zivilgesellschaft sich frei an der Meinungsbildung und Gestaltung von Politik beteiligen kann. In Deutschland ist das zivile Engagement nicht nur geduldet, sondern erwünscht, weshalb es von staatlicher Seite auch gefördert wird.

Die Zivilgesellschaft ist in vielen Ländern unter Druck geraten, darunter auch manche Länder Europas. Es ist wichtig, dass wir bei diesem G20-Gipfel zeigen: Das geht auch anders und es geht anders besser. Ein konstruktiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten ist möglich und bringt uns voran.  

Ich habe großen Respekt vor dem, was die Civil-20 und andere zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse im Vorfeld des Gipfels geleistet haben. Wer die Papiere der Civil-20 studiert, merkt schnell, wie außerordentlich ernsthaft dort gearbeitet und nach praktikablen Lösungen gesucht wird. Dabei ist es nicht so, dass sich Meinungsverschiedenheiten, etwa in Bezug auf die Bedeutung des Wirtschaftswachstums für das Erreichen der Agenda-Ziele, einfach in Luft auflösten. Aber Demokratie braucht Kritik! Kritik und das Ringen um gute Argumente.

Dass das Treffen der G20 auf ein so ungewöhnlich breites Interesse trifft, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Ich bin sehr froh, dass so viele auswärtige Gäste zum Civil-20-Treffen nach Hamburg gekommen sind und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit. Und genießen Sie auch ein wenig den tollen Ausblick in unserer Hafencity-Universität. Wir haben auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Zivilgesellschaft mit eingeladen, die ich ebenfalls begrüßen möchte – und danke für Ihre tolle Arbeit in unserer Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfolgreiches Civil-20-Treffen und jetzt erst einmal einen schönen und interessanten Abend.

Vielen Dank. 

Empfehlungen